Umso wichtiger ist es uns, weiterhin zu unseren Zusagen an die Hochschulen zu stehen. Schon im Frühjahr 2009 haben wir etwa im Hochschulmodernisierungsprogramm beschlossen, Universitäten und Fachhochschulen umfassend zu sanieren. Bis 2015 werden wir insgesamt 5 Milliarden € zur Verfügung stellen, um den Sanierungsstau an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vollständig zu beseitigen. Weitere 3 Milliarden € sind für den Zeitraum 2016 bis 2020 für die Erneuerung der Hochschulen vorgesehen. Zusätzlich hat die Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen beschlossen – und das befindet sich in der Umsetzung –, 464 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II mit einem Eigenanteil des Landes von 116 Millionen € zusätzlich in moderne Studentenwohnheime sowie in modernere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stecken.
Meine Damen und Herren, ich kenne kein Jahrzehnt in der Geschichte unseres Landes, in dem das Land Nordrhein-Westfalen so viel Geld für moderne und auf dem neuesten Stand befindliche Hochschulen in die Hand genommen hat.
Außerdem stellen wir Gelder für das erfolgreiche NRW-Stipendienprogramm zur Verfügung. Sie haben das Pilotprojekt verfolgt, das wir gestartet haben. Dieses Programm steht neben dem BAföG, das wir wollen, damit jeder unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufnehmen kann, und das wir im Übrigen im letzten Jahr kräftig aufgestockt haben. Das BAföG ist in der Höhe und im Hinblick auf die Einkommensgrenzen der Eltern auf Forderung Nordrhein-Westfalens im Jahr 2008 deutlich angepasst worden.
In diesem Jahr stehen im Landeshaushalt 60 Millionen € mehr für BAföG zur Verfügung als im Jahr 2008. Das bedeutet insgesamt 381,3 Millionen € für BAföG für die Studierenden in Nordrhein
Westfalen. Dieser Betrag wird im Jahr 2010 noch einmal aufgestockt. Diese Säule steht, und wir freuen uns darüber, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erreicht worden ist, dass das BAföG auch in der neuen Legislaturperiode weiter angepasst und ausgebaut wird.
Aber neben der einkommensbezogenen Förderung wollen wir für die jungen Leute unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern auch eine begabungs-, eine leistungsbezogene Förderung einführen. Wir wollen, dass Leistung und Anstrengung sich lohnen,
und zwar sowohl für den BAföG-Empfänger als auch für denjenigen, dessen Familie keinen Anspruch auf BAföG-Förderung hat, der sich aber besonders anstrengt. Ich freue mich, dass unsere Initiative, die im Übrigen erstmalig mit der lange existierenden Forderung ernst macht, dass wir Wirtschaft und Private in die Stipendienförderung einbeziehen sollten, von den Hochschulen so gut umgesetzt worden ist. Mit Ihrer Unterstützung hier im Hohen Haus war es möglich, ein Pilotprojekt mit zunächst 1.200 Stipendien zu starten.
Die Hochschulen hatten in kürzester Zeit mehr Zusagen, als wir zunächst erwartet hatten. Der Finanzminister war bereit, einer Aufstockung zuzustimmen. Wir haben jetzt zum Wintersemester die ersten 1.400 Stipendiaten hier in NordrheinWestfalen im NRW-Stipendienprogramm, unterstützt von Privatleuten, von privaten Stiftungen, von mittelständischen Unternehmen und von großen Betrieben. Lange ist ein Stipendienprogramm gefordert worden und es wurde gesagt, dass die Wirtschaft etwas tun müsse. – Ja, meine Damen und Herren, wir machen das jetzt, und das ist der Unterschied zu Ihnen.
Wir fördern die Studierenden also einkommensbezogen und begabungsbezogen. Ich freue mich auch über unser Stipendienprogramm für ausländische Studierende, insbesondere für Studierende aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit, das im Haushalt ebenfalls etatisiert ist.
