Wir wollen mal schauen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Verhandlungen sind terminiert. Wir sind in wirklich guten Gesprächen, und es ärgert Sie offensichtlich, dass zum Beispiel die Kommunen selbst im vorigen Jahr nach dem Erscheinen des Lenk-Gutachtens gebeten hatten, dass wir ihnen doch bitte Zeit geben möchten,
Insofern ist Ihre Aufregung völlig unangemessen. Seien Sie unbesorgt! Wir werden das in hoffentlich guten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einem für beide Seiten hoffentlich befriedigenden Ergebnis bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament hat heute vom Finanzminister etwas ganz Neues gelernt: Offensichtlich ist die kommunale Finanzsituation so, dass da Milch und Honig fließen; es existieren überhaupt keine Probleme; die Probleme existieren nur beim Land und einigen wenigen Kommunen, wo die SPD regiert. Das ist das Fazit des Beitrags des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nicht nur, dass er damit alle kommunalen Spitzenverbände, viele Hauptverwaltungsbeamte, seien es Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister der eigenen Partei, der Lüge schilt – nein, es ist natürlich auch völliger Quatsch.
Herr Löttgen, Sie sind – glaube ich – Mitglied der CDU und in dieser Parteifunktion auch Landtagsabgeordneter. Ich wundere mich, dass Sie vor Empörung nicht aufspringen oder bei uns einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Herr Löttgen, Sie sind laut Kommunalbericht kommunalpolitisch verantwortlich in der Stadt mit der vierthöchsten Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich müssten Sie vor Empörung aufjaulen, wenn Herr Linssen Ihnen vorwirft, dass Sie gar kein Problem in Nümbrecht haben.
darauf kommen wir morgen noch –, der noch nicht im Amt ist, aber als Allererstes zur Bezirksregierung gefahren ist, Herr Linssen. Diese Bezirksregierung hat ihm mitgeteilt, dass die Finanzsituation der Stadt Essen so sei, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 400 Millionen € droht.
Dann wäre der Zustand erreicht, dass in Essen jede Straßenbahnschiene, jede Straße, jede Schule, jeder Kindergarten, jedes öffentliche Gebäude, jedes Hallenbad, jedes Theater, jedes Museum nicht mehr den Bürgern der Stadt, sondern nur noch den Banken gehört. Das ist die Hinterlassenschaft von zehn Jahren CDU-Regierung in Essen, lieber Herr Linssen. Sie sollten sich jetzt bei der Beurteilung, was Parteipolitik in einzelnen Kommunen bewirkt, ganz schwer zurücknehmen, weil es unabhängig von den parteipolitischen Einfärbungen so ist.
Herr Linssen, nehmen Sie zur Kenntnis: Ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht vor der Pleite, und Sie betreiben hier nur Schönfärberei.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine skurrile Situation. Der Verfassungsgerichtshof NordrheinWestfalen hat im Dezember 2006 festgestellt, dass die Landesregierung den berechtigten Klagen von 19 Kommunen dahin gehend, dass sie vom Land bei der Finanzierung des Solidarpaktes Ost schlichtweg abgezockt worden sind, und zwar in einer Größenordnung von 450 Millionen € für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, nichts Substanzielles hat entgegensetzen können, Herr Linssen. Das ist die Begründung zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs 2006.
Drei Jahre später haben Sie immer noch keine Klärung dieser Situation herbeigeführt. Die Taktik, die dahinter steht, ist doch völlig klar:
Erstens wollen Sie einen Haushalt 2010 vorlegen – Herr Körfges hat es schon einmal gesagt –, der künstlich die Neuverschuldung nach unten gerechnet hat.
Zweitens. Mit der Hinhaltetaktik wollen Sie die Kommunen schlichtweg aushungern, sodass zum Schluss die Brotkrumen übrig bleiben und sie damit zufrieden sein sollen. Sie fahren mit dieser Hinhaltetaktik die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ganz bewusst vor die Wand und in die Pleite.
Jetzt zitieren Sie Ihr bestelltes Lenk-Gutachten, in dem plötzlich sogar eine Rückzahlungsverpflichtung der Kommunen auftritt.
Herr Linssen, Sie propagieren ja immer, Sie seien der vorsichtige Kaufmann. Deshalb frage ich mich: Wenn doch Herr Lenk Recht hat, wieso haben Sie vorab schon 650 Millionen € als Abschlag gezahlt? Es ist sozusagen fahrlässig von Ihnen gewesen, dieses Geld zu überweisen, wo doch nach Ihrer Auffassung jetzt ein Rückzahlungsanspruch besteht.
Das ist doch Kokolores, Herr Linssen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils und eines Gutachtens drei Jahre später immer noch nicht für berechtigte Ansprüche der Kommunen in einem Haushalt auch nur einen Cent ausweist, der würde in einem Unternehmen Bilanzfälschung begehen, Herr Linssen.
