Denn was da als Antrag auf dem Tisch liegt, das hätte – wir haben es im Weiteren gehört – genauso gut von den Grünen kommen können; oder, um es noch anders zu sagen: Herr Sagel ist gerade nicht da, aber selbst Herr Lafontaine hätte an Ihrem Antrag seine helle Freude gehabt.
Als Erstes wird alles das, was Sie an Wohnungsbaupolitik bis zum Jahr 2005 gemacht haben, völlig verdrängt. Des Weiteren verdrängen Sie die Wohnungsverkäufe durch die Gewerkschaftsholding und durch andere der SPD nahestehende Alteigentümer. Nirgendwo ist die Rede von irgendeinem besonders vereinbarten Mieterschutz.
Sie mäkeln die ganze Zeit, auch heute wieder, an den notwendigen Entwicklungen, die wir seit 2005 angegangen sind.
Wir haben den überflüssigen Bürokratismus für Zweckentfremdungsverordnung und Kündigungssperrfristverordnung beseitigt. Sie haben übrigens Ihren Kampf gegen die Fehlbelegerabgabe völlig vergessen.
Sie wollten nämlich diejenigen Menschen, die durchschnittlich verdienen, aus den geförderten Wohnungen herausbringen und abzocken und haben sich deutlich dagegen gewehrt, dass eine vernünftige Durchmischung bei den Wohnungsbeständen stattgefunden hat.
Wir haben dafür gesorgt, dass es nunmehr eine gute Durchmischung in den Wohnungsbeständen gibt, und waren dabei – das muss man schlicht sagen – grandios erfolgreich.
Ihr ganzer Antrag strotzt eigentlich nur vor staatlicher Regelungs- und Bevormundungswut. Das alles mag ein wunderbares Empfehlungsschreiben für gute Listenplätze bei der SPD für die zukünftige Kandidatenaufstellung sein.
Wenn ich mir anschaue, was Sie vortragen, nur öffentlich geförderte Wohnungen seien in Ihren Augen gute Wohnungen,
dann stelle ich fest, Ihr Staatskapitalismus in der Sache macht Sie sogar für die Linke koalitionsfähig. Übrigens, wenn Sie das nicht glauben – ich zitiere Herrn Römer vom 24. August 2009:
Bei einer vernünftigen Wohnungspolitik müssen Wohnungsangebot und -nachfrage übereinander gebracht werden und sich die Waage halten. Gute Lage und gute Wohnungsqualitäten sind dabei erforderlich und notwendig, um sich durchzusetzen.
Wir haben reagiert: In den Bereichen, in denen wir Wohnungsmangel haben, haben wir aus den Ergebnissen der Pestel-Studie gelernt und haben die Förderung angepasst, sie zielgenau gemacht.
Rot-Grün hat kommunalpolitisch nur danach verteilt, wo sich rot-grüne Räume befinden. Da muss mit der Gießkanne gefördert werden.
Eine Anmerkung zu den Zwischenrufen: Wer anderes als der rote Filz hat die 18 Millionen € in Oberhausen versenkt? Das ist das, was sich nicht wiederholen darf.
Ich stelle auf jeden Fall fest: Nordrhein-Westfalen hat eine exzellente Wohnraumförderung sowohl für Neubau als auch für Erwerb, für Mietwohnungsbau, aber auch für Bestandsförderung. Wir setzen exzellente Standards bei der Barrierefreiheit und beim Energiesparen.
Zum Steuerrecht: In der Aufforderung Nr. 7 schreiben Sie, dass sich die Landesregierung im Bund für verbesserte Abschreibungsregelungen bei der energetischen Sanierung von Mietwohnungen einsetzen soll. Das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung vom Steuerrecht haben, denn energetische Sanierung im Mietwohnungsbau kann sofort zu 100 % abgesetzt werden. Eigentlich müssten Sie das wissen.
Den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf Bundesebene haben Sie auch nicht gelesen. Dort steht nämlich:
Ihr Antrag reicht vielleicht, um Laien im Wohnungsbau auf einer Unterbezirksveranstaltung zu überzeugen. Für den Landtag reicht das nicht.
Kurzum: Wir haben es mit einem überflüssigen Antrag zu tun. Er enthält laufende Wiederholungen aus den letzten Jahren. Die wichtigsten Dinge haben Sie vergessen. Vom Steuerrecht haben Sie keine Ahnung. So macht man keine Wohnungsbaupolitik. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Jetzt erhält noch einmal der Abgeordnete Becker das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle der CDUFraktion und der FDP-Fraktion, zunächst einmal in den Protokollen einer Fragestunde nachzulesen, bei der es unter anderem um die Wfa ging, bei der der Vorgänger von Herrn Lienenkämper auf die Frage, ob es sich zuvörderst um eine Finanztransaktion oder um eine Aktion zur Stärkung der Wohnungswirtschaft handele, gesagt hat: selbstverständlich zuvörderst um eine Finanztransaktion – also eine Aktion zur Stärkung der NRW.BANK.
Vielleicht sollten Sie sich zusammensetzen, sich darüber unterhalten und entscheiden, ob Ihr Vorgänger recht hatte oder ob Ihr etwas aufgeblasenes Gemälde hier stimmt, dass das eine Förderung der Wohnungswirtschaft sei.
Zweite Bemerkung – die ist mir wichtig –: Nach der großartigen politischen Rede des Kollegen Schemmer habe ich mich, nachdem er sich an Listenplätzen der SPD abgearbeitet hat, gefragt, ob wir demnächst debattieren sollten, wie er bei der letzten Kommunalwahl abgeschnitten hat. Ich glaube, das würde eine spannende Debatte werden.
Weil er das Szenario ausgemalt hat, dass Lafontaine im Landtag sitzt, nur weil Sagel hier im Landtag sitzt – das ist ja nicht ganz das Gleiche, das muss man zugeben ,–