Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie handeln verantwortungslos. Wer soll denn bei dieser Diffamierungswelle und dieser Neiddiskussion, die die SPD im Moment betreibt, überhaupt noch in Nordrhein-Westfalen investieren?
Sie vertreiben doch mit Ihren Unterstellungen und Ihrer Neiddiskussion sämtliche Investoren aus Nordrhein-Westfalen.
Das war früher bei Ministerpräsidenten wie Steinbrück und Clement eine ganz andere Politik der SPD, die zum Wohle des Landes durchgezogen wurde.
Meine Damen und Herren, wir benötigen eine Wohnraumpolitik mit wirtschaftlich sinnvollen und sozial verträglichen Rahmenbedingungen. Dafür stehen CDU und FDP.
Ich bin froh, dass wir heute über diesen Antrag abstimmen, denn damit wird die Märchenstunde von Herrn Römer und von der SPD schon heute beendet. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege fragte, ob er nach dem Vorbild der FDP jetzt gleich eine Zwischenfrage stellen soll. Wir machen das später.
Ich will zunächst einmal mit ein paar Fakten anfangen, damit Herr Rasche wieder auf die Wirklichkeit gestoßen wird. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Rasche, dass die Wohnungsbaupolitik eines der Betätigungsfelder war, auf dem Sie Ihre ideologische Position am radikalsten verwirklicht haben.
Sie haben sie – das muss ich sehr deutlich sagen – mit einer sehr negativen nachhaltigen Wirkung für Bürgerinnen und Bürger verwirklicht. Ich will das an einigen Punkten stichwortartig und an einigen Punkten etwas intensiver darlegen.
Erstens. Sie haben in der Tat die Kündigungssperrfristverordnung in Nordrhein-Westfalen auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgeführt. Das ist mithin schlechter als in Ländern wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, um nur einige zu nennen, hinter denen Sie weit zurückbleiben. Folge: Mieterinnen und Mieter sind bei Eigentumswechsel in NordrheinWestfalen bedeutend schlechter geschützt als in diesen Ländern.
Zweitens. Sie haben in der Tat die früher sogenannte Ausgleichsabgabe mit der Folge abgeschafft, dass jedes Jahr 40 Millionen € dem Wohnungsbauvermögen nicht mehr zugeflossen sind. Dies hatte zur Folge, dass aus diesen Mitteln – ebenfalls aus ideologischen Gründen – keine neuen Sozialwohnungen mehr entstanden sind.
Drittens. Sie haben die LEG mit rund 100.000 Wohnungen mit der Folge verkauft, dass dort überhaupt nicht mehr das investiert wird, was vorher investiert worden ist. Das hat dort im Durchschnitt höhere Mieterhöhungen als vorher zur Folge. Insbesondere wo es wirtschaftlich lukrativ ist, nämlich in der südlichen Rheinschiene, werden erhebliche prozentuale Mieterhöhungen durchgesetzt. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen weitere Fakten nennen. Zurzeit gibt es jedes Jahr 40.000 Belegungsrechte für die Kommunen für soziale Mietwohnungen weniger. Wir werden ungefähr im Jahr 2020 an einem Punkt angekommen sein, wo es solche Belegungsrechte für die Kommunen für sozial schwache Mieterinnen und Mieter nicht mehr gibt. Das ist eine hochdramatische Entwicklung. Das ist übrigens unterschiedlich dramatisch; da gebe ich Ihnen Recht. Das ist im Ruhrgebiet anders als zum Beispiel an der südlichen Rheinschiene. Aber da ist es hochdramatisch.
Wir werden, um das etwas ausführlicher darzustellen, in eine Situation kommen – Herr Römer hat selbstverständlich Recht –, in der über die Veränderungen der Wfa als Vollintegration in eine Bank etwas passiert, was jetzt nicht da war. Es wird nämlich Verluste der Steuerung der Politik in Bezug auf die Wohnungswirtschaft geben. Ich will Ihnen das stichwortartig ganz kurz begründen:
Ich habe das gelesen. Dass Sie sauer werden, Herr Minister Linssen, ist verständlich. Zu diesem Thema werden wir uns noch öfter treffen.
