Herr Kollege Ellerbrock, wir reden hier über das Vertrauen, das in Technologien gesetzt werden soll. Ich glaube, den Bürgerinnen und Bürgern ist es relativ egal, ob in Krümmel ein nicht richtig angebrachter Kondensator oder ein Transformator brennt, der aber nicht unter internationale Sicherheitsstandards fällt. Für mich ist das Ergebnis entscheidend. Die Reaktoren stehen still
und können nicht produzieren, und die Menschen sind beunruhigt, auch wenn es auf der Skala kein internationaler Störfall ist. Das ist mir schon klar. Nur, für das Vertrauen ist es fatal.
nein –, dass ich für Vertrauen werben muss. Wenn bereits ein Dübel in einem Kernkraftwerk ausreicht, das ganze Kernkraftwerk stillzulegen, habe ich kein Vertrauen in solche Technik.
Kolleginnen und Kollegen, warum ist das Thema, mit der wir uns heute beschäftigen, für NordrheinWestfalen von solcher Bedeutung? NordrheinWestfalen ist bereits vor vielen Jahrzehnten aus der Atomenergie ausgestiegen. Eine Laufzeitverlängerung von Atommeilern außerhalb unseres Bundeslandes sichert hier keinen einzigen Arbeitsplatz, bedroht den Wettbewerb in der Energiewirtschaft und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Nicht umsonst sind wir im Bundeswettbewerb auf Platz zwölf der Liste bei erneuerbaren Energien. Wir sehen auch für den Einsatz von VW, Blockheizkraftwerke, eine Perspektive. All diese Chancen werden vertan.
Im Interesse unseres Landes müssen wir hier klare Kante zeigen. Der Ministerpräsident ist gefordert, in der Debatte um die Laufzeitverlängerung und eventuell den Bau neuer Atommeiler endlich die Interessen unseres Bundeslandes zu vertreten. Er muss dafür eintreten, dass das geltende Atomgesetz – das ist nicht irgendeine Veranstaltung – eingehalten wird.
Der Landtag kann hier und heute ein klares Zeichen dafür setzen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag dazu sechs Punkte fixiert:
Die Landesregierung muss sicherstellen, dass in Nordrhein-Westfalen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden und auch nicht mit Planung oder Bau, mit Steuermitteln finanziert, getrickst wird.
Die Landesregierung muss darauf bestehen, dass der nach den langwierigen Konsensgesprächen mit führenden Energieversorgungsunternehmen vereinbarte Atomkonsens planmäßig umgesetzt wird.
Die Landesregierung muss endlich aufhören, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadtwerke auf dem Strommarkt durch Laufzeitverlängerung von Atommeilern in anderen Bundesländern zu gefährden und die Stadtwerke noch länger über § 107 Gemeindeordnung in ihrer Entwicklung zu behindern.
Die Landesregierung muss sich daneben weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass nach den Erfahrungen in der Schachtanlage Asse und in Gorleben in der Bundesrepublik eine ergebnisoffene Endlagersuche nach internationalen Kriterien begonnen wird. Schweiz und Finnland habe ich erwähnt.
Die Landesregierung muss dafür werben, dass sich alle Bundesländer – ich wiederhole: alle Bundesländer – ihrer gemeinsamen Verantwortung bei einer nationalen Endlagersuche bewusst werden und die Suche nach geeigneten Formationen nicht behindern.
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass insbesondere BadenWürttemberg und Bayern ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass mit einem nachvollziehbaren, transparenten Verfahren für die Auswahl eines Endlagerstandorts überhaupt begonnen wird.
Zum Abschluss meiner Rede stellt sich mir die Frage: Was ist eigentlich das Interesse, dass so stark auf Gorleben und einen so kurzen Zeitraum geblickt wird? Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen öfter vom Deutschen Atomforum solche netten Kärtchen.
Eines ist mit den Worten beschrieben: Danke für die letzte Nacht. – Für Sozialdemokraten bedeutet „für die letzte Nacht“ keine langfristige, sondern eine kurzfristige Politik. Wir wollen eine langfristige,
nett finden, ist das keine Politik für unsere Fraktion – auch nicht in der Endlagerfrage. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgends passt das Beispiel vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird, besser, als wenn es um die Endlagerung und die grüne Schuld an dieser ungelösten Frage geht. Es war Ihr Parteikollege, Herr Priggen, und damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der den Erkundungsstopp für Gorleben erlassen hat.
Fast zehn Jahre, Herr Remmel, sind seitdem vergangen. Bis dahin war Deutschland an der Spitze der Bewegung, um eine Lösung für die Endlagerung zu finden.
Gorleben wurde damals bereits fast 20 Jahre erkundet. Die Grünen und danach die SPD in Person von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben jedoch aus rein parteitaktischem Kalkül die Lösung systematisch verschleppt. Sie tun das, weil sie das Argument Endlagerung brauchen. Denn mehr als zwei Drittel der Deutschen würden Kernenergie befürworten, wenn die Endlagerfrage gelöst wäre.
Sie sind schuld, dass wir zehn Jahre Forschung in Gorleben verloren haben. Vielleicht wüssten wir heute längst, ob Gorleben den hohen Anforderungen an ein Endlager entspricht oder nicht. Behindern und Verhindern während der eigenen Verantwortung und vollmundige Lösungen fordern, wenn man keine Verantwortung trägt, das ist grüne Politik.
Lassen Sie es mich klar sagen: Ohne Zweifel muss die Endlagerfrage gelöst werden. Das gilt im Übrigen unabhängig von der Laufzeitverlängerung. Wenn man der Opposition zuhört, könnte man meinen, dass bei einem Ausstieg aus der friedlichen
Nutzung der CO2-freien Kernenergie kein Endlager nötig wäre. Das ist aber falsch. Im Gegenteil: Ein Abschalten unserer sicheren Kernkraftwerke macht eine sichere Endlagerung der Materialien umso wichtiger. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, braucht ein Endlager – sogar noch schneller. Es ist unredlich, dies jetzt zu fordern und die eigenen Verzögerungen in dieser Frage zu verschweigen.
Dabei versuchen Sie zusätzlich, durch Falschinformationen in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren. Asse ist nicht Gorleben. Die Versäumnisse in der Asse sind tatsächlich zu kritisieren. Aber auch da haben die jahrelang SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen – unter anderem von dem jetzigen Umweltminister Gabriel – fahrlässig weggeschaut. Sie tragen Mitverantwortung für diese Vorgänge, meine Damen und Herren von der Opposition.
Die FDP hat die Lösung der Endlagerfrage auch in ihr Bundeswahlprogramm aufgenommen. Die wissenschaftliche Erforschung des Salzstocks Gorleben muss ergebnisoffen zu Ende gebracht werden, um Klarheit über Eignung oder Nichteignung zu erhalten. Nur eine Rückkehr zum sachlich Gebotenen schafft Sicherheit, nicht aber Wahlkampfpropaganda à la Gabriel.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung dazu machen, warum wir für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sind: Grüne und Umweltverbände erzählen den Menschen, dass weder Kohlekraftwerke noch Kernenergie nötig sind. Meine Damen und Herren, mit Datteln haben wir eine neue Qualität bei der Auseinandersetzung um Kohlekraftwerke erreicht. Bei einer Abschaltung der Kernkraftwerke sind derzeit aber Kohlekraftwerke die einzige wirkliche Alternative, den großen Energiebedarf zu kompensieren.
Wie wollen wir dann unsere Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen verpflichtet haben, erreichen? – Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien können diesen Bedarf auf absehbare Zeit noch nicht verlässlich decken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in meiner Stellungnahme zu den Landtagsdrucksachen 14/8573 sowie 14/8572 hatte ich festgestellt, dass ein Neubau von Kernkraftwerken in Nordrhein-Westfalen nicht ansteht und die Sicherheit nuklearer Stromerzeugung sowie die zügige Lösung des Entsorgungsproblems oberstes Gebot bleiben.
Deutschland braucht im Sinne einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung zur Deckung der Stromnachfrage weiterhin den bewährten Mix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern und Kernenergie. Diese steht ohne Klimabelastung und ohne Mehrkosten zur Stromerzeugung zur Verfügung und ist somit wenigstens als Brückentechnologie für einen effizienten Klimaschutz unentbehrlich.