Meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, dass Vorständen von Banken oder auch anderen Unternehmen, für deren Risiken die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einem derartigen Umfang haften wie zum Beispiel bei der WestLB, für eine positive Entwicklung der Geschäftszahlen, die es gerade im Fall der WestLB ohne eine Bereinigung der Bilanzen durch die Ausgliederung der problematischen Wertpapiere, der sogenannten toxischen Wertpapiere, in eine Zweckgesellschaft und deren Absicherung durch diese Staatsgarantien niemals gegeben hätte, Bonuszahlungen für diesen – das sage ich ausdrücklich – vermeintlichen Erfolg gezahlt werden.
Da macht es auch keinen Unterschied, dass die heute im Dienst stehenden Vorstände nicht unmittelbar persönlich für diese Schieflage der WestLB verantwortlich sind. Dann haben sie ein schweres Erbe übernommen. Dies finden wir auch in anderen Bereichen, in denen uns das bekannt vorkommt. Mit einem solchen Erbe muss man dann eben umgehen.
Aber, meine Damen und Herren, in einer unmittelbaren Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen, die ich gerade als unglücklich bezeichnet habe, da ich ein wenig freundlich sein wollte, haben sowohl der Ministerpräsident – das hat Herr Kollege Weisbrich bereits deutlich gesagt – als auch der stellvertretende Ministerpräsident Professor Pinkwart sowie der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich und unmissverständlich erklärt, dass Bonuszahlungen bei der WestLB in diesem Jahr – genauso wie im letzten Jahr – ausgeschlossen sind.
Natürlich sind die Fragen erlaubt, welche Bonuszahlungen wir meinen und wie wir diese Begrifflichkeit abgrenzen. Denn selbstverständlich kommt es auch bei den Beschäftigten zu Bonuszahlungen, deren Verdienst weit unterhalb der bereits im Debattenbeitrag genannten Grenze von einer halben Million Euro liegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und Motivationsanreize bei den Beschäftigten der Bank von vornherein eliminieren, deren Motivation und Leistungsbereitschaft wir dringend brauchen. Man muss sich mit diesem Problem im Detail auseinandersetzen und sollte hier keine populistischen Forderungen erheben.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass sich die Landesregierung nach diesen Ankündigungen, die an Eindeutigkeit nichts vermissen ließen, gegenüber den Mehrheitseigentümern der WestLB – wir sind ja lediglich ein Eigentümer der WestLB –, nämlich den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden – im Übrigen sitzen die Landschaftsverbände ebenfalls mit am Tisch –, für
Die Debatte animiert eine sozialdemokratische Fraktion dazu – das ist ganz offensichtlich –, aufgrund der Äußerungen vorschnell eine allgemeine Managerschelte an den Tag zu legen und auch eine allgemeine – dies möchte ich ausdrücklich in Anführungsstriche setzen -„Gier ist geil“-Mentalität in der Finanzwelt und Wirtschaft anzuprangern. Das hat zum Beispiel auch die Kollegin Kraft als Partei- und Fraktionsvorsitzende nach einem Beitrag der „NRZ“ vom 5. August getan.
Mit einer derartigen Debatte – das habe ich bereits bei einem zurückliegenden Tagesordnungspunkt erklärt – kann man sicherlich einige kurzfristige Effekte und auch spontane Zustimmung erreichen. Nachhaltig können wir aber keinen wirksamen Beitrag leisten, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne etwas aufgreifen, was die Kollegin Löhrmann vorhin ganz offensichtlich missverstehen wollte. Damit sind alle Leistungen gemeint, auch die der Beschäftigten weit unterhalb von irgendwelchen Vorstandsebenen. Da ist genauso die Leistung der Reinigungsfachkraft dabei. Da gibt es keinen Unterschied.
Aber wir brauchen Leistungsanreize in unserer Gesellschaft. Es muss sich auch wieder lohnen, dass man arbeitet, dass man Leistung bringt und Erfolge erreichen will.
Deswegen halten wir auch von der ganz allgemeinen Begrenzung von Boni, wie es schon angeklungen ist, oder der Modifikation der Regeln zur steuerlichen Absetzbarkeit, wie sie auch gefordert wird, nichts. Denn diese Regelungen helfen nichts, sondern befördern allerhöchstens die Neiddebatte. Daran – das sage ich ausdrücklich – will ich mich und will sich meine Fraktion nicht beteiligen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt, Regeln zu finden, die anreizkonform sind, damit nicht jede leistungsabhängige Bezahlung als ein unerwünschter oder unanständiger Bonus bezeichnet wird.
Wir fordern von der WestLB, dass sie sich gerade nach der Entlastung durch die geplante Ausgliederung von riskanten Wertpapieren und den sogenannten nicht strategienotwendigen Geschäftsteilen wieder von selber trägt und auch erfolgreich gewinnorientiert arbeitet. Dafür braucht es auch Leistungsanreize, die natürlich nicht – wie in den kürzlich bekannt gewordenen Fällen der beiden Investmentbanker – Anreize für unverantwortliche und überzogene Risiken bieten dürfen.
Vielmehr muss es sich um Anreize handeln, die geeignet sind, das Unternehmen nachhaltig auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen. Das ist letztlich im Interesse aller Mitarbeiter und auch der Unternehmensführung.
Wir begrüßen genau aus diesem Grunde die schon angeführte Stärkung der Aufsichtsräte, damit man dort auch über die Frage der Vorstandsbezüge diskutiert und entscheidet und das nicht mehr an ein Gremium delegiert.
Es ist auch gut, dass sich die Finanzminister in der G20-Konferenz am Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt haben, nach dem Bonuszahlungen mehr als bisher auf den nachhaltigen Unternehmenserfolg ausgerichtet sein sollen. Denn nur ein adäquates Anreizsystem belohnt Erfolge und sanktioniert Misserfolge. Starre Begrenzungen – das ist meine feste Überzeugung – bringen uns nicht weiter.
Wie Sie alle wissen, plant der Vorstand der WestLB die Ausgliederung von weiteren problematischen Wertpapieren und anderen nicht strategienotwendigen Aktiva, dem sogenannten Omega-Portfolio, in einer Ausgliederungsanstalt unter dem Dach des SoFFin nach den Möglichkeiten, die der Bundesgesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz gerade auch für die belasteten Landesbanken geschaffen hat. Kollege Weisbrich hat schon auf die daraus folgenden Konsequenzen hingewiesen.
Zum Schluss lassen Sie mich zusammenfassen: Eine Einbindung dieser zugegebenermaßen etwas komplexeren Zusammenhänge unterbleibt in dem Antrag, der uns heute zur Beratung vorliegt. Deswegen werden wir ihm trotz Übereinstimmung in der Zielsetzung nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Freimuth, für diese Rede gibt es keinen Bonus. Dafür gibt es bei einer leistungsgerechten Bezahlung höchstens nur unterdurchschnittlichen Lohn, muss ich sagen. Denn diese Schlangenlinie kann doch keiner mehr verstehen. Inhaltlich eigentlich alles richtig, aber zustimmen tun wir trotzdem nicht, wie Sie es im letzten Satz noch einmal gesagt haben – ja, was soll das Ganze denn dann?
Ich war bereit, Herrn Weisbrich an verschiedenen Stellen Beifall zu spenden, an denen er das gesagt hat, was wir Grüne auch meinen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Aber auch bei Ihrem Beitrag von der CDU hatte ich das Gefühl: Ja, irgendwie schon, aber man weiß noch nicht so ganz genau, und wenn es dann hart
auf hart kommt, dann stimmen wir eben nicht zu. Aber in dieser prekären Lage, in der wir auch öffentlich sind, da wollen wir jedenfalls mal nicht so einen Lauten machen. – So habe ich Ihren Beitrag verstanden.
Herr Weisbrich, kein Mensch, keine Bürgerin, kein Bürger in diesem Land versteht mehr, was das mit diesen Bonuszahlungen soll. Nicht nur nach dieser Krise oder in dieser Krise, sondern auch schon vorher, wenn sie das alle gewusst hätten, hätten sie das nicht verstanden.
Es versteht auch kein Mensch, warum man nur 500.000 € im Jahr verdienen soll. Das verdient kein Mensch für seine Arbeit.
Das kann man nicht verdienen. Das ist unseriös. Auch 500.000 € sind aus meiner Sicht von einem einzelnen Menschen nicht verdienbar. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Das meine ich nicht nur erst seit dieser Krise.
Ich bin sehr für leistungsgerechte Bezahlung. Ich weiß, was es heißt, wenn man am Band steht. Ich weiß, was es heißt, wenn man Reinigungskraft ist. Ich weiß, was das bedeutet, wenn im Akkord gemauert wird. Da geht es um Leistung. Da geht es um mehr Leistung. Da geht es auch um mehr Bezahlung. Das ist von den Menschen dann aber auch verdient worden, Herr Weisbrich. Das ist in den Banken jedenfalls aus meiner Sicht so nicht der Fall.
Ich meine, meine Damen und Herren, es ist einfach auch eine Frage der politischen und ökonomischen Hygiene, dass wir uns hier in diesem Hause darüber einig werden.
Denn vielem von dem, was Sie gesagt haben, würde ich einfach so zustimmen. Wir müssen das nur einmal aufschreiben und dann als Antrag aller vier Fraktionen hier im Haus auch tatsächlich beschließen und nach außen dokumentieren: Das Hohe Haus in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf ist sich einig in dieser Frage. Wir sind uns einig, dass es diese Boni nicht geben darf. Wir sind uns einig, dass es keine Vergütung geben darf, die anheizt.
(Zurufe von Christian Weisbrich [CDU], Minis- ter Dr. Helmut Linssen, Gisela Walsken [SPD] und Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD])
Herr Weisbrich und Sie, Frau Kollegin, sagen: Ja, und wenn wir dann unter das Schild des SoFFin gekrochen sind, dann ist schon alles geregelt. – Wir sind es aber noch nicht. Das wird vielleicht zum Ende des Jahres so weit kommen.
Was ist denn mit den Hilfen, die wir jetzt schon für die WestLB gewährt haben? 23 Milliarden € sind ausgegliedert. Mit 5 Milliarden € haftet dieses Land und demnächst – so war jedenfalls die Anforderung von BaFin – mit 9 Milliarden €.
Haben Sie denn schon einmal ausgerechnet, was das pro Bürgerin und Bürger bedeutet? Teilen Sie das doch einmal durch 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger! Dann sehen Sie, wie die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen damit belastet werden. Ich kann das gar nicht im Kopf ausrechnen. Das sind so viele Nullen. Das ist eine Grundrechenart. Auf einem Zettel könnte ich Ihnen das gleich einmal ausrechnen, wie jeder in dieser Frage im Obligo steht.
Da sind also schon Hilfen. Wir haben auch schon gezahlt in dieser Frage. Warum sind denn dann die Einkommen bei den Vorständen nicht begrenzt? Wenn diese im Durchschnitt mehr als 1 Million € verdient haben und die Grenze nun bei 500.000 € eingezogen werden soll, kann ich nur sagen, 500.000 € sind viel zu hoch. 1 Million € sind viel zu hoch. Das kann ein Mensch nicht verdienen.
Ich will deutlich sagen, wir sprechen nicht von dem Einkommen der Reinigungskraft oder dem der einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch zu einigen Tausend bei der WestLB oder in anderen Unternehmen beschäftigt sind. Wenn sie gute Leistungen bringen, sollen sie natürlich auch eine leistungsrechte Bezahlung erhalten und nicht das, was in dieser Republik stattgefunden hat und immer noch stattfindet.
Die WestLB befindet sich in einem schweren Fahrwasser. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Deshalb hätte man eine solche Begrenzung im letzten Jahr gleich mit aufnehmen müssen, damit das, was passiert ist, auch eine Konsequenz hat.
Die Commerzbank ist im Grunde genommen keine Privatbank mehr. Sie ist nicht nur staatsgeschützt, inzwischen sind wir auch Anteilseigner geworden. Man sollte sich dort schnell ein Konto eröffnen: es ist ja jetzt die Staatsbank. – Wenn die Begrenzung für die Bezahlung bei der Commerzbank tatsächlich Ende 2009 schon wieder ausläuft, wie es in der Zeitung zu lesen war, dann können Sie das niemandem mehr erklären. Die Bank ist mit über 20 Milliarden € gestützt worden. Diejenigen, die das Chaos angerichtet haben und heute noch in der Bank sitzen, sollen jetzt wieder davon profitieren, dass andere Leute bluten, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld geben, um diese Bank am Leben zu erhalten? Sollen diese Privatiers mehr verdienen? Das kann nicht ernst gemeint sein.
Ich richte meinen Appell an die Fraktion der SPD in diesem Hause, damit sie in Berlin für Ordnung sorgt. Herr Steinbrück braucht sicherlich Unterstützung, um das durchzusetzen. Es kann nicht sein,
Es geht darum, Vergütungssysteme zu erfinden, die die Nachhaltigkeit stützen. Es kann nicht sein, dass eine Bank wie ein Vertrieb funktioniert, immer mehr zu verkaufen und in den Markt hineinzudrücken, unabhängig davon, ob es etwas nützt und wie hoch die Verluste sind. Nur die Abschlusszahlen zählen, jeder Tag zählt, jede Woche zählt, jeden Monat wird abgerechnet, und ich bekomme sofort meine Leistungsvergütung nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. – Wir wissen, dass solche Mitarbeiter zum Teil sehr schnell wieder ein Unternehmen verlassen, weil sie den Misserfolg, der kurz- oder mittelfristig eintritt, gar nicht mehr erleben wollen. Dann sind die Mitarbeiter schon längst an der nächsten Arbeitsstelle.
Wir Grünen würden uns einem Vergütungssystem, das auf Nachhaltigkeit, auf tatsächlichen unternehmerischen Erfolg, auf Wachstum in Unternehmen setzt, nicht verschließen. Herr Weisbrich, ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie Interesse daran haben, so etwas zu entwickeln. Ich mache Ihnen deshalb noch einmal das Angebot: Lassen Sie uns für die nächste Plenarrunde einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen entwickeln und deutlich nach außen signalisieren, dass wir nichts mit dem zu tun haben wollen, was zur Zeit noch stattfindet und früher stattgefunden hat. Signalisieren wir, dass wir uns für die Zukunft ein anderes Vergütungssystem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Banken vorstellen, und zwar ein gerechtes System.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer heute von hier aus das Signal ins ganze Land senden will, dass es so nicht weiter gehen und man nach dieser Krise nicht wieder so verfahren kann wie vor der Krise, wer die Tür nicht zu einem „zurück nach gestern“ aufhalten will, muss heute diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Thema Grundsätzliches anmerke, möchte ich noch eines sagen. Herr Groth, Sie haben gerade von der Garantie in Höhe von 5 Milliarden, 4 Milliarden und demnächst zusammen 9 Milliarden € gesprochen. Für Ihre zukünftigen Äußerungen möchte ich Sie auf eines hinweisen. Weil wir bei der ersten 5-Milliarden-€-Tranche zugunsten der Sparkassen so viel übernommen haben, haben wir leider eine Garantie von insgesamt 3,76 Milliarden €
abgegeben. Bei der zweiten jetzt in Frage stehenden Tranche werden wir eine Garantie von 1,52 Milliarden € abgeben. Das sind zusammen 5,28 Milliarden €. Das sage ich nur, damit Sie in Zukunft auch die richtigen Zahlen verwenden, wenn Sie darüber sprechen.