Das Volumen des Wissenschaftshaushalts steigt nach den Angaben des Wissenschaftsministeriums um 3,8 %. Das ist natürlich ein wohlklingender Prozentsatz, aber man muss sehen: Wie kommt es zu diesen Mehreinnahmen? Wer zahlt diese Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben für den Wissenschaftshaushalt?
Herr Minister Pinkwart hat in der Sondersitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass seit 2005 rund 600 Millionen € mehr in die Hochschulen fließen. Das war natürlich als besonders positive Bilanz gedacht, die dort vorgelegt werden sollte.
Fast die Hälfte dieses Mehr zahlen die Studierenden in Nordrhein-Westfalen über ihre Studiengebühren.
Wir können davon ausgehen, dass dies in diesem Jahr dann 260 Millionen € sein werden. Die Zahl schwankt immer ein wenig, aber das ist die Planungsgröße.
Wir müssen feststellen, dass die Hochschulen – das ist auch in dieser Sondersitzung deutlich geworden – die Mittel aus dem Hochschulpakt als zusätzliche Mittel für ihren ganz normalen Hochschulhaushalt einsetzen und überhaupt nicht nachgewiesen wird, dass hierdurch zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Auch hier zeigt sich, dass die ordnungspolitische Richtung einem Minister gar keine Handhabe mehr gibt, das, was gewollt ist, durchzusetzen.
Außerdem wird die starke Zunahme an prekären Beschäftigungsverhältnissen sowohl bei den nichtwissenschaftlichen als auch bei den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hochschulen in den nächsten Jahren schwerwiegend begleiten. Dies bedeutet im Endeffekt auch eine Minderung der Qualität von Studium und Lehre und bei den Angeboten der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter. Das ist eine fatale Entwicklung.
Es kann nicht sein, dass sich unterhalb der Ebene der Professorinnen und Professoren ein großer Bereich von prekären Beschäftigungsverhältnissen aufbaut. Das geht zulasten der Studierenden und der Hochschulen und ihrer Qualität insgesamt.
Der Haushalt insgesamt lässt den Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vermissen, was auch schon Thema bei der Beratung des vorhergehenden Einzelplans 05 war:
Ferner speisen Sie den Innovationsfonds mit Erlösen aus Privatisierungen. Wir haben mehrfach nachgefragt, in welchem Umfang und von wem denn Privatisierungserlöse zu erwarten seien. Diese Fragen sind mit dem Hinweis nicht beantwortet worden, dass man damit die Verhandlungsposition des Landes schwächen würde.
Das könnte ich verstehen, wenn es darum ging, in jedem Fall Ross und Reiter zu nennen, also konkrete Verhandlungspartner. Aber die Aussage über das Volumen, das Sie anstreben, um den Innovationsfonds zu speisen, kann das Parlament meiner Meinung nach erwarten. Sonst bieten Sie hier eine Nullnummer an.
Das sind nur zwei Punkte, an denen deutlich wird, dass viele Fragen offen sind und der Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht die Rolle spielt, die er spielen müsste.
Bei den Steigerungen im Forschungsbereich ist ersichtlich, dass sich die Linie, die Sie in den letzten Jahren eingeschlagen haben, nämlich die Landesaktivitäten zurückzufahren, fortsetzt. Wir sind in der Bund-Länder-Finanzierung in der Situation, dass die Mittel durch den Pakt für Forschung natürlich gesteigert werden und gesteigert werden müssen. Hier haben wir einen Vertrag mit den anderen Bundesländern und dem Bund; das ist wohl richtig.
Dabei lässt sich aber Folgendes deutlich feststellen: Der Königsteiner Schlüssel, der sich zum einen durch die Steuereinnahmen des Landes und zum anderen durch die Bevölkerungsentwicklung errechnet und zugrunde gelegt wird, um den Anteil Nordrhein-Westfalens an der überregionalen Forschungsförderung festzulegen, hat sich so entwickelt, dass das Land Nordrhein-Westfalen weniger einzahlen muss. Nun könnte man sagen: Weniger einzuzahlen ist immer gut, aber dieses Weniger an Einzahlung beruht nun eben darauf, dass die Steuereinnahmen und natürlich auch die Bevölkerungszahl gesunken sind. Daher bringen wir, wie gesagt, insgesamt weniger Geld in die überregionale Forschungsförderung ein.
