Das Hochschulmodernisierungsprogramm ist naturgemäß ein langfristig angelegtes Programm. Die 1,35 Milliarden €, die ich genannt habe, betten sich ein in insgesamt 8 Milliarden €, mit denen man so manches Gebäude errichten kann. Das wird eine wichtige Voraussetzung dafür sein, um tatsächlich unser großes Ziel, bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu sein, erreichen zu können.
Sie haben eben auch das Stipendienprogramm erwähnt, Herr Kollege Schultheis, und gesagt, das sei nur für ganz wenige. Da möchte ich Ihnen widersprechen, weil viele davon profitieren werden. Warten wir es ab. Die Zahlen werden steigen. Wir hatten an dieser Stelle schon einmal darüber diskutiert. Sie führen als einziges Argument jetzt ins Feld, es seien ganz wenige. Ich sage Ihnen: Warten Sie ab, daraus wird tatsächlich ein großes Stipendienprogramm. Ich kenne derartige Stipendienprogramme aus Ostwestfalen-Lippe. Dort gibt es sie schon länger, und sie entwickeln sich tatsächlich deutlich weiter. Gestern war in der Zeitung noch ein großer Bericht darüber. Dort fördern wir übrigens ganz ausdrücklich auch sehr viele Studierende mit Migrationshintergrund. Ich denke, die soziale Komponente ist dabei überhaupt nicht zu vernachlässigen. Ich bin den Hochschulen und den Förderern, insbesondere der Wirtschaft, sehr dankbar, dass sie sich dort engagieren. Wir sind stolz darauf, dass dies Vorbild für die Koalitionsvereinbarung im Bund gewesen ist. Ich bin Herrn Pinkwart und Herrn Rüttgers außerordentlich dankbar, dass sich die nordrhein-westfälischen Initiativen auch in der Bundespolitik niedergeschlagen haben.
Zum Schluss sei noch eines gesagt – wir werden morgen noch eine weitere Generaldebatte zum Thema Bildungsstreik führen –: Sie haben eben Mut bewiesen, Herr Schultheis, als Sie etwas aus der Sondersitzung in der letzten Woche zitierten. Mutig war es deswegen, weil Sie da so versenkt
worden waren; wir können gerne das Wortprotokoll gemeinsam noch einmal durchlesen. Ich weiß nicht, ob ich an Ihrer Stelle noch große Zitate daraus vorbringen würde. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 setzen CDU und FDP den seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, Schwerpunkte im Feld von Wissenschaft und Innovation zu setzen. Dies zeigt sich gerade am Beispiel des Einzelplans 06. Während nach dem Haushaltsentwurf 2010 das Gesamtvolumen des Haushalts gegenüber 2009 zurückgeht, werden die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Innovation auf über 5,8 Milliarden €, also um 3,8 %, steigen; der Kollege Brinkmeier hat dies gerade schon angesprochen.
Dies zeigt deutlich, in welchen Bereichen die Landespolitik Schwerpunkte setzt. Ein Großteil des Geldes, nämlich über 3,2 Milliarden €, bekommen die Hochschulen. Damit entfallen auf die Hochschulen des Landes im Jahr 2010 über 161 Millionen € mehr als noch 2009. Das ist eine Steigerung um 4,1 %. 931,7 Millionen € fließen in gesetzliche Verpflichtungen, rund 950 Millionen € sind für den hochschulmedizinischen Bereich vorgesehen.
Neben diesen Strukturdaten möchte ich Ihnen die gewachsene Bedeutung des Bereiches zeigen und einzelne wichtige Projekte aus dem Einzelplan 06 hervorheben, zunächst aus dem Bereich Innovation:
Mit der Idee von regionalen zdi-Zentren, die die Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW erfolgreich umgesetzt hat, werden nachhaltige Strukturen für die wirkungsvolle Förderung des technisch-naturwissenschaftlichen Nachwuchses vor Ort geschaffen. Mit mittlerweile 18 zdiZentren – das letzte wurde jüngst im November in Dortmund eingeweiht – setzen wir auf Zukunftsperspektiven aus eigener Kraft. In Dortmund zum Beispiel lautet das Motto: „Wissenschaft zum Anfassen“. In dem zdi-Zentrum in Mülheim an der Ruhr werden Roboterkurse für Mädchen angeboten. Mit anspruchsvollen Angeboten wollen wir möglichst viele Schülerinnen und Schüler für ein ingenieur- und naturwissenschaftliches Studium begeistern. Kinder und Jugendliche sollen ihr technisches und naturwissenschaftliches Talent entdecken und nutzen. So trägt diese Initiative dazu bei, die Innovationskraft des Landes langfristig zu sichern und dem Fachkräftemangel gerade im MINT-Bereich entgegenzuwirken.
