Zum Beispiel im Ruhrgebiet ist der Anteil der Frauen an den Beschäftigten im Vergleich zum übrigen Nordrhein-Westfalen deutlich geringer. Eben sprach ich von einem Anstieg von 42 auf 44 %. Im Ruhrgebiet liegt diese Zahl noch bei rund 40 %. Dieser Unterschied wird in den Zahlen des aktuellen IABBetriebspanels „Beschäftigungstrends in NordrheinWestfalen“ noch deutlicher. Das ist unbestreitbar noch ausbaufähig, aber auch verständlich, weil im Ruhrgebiet trotz des Strukturwandels immer noch das produzierende Gewerbe vorherrscht.
Die Landesregierung hat diese Problematik aber bereits erkannt und reagiert entsprechend. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Projekte wie „Zeit, dass sich was dreht! – Technik ist auch weiblich“, „Mädchen wählen Technik“ oder „Frauen in der industriellen Forschung“ hinweisen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung 2008 das Serviceangebot „Forum W“ entwickelt, um Frauen bei der Rückkehr in den Beruf zu unterstützen. Auch das Landesprogramm „Brücken bauen in den Beruf“ verfolgt das Ziel, Frauen über berufliche Möglichkeiten zu informieren.
Besondere Unterstützung gewährt das Arbeitsministerium jungen Müttern, die ein Problem mit dem Beginn und dem Abschluss einer Berufsausbildung haben. Hier ist das Förderprogramm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ zu nennen.
Beim „Bildungsscheck NRW“, einem der Erfolgsmodelle der nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktpolitik, wurden zuletzt – Stand: August 2009 – 71 % der Einzelanträge für eine Weiterbildung von Frauen gestellt.
Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist ein wichtiges Anliegen der Arbeitsmarktpolitik für Frauen; denn der überwiegende Teil pflegender Angehöriger ist weiblich. Hier ist auf das Informations- und Aufklärungsangebot „Häusliche Pflege“ hinzuweisen, das die Landesregierung gemeinsam mit den Apothekerverbänden und der Landesstelle Pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der FDP unterstellt man in negativem Zusammenhang immer wieder gern, ihre Politik an den Wünschen der Arbeitgeber auszurichten. Diese Ausrichtung ist in diesem Fall richtig. Ja, wir wollen mit unserer Politik Bedingungen schaffen, die eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Bedingungen, durch die das Potenzial der Arbeitnehmerinnen genutzt werden kann, Bedingungen, durch die Arbeitnehmerinnen langfristig an Unternehmen gebunden werden, und Bedingungen, durch die die Unternehmen in die Lage versetzt und dazu motiviert werden, Frauen zu fördern und familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Erklären Sie mir bitte, was daran negativ sein soll. Das ist soziale Arbeitsmarktpolitik, wie sie im Buche steht. Davon haben nämlich alle etwas, die Arbeitnehmerinnen wie die Arbeitgeber.
Unsere Politik sucht keinen Schuldigen. Unsere Politik klagt keine Partei an, weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer. Die Landesregierung sucht den Dialog mit den Unternehmen, Hochschulen, Kammern, Verbänden und Weiterbildungsträgern, um gemeinsam neue Wege zu finden, wie Gleichstellung und Chancengleichheit noch weiter ausgebaut werden können. Deshalb funktionieren unsere Konzepte auch.
Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ziel. Wie sollten wir auch? Allzu viel ist in der Vergangenheit schließlich nicht passiert, und es ging ein bisschen schleppend voran. Das werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht leugnen können.
Als Sie seinerzeit Verantwortung trugen, haben Sie auch mit Druck und Zwang auf die Wirtschaft eingewirkt und damit im Grunde nur Erde verbrannt, anstatt Wege zu ebnen. Sie standen für Zwangsquotierungen und stehen immer noch dafür.
Wir machen Politik für wahre Wertschätzung und Teilhabe. Wir versuchen, im Dialog mit den Unternehmen die Situation zu verbessern, indem wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen und optimieren. Das ist in unseren Augen soziale Arbeitsmarktpolitik, die uns – da bin ich sehr sicher – dahin führen wird, dass es in Zukunft eine größere Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt gibt und dass Frauen auch stärker an besser dotierten, beim Entgelt höher eingestuften Berufen teilhaben, als das bislang der Fall ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laumann, auch wenn Sie gerne auch von mir Lob für die hervorragende Beantwortung der Großen Anfrage hören würden, kann ich Sie leider nicht loben.
