Es geht darum, dass die Landesregierung – die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr liegt beim Land – ihrer Verpflichtung, den SPNV auskömmlich zu finanzieren, nicht nachkommt.
Alle anderen Bundesländer stehen zu ihrer Verantwortung dem SPNV gegenüber. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tut das nicht. Sie verschuldet die Unterfinanzierung des SPNV in NRW.
So hat die Klage des VRR gegen die Bahn auch nicht das primäre Ziel, die Leistung der DB AG zu verbessern. Nein, das Ziel war vielmehr, für die schlechten Leistungen, die die DB erbracht hatte, weniger Geld zu zahlen.
Das, was der VRR getan hat, war Notwehr. Diese Notwehr war zwingend, weil die schwarz-gelbe Landesregierung den SPNV aushungert.
Eine gute Leistung hätte der VRR nicht zahlen können, ohne Leistungen zu kürzen, die Kommunen zusätzlich zu belasten oder die Ticketpreise noch mehr zu erhöhen. Für den 1. August ist bereits eine Anhebung der Ticketpreise um 3,4 % angekündigt. Mit den möglichen Zusatzeinnahmen hofft der CDUVertreter im VRR Heidenreich die Kommunen vor weiteren Belastungen bewahren zu können. Lothar Beine, Mitglied im Verwaltungsrat des VRR, bezweifelt dies. Halbwegs stabile Energiekosten unterstellt, klafft auch nach Vertragsabschluss noch eine Deckungslücke von 6 bis 8 Millionen € pro Jahr.
Bei den Kommunen ist jedoch nichts mehr zu holen. Bereits jetzt beträgt die Umlage 15 Millionen € im
Jahr. Die Kommunen sind aber auch nicht diejenigen, denen man die Lasten aufladen kann und darf. Denn für den SPNV ist das Land zuständig.
Es ist schlimm genug, dass der VRR sich auf die Klage gegen die DB einlassen musste, ohne ausreichend Rückstellungen für den Fall bilden zu können, dass man die Klage verliert. Es ist schlimm genug, dass die Kommunen lange Zeit im Unklaren darüber gelassen worden sind, welche immensen finanziellen Belastungen auf sie zukommen können. Es ist schlimm genug, dass die schwarz-gelbe Landesregierung lange Zeit zugelassen hat, dass die Kommunen Lasten tragen sollen, die eigentlich das Land zu tragen hat.
Nun hat die Landesregierung auch noch die Chance vertan, die von der Landesregierung verursachten Probleme des SPNV auf Dauer zu lösen. Sie hat den Parteien einen Kompromiss mit geringer Halbwertzeit aufgezwungen, der die Hängepartie, in der sich die Finanzierung des Schienenverkehrs in NRW befindet, nur noch verlängert.
Es besteht die aktuelle Gefahr, dass der VRR nicht in der Lage sein wird, das ohnehin nicht ausreichende Angebot aufrechtzuerhalten. Ab 2010 wird jedoch neu über die Kostenverteilung, insbesondere über die Höhe der Umlage verhandelt, und danach steht für lange Zeit keine Wahl vor der Tür.
Man kann dem entgegenhalten, dass mit dem Eckpunktepapier, das zwischen DB und VRR vereinbart wurde, und der Erklärung der Landesregierung nun alles geregelt sei. Diesem naiven Glauben würde ich zwar gerne anhängen, aber ich weiß, dass nur die anstehenden Wahlen dazu geführt haben, dass die Kuh jetzt vom Eis ist – aber so richtig vom Eis ist sie ja immer noch nicht.
Der Kompromiss hat eine maximale Haltbarkeit bis zur Landtagswahl 2010. Danach werden die Karten neu gemischt. Für die Zeit danach sehe ich für den SPNV nur dann nicht schwarz, wenn die schwarzgelbe Landesregierung abgelöst ist.
Die SPD stimmt natürlich der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jung. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele RE-Linien – also die Züge, die Nordrhein-Westfalen auf langen Strecken durchqueren – sind zu den Berufsverkehrszeiten sowohl morgens als auch spätnachmittags total überfüllt. Das ist völlig unbestritten. Ich bin heute selbst mit der RE-1Linie von Hamm bis nach Düsseldorf gefahren. Da sitzt man, und neben einem steht jemand, der sitzt einem fast auf dem Schoß, obwohl er da eigentlich nur steht. Die Situation ist sehr bescheiden, sehr schlecht und muss natürlich geändert werden.