Ich komme nun zur Forschung: Im Bereich Forschung ist zu betonen, dass in den vergangenen drei Jahren in Nordrhein-Westfalen 19 neue Spitzenforschungsinstitute, High-Tech-Labore und Denkfabriken eingerichtet wurden. So viel Wissenschaftsexzellenz hat es in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland gegeben. Viele der neuen Spitzenforschungsinstitute stammen aus den Forschungsdisziplinen Biotechnologie, medizinische Forschung und Medizintechnik, innovative Werkstoffe sowie Energie- und Umweltforschung. Wir können also durchaus mit Stolz behaupten: Unser Konzept des Setzens neuer Anreize, gepaart mit einem anspruchsvollen Wettbewerb und der Schaffung eines forschungsfördernden Umfeldes, zeigt Wirkung.
Der Ausbau der Fachhochschulen ist Teil des Gesamtkonzeptes der Landesregierung zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft im kommenden Jahrzehnt. Mit den dann neu gegründeten Fachhochschulen, dem Ausbau der acht bestehenden Fachhochschulen und dem Gesundheitscampus Bochum werden in den kommenden Jahren über 11.000 neue Studienplätze geschaffen. Bis 2020 werden zur Finanzierung des Fachhochschulausbaus zusätzliche Landesmittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden € bereitgestellt.
Die Förderung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die Forschung auf den entsprechenden Gebieten ist unzweifelhaft eine wichtige Zukunftsaufgabe und gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung notwendig. Neben der Bedeutung für die Hochschullandschaft Nordrhein-Westfalens und die Wissenschaft bin ich davon überzeugt, dass in der Umgebung dieser neuen Fachhochschule für Gesundheitsberufe zum Beispiel in meiner Heimatstadt Bochum zahlreiche neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen werden. Ich bin froh, dass dies in Bochum passiert; denn wir alle wissen ja, dass Bochum unter dem Weggang von Nokia und unter der Opel-Krise schwer zu leiden hat.
Nun komme ich zu einem anderen zentralen Punkt unserer Hochschulpolitik, der Hochschulfreiheit. Wer in Zukunft erfolgreich sein will, braucht im internationalen Wettbewerb die klügsten Köpfe. Aus diesem Grund hat die Landesregierung Studienbeiträge eingeführt. Wir wollen den Wettbewerb an den einzelnen Hochschulen verstärken und die Finanzierung unseres Hochschulwesens auf eine solide Grundlage stellen. Mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Hochschulfreiheitsgesetz haben die Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen ihre Eigenständigkeit erhalten. Sie haben echte Autonomie und sind verpflichtet, eigenverantwortlich zu agieren. Zudem wurde es ihnen ermöglicht, Studienbeiträge zu erheben, deren Umfang jeweils von den einzelnen Hochschulen festgelegt wird, die aber 500 € pro Semester nicht überschreiten dürfen. Ferner haben wir festgelegt, dass das Geld für eine Verbesserung der Lehre
eingesetzt werden muss. Von der Möglichkeit, Studienbeiträge zu erheben, haben mittlerweile 31 der 36 staatlichen Hochschulen Gebrauch gemacht.
Trotzdem haben wir in diesem Wintersemester mit einer Anzahl von 77.600 mehr Studienanfänger als jemals zuvor. Die Gesamtzahl der Studenten erhöht sich um fast 23.000 auf gut 501.000 Studierende. Diese Zahlen belegen, dass nicht von einer abschreckenden Wirkung gesprochen werden kann. Vielmehr erkennen die Studierenden, dass sie durch die Gebühren ein viel größeres Gewicht und auch mehr Einfluss erhalten. Die Lenkungswirkung der Beiträge hat dafür gesorgt, dass die Bedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen deutlich besser geworden sind. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken haben sich verbessert, die Lernapparate sind besser ausgestattet, und es werden mehr Tutorien angeboten. An der Universität zu Köln zum Beispiel haben die Studienbeiträge dafür gesorgt, dass ein Repetitorium für Studenten der Rechtswissenschaften eingerichtet werden konnte. Zudem muss betont werden, dass die Hochschulen die Gelder aus den Studienbeiträgen zusätzlich zu den Landesmitteln erhalten.