Das liegt nicht daran, dass Sie sich keine Mühe gegeben hätten, sondern daran, dass an zu vielen Stellen steht: dazu liegen keine Daten vor; das können wir nicht beantworten; das wissen wir nicht; darüber verfügen wir nicht.
Dieses Problem ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass man einerseits bestimmte Daten einfach nicht erfasst und nicht sammelt und andererseits – dazu werde ich gleich noch etwas sagen – vielleicht nur an bestimmten Stellen nachschaut und andere Stellen, an denen Zahlen dazu vorliegen, gar nicht in Betracht zieht.
Wenn ich mir aber das angucke, was beantwortet worden ist, dann kann ich mich nur dem anschließen, was Frau Monheim eben gesagt hat, nämlich: Es steht nicht viel Neues darin. Es steht wirklich nicht viel Neues in der Antwort auf die Große Anfrage. Ich hätte mir gewünscht, dass man an der einen oder anderen Stelle aus dem Diskussionsprozess, den wir in den letzten Jahren hatten, zumindest die Erkenntnis zieht, dass man mit anderen Ansätzen kommen muss. Aber in der Antwort steht im Grunde genommen nur das, was wir auch im Ausschuss immer wieder hören, nämlich dass – laut Landesregierung – alles bestens und auf einem guten Weg ist. Dagegen hört man aus dem Land genau das Gegenteil.
Ich will – nach der Systematik des Alters – mit dem Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen anfangen. Noch immer entscheidet sich der überwiegende Teil der Mädchen und jungen Frau
en, nämlich 56 % all derer, die einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben, nur für eine Ausbildung unter den Top Ten.
Bei den Jungen ist der Anteil ein bisschen geringer, nämlich 36 %. Prozentrechnen können wir gerne auch noch einmal machen. Das ist schon ein Unterschied in der Anzahl der Auszubildenden. Bei den Jungen ist das Spektrum der Fächer auch noch um einiges größer.
Vor allen Dingen wie die Landesregierung die Fragen nach den Ursachen beantwortet, das ist schon sehr kurz gegriffen und wird dem Problem eigentlich überhaupt nicht gerecht. Wir haben in der Gesellschaft nämlich nach wie vor das Problem, dass wir wenige Vorbildfunktionen haben. Wir haben wenige Mädchen in klassischen, typischen Männerberufen. Zum Beispiel in den Medien sind die Frauen nach wie vor in denselben Klischees; da erleben wir Mädchen nur in den typischen zehn Berufen.
Auch in vielen Darstellungen und selbst in der einen oder anderen Broschüre der Landesregierung werden Mädchen immer wieder in klassischen Mädchenberufen dargestellt. Wir haben das oft genug diskutiert und an der einen oder anderen Stelle auch aufgebrochen bekommen. Aber die Antworten hierauf sind nach wie vor keine richtigen Antworten. Denn wenn man einmal im Jahr einen Girls’Day oder an der einen oder anderen Stelle ein Mentoringprogramm mit sehr wenigen Personen macht, ändert man nicht wirklich etwas Grundlegendes.
Es ist auch nicht so, dass das die individuelle Entscheidung der Mädchen ist, weil sie davon träumen würden, hinterher im Niedriglohnsektor als Verkäuferin beschäftigt zu sein, oder weil sie schon immer davon geträumt hätten, etwas anderes als ihre Barbiepuppe zu frisieren. Nein, die jungen Frauen wollen auch ein ordentliches Gehalt, einen ordentlichen Beruf haben. Aber ihnen werden die Perspektiven und die Möglichkeiten dafür nicht aufgezeigt. Das Land muss noch verdammt viel machen, damit wir hier etwas Grundsätzliches ändern.