Das finde ich auch deswegen ganz interessant, weil Nordrhein-Westfalen bei wirtschaftspolitischen Debatten sonst als starkes Land dargestellt wird,
wenn wir die Verbindung von Strukturwandel, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen. Die Zahlen zeigen etwas anderes,
wenn es darum geht, was wir denn wirtschaftlich und steuerlich mit diesem Engagement erreichen. Ich bitte Sie also, genau hinzuschauen, wie sich unser Land wirklich entwickelt.
Sie verfolgen auch weiterhin die Linie, die landesfinanzierte außeruniversitäre Forschung schrittweise abzubauen. Titelgruppe 73 schmilzt immer weiter ab. Dadurch werden die Forschungsaktivitäten weniger sichtbar und verlieren damit an Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir halten diesen Weg für falsch. In einigen Jahren werden wir bilanzieren können, welch verheerende Wirkung das hat.
Zur Studierendenförderung. Hier stehen Studiengebühren im Raum und das BAföG soll erhöht werden. Auch soll der Stipendienfonds aufgestockt werden, der als große Leistung in die Vertragsverhandlungen der Koalition in Berlin eingebracht worden ist. Er erreicht eine ganz kleine Zahl von Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Und die Stipendien sollen auch nur nach Begabung vergeben werden. 10 % sind das Ziel. Bisher bekommen 0,3 % der Studierenden diese Stipendien.
Wir sind der Meinung, dass das Geld des Stipendienfonds nicht die Rücknahme der Studiengebühren ersetzen kann, wie diskutiert wird. Denn dann müsste ein ganz anderes Stipendiensystem aufgebaut werden, das sich sowohl an sozialen als auch an Leistungskriterien bemisst.
Hierbei handelt es sich also um eine Politik gegen die Mehrheit der Studierenden, die dazu beiträgt, dass die möglichen Studierenden, also mehr Studienberechtigte, immer seltener ein Studium beginnen. Das ist Ihnen in den letzten Wochen auch wieder attestiert worden. Diese Entwicklung setzt sich fort. Das kann sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Wir brauchen so viele Studierende wie möglich und dürfen nicht durch Studiengebühren abschrecken. Dieses Stipendienmodell ist ungeeignet, eine Gegenwirkung zu erzeugen.
Sie bleiben auch bei der Zerschlagung der Studienkollegs für ausländische Studierende – ganz im Gegensatz zu vielen Bundesländern, die die Studienkollegs ausgebaut haben, um begabte ausländische Studierende in ihr Bundesland zu holen. Hier wird behauptet, all die Mittel, die vorher in die Studienkollegs investiert wurden, würden jetzt für die beiden Stipendienprogramme für ausländische Studierende eingesetzt. Dies ist nicht der Fall, meine Damen und Herren; denn die Mittel, die bisher aus dem Schulhaushalt für die Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt wurden, fließen nicht in diese Stipendienprogramme ein. Also auch bei der Studierendenförderung insgesamt gibt es eine negative Entwicklung, die unserem Land schadet.
Einen einzigen Punkt muss ich positiv hervorheben. Wie in den Jahren zuvor haben wir als SPDFraktion beantragt, Ihre seit 2006 vorgenommenen
Kürzungen bei den Studentenwerken zurückzunehmen. Hier sind die Regierungsfraktionen zum ersten Mal seit 2005 der Opposition zumindest einen kleinen Schritt entgegengekommen. Das muss man lobend erwähnen. Ich hoffe, dass sich unser Engagement für die Studentenwerke ein wenig auszahlt. Wir bleiben am Ball; das kann ich Ihnen versprechen.
Meine Damen und Herren, um ein Fazit zu ziehen: Gehen Sie hin und bilanzieren Sie Ihre Politik ähnlich wie wir, auch Ihre Haushaltspolitik. Dann werden Sie feststellen, wer im Endeffekt die Rechnung für Ihre Politik bezahlen muss und wie wir die Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen haushaltsmäßig und ordnungspolitisch neu aufstellen müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollege Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt des Einzelplans 06 sprechen, dann sollten wir mit Zahlen beginnen. Die Ausgaben in diesem Einzelplan für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steigen insgesamt um 3,8 %.
Ich will einige politisch wichtige Einzelposten nennen: Für den Ausbau der Fachhochschulen stellen wir 45,8 Millionen € und für den sehr wichtigen Hochschulpakt 33,8 Millionen € bereit. Für die Umsetzung des neuen Lehrerausbildungsgesetzes veranschlagen wir erstmalig 7,7 Millionen € und haben eine Verpflichtungsermächtigung von 57,3 Millionen €. Für das Hochschulmodernisierungsprogramm, eine sehr wichtige Sache, gibt es eine Verpflichtungsermächtigung von 1,35 Milliarden €, und diverse Stipendienprogramme summieren sich auf fast 9 Millionen €. Für Innovationsförderung, zu der der Kollege Löttgen gleich noch etwas sagen wird, sind 33 Millionen € veranschlagt, und tatsächlich haben wir den Ansatz für die Studentenwerke um 1,2 Millionen € erhöht. Wenn Sie das als Ihr Verdienst interpretieren möchten, Herr Schultheis, wenn das für Ihr Seelenheil gut ist, kann ich Ihnen sagen: Wir haben das nach sachlichen und fachlichen Kriterien entschieden.