Wir haben das gelesen. Beiräte ersetzen keine Steuerungskompetenzen. Die dürfen nur Beiräte sein. Die können Sie immer aushebeln.
Zweitens. Die Beiräte können Sie nicht nur aushebeln, sondern Sie unterwerfen das dem normalen Fördergeschäft in Konkurrenz zu anderen Gesichtspunkten. Das wird Streit im Kabinett geben.
Drittens. Sie können jährlich keine Mindestsumme einsetzen. Würden Sie nämlich eine Mindestsumme einsetzen, dann würde die BaFin nicht genehmigen, dass das gesamte Wohnungsbauförderungsvermögen als Eigenkapital für die Refinanzierung der Bank in ihrem Fördergeschäft herangezogen wird.
Das ist deswegen ein Dilemma, weil bei der Geschäftssteuerung und dem Risikomanagement in einer Bank das nach den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes zu geschehen hat. Würden Sie das lesen, könnten Sie es auch nachvollziehen. Das sind völlig andere Gesichtspunkte als die der Wohnungswirtschaft, der Sozialwohnungen, der energetischen Sanierung, der Barrierefreiheit und weiterer Aspekte, die gerade hier in Nordrhein-Westfalen mit seinem extrem alten Mietwohnungsbestand extrem wichtig sind.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es so, dass im Zusammenhang mit der Privatisierung der letzten Jahre und Jahrzehnte Heuschrecken sehr viele Wohnungsbestände in die Hand bekommen haben. Das ist aber noch nicht das Ende der Kette. Sie planen noch mehr, nämlich etwas, was von Teilen der SPD, von den Grünen und anderen parlamentarischen Kräften abgewehrt worden ist. Es geht um die Wohnreeds, also die börsennotierten Wohnformen. Das wollen Sie jetzt doch einführen. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß, dass das der letzte Bestandteil der Verwertungskette Mietimmobilien ist. Das führt sozusagen zu einer Zerschlagung, an deren Ende die Kommunen das ausbaden können, was diese Heuschrecken in der Verwertungskette hinterlassen.
Die hinterlassen nämlich Leerstände, Brachen und völlig heruntergekommenen Wohnraum, mit dem die sich dann in ihrer Stadt in strukturschwachen Gebieten auseinandersetzen können, wo das zu weiterer Strukturschwäche und Einbrüchen führen wird.
Meine Damen und Herren, das, was Sie machen, ist eine Politik der regionalen, strukturellen und sozialen Disparitäten, der Spaltung. Sie haben an der Wohnungswirtschaft beispielhaft durchexerziert, wohin Ideologie in Nordrhein-Westfalen führt. Zahlen werden das die Menschen, die Mieterinnen und Mieter. Das ist verwerflich. Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Römer, ich frage mich, wenn ich Ihren Redebeitrag analysiere, ganz ehrlich, ob Sie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, wirklich glauben.
Mit ihrem Antrag stellt die SPD-Fraktion ein buntes Potpourri an Thesen und Forderungen in Bezug auf das Landeswohnungsbauvermögen, die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bundesförderung und den Mieterschutz auf. Der Antrag leidet in weiten Teilen schon daran, dass die Bestandsaufnahme unzutreffend ist. Deshalb kommt man auch nicht zu richtigen Schlussfolgerungen. Deswegen sind auch die Forderungen an die Landesregierung nicht weiterführend und erst recht nicht zielführend.
Gleichwohl will ich mich der guten Ordnung halber Punkt für Punkt mit den Dingen befassen. Fangen wir mit dem Wohnungsbauvermögen und der Vollintegration in die Wfa an: Dieses Thema ist im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze breit diskutiert worden, und zwar seit Monaten.