Und, Herr Rasche, was haben wir jetzt drin? 98 Millionen €. Das heißt, Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 – in einer so kurzen Zeit – diesen Bereich von 160 Millionen € auf 98 Millionen € schrumpfen lassen. Das ist natürlich fatal für den Verkehr insbesondere im Lande.
(Beifall von der SPD – Christof Rasche [FDP]: Das sind Landesmittel, das andere waren Bundesmittel!)
Es passt gut zum Thema: Ich habe in Neuss in einem Hotel übernachtet und musste heute Morgen meinen Pkw benutzen. Ich habe für 5,9 km – ich konnte nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen – 30 Minuten gebraucht. Das wird vielleicht einigen anderen auch so gegangen sein.
Das Gleiche kenne ich natürlich von der A 3 oder der A 52 zu bestimmten Zeiten usw. Das zeigt doch, wie sehr wie einen vernünftigen ÖPNV brauchen,
Ich habe im Auto viel Zeit gehabt, Radio zu hören. Ich habe Herrn Ramsauer gehört und was er so vorhat.
Jetzt höre ich, er hat es schon wieder zurückgenommen; so sind die da. – Jedenfalls ist klar, was Herr Ramsauer wollte. Er wollte eine Pkw-Maut einführen. Das heißt, die CDU möchte eine PkwMaut, möchte also alle Leute bestrafen, die ihren Pkw benutzen. Was wollten wir als SPD? Wir haben uns auf Landesebene dafür stark gemacht, dass es ein Sozialticket gibt.
Meine Damen und Herren, da genau sehen Sie die Unterschiede zwischen CDU- und SPD-Politik; von der FDP will ich erst gar nicht reden. Die einen sorgen sich darum, dass die Menschen gut und günstig zu fairen Preisen im Land Busse und Bahnen nutzen können, und die anderen machen reine Klientelpolitik.
Der Grünen-Antrag ist ein grundsätzlicher Antrag zum Themenbereich Verkehr, natürlich mit einer weiten Perspektive bis 2025. Ein, zwei Spitzen könnten gegen SPD-Leute gerichtet sein. Das haben wir wohl wahrgenommen. Aber in der Tendenz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist er sehr richtig, vor allem weil er jetzt ein Umsteuern tatsächlich fordert, wie es zu Zeiten von Rot-Grün auch einmal hier im Lande gelungen ist. Wir haben es geschafft, ein Drittel mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Individualverkehr auf Busse und Bahnen umzusteigen.
Das muss eigentlich auch Ihr Ziel sein, weil es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, die Leute zu animieren, Busse und Bahnen zu nutzen.
Wir wissen: Die Staukosten im Jahr betragen etwa 25 bis 100 Milliarden €. Wenn man sieht, was das volkswirtschaftlich bedeutet, wenn ein Auto im Stau steht: Das ist teuer, das ist nervig, die Leute kommen zu spät zum Arbeitsplatz, die Aufträge können nicht angenommen werden. Alles dies kostet richtig viel Geld. Deswegen soll man beim ÖPNV weniger über Kosten als über Nutzen sprechen, meine Damen und Herren. Das gilt sicherlich für alle Richtungen.
der es jetzt nicht mehr ist, der gesagt hat: Man kann Verkehr nicht steuern. – Ich glaube, das ist grundsätzlich falsch, zum einen weil wir in der Verantwortung von Rot-Grün hier im Lande bewiesen haben, dass es geht und dass es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, zum anderen weil die Anforderungen in der Zukunft so sind, dass wir diese Umsteuerung dringend brauchen. Ein Instrument ist, den öffentlichen Personennahverkehr stärker auszubauen.
Sie haben auch über die Regionalisierungsmittel gesprochen. Es ist richtig: Wir haben gesagt, der Anteil des Landes muss hier steigen, weil die Landesregierung mit steigender Mehrwertsteuer die Möglichkeit hatte, auch dafür mehr Geld auszugeben. Wie in anderen Bundesländern auch hat man vereinbart: Jawohl, ihr könnt euren Mehrwertsteuersatz der Länder nehmen, um damit den ÖPNV zu finanzieren. Sie haben das nicht gemacht, sondern die Kosten einfach weitergereicht. Das ist völlig falsch.
