Das waren die drei Kriterien. – Jetzt hätte Frau Asch die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen, wenn Sie Ihr das Wort geben wollen.
Vielen Dank, lieber Herr Lindner. – Ich wollte doch noch einmal diesen Themenkomplex aufgreifen, weil das ja die überraschendste Entscheidung der Kabinettsbildung war,
(Christian Lindner [FDP]: Für Sie überra- schend! – Gegenruf von Marc Jan Eumann [SPD]: Das hat mit Caligula und seinem Pferd zu tun!)
und Sie fragen: War es denn nicht so, dass im Vorfeld vonseiten der FDP immer wieder die Forderung kam, eben dieses BMZ abzuschaffen? Und ist diese Forderung nicht auch im Bundestagswahlkampf immer wieder vonseiten der FDP formuliert worden?
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar; denn sie erlaubt es mir, ohne Anrechnung auf meine Redezeit mit einem weiteren Missverständnis aufzuräumen.
Wir wollen ausdrücklich Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Frau Asch. Wir wollen aber keine Nebenaußenpolitik.
Wir wollen eine konsistente internationale Politik und Interessenswahrnehmung Deutschlands haben. Deshalb muss dies auch konzeptionell aus einer Hand gestaltet werden. Das Problem war doch, dass wir zwei ganz unterschiedliche Stränge hatten. Ein Strang ist von Joschka Fischer und später von Frank-Walter Steinmeier im Bundesministerium des Auswärtigen gestaltet worden, während Frau Wieczorek-Zeul ihre eigene gutmenschliche Eine-WeltPolitik gemacht hat. Es war keine konsistente Strategie.
Dies ist jetzt erreicht worden. Unser Mittel der Wahl wäre gewesen, alles im Auswärtigen Amt zu bündeln. Das war dem Partner politisch nicht vermittelbar; dort gab es auch Wünsche. Also haben wir beide Häuser in einer liberalen Hand. Das erlaubt es jetzt, auch wenn es noch zwei Ministerien sind, das Ganze konzeptionell in einem Bereich zusammenzuführen.
Das Land Nordrhein-Westfalen – damit komme ich auf den Antrag zurück, Herr Präsident – spielt im Konzert der Entwicklungshilfebemühungen in Deutschland selbstverständlich eine wichtige Rolle. Zwar ist Entwicklungshilfe zuerst und zumeist Aufgabe des Bundes; als Sitzland vieler wichtiger Institutionen und Hilfswerke hat Nordrhein-Westfalen aber selbstverständlich auch eine eigene Rolle.
Diese Rolle nehmen wir hier wahr. Auf der operativen Ebene füllen wir sie durch eine Partnerschaft mit Ghana und eine – vermutlich nach der Fußballweltmeisterschaft 2010 auslaufende – Partnerschaft mit Mpumalanga aus. Wir gestalten sie aber auch auf der konzeptionellen Ebene durch die Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik. Wir freuen uns darauf, im nächsten Jahr vermutlich auch den Bundesentwicklungshilfeminister hier in NordrheinWestfalen begrüßen zu können, um diese Konferenz noch stärker an die von mir gerade beschriebene Neuorientierung der Eine-Welt-Politik anzubinden.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land und ein starker Akteur in der Eine-Welt-Politik. Ich kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass NordrheinWestfalen auf der Länderebene Motor einer Entwicklung in der Entwicklungshilfepolitik ist. Das soll
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lindner, als Sie eben geredet haben, hatte ich das Gefühl, dass dies schon eine Brückenrede zwischen dem Landtag und dem Bundestag ist; denn anfänglich haben Sie sich weniger auf den Antrag als auf Ihre Visionen zur Entwicklungspolitik im Bund bezogen.
Insofern haben Sie auch einige Klarheiten geschaffen, die ich in meiner Rede zunächst als Fragen formuliert habe. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar für Ihre klare Aussage, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga, die in diesem Antrag ja nicht genannt ist, nach der Fußballweltmeisterschaft 2010 auslaufen soll.
Das nehme ich hier zunächst einmal als Dissens mit. Herr Laschet sagt Nein; Herr Lindner hat gerade Ja gesagt. Für mich ist das zumindest eine Information, die im Antrag selber nicht enthalten ist. Insofern wird das einer der Punkte sein, über die wir anschließend sicherlich noch weiter diskutieren müssen.
Eigentlich steht in diesem Antrag aber nicht viel Neues, nicht viel Substanzielles. Alles, was in ihm steht, wissen wir schon. Interessant ist, dass dieser Antrag von Ihnen zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem die Fraktion der SPD eine Große Anfrage zum Thema „Entwicklungspolitik in NRW“ gestellt hat. Meine Damen und Herren, in diesem Antrag sind Sie mit Allgemeinplätzen relativ nahe bei uns. Sie formulieren darin allgemeine politische Ziele, die wir auch unterstreichen können. Ganz leuchtet aber nicht ein, warum Sie diesen Antrag, den Sie in ähnlicher Form schon einmal gestellt haben, mit leichten Nuancen jetzt erneut vorlegen – es sei denn, dass es Ihnen möglicherweise darum geht, das Feld zu besetzen, zu dem die SPD eine Große Anfrage gestellt hat.
