Sie zitieren hier ja immer gerne das Bundesland Rheinland-Pfalz, unseren südlichen Nachbarn, eines der letzten sozialdemokratisch regierten Länder
in Deutschland. Dort gibt das Land 28,3 % an die Kommunen weiter. 28,3 % Landeszuschuss pro U3Platz an die Kommunen! Wenn ich so wenig an die Kommunen weitergebe, dann kann ich auch noch 21 Millionen € weitergeben.
Wir machen einen großen Topf und geben den Kommunen für jeden Platz 35 %. Das macht kein deutsches Bundesland. Das sind über 187 Millionen € allein im nächsten Jahr. Insofern ist es trotz dieser Rechnung der kommunalen Spitzenverbände – Sie sind ja Abgeordnete des Parlaments und nicht Lobbyistin der kommunalen Spitzenverbände – offenkundig so, dass die Kommunen in NordrheinWestfalen die U3-Plätze so gut wie kein anderes Bundesland finanziert bekommen.
Bei den investiven Kosten würde ich mir wünschen, dass die 1:1-Durchleitung, die wir hier machen, von den Kommunen wenigstens einmal umgesetzt würde. Wir haben 84 Millionen € aus dem Jahr 2008, damit umgebaut werden kann; wir haben noch einmal ungefähr 84 Millionen € im Jahr 2009, damit umgebaut werden kann – abgeflossen sind bisher 40 Millionen €.
Ich dränge die Landesjugendämter Woche für Woche, damit sie den Kommunen klarmachen: Ihr müsst jetzt auch in Kindergärten investieren. Das Geld liegt auf der Straße. Ihr braucht es nur abzuholen und zu bauen. Ich würde mir in der Tat wünschen, dass die Kommunen da ein bisschen mehr Tempo machen würden, damit wir die Bundesmittel für die Kinder in Nordrhein-Westfalen wirklich einsetzen können.
Letzte Bemerkung! Wenn man alles lobt, wenn man bei der Landesregierung inhaltlich keine Fehler mehr findet, wenn man eigentlich alles ganz gut findet, dann sagt man: Das macht ihr alles ja nur, weil Frau von der Leyen jetzt ein Bundesgesetz gemacht hat. Ihr müsst U3 ja ausbauen. Ihr hättet das sowieso machen müssen, auch ohne Kinderbildungsgesetz. – So ähnlich war die letzte Tonlage.
Ich darf Sie daran erinnern: Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung wurde im Mai 2005 abgeschlossen. Im Mai 2005 gab es noch keine Frau von der Leyen, gab es leider noch keine CDU in der Bundesregierung. Wir waren also noch auf dem Stand einer rot-grünen Regierung, die da relativ wenig gemacht hat. Und trotzdem hat diese Koalition gesagt: Wir wollen U3-Plätze ausbauen.
Wir nehmen uns ein Kinderbildungsgesetz vor. Das Kinderbildungsgesetz wurde mit den Trägern und mit allen, die daran beteiligt waren, schon lange
beraten, bevor Frau von der Leyen in der „Süddeutschen Zeitung“ irgendwann gefordert hat, dass wir den Krippenausbau brauchen. Ich glaube, es ist eher umgekehrt: Wir waren Vorreiter, und der Bund ist am Ende mit eingestiegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Dann spricht als Nächste für die grüne Fraktion Frau Asch. Bitte schön, Frau Asch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch ständige Wiederholungen werden die falschen Argumente der Landesregierung und von Minister Laschet natürlich nicht richtiger.
Fakt ist, wir müssen den Blick – das würde ich Ihnen auch raten, Herr Minister Laschet – einmal über den eigenen Tellerrand hinaus ausrichten, den Tunnelblick aufgeben und gucken, was in anderen Bundesländern passiert.
Dann stellen wir fest: Alle Flächenländer sind vor dem Krippenkompromiss auf einem ähnlichen Niveau wie Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Unterschied ist nur, dass die anderen Flächenländer den Schub genutzt haben, der von der Bundesebene mit dem Krippenkompromiss ausging, und jetzt durch die Bank weg – außer Niedersachen – mit ihrer Versorgungsquote für die Kleinen, für die unter Dreijährigen, vor Nordrhein-Westfalen liegen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Wir haben die rote Laterne gemeinsam mit Niedersachsen.