Man hat vom neuen Verkehrsminister Lienenkämper bisher keine große Vision gehört, was Busse und Bahnen angeht. Ich hoffe, das kommt noch; denn unser Land braucht einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Ich hoffe, dass Sie anders agieren als Ihr Vorgänger.
Der ländliche Raum ist schon angesprochen worden. Genau das ist der Punkt. Die Schülerbeförderung ermöglicht vernünftige Verkehre im ländlichen Raum. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Es ist eigentlich verwunderlich, dass so viele Ihrer Kollegen aus dem ländlichen Raum dazu schweigen. Das passt eigentlich nicht. Sie haben die Beförderung von ehemals 240 auf 200 Schülertage gekürzt. Das führt zu solchen Kürzungen und Einschränkungen in einem Bereich, der ohnehin schon ziemlich ausgedünnt ist. Es trägt natürlich auch zur Attraktivität des ländlichen Raumes bei, wenn ich dort über ein vernünftiges Busnetz und eine vernünftige Bahnanbindung verfüge. Das haben Sie offenbar nicht beachtet.
Sie tragen Verantwortung und sollten diese Verantwortung ernst nehmen. Das haben Sie bisher nicht gemacht. Sie sind beispielsweise originär für den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich. Dort tragen Sie Verantwortung; denn das ist keine kommunale Aufgabe, sondern das ist Landesaufgabe. Dieser Aufgabe müssen Sie sich stellen. Seit Sie an der Regierung sind, haben wir aber nur Preissteigerungen erlebt, jüngst wieder beim VRR. Vorher haben wir schon Steigerungen beim VRR, VRS und bei den anderen von bis zu 20 % erlebt.
Das ist völlig falsch. Wenn der öffentliche Personennahverkehr, wenn Busse und Bahnen eine Alternative sein sollen, muss es auch bezahlbar bleiben. Das hat letztendlich die Klage des VRR gegen
die DB AG ausgelöst. Das hat nicht originär die DB oder der VRR zu verantworten, sondern das haben Sie zu verantworten. Sie zwingen die Verkehrsverbünde gewissermaßen, eine Klage zu führen, damit sie überhaupt noch in der Lage sind, ihre Verträge zu bezahlen.
Wir brauchen in NRW einen pünktlichen, sicheren und sauberen öffentlichen Personennahverkehr, den sich die Menschen auch leisten können. Ich habe gerade vom Rechtsstreit zwischen DB und VRR gesprochen. Dazu gab es – zwar spät, aber immerhin – irgendwann einmal eine Aktion von Landesseite. Der Streit wurde mehr oder weniger moderiert. Es kann nicht sein, dass dieser Kompromiss zulasten der anderen Zweckverbünde des Schienenpersonennahverkehrs geht. Es kann nicht sein, dass Sie lustig etwas aushandeln, dem VRR etwas mehr geben und es den anderen dafür abziehen. Darauf werden wir ganz genau achten. Sicherlich werden auch Ihre Leute in den jeweiligen Verwaltungsräten darauf achten. Die Gefahr besteht aber natürlich. Es ist auch gar nicht anders möglich, es sei denn, Sie beschließen, dafür tatsächlich mehr Geld ausgeben zu wollen. Stehlen Sie sich also nicht aus der Verantwortung.
Auch wir sind sehr dankbar für die Studie des VDV. Wir sind auch dankbar, dass die Landesregierung diese mitfinanziert und mit vorangebracht hat. Dafür müssen wir die Landesregierung loben.
Klar ist: Ohne mehr Geld gibt es für Busse und Bahnen in NRW keine Zukunft. Klar ist auch: Sie jedenfalls haben sich davon verabschiedet, diesen wichtigen Verkehrsträger öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Sie schwächen ihn und setzen einseitig auf das System Straße. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Solange ich nichts anderes gehört habe, bleibe ich dabei: Dort wollen Sie eine PKW-Maut.
Die Einnahmen aus dieser PKW-Maut und die Einnahmen aus der LKW-Maut wollen Sie nur für die Straße ausgeben. Sie wollen die Maut nicht für die Schiene und die wichtigen Wasserstraßen ausgeben. Aber auch dort müssen wir investieren. Wenn wir Staus bekämpfen wollen, müssen wir beispielsweise auch im Bereich der Binnenschifffahrt investieren. Das tun Sie alles nicht.