Ich war sehr erstaunt darüber, dass es keine Antwort auf die Frage gab, wie es in den Ausbildungsberufen und in der Lebensrealität der jungen Frauen mit der Bezahlung aussieht. Wir haben gerade erst von der DGB-Jugend den Ausbildungsreport vorgelegt bekommen, in dem ganz deutlich gemacht wird: Die jungen Frauen haben das Problem, dass sie genau in den Ausbildungsberufen landen, in denen die Entlohnung während der Lehrzeit, vom ersten bis zum dritten Ausbildungsjahr, einfach sehr viel niedriger ist als bei den Jungen. Das ist so.
träge abgeschlossen werden. Aber das wäre ja nicht der erste Punkt, wozu man auch als Land einmal laut äußert: Liebe Gewerkschaften, daran müsst auch ihr etwas ändern. Wir müssen gucken, wie wir hier Gerechtigkeit hergestellt bekommen, damit die Mädels nicht immer in den Bereichen landen, in denen man vom Lohn nicht leben kann, schon in der Ausbildung, später auch von der Rente nicht, das ganze Leben dazwischen sowieso nicht. Hier muss etwas passieren. Hier müssen wir als Gesellschaft auch die Gewerkschaften fordern. Als Politik müssen wir an allererster Stelle stehen, die jungen Frauen und die Mädchen zu unterstützen in dem Kampf darum, dass auch die Frauenberufe anders entlohnt werden.
Wenn man sich weiter anguckt, was an Zahlen und Daten vorgelegt worden ist, dann stellt man fest, dass viel fehlt zu den Fragen, welche Ausbildungsberufe erfasst sind, welche schulischen Bildungsgänge erfasst sind. Es sind keine Daten über die geschlechtsspezifische Verteilung, über den tatsächlichen Ausbildungsplatzerhalt, über die tatsächliche Ausbildungsplatzsuche vorhanden. Da fehlt also eine ganze Menge.
Wie sieht das in anderen Bereichen aus? Bei den Warteschleifen, über die wir heute auch schon einmal diskutiert haben, ist der Frauenanteil geringer. Warum ist der geringer? Da muss man ein deutliches Fragezeichen machen. Gibt es hier eigentlich keine frauenspezifischen Angebote? Oder brauchen die Frauen diese nicht? Wenn nach wie vor 40 % der Frauen am Ende ohne Ausbildung dastehen, dann heißt das, wir brauchen frauenspezifische Angebote. Aber wahrscheinlich sind diese Angebote, die bisher vom Land gemacht werden, für die Frauen nicht passgenau. Aufgeführt werden zehn Berufe für die Frauen, zehn andere Berufe für die Männer. Da muss man sich fragen, wie man die Qualifizierungsangebote und die Weiterbildungsangebote so konstruieren kann, dass sie auch die Mädchen ansprechen und auch für diese Zielgruppe greifen.
Wie sieht es während der Berufsphase aus? Den Bereich der Niedriglöhne, der Minijobs, der Midijobs haben wir gestern angesprochen und haben wir heute angesprochen. Es ist ein großes Problem, dass die neue Bundesregierung diesen Bereich noch mehr ausweiten will, weil dann noch mehr Frauen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein werden, weil dann noch mehr Frauen im Niedriglohnsektor landen werden. Das ist ein massives Problem. Eigentlich müsste schon die heutige Situation die Landesregierung aufschrecken und Sturm laufen lassen. Die prekäre Beschäftigungssituation von Frauen wird sich noch mehr ausweiten.
Der letzte Bereich, auf den ich hier in der Kürze der Zeit noch eingehen will, ist der des Wiedereinstiegs nach einer Unterbrechungsphase. Wir haben auch das lang und breit im Ausschuss diskutiert. Dass die
Landesregierung alle Konzepte und Programme, die wir in diesem Bereich in der Vergangenheit hatten – die Wiedereingliederungsprogramme von Nordrhein-Westfalen waren im Übrigen bundesweit die erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Programme –, gestrichen hat und nicht wieder einführt, halten wir nach wie vor für fatal. Die Zahlen belegen es auch hier wieder: Es ist nach wie vor ein großes Problem für die Frauen, wiedereinzusteigen – sowohl für die Frauen, die ohne Ausbildung in die Unterbrechung gegangen sind, wie auch für die Frauen, die mit Ausbildung in die Unterbrechung gegangen sind.
Ganz herzlichen Dank, Frau Steffens. Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die Landesregierung massiv angegriffen, es werde nicht genügend für Frauenförderung getan, damit Frauen auch besser bezahlte Berufe wählen.
