und deswegen müsste sofort entweder nach A oder nach B verfahren werden. Das halten wir von der FDP für eine Anmaßung.
Entscheidend wird sein, ob wir in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer Bewertung der vorliegenden Gutachten gelangen werden. Land und Kommunen sind beide in der Pflicht, auf einen Ausgleich der verschiedenen Meinungen hinzuwirken. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das zur Zufriedenheit aller Beteiligten am Ende gelingen wird.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Gutachtenlage zurückkommen. Der Innenminister hat seinerzeit erwähnt, dass jetzt schon das dritte finanzwissenschaftliche Gutachten zur der Zahlungsproblematik vorliegt. Das haben Sie hier auch schon vorgetragen.
Das Gutachten von Prof. Färber zeigt zudem auf, dass im Jahre 2005 die Berechnungsmethoden geändert wurden. Das haben wir gehört. In diesem Zusammenhang halten wir es nahezu für unmöglich, eine unstreitige und allseits geteilte wissenschaftliche Berechnung zur Frage der exakten Höhe der überzahlten Eingangslasten zu erhalten. Der Haken an der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt darin, dass das hier nicht reine Mathematik ist – nicht wie beim Addieren von zwei plus zwei, wo am Ende gesagt werden kann, vier kommt heraus und nicht drei oder fünf. Insofern ist es eine Farce, Herr Körfges und auch Herr Becker, wenn die SPD hier behauptet, es fehlten noch 1,15 Milliarden €.
Ein Gutachten – das wissen wir – ist sogar zu der Einschätzung gelangt, es fehle überhaupt nichts. Dennoch stelle ich mich nicht vor Sie und behaupte, das sei die einzig richtige Bewertung, die Wahrheit. Stellen Sie doch keine Scheinforderungen!
Fakt ist, das Land hat bereits 650 Millionen € überzahlte Einheitslasten zurückgewährt. Noch in diesem Jahr werden wir ein Abrechnungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 einbringen, das weitere Rückzahlungen beinhaltet, genauso wie es der Verfassungsgerichtshof gefordert hat und genau in dem Zeitrahmen, den der Gerichtshof vorgegeben hat. Es ist also absolut unsinnig, wenn sich die SPD hier als Pseudobeschützerin der Kommunen in diesem Land aufspielt.
es gestern bei der Beratung des GFG auch gehört –, dass gerade die von Ihnen geführten Städte und Gemeinden besonders drastische Haushaltsprobleme haben, in besonders großer Zahl im Haushaltssicherungskonzept sind und sich bei der Inanspruchnahme von Kassenkrediten gegenseitig überbieten. Das ist die Wahrheit.
Mit dem Hinweis auf die Einheitslasten lenken Sie nur von Ihrer eigenen Verantwortung ab. Glauben Sie mir: Rot-grüner kommunalen Finanzmurks würde selbst bei einer Rückzahlung in der von der SPD geforderten Höhe nicht beendet.
Dieses Haus wird sich morgen noch einmal – das haben wir alle bekundet – mit der von der von Ihnen, der SPD, geführten Stadt Dortmund befassen, in der 230 Millionen € einfach mal so in der Tonne verschwunden sind.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken, statt sich hier als Gralshüter der Einheitslasten aufzuspielen. – Wir kommen morgen dazu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, Herr Körfges, es darf ruhig eine Nummer kleiner sein. Schrauben Sie sich einmal ein bisschen runter bei dem Thema und bleiben Sie etwas mehr bei der Sache! Dann kann man sehr ruhig über dieses sehr schwierige Thema sprechen, so wie wir das auch mit den kommunalen Spitzenverbänden machen.
Sie versuchen, ein parteipolitisches Süppchen daraus zu kochen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Ich möchte mit dem Kollaps der Kommunen beginnen, den Sie, Herr Körfges, hier beschrieben haben. Ich möchte Ihnen einmal etwas zur wahren Lage der kommunalen Szene sagen, zum Schuldenstand der Kommunen, auch im Vergleich zum Land.
Manchmal kommt es mir hier so vor, als wenn Sie hier nur als kommunale Abgeordnete säßen. Haben Sie eigentlich irgendwann geschworen, die Interessen des Landes zu wahren? Ich frage mich, wo Sie sich überhaupt befinden. Sie möchten gerne, dass wir noch ein paar Milliarden Euro an die Kommunen ausschütten. Und dann werden Sie beklagen, dass dieses Land zu hoch verschuldet ist. Das ist immer
Ich möchte Ihnen einmal aus den Jahren 1995 bis 2008 vortragen. Da hat sich das Land verschuldet unter Ihrer – in Anführungsstrichen – segensreichen Tätigkeit von 61,7 Milliarden € auf Ende 2008 113,6 Milliarden €. Da waren ein paar Kassenkredite drin, die müssen Sie noch dazurechnen. Das ist fast eine Verdoppelung. Die Gemeinden ohne Kassenkredite haben ihre Schuldenlage von 26,6 Milliarden € auf 23,6 Milliarden € verbessert, vor allen Dingen dadurch, dass wir ihnen so hohe Zuweisungen in den letzten Jahren gegeben haben. Mit Kassenkrediten allerdings hat sich die Verschuldung von 28,2 Milliarden im Jahre 1995 auf 38,2 Milliarden verändert. Das heißt, in Relation zur Verschuldung des Landes geht es den Kommunen besser. Das zur generellen Lage.