An einigen Stellen lassen Sie leichte Kritik gegenüber der Landesregierung hören, etwa da, wo der Landtag die Landesregierung auffordert, „im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung stärker entwicklungspolitische Grundsätze zu berücksichtigen“. Diese Passagen sind aber wohl eher dem Koalitionsvertrag in Berlin geschuldet als der Entwicklungspolitik, die Nordrhein-Westfalen betreibt.
Ansonsten greifen Sie eigentlich die Global Marshall Plan Initiative auf. Ferner sprechen Sie sich dafür aus – das gefällt mir ausgesprochen gut –, den UNStandort Bonn zu stärken.
Ich finde es auch schön, dass Sie das Entwicklungshilfeministerium in Bonn wieder besetzen. Herr Lindner, ich bin mit Ihnen aber nicht ganz einig darüber, ob das wirklich die benötigte Schlüsselposition ist. Natürlich brauchen wir dieses Ministerium für den Standort Bonn. Sie haben auch klar gesagt, dass es nicht nach Ihnen gegangen ist. Ich denke, dass es nach dem anderen Koalitionspartner gegangen ist, der sich offensichtlich stärker für diesen Standort einsetzt als die FDP.
Um laufend über das entwicklungspolitische Engagement unseres Landes im Bilde zu sein, wird die Landesregierung aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss für Generationen, Familie und Integration regelmäßig einen Bericht über die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
Glauben Sie jetzt nicht, dass wir als SPD etwas gegen Berichte hätten. Aber auch dieser Bericht wird erstaunlicherweise zu einem Zeitpunkt gefordert, zu dem wir eine Große Anfrage auf den Weg gebracht haben. Im Übrigen ist diese Anfrage nicht fristgerecht beantwortet worden. Das Ministerium erklärt dazu – ich zitiere aus dem Schreiben des Ministeriums an unsere Fraktionsvorsitzende –:
Zur oben genannten Anfrage liegen von allen Ressorts umfangreiche Stellungnahmen und Textbeiträge vor, die detailgenau auszuwerten und anschließend aufgrund des ressortübergreifenden Charakters der Thematik aufwendig abzustimmen sind. Die Landesregierung bittet um Fristverlängerung. Justament zu dieser Fristverlängerung kommt Ihr Antrag.
Meine Damen und Herren, für die Bitte um Fristverlängerung haben wir natürlich Verständnis, wenn dadurch eine qualitative und datengestützte Basis im Ausschuss ermöglicht wird und wir auf diese Art und Weise das entwicklungspolitische Engagement dieser Landesregierung anschließend sachkundiger diskutieren können, als es heute mit Ihrem Antrag möglich ist.
Entwicklungspolitik ist für uns und für Sie, wie wir dem Antrag entnehmen, wichtig. Denn ein gemeinsames Leben auf der Erde ist davon abhängig, dass wir unser eigenes Leben verändern und Rücksicht nehmen. Dazu braucht es aber nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch Handeln.
Jedoch da, wo aus Absichtserklärungen konkretes Handeln werden soll, etwa bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinie, hat sich Ihre Fraktion einem gemeinsamen Antrag verweigert. Dieses gilt übrigens auch überall da, wo wir gefordert haben, dass Produkte aus fairem Handel in den Ministerien und im Landtag stärker repräsentiert sein sollen. Da, meine Damen und Herren, hätten Sie auch konkret handeln können. Das haben Sie nicht getan.
Nein, natürlich nicht. Aber wenn Sie solche Dinge auf den Weg bringen wollen, muss es auch konkretes Handeln geben und nicht nur Absichtserklärungen.
Genau diesen Spagat mache ich an diesem Punkt gerade auf. – Offenbar orientieren Sie sich an dem alten Sprichwort: Folgt meinen Worten, aber nicht meinen Werken.
Ich könnte noch einige andere Dinge sagen, möchte aber, da meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch darauf hinweisen, dass ich mich auf die Diskussion im Ausschuss freue – dann vielleicht in Zusammenbindung Ihres Antrags und unserer Großen Anfrage, sodass die Diskussion dort qualitativ besser ist als das, was ich heute gehört habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass das Thema heute auf der Tagesordnung ist – das Thema Eine-WeltPolitik, Entwicklungszusammenarbeit –, weil wir in diesem Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Tat viel zu selten über unsere globale Verantwortung als Industrienation sprechen.
Da die FDP, die sich diesem Thema hier im Landtag immer konsequent verweigert hat, nun offenbar doch bereit ist, das zu diskutieren, kann man schon mutmaßen,
dass das etwas mit dem neuen Bundesminister in diesem Bereich zu tun hat. Wir haben doch sehr den Eindruck – eben ist das schon einmal benannt worden –, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde: Die FDP, die die Entwicklungszusammenarbeit im Grunde genommen auf ein Minimum absenken möchte, die FDP, die dieses Ministerium abschaffen wollte – das haben Sie deutlich formuliert –,
will es jetzt doch – das war Ihrer Begründung ja nun sehr deutlich zu entnehmen, Herr Lindner – zu einem verlängerten Arm des Außenministeriums machen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist uns letztendlich allen klar, dass wir mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und Hunger machen müssen. Das ist nötiger denn je. Wir wissen, dass sowohl die Klima- als auch die Finanzkrise die armen Länder in der Welt besonders dramatisch trifft. Wir wissen, dass unser westlicher Lebensstil, unser maßloser Ressourcenverbrauch, unsere Art des Wirtschaftens unmittelbar verbunden ist mit dem Hunger und der Armut in den Ländern des Südens.