Lassen Sie mich kurz die Forschungsförderung ansprechen, die in den Reden von Herrn Brinkmeier und Frau Dreckmann eine sehr breite Würdigung gefunden hat. Ich freue mich sehr darüber, dass wir die Sichtbarkeit unserer Forschungsleistungen in Nordrhein-Westfalen deutlich erhöhen konnten und dass es uns gelungen ist, Spitzenforschungseinrichtungen nach Nordrhein-Westfalen zu holen, etwa das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, das eine der herausragenden Großforschungseinrichtungen ist, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingerichtet worden sind bzw. eingerichtet werden sollen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Zuschlag dafür nicht nur deshalb bekommen, weil hier schon gute Arbeit geleistet worden ist, sondern auch weil wir in den letzten Jahren, was die Lebenswissenschaft in Nordrhein-Westfalen anbetrifft, einen Schwerpunkt formuliert haben und weil es gelungen ist, das Max-Planck-Institut für Alternsforschung nach Nordrhein-Westfalen zu holen, ein Exzellenzcluster in diesem Bereich nach Köln zu holen und einen Sonderforschungsbereich nach Düsseldorf zu holen.
Hierfür, meine Damen und Herren, stellen wir im Haushalt zusätzliche Mittel bereit. Wir stärken damit eines der ganz wichtigen Forschungsfelder in Europa mit Blick auf die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung, die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir hier stehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hält Wort. Wir investieren künftig in Bildung und Forschung deutlich mehr, als das in den Vorgängerlegislaturperioden der Fall war. Noch nie waren die finanziellen Rahmenbedingungen für die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen so gut wie heute. Die neue Regierung im Bund setzt jetzt ebenfalls die richtigen Signale, indem sie in Bildung und Forschung investiert.
Wenn ich das abschließend noch sagen darf, Frau Seidl, weil Sie das Steuerrecht angesprochen haben: Wie wollen Sie denn auf Dauer diese Prioritätensetzung, über die wir heute Mittag reden, in Bildung, Forschung und Technologie finanzieren, wenn Sie es nicht schaffen, dass unser Land auch wieder kräftig wachsen kann –
so kräftig, wie das in den Jahren 2006 bis 2008 der Fall war? Meine Damen und Herren, deswegen stehen wir zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, denn es entlastet vor allem die innovativen mittelständischen Unternehmen, und es entlastet die Familien mit Kindern. Und wenn wir über Bildung reden, dann geht es um Kinder, dann geht es um Familien mit Kindern. Deswegen halte ich diese Maßnahmen für genauso wichtig wie die Prioritätensetzung für Bildung, Forschung und Technologie in diesem Landeshaushalt. – Herzlichen Dank.
geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor genau einem Monat, am 2. November, waren einige von Ihnen dabei, als Ministerpräsident Rüttgers und Innovationsminister Prof. Pinkwart hier in Düsseldorf die Innovationspreise für das Jahr 2009 vergeben haben.
Der nach dem Deutschen Zukunftspreis, der im Übrigen heute Abend vom Bundespräsidenten verliehen wird, höchst dotierte Preis auf diesem Gebiet ging an vier herausragende Forscher. Mit einer außergewöhnlichen Leistung sind diese Köpfe bereits die Nummer eins in unserem Bundesland und weit darüber hinaus. Sie sind damit Indikatoren für unsere Entwicklung, für die Entwicklung des Innovationslandes Nordrhein-Westfalen hin zum Innovationsland Nummer eins. Von Jahr zu Jahr wird dieses Ziel greifbarer.
Die erneute Steigerung der verfügbaren Mittel im Einzelplan 06 macht deutlich: Der Kompass weist noch in die richtige Richtung. Das Innovationsklima hat sich deutlich verbessert. Trotz der Wirtschaftskrise steigt die Bereitschaft zu Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Die 20-prozentige Steigerung der Drittmitteleinnahmen an unseren Hochschulen in der Zeit von 2005 bis heute zeigt, dass die von uns gesetzten Rahmenbedingungen Potentiale in Wirtschaft und Wissenschaft erschließen, die vorher leider ungenutzt blieben.
Ich sage dies bewusst nicht mit erhobenem Zeigefinger und will das auch nicht als Eigenlob verstehen. Allerdings hat die Bilanz des Fachsymposiums „Zukunftsfaktor Innovation“, ebenfalls am 2. November dieses Jahres, genau diese Aussagen bestätigt und untermauert.
Nicht nur die notwendige Herausstellung der Spitzenleistung ist uns wichtig; ebenso große Bedeutung kommt der Verbesserung und Stabilisierung der Innovationsfähigkeit an der Basis zu. Ich verweise auf die Landesinitiative „Zukunft durch Innovation“. Mit zurzeit 18 gegründeten von 25 geplanten zdi-Zentren insgesamt erdet sich diese Gemeinschaftsoffensive flächendeckend in ganz NordrheinWestfalen.
