In den Jahren 1998 bis 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung – ich komme zum Schluss – jährlich rund 3.300 Einzelgenehmigungen für über 20.000 Kleinwaffen erteilt.
(Ralf Witzel [FDP]: Da kommt es endlich ans Licht! – Thomas Stotko [SPD]: Können Sie die Zahlen noch mal wiederholen? Ich habe sie vergessen!)
Die Bundeswehr hat selbst – das können Sie in einer Bundestagsdrucksache nachlesen – insgesamt 3.312 kleine und leichte Waffen an andere Staaten abgegeben. Die Einzelheiten schenke ich mir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Düker, lieber Herr Stotko – richten Sie es auch Herrn Rudolph aus –, Sie sollten sich hier nicht heuchlerisch wie eine Pharisäerin oder wie ein Pharisäer aufführen, Sie sollten sich was schämen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die wichtigsten Daten sind genannt worden. Die Vorgängerregierung hat im Jahr 2003 nach dem Amoklauf in Erfurt die Zusammenarbeit mit der VEBEG begonnen und Polizeigewehre verkauft und hat schon vorher in den 80er-Jahren – das ist richtigerweise gesagt worden – rund 34.000 Pistolen verkauft. Wir haben dieses fortgesetzt und dabei Waffen legal an eine Bundesgesellschaft weitergegeben.
Das hat überhaupt nichts mit dem IMK-Beschluss zu tun, was Frau Düker uns glauben machen will. Dort ist zu keinem Zeitpunkt die Frage der Verwertung von Altwaffen diskutiert worden. Dabei ging es darum, dass – wie es heute schon ist – natürlich versucht werden muss, beispielsweise den Verkauf von Waffen an Sportschützen in Grenzen zu halten. Das wird über die Vorschriften des Waffengesetzes ja auch versucht, hat aber nichts mit dem Thema der Verwertung von Altwaffen zu tun.
Es ist richtig von Herrn Lohn dargestellt worden, dass diese Waffen nicht für Deutschland vorgesehen sind. Dadurch unterscheiden wir uns übrigens von der SPD in den 80er-Jahren, die damals die Waffen an die Hersteller zurückgegeben hat und sie damit natürlich in Deutschland gehalten hat. Hier ist ein entsprechender Verkauf an die USA vorgesehen und vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass die Waffen letztendlich in ein anderes Land kommen.
Frau Düker hatte auch das Problem, dass Sie einen Haushaltstitel vermisst. Es gibt einen Haushaltstitel, der sich aber ganz allgemein mit der Frage Verwertungserlöse befasst. Insofern ist das alles unter diesem Titel zusammengefasst. Dort wird nicht zwischen den unterschiedlichen Elementen differenziert. Wir haben uns an dieser Stelle auf das gestützt, was über viele Jahre Praxis ist, und, wie ich glaube, keine zusätzlichen Gefährdungen geschaffen. Das ist der Tatbestand, und der eignet sich nicht zur Skandalisierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Düker zu Wort gemeldet, welches sie hiermit gerne bekommt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von CDU und