Angesichts der erwähnten steigenden Studentenzahl haben wir überdies einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, der über 1,2 Millionen € mehr für die Studentenwerke vorsieht. Mit der Erhöhung dieses Ansatzes wollen wir die Studentenwerke bei der Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und insbesondere beim Schaffen der nötigen Infrastruktur für den Ausbau und Aufbau der Fachhochschullandschaft unterstützen.
Ferner – das muss auch betont werden – hatten die nordrhein-westfälischen Hochschulen noch nie so viel Mittel zur Verfügung wie heute. Die Landeszuschüsse sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und betragen für das Jahr 2010 über 3,2 Milliarden €. Dies sind rund 400 Millionen € mehr als im Jahr 2005. Erstmals – ich zitiere sinngemäß den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Axel Freimuth – verfügen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen über eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Zudem hat sich gezeigt, dass die von der Opposition so oft ins Feld geführte ökonomische Regulierung der Universitäten mit dem Hochschulfreiheitsgesetz bzw. der marktförmige Wettbewerb den Hochschulen nicht geschadet hat. Vielmehr sind die Hochschulen von hemmenden Regularien und überflüssigen Vorschriften befreit worden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Aus einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst&Young, Stand November 2009, geht hervor, dass über 60 % der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mit dem Grad ihrer Selbstständigkeit zufrieden sind; 27 % könnten sich vorstellen, den Grad ihrer Selbstständigkeit sogar noch zu erhöhen. Dies belegt: Die Hoch
schulen von heute sind handlungsfähiger und schätzen ihre Selbstständigkeit und Autonomie in der Personal- und Finanzwirtschaft.
Noch ein paar Worte zum Hochschulmodernisierungsprogramm. Trotz der überaus schwierigen Finanzsituation baut die nordrhein-westfälische Landesregierung den von den Vorgängerregierungen hinterlassenen Investitionsstau an den Hochschulen ab. Wir verbessern damit die Bedingungen für Lehre und Forschung für Studenten und für Lehrende. Hierfür setzen wir erhebliche Haushaltsmittel ein. Insgesamt geben wir bis 2015 neben geplanten 3 Milliarden € für Neubauten an Hochschulen und Baumaßnahmen an Universitätskliniken zusätzlich 2 Milliarden € aus für die Modernisierung und die Sanierung der nordrheinwestfälischen Hochschulen. Wir stärken damit ihre Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe, aber auch um Drittmittel. Dies bedeutet, dass die jährlich vorgesehenen Investitionen im Bereich der Hochschulmodernisierung rund zwei Drittel über den Ausgaben der Jahre bis 2005 liegen.
Wer nach alledem immer noch behauptet, wir würden an den Hochschulen unseres Landes sparen, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, meine Damen und Herren. 700 Millionen € geschätzter Sanierungsbedarf an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und 1,3 Milliarden € Sanierungsbedarf an der marodesten Universität im Land – das ist die Ruhr-Universität Bochum, die ich ganz gut kenne – sind nicht in den letzten fünf Jahren entstanden. Die Hochschulen in unserem Land stecken seit Jahren im Sanierungsstau.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Generalsekretär des Wissenschaftsrats zitieren: Es gibt nicht viele Bundesländer, die sich ähnlich intensiv wie Nordrhein-Westfalen um die maroden Unis und Fachhochschulen kümmern. – Die ist ein ausdrückliches Lob für unsere Regierungsarbeit. Wir werden weiter daran arbeiten, die jahrzehntelangen Versäumnisse aufzuarbeiten.
Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist dies ein Kraftakt. Wir müssen und werden ihn bewältigen, um unsere Hochschulen auf den neuesten Stand der Technik bringen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 stellt sicher, dass NordrheinWestfalen auch künftig exzellente Rahmenbedingungen für Innovation, Lehre und Forschung sowie für eine Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung stellt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Dr. Dreckmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt 2010 reden, dann müssen wir uns schon fragen, auf welcher Grundlage wir dies tun. Denn das, was mit den Steuergeschenken des Bundes jetzt an Belastungen auf Nordrhein-Westfalen zukommt, hat schließlich eine Dimension, die alles in Frage stellt, was wir heute auf dem Tisch haben.
600 Millionen € Mehrbelastung pro Jahr sind mit der ersten Tranche schon sicher. 2 Milliarden € werden es wohl werden, wenn sich nicht noch ein paar mutige Ministerpräsidenten finden, dieses Gesetz im Bundesrat zu verhindern. 2 Milliarden €, das ist so viel, wie alle Universitäten dieses Landes zusammen an Zuschüssen erhalten. 2 Milliarden € weniger, das hieße beispielsweise, dass man alle Universitäten dieses Landes schließen müsste. Dabei sieht es in der Hochschullandschaft in NordrheinWestfalen insgesamt düster genug aus. Trotz Studiengebühren müssen junge Menschen in überfüllten Hörsälen sitzen und ein schlecht betreutes Studium in Kauf nehmen.
Sie müssen darüber hinaus die Folgen einer undurchdachten Bologna-Reform ausbaden: viel Bürokratie für die Hochschullehrer, eine übermäßige Reglementierung des Studienablaufs und eine immense Verdichtung der Prüfungsprozeduren. Das Studium an unseren Hochschulen ist hochgradig verschult und lässt so gut wie keinen Raum für unkonventionelles Querdenken und Kreativität. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Studierenden ihren Unmut lautstark äußern und – wir haben es in den vergangenen Wochen erlebt – zu Tausenden für mehr Demokratie, für ein besseres Studium und auch für die Abschaffung der Studiengebühren auf die Straße gehen. Auch Ihnen, Frau Dr. Dreckmann – Sie haben eben ein Loblied auf die Studiengebühren gesungen und festgestellt, dass das alle so toll fänden –, dürfte das nicht entgangen sein.
Denn seit Ihrer Regierungsübernahme, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, entwickeln sich die Hochschulen stets weiter weg von ihrer ursprünglichen Aufgabe, Orte des Diskurses und Keimzelle für gesellschaftliche, soziale und technische Innovationen zu sein. Und das nehmen Ihnen in der Tat viele übel, meine Damen und Herren, nicht nur die Studierenden, sondern auch viele der Lehrenden, der Professoren und Professorinnen an den Hochschulen. Es wird ja immer so viel davon
geredet, wie wichtig die Ressource Wissen für unsere Gesellschaft sei. In der Tat ist NordrheinWestfalen eine Region, die weder durch ein niedriges Lohnniveau noch durch einen besonderen Rohstoff Wettbewerbsfähigkeit entfalten kann.
Unsere Zukunft liegt tatsächlich in der Ressource Wissen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir in die Köpfe der Menschen investieren. Wir haben ein dichtes Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen – das dichteste in Europa. Wir haben ca. 500.000 Studierende; das ist fast ein Viertel aller Studierenden in Deutschland. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir dieses kostbare Potenzial nicht verschenken.
Und was macht unser Innovationsminister, Herr Pinkwart? – Statt in Köpfe zu investieren und statt mehr sowie qualitativ gut ausgestattete Studienplätze zu schaffen, verbaut Herr Minister Pinkwart die Zukunftschancen in unserem Land.
Ich nenne das an dieser Stelle: die Studiengebühren, die junge Menschen vom Studium abschrecken, ein gescheiterter Hochschulpakt, der den doppelten Abiturjahrgang 2012 nicht bewältigen wird, ein angebliches Hochschulbausanierungsprogramm, das sich in konkreten Zahlen im Haushalt überhaupt nicht widerspiegelt, ein unterdimensioniertes Fachhochschulausbauprogramm, das erst dann greift, wenn wir wieder zurückgehende Zahlen von Studienanfängerinnen und Studienanfängern haben,
und – last but not least – ein armseliges Stipendienmodell für gerade einmal 0,3 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre traurige Bilanz der aktuellen Hochschulpolitik, Herr Minister Pinkwart.
Wenn wir uns vorstellen, die Forschungspolitik des selbsternannten Innovationsministers könnte vielleicht zukunftsfähig sein, dann werden wir auch da bitter enttäuscht. Mit der Einrichtung von Professuren zur Atomforschung haben Sie den Weg für die Forschung an Reaktoren der vierten Generation freigemacht. Statt auf Biodiversität und Ökologie setzen Sie auf Grüne Gentechnologie. Statt der Forschung an unbedenklichen Alternativen forcieren Sie die Forschung an embryonalen Stammzellen. Technikfolgenabschätzung und ethische Verantwortung sind für diesen Minister Fremdwörter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns das Ergebnis der Studiengebühren drei Jahre nach ihrer Einführung ansehen, kann man nur sagen: Das ist in der Tat das traurigste Kapitel. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife erworben, doch viele haben sich inzwischen gegen ein Studium entschieden.
Dabei brauchen wir bekanntlich mehr Akademikerinnen und Akademiker in den kommenden Jahren, um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
In der Summe sind wir nicht einmal mehr dort, wo wir 2005 mit den Zahlen waren. Herr Witzel, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.