Entscheidend ist doch, dass wir uns zumindest im Ergebnis einig sind und es den Studierenden zugute kommt.
plan 06, sondern insgesamt, natürlich auch zur Generalabrechnung oder Generaldebatte nutzen muss, in der tatsächlich die jeweiligen Fraktionen ihr Grundverständnis über die Struktur ihrer Politik in den jeweiligen gesellschaftlichen Bereich darlegen. Ja, es ist richtig, dass wir grundsätzliche Unterschiede in der Herangehensweise insbesondere bei der Gestaltung der Hochschulpolitik haben. Über diese Unterschiede haben wir all den Jahren diskutiert, in der alten Wahlperiode wir in der Oppositionsrolle und Sie in der Regierung, jetzt umgekehrt. Wir sind uns tatsächlich in diesem Bereich noch nicht viel näher gekommen, wenn auch bei einigen Punkten sicherlich der Wandel der Zeit doch Näherungen aufzeigt. Wir haben immer sehr viel Wert darauf gelegt, tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik zu vollziehen. Da wollen wir jetzt auch Taten sprechen lassen.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir tatsächlich die zentrale Änderung, die Ihnen nicht passt, die aber absolut durch die Politik der Koalition unterstützt wird, durchgeführt, und mittlerweile werden gute Früchte geerntet.
Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geht es besser, weil sie besser agieren können. Als entscheidender Punkt ist zu nennen, dass die Fachaufsicht tatsächlich nicht mehr im Ministerium, sondern wirklich in der Verantwortung der Hochschulen liegt.
Sie haben das Studienbeitragsgesetz selbst genannt. Es ist ganz wichtig. Tatsächlich werden da im nächsten Jahr 260 bis 270 Millionen € fließen. Es ist gut, dass wir den Hochschulen die Möglichkeit gegeben haben, diese Studienbeiträge zu erheben. Als CDU-Fraktion sagen wir ganz klar: Wir stehen dazu, dass die Hochschulen auch weiterhin Studienbeiträge erheben können. Zumindest was uns betrifft, sollen sie hier Planungssicherheit bekommen. Wir haben das vor der letzten Landtagswahl gesagt und werden es auch jetzt wieder sagen. Wir machen das mit Ansage, und wir stehen dazu; denn es kommt den Studierenden zugute. Ich führe genügend Diskussionen, auch mit Studierenden, um differenzierte Wahrnehmungen auch zu kommunizieren.
Der Zukunftspakt mit den Hochschulen war eine ganz wichtige Sache, er war auch haushalterisch wichtig. Wir waren die ersten – das haben Sie nie gemacht –, die den Hochschulen für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit zugesichert haben. Das ist ein wertvolles Gut. Dazu habe ich von Ihrer Seite noch nichts gehört. Ich weiß nicht, wie Ihre Haushälter dazu stehen. Es wäre eine interessante Aussage der SPD im Landtagswahlkampf, wenn auch sie den Hochschulen fünf Jahre Planungssi
Ich habe eben erwähnt, dass wir die Fachhochschullandschaft von den Zahlen her weiter ausgebaut haben. Manche hätten nicht gedacht, dass die neuen Fachhochschulen schon in diesem Wintersemester mit ihrem Studienbetrieb beginnen. Sie tun es aber. Es geht los mit neuen guten Programmen, mit neuen tollen Ideen vor Ort. Unser Dank gilt all denen, die sich vor Ort engagieren und damit Bewegung in die Landschaft bringen. Das gilt es auf jeden Fall zu unterstützen. Ich bin den drei neuen Fachhochschulen und auch der Gesundheitsfachhochschule für ihr Engagement dankbar und sage ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung zu.
Das Hochschulmodernisierungsprogramm ist naturgemäß ein langfristig angelegtes Programm. Die 1,35 Milliarden €, die ich genannt habe, betten sich ein in insgesamt 8 Milliarden €, mit denen man so manches Gebäude errichten kann. Das wird eine wichtige Voraussetzung dafür sein, um tatsächlich unser großes Ziel, bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu sein, erreichen zu können.