Da hilft es auch nichts, wenn Herr Laschet als ewig Gestriger nur immer wieder auf die Vergangenheit verweist. Wir müssen die Situation nach dem Krippenkompromiss beleuchten.
Herr Minister Laschet, Sie können uns hier alle schwindelig reden. Ich hätte Spaß, wenn wir die Rede, die Sie heute gehalten haben, an alle Kommunalpolitikerinnen Ihrer Fraktion und Ihrer Partei verschicken würden. Dann würden Sie wahrscheinlich sehr vehement genau denselben Widerstand bekommen, den Sie jetzt von uns hier bekommen. Denn das, was Sie hier präsentieren, ist erstens zutiefst kommunalfeindlich und zweitens zudem falsch.
Was bleibt, ist: Natürlich verleibt sich die Landesregierung die Bundesfinanzierung der Krippenmittel, der Betriebskostenzuschüsse ein. Kein anderes
die der DDR alle Ehre gemacht hätte; denn Sie legen jährliche Kontingente fest, an denen sich die Kommunen orientieren müssen.
Was ist passiert, meine Damen und Herren? – Die Kontingente mussten jedes Jahr der Realität angepasst werden. Ihre merkwürdigen am grünen Tisch vorgelegten Zahlen waren jedes Jahr überhaupt nicht mit der Realität und den Bedarfen vor Ort zu vereinbaren. Das hat dazu geführt, dass Sie jedes Mal nachschießen mussten, was Sie allerdings so spät getan haben, dass die Kommunen zum Teil aber die Einrichtung neuer Plätze gar nicht mehr umsetzen konnten. – Darum geht es in diesem Antrag.
Hören Sie auf mit Ihrer Planwirtschaft! Passen Sie das Gesetz der Wirklichkeit und den Bedarfslagen in den Kommunen an!
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Laschet zu Wort gemeldet.
Erstens. Sie reden von Planwirtschaft, DDR und Ähnlichem. – Wir wollen die Linke jedenfalls nicht als Bündnispartner haben. Das unterscheidet uns schon mal von Ihnen.
und überlegen dann, ob Sie mit uns Planwirtschaft machen oder mit der Truppe von Chaoten, die Sie sich als Partner erwünschen.
Ich lese Ihnen noch einmal vor, was Ihre geliebten kommunalen Spitzenverbände gesagt haben – das haben Sie eben anscheinend akustisch nicht verstanden –:
Das GTK mit seinen haushaltswirtschaftlichen Einschränkungen hat den bedarfsgerechten Ausbau massiv erschwert. – Das ist die Meinung der Kommunen. Wir haben dieses Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und ein Kinderbildungsgesetz gemacht, das im ganzen Land U3Plätze wachsen lässt. Das ist doch der Beleg dafür, dass unser Modell richtig ist.
Zum Zweiten: Sie haben dann wiederum die Bundeszahlen zitiert und gesagt, wir seien Vorletzter. – Na gut. Als wir anfingen, waren wir Letzter, weil Sie bis dahin regiert haben. Jetzt sind wir Vorletzter, allerdings nach der Statistik am 15. März 2008. Das war vor dem Kinderbildungsgesetz. Die Zahlen danach gibt es noch gar nicht.
Ich prophezeie Ihnen: Wir werden im bundesdeutschen Mittelfeld liegen, wenn die nächsten Zahlen kommen. Dann haben wir Ihre Erblast abgebaut und einen Aufstiegsplatz erreicht. Warten Sie ab!
Drittens. Sie sagen, ich wüsste nicht, was in den Kommunen los ist. – Ich habe in der letzten Woche viele Stunden Koalitionsverhandlungen geführt. Wir haben aufgrund einer unübersichtlichen Situation in Aachen nun die Chance, ein Bündnis mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu gründen.