Das Problem gab es aber auch schon in den Jahren zwischen 2000 und 2005 unter Rot-Grün, als ich mit den gleichen Zügen gefahren bin. Damals hat man allerdings nichts unternommen. Man hat zwar im Jahre 2003 seitens der Koalition 10 Millionen neue Zugkilometer für Nordrhein-Westfalen versprochen,
aber von den vielen neuen Zügen, die auch auf dieser Strecke geholfen hätten, ist kein einziger gekommen. Es war ein leeres Versprechen. Vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Tätigkeit zu der Zeit, als Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert hat, verstehe ich Ihre Vorwürfe nicht.
CDU und FDP haben genauso wie Sie das Problem erkannt. Wir haben es aufgegriffen, können es aber nur gemeinsam mit der DB und dem VRR lösen. Die Vertragsverhandlungen, die gerade von Herrn Jung geschildert wurden, haben dazu geführt, dass es für die Strecken RE 1, RE 2 und RE 5 eine Lösung gibt. Es wird einen sechsten Waggon und stärkere Lokomotiven geben. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, hat der Kollege Oskar Burkert bereits geschildert. Denn die Waggons und Züge stehen nicht einfach irgendwo herum.
Aber alle drei Partner – VRR, DB und das Land – haben sich geeinigt, dass 65 Millionen € in neue Fahrzeuge und die Fahrzeugmodernisierung investiert und somit das Problem erstmals gelöst wird.
Das hat Rot-Grün in den Jahren 2000 bis 2005 nicht geschafft. Lieber Herr Becker, wir sind also in Bezug auf die RE-Linien auf einem guten Weg. Herr Burkert hat recht, dass der Antrag überflüssig ist
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Von den Rednern der Koalitionsfraktionen ist schon viel Zutreffendes gesagt worden. Das Regionalexpress-Konzept dient in der Tat der landesweiten Verbesserung der Qualität im Schienenpersonennahverkehr.
Ein Bestandteil ist die Erhöhung der Kapazitäten durch jeweils einen zusätzlichen Doppelstockwagen auf den Linien RE 1, RE 2 und RE 5; damit erhalten die Linien RE 1 und RE 5 den sechsten Wagen. Die fahrplantechnische Umsetzung wurde für den Dezember 2010 vereinbart. Die Fahrzeuge sollen spätestens bis Ende des Jahres 2011 vollständig vorhanden sein. Zunächst müssen jedoch sowohl die zusätzlichen Wagen als auch – für die Züge mit sechs Wagen – stärkere Lokomotiven beschafft werden.
Der Zeitplan ist angemessen. Die Investitionen von bis zu 65 Millionen € für die neuen Fahrzeuge und die Fahrzeugmodernisierungen trägt nach der Vereinbarung der Parteien die DB Regio NRW. Durch veränderte Laufwege einiger Linien schafft das Konzept außerdem neue Direktverbindungen von Münster über Haltern und Recklinghausen nach Düsseldorf sowie von Mönchengladbach über Krefeld und Bochum nach Dortmund.
Das Regionalexpress-Konzept ist auch mit den beiden anderen SchienenpersonennahverkehrKooperationsräumen – dem Nahverkehr WestfalenLippe und dem Nahverkehr Rheinland – abgestimmt worden. Zudem werden von den drei Räumen die bislang in ihren jeweiligen Verkehrsverträgen voneinander abweichenden Laufzeiten der einzelnen Linien harmonisiert. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für ein landesweit abgestimmtes Ausschreibungskonzept.
Für das Jahr 2009 – wobei wir so schnell wie möglich damit beginnen möchten – ist im Übrigen eine Revision der Mittelverteilung im ÖPNV vorgesehen. Das Land wird hierfür geeignete Wirtschaftsprüfer beauftragen, die die Finanzierungsstrukturen und möglichen Einsparungspotenziale aller drei Kooperationsräume sowie die Gesamtauskömmlichkeit des im Gesetz verankerten Mittelansatzes untersuchen werden. Dann bekommen wir zusätzliche Klarheit und zusätzliches Datenmaterial. Es wird eine fröhliche politische Diskussion darüber losge
Denn zum ersten Mal werden vernünftige aggregierte Ergebnisse vorliegen, die das gesamte Land abdecken, meine Damen und Herren. Um das dem einen oder anderen deutlich zu machen: Das Land besteht nicht nur aus dem VRR, sondern NordrheinWestfalen ist größer.