Ich selber habe das öffentlich immer wieder gesagt. Aber es sind vor allen Dingen eben die Kommunen, die bei den Kassenkrediten dermaßen explodiert sind. Und das sind ganz bestimmte Kommunen, vor allem diejenigen, in denen Sie regieren.
Das ist ein Thema. Für Essen gilt sicherlich etwas anderes. Aber gucken Sie sich die anderen Kommunen an! Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob sie sich in der Zeit angepasst haben oder ob sie sich nicht angepasst haben. Wir sind dabei und gucken es uns genauso an, wie wir uns das auch auf Bundesebene angesehen haben. Da haben wir geprüft, ob die armen Länder selber etwas zu ihrer Konsolidierung beitragen können oder ob sie Ursachen haben, die wir tatsächlich als ein generelles Problem ansehen müssen, weil sie etwa eine sehr schwierige Sozialstruktur haben.
Die Nettokreditaufnahme, meine Damen und Herren: In Ihrer Zeit bis einschließlich 2005 gab es zusätzliche Kredite. Seit 2006: minus 0,49 Milliarden €, minus 0,72 Milliarden € in 2007, minus 0,39 Milliarden € in 2008. Die Nettokreditaufnahme ist also geringer geworden.
Bei den Zahlungen an die Kommunen hat dieses Land im Jahre 2000 25,9 % der bereinigten Gesamtausgaben des Landes zur Verfügung gestellt. Wir stellen im Jahre 2008 mit 27,1 % an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes die höchste Quote, die je in die kommunale Szene geflossen ist.
Dann möchte ich Ihnen noch ein paar Schaubilder zeigen: Sozialhilfeausgaben der Kommunen. Das ist tatsächlich ein nicht sehr schönes Bild. Das ist
aber vor allen Dingen eine Frage, die auch der Bund zu lösen hat. Denn da geht es vor allen Dingen um Bedarfsgemeinschaften und Kosten der Unterkunft.
Schauen Sie sich in der gleichen Zeit die Steuereinnahmen netto der Kommunen an. Die sind in den letzten Jahren explodiert, nämlich auf 18,3 Milliarden €; sie lagen noch im Jahre 2004 bei 13 Milliarden €.
Sie können sich ebenfalls die Gewerbesteuer ansehen. Die ist noch stärker explodiert. Das wissen Sie auch, weil es eine sehr volatile Steuer ist.
Das heißt also, Ihr Elendsbild, welches Sie zeichnen, ist lediglich berechtigt bei ganz bestimmten Kommunen, die natürlich über die Kassenkredite besonders belastet sind.
Ich möchte Ihnen gerne etwas zu der Gutachtenlage sagen. Wir haben das dritte Gutachten vorliegen. Sie haben sich hier eindeutig auf die Seite von Frau Färber gestellt. Herr Lenk kommt natürlich zu völlig anderen Schlüssen. Wenn Sie sich die Qualität der Gutachten einmal richtig zu Gemüte führen würden, würden Sie nicht solche einseitigen Urteile fällen, wie Sie sie hier vorgetragen haben.
Das Färber-Gutachten ist keine Bibel. Sie tun so, als wenn Frau Färber den Stein der Weisen gefunden hätte. Frau Färber bestätigt, dass die Einheitslasten nicht mehr exakt berechnet werden können. Herr Lenk kommt zu der Überzeugung, dass die Kommunen absolut zu wenig beigetragen haben, nämlich rund 1 Milliarde €. Frau Kraft hat gestern vorgetragen, nach Abzug der Vorauszahlungen würden wir noch 1,15 Milliarden € schulden. Sie machen sich dieses Bild zu eigen. Herr Becker hat heute von 500 bis 800 Millionen € gesprochen.
weil die genau wissen, dass die Einheitslasten nicht mehr exakt berechnet werden können und wir uns irgendwo zwischen Herrn Lenk, der eine Nachzahlung der Kommunen von 1 Milliarde € verlangt, und Frau Färber, die zu dem Ergebnis kommt, dass ir
Wir wollen mal schauen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Verhandlungen sind terminiert. Wir sind in wirklich guten Gesprächen, und es ärgert Sie offensichtlich, dass zum Beispiel die Kommunen selbst im vorigen Jahr nach dem Erscheinen des Lenk-Gutachtens gebeten hatten, dass wir ihnen doch bitte Zeit geben möchten,