Ist Ihnen bewusst, dass wir einen signifikanten Anteil des Innovationsfonds beispielsweise für die Frauenförderung ausgeben? Das war früher nicht der Fall; damals sind Frauen in Hochschulen nicht entsprechend gefördert worden. Ist Ihnen bewusst, dass seit 2006 in den Haushaltsansätzen für die Frauenförderung, damit Frauen speziell besser dotierte, besser qualifizierte Berufe anstreben, eine ganze Menge getan wird, dass der Haushalt diesbezüglich im Grunde auf den Kopf gestellt worden ist, einfach um genau diese Ziele zu erreichen, die Sie hier einfordern?
Frau Pieper-von Heiden, das ist die Diskussion, die wir immer in Bezug auf die Hochschulen führen. Wir können sie aber auch heute noch einmal führen. Denn es ist zwar richtig, dass andere Haushaltstitel eingeführt und dass die Förderinstrumente verändert worden sind. Aber die Wirksamkeit dessen, was Sie jetzt machen, ist geringer, als sie es vorher war. Sie versuchen immer wieder, durch die bloße Einführung von Haushaltsstellen eine Wirksamkeit nachzuweisen. Aber so geht das gerade nicht.
Sie haben gerade das, was es an effizienten Instrumenten gab, abgeschafft. Allein mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben Sie an vielen Stellen die Möglichkeit, auf Landesebene zu steuern, in Gänze
aus der Hand gegeben. Im Moment erzählen einem alle Gründungsrektoren der neuen Fachhochschulen, wie wichtig Ihnen die Frauenförderung ist, aber trotzdem machen sie nichts Konkretes auf diesem Feld. Das ist ein massives Problem.
Außerdem gehen Sie – das ist typisch – wieder nur auf einen Bereich ein, nämlich den der Hochschulstudierenden. Im Hinblick auf all diejenigen, die eine Ausbildung machen, geschieht überhaupt nichts. Sie betreiben hier wieder Augenwischerei. Wir hatten jetzt oft genug die Auseinandersetzung über die Hochschulen mit Herrn Pinkwart und haben immer wieder klar dargelegt, wo mit falschen Zahlen argumentiert wird. Vielleicht schauen Sie sich wirklich einmal die Zahlen an, statt immer wieder dieselbe Leier mit den Haushaltstiteln herunterzubeten.
Als Sie mich unterbrochen haben, war ich gerade bei der Rückkehr in das Berufsleben von denjenigen, die ihre Berufstätigkeit für eine Zeit unterbrochen haben. Das Programm, das wir dazu in der Vergangenheit hatten, war bundesweit das effizienteste. Sie haben es abgeschafft. Stattdessen wurden eine Hotline und eine Internetseite eingerichtet. Auf einer großen Veranstaltung des Hauses von Minister Laschet haben alle Expertinnen und Experten deutlich gesagt, dass die individuelle und persönliche Beratung das Wichtigste und dass sie durch nichts zu ersetzen ist. Sie aber haben Sie durch eine virtuelle Internetseite ersetzt. Das ist keine Frauenförderung, und das wird in der Antwort auf diese Große Anfrage noch einmal untermauert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden, ganz herzlich dafür bedanken, dass wenigstens Sie als Einzige einmal anerkannt haben, dass das Ministerium bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage der SPD-Fraktion nicht nur sehr viel Mühe, sondern auch sehr viel Fachlichkeit an den Tag gelegt hat. Eine Landesregierung kann aber Fragen, zu denen es kein statistisches Material gibt, nicht beantworten. Wenn wir immer mehr Daten erheben, kommt es auf der anderen Seite außerdem zu einer ganz anderen Debatte.
Aber wir wissen sehr viel über die Problematik, über die wir heute sprechen. Es ist nun einmal so, dass Frauenbeschäftigung und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu einem hohen Grade von Teilzeit bestimmt sind. Und zu einem hohen Anteil arbeiten
Frauen im Dienstleistungsbereich. Außerdem haben Frauen in unserer Arbeitswelt eine unterdurchschnittliche Präsenz in Führungspositionen. All diese Erkenntnisse sind nicht neu.