Ich hoffe, es gelingt uns irgendwann, die Staus zu beseitigen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns ehrlich die Frage beantworten, wie wir Busse und Bahnen in NRW stärken können. Dazu müssen Sie aber sensibel sein und das auch wollen. Wenn Sie die Weichen in dieser Hinsicht doch irgendwann einmal richtig stellen, haben Sie die SPD an Ihrer Seite, ansonsten nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahl ist gerade vorbei, die Landtagswahl steht vor der Tür, und die Grünen machen Wahlkampf. Das ist nichts Schlimmes, das werfe ich Ihnen auch nicht vor.
Die Grünen dreschen mit diesem Antrag auf die Landesregierung ein und versprechen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mal eben jährlich 500 Millionen € für SPNV und ÖPNV. Finanzpolitisch erinnert mich das an die zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. In der Zeit von 1995 bis 2005 sind die Schulden des Landes um fast 50 Milliarden € in die Höhe getrieben worden.
Erstens. Fördervolumen im ÖPNV: Richtig ist, dass sich das Fördervolumen im ÖPNV seit 2006 reduziert hat. Verantwortlich dafür ist zum größten Teil der Bund. Das haben alle gesagt. NordrheinWestfalen hat die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Bundesrat gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern – am Ende waren es leider zu wenige – abgelehnt.
Der Bund ist für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs verantwortlich. Deswegen wäre es ein Irrweg, wenn die Länder diese Mittel kompensieren würden. Finanzielle Verantwortung muss dort bleiben, wo sie hingehört. Wenn der Bund etwas bezahlen muss, dann soll er es auch bezahlen und nicht die Länder, denen das Geld dann fehlen würde.
Die Kürzungen konnten im Übrigen weitestgehend aufgefangen werden, ohne dass es zu großen Verwerfungen gekommen ist: durch intelligente Konzepte, effiziente Nahverkehrsangebote, schlankere Strukturen und Effizienzgewinne im Wettbewerb.
Herr Becker hatte in seinem Beitrag von den Bundesregionalisierungsmitteln und dem NRW-Anteil gesprochen. Er sagte, Nordrhein-Westfalen ist durch den relativ kleinen Anteil im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl extrem benachteiligt. Dem stimmen wir zu. Das haben wir immer kritisiert. Dieser Verteilungsschlüssel wurde aber erarbeitet, als sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin rot-grüne Regierungen Verantwortung getragen haben. Dieser Verteilungsschlüssel ist also ein Ergebnis der nordrhein-westfälischen SPD und der nordrheinwestfälischen Grünen. Es ist schon bemerkenswert,
dass sich SPD und Grüne dann hier im Hohen Hause so darstellen, als wären ausgerechnet sie die Parteien für SPNV und ÖPNV in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Einigung im Rechtsstreit zwischen VRR und DB Regio. Richtig ist: Durch diese Einigung gibt es Kapazitätssteigerungen im SPNV, bessere Linienlaufwege, verbindlichere Fahrpläne und verbesserte Fahrzeuge. Hierdurch werden Qualität und Pünktlichkeit nachhaltig verbessert. Ohne diese Einigung hätten wir im ganzen Land Nordrhein-Westfalen vor einem Scherbenhaufen gestanden. Deswegen bin ich froh, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.
Dritter Punkt: Folgelasten durch den Betrieb des RRX. Richtig ist: Der zusätzliche Leistungsumfang steht überhaupt noch nicht fest. Deshalb kann man weder die künftigen Betriebskosten noch den künftigen Zuschussbedarf errechnen. Wie soll man das denn machen? Soll man einfach 5 oder 10 Millionen € mehr oder weniger einsetzen? Das ist doch völlig unredlich.
Regierung und Koalition sind bei diesem großen Schienenprojekt für Nordrhein-Westfalen wesentlich weiter, als die Grünen es jemals waren. Das scheint der wahre Grund für diese unsachliche Kritik zu sein.
Herr Wißen hat von Visionen gesprochen, die man gerade im Schienenverkehr für Nordrhein-Westfalen haben müsse. Tatsache ist: Im Jahr 2002 haben SPD und Grüne von der Vision „Metroexpress in Nordrhein-Westfalen“ geredet. Tatsache ist auch: CDU und FDP verwirklichen diese Vision in Form ihrer eigenen Vision vom Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Das ist der Unterschied. Sie reden darüber, und wir verwirklichen es.