Wir stärken durch die Gründung von zdi-Zentren die MINT-Fächer, also die naturwissenschaftlichen Fächer, indem wir Technologien und Naturwissenschaften an die Schüler heranbringen und die Faszination von Wissenschaft herausstellen.
Wir können nicht dauern den Ingenieursmangel beklagen. Wir müssen den angehenden Ingenieurinnen und Ingenieuren auch einmal zeigen, dass unser Land Nordrhein-Westfalen ein sehr starkes Interesse an klugen Köpfen hat. Dafür veranstalten wir den Innovationstag, dafür gründen wir die zdi
Zentren, daher sorgen wir für mehr technologieorientierten Unterricht – von den Kindergärten bis hin in die Gymnasien.
Meine Damen und Herren, diesem Zweck dient auch die Einführung des Tages der Erfindung, die unser Ministerpräsident dankenswerterweise ab dem kommenden Jahr initiiert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neuansiedlung von Forschungsinstituten und forschungsintensiven Firmen zählt mit zu den großen Innovationstreibern in unserem Land. Mir fehlt schlicht die Zeit, sie noch einmal alle aufzuzählen. Lassen sie mich aber stellvertretend ein aktuelles Beispiel herausstellen. Wenn unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers von seinem Besuch in China eine Vereinbarung mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei mitbringt, dann ist das schon ein hervorragender Erfolg. Die Tatsache aber, dass Huawei seine Europazentrale in Düsseldorf ausweiten und im kommenden Jahr ein Innovationszentrum errichten wird, ist ein Sieg im globalen Kampf um die besten Köpfe und bedeutet die Schaffung mehrerer hundert Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich.
Darüber hinaus legen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Schwerpunkt auf aktuelle Zukunftstechnologien. Die Cluster-Strategie sieht beispielsweise die Elektromobilität als zentrales Thema im Bereich Automotive vor. Die Ausweisung einer Modellregion und die erste bundesweite Professur für die Elektromobilität zeigen beispielhaft unsere Erfolge auf diesem Gebiet.
Herr Schultheis, im Gegensatz zu Ihnen sage ich: Die Förderung der außeruniversitären Forschungsinstitute, die sogenannte Titelgruppe 73, bleibt stabil bei 13 Millionen €. Ich weiß nicht, wo Sie Kürzungen erkennen. Die Zukunftssorge einiger Institute erweist sich damit als unbegründet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen die Eckdaten des Einzelplanes 06 – Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – für 2010. Sie wissen, dass wir alleine die Innovationsförderung im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 % steigern. Das sind über 33 Millionen € mehr als noch in diesem Jahr.
Von den über 5,8 Milliarden € im Verfügungsbereich des Ministeriums gehen rund 626 Millionen € direkt in die Innovationsförderung. Wir haben den Etat innerhalb der letzten fünf Jahre – Sie haben es bereits gehört – von 5,1 Milliarden € auf 5,8 Milliarden € im Jahre 2010 erhöht.
Dabei haben wir von Unternehmen und Forschungsinstituten gelernt: Selbst in einer Krise lohnt es sich, in die Neuentwicklung von Produkten
zu investieren. Das heißt für uns: Selbst in einer Krise lohnt es sich, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Der Einzelplan 06 ist ein Haushalt mit nachhaltiger Wirkung, vielleicht der Haushalt, der im Hinblick auf die Wertschöpfung die größte Hebelwirkung entfalten kann. Alles, was wir hier investieren und ausgeben, bringt kurz-, mittel- und langfristig hohe Zinsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir noch einmal zurück zur Verleihung des Innovationspreises: Der Physiker Kai Schmidt hat seinen Preis für die Nutzbarmachung der Quantenphysik in den Computern von morgen bekommen. Danach gefragt, wie man eine solch komplizierte Materie überhaupt erklären könnte, antwortete Schmidt: Wenn Sie wissen, wie es geht, ist es eigentlich ganz einfach.
In Abwandlung dessen, was Herr Schmidt sagte, sage ich: Auch wenn es nicht ganz einfach ist, wir wissen jetzt, es geht, meine Damen und Herren, und wir werden unseren erfolgreichen Weg der Verfestigung stabiler und attraktiver Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und Wissenstransfer fortsetzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun noch einmal Frau Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, Sie haben eben über die Steuerpolitik gesprochen und warum sie für die Familien und Menschen in diesem Land so wichtig ist. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Familien mit Kindern bezahlen sowohl Kindergartenbeiträge als auch Studiengebühren. Das müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.