Herr Löttgen, ich finde es gut, dass Sie noch einmal auf die gestrigen Beratungen des GFG zurückkommen. Ihre Auffassung, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sei ein verlässlicher Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das könne man im GFG ablesen, glauben Sie doch selbst nicht. Sie wissen doch ganz genau, dass Sie den einen Euro, den Sie den Kommunen im Rahmen des GFG und von Schlüsselzuweisungen in die rechte Tasche gesteckt haben, aus der linken Tasche doppelt und dreifach wieder herausholen.
Sie haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit 2006 um 2,2 Milliarden € geschröpft. Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Liste von gestern vorlesen: angefangen von den Krankenhausinvestitionen über die Kinderbetreuung usw. Das waren Sie, Herr Löttgen!
Wenn Sie in Nümbrecht wieder den kommunalen Hut aufziehen, werden Sie – davon bin ich fest überzeugt – genauso argumentieren. Letztlich ist es Hohn, wenn Sie sagen, dass es sich um eine verlässliche Partnerschaft des Landes NordrheinWestfalen handele.
Ich bin sehr erschrocken darüber, dass der Finanzminister davon spricht, dass in den kommunalen Kassen Milch und Honig fließen. Der Innenminister, der an der heutigen Debatte seltsamerweise wieder einmal nicht teilnimmt
er ist da, nimmt aber an dieser Debatte nicht teil; das habe ich zur Kenntnis genommen, Herr Palmen –, hat gestern klar gesagt: Es gibt keine Hilfen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen müssten sich selbst konsolidieren.
Den Höhepunkt setzt Herr Engel, der sagt: Man muss nur daran glauben, dass man aus der Schuldenfalle kommt – tschaka, tschaka, dann klappt das.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie, die Sie sich in kommunal-politischer Verantwortung befinden, wissen doch ganz genau, wie es draußen aussieht: Über einhundert nordrhein-westfälische Kommunen stehen schlichtweg vor der Pleite. Wenn Sie als CDU-Fraktion nicht langsam sowohl dem Finanzminister als auch vor allen Dingen dem Innenminister diese Situation deutlich erklären, werden wir nächstes Jahr noch mehr Kommunen wie Essen haben, wo alles nicht mehr den Bürgern, sondern nur noch den Banken gehört. Dann sind Sie dafür verantwortlich, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Jäger gerade hat noch einmal deutlich gemacht, dass es der Opposition offenbar überhaupt nicht um die Sache geht, sondern darum, bei den zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden beginnenden Gesprächen Begleitmusik zu machen und ganz billig einfach nur Beifall zu erheischen.
Lasst uns doch noch einmal überhaupt rekapitulieren, um was es geht: Dass wir die deutsche Einheit, über die wir nach wie vor noch einmal Freude dokumentieren dürfen, mit allen staatlichen Ebenen gemeinsam finanzieren sollen, ist in Deutschland eigentlich Konsens. Deswegen gibt es das Gemeindefinanzreformgesetz, ein Bundesgesetz, in dessen § 6 steht, dass die Kommunen ihren Beitrag über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu erbringen haben. Durchschnittlich sollen die Kommunen in Deutschland 40 % dessen, was ihre Länder zu bezahlen haben, übernehmen.
In Nordrhein-Westfalen waren in früherer Zeit – also nicht unter der jetzigen Regierung – 42,6 % der Maßstab, den die Kommunen erbringen sollten. Bis zum Jahre 2005 ist im Rahmen eines Solidarbeitragsausgleichsgesetzes jedes Jahr ermittelt worden, wie hoch die Gesamtkosten sind, die das Land Nordrhein-Westfalen zu tragen hat und wie viel davon 42,6 % ausmachen, die auf die Kommunen übertragen und von diesen getragen werden müssen. Dann wurde festgestellt, wie viel die Kommu
Nach vielen Jahren deutscher Einheit stellt sich die Frage: Können wir überhaupt noch verlässlich berechnen, wie teuer die deutsche Einheit jedes Jahr ist? Der Betrag ist ja nicht ablesbar, sondern steckt zum allergrößten Teil im Länderfinanzausgleich. Dieser Länderfinanzausgleich hat aber hundert verschiedene Parameter, die darauf einwirken. Wir müssen jeweils rückwirkend ausrechnen: Was wäre denn, wenn es keine deutsche Einheit gegeben hätte? – Diesen Betrag müssen wir zum Vergleich ansetzen, um überhaupt feststellen zu können, wie teuer die deutsche Einheit ist. Das geht nach vielen Jahren eben nicht mehr.
Deswegen war es eine sicherlich zunächst einmal sinnvolle Überlegung, dem Weg aller anderen Bundesländer zu folgen und den § 6 Gemeindefinanzreformgesetz, also die erhöhte Gewerbesteuerumlage, sozusagen abschließend zu behandeln und den Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 eine entsprechende Kompensation zu zahlen, die – jetzt wird es kompliziert, für die Kommunen vielleicht aber auch gefährlich für die Zukunft – den Betrag ausgeglichen hat, den die Kommunen wegen einer Überzahlung 2005 im Jahre 2005 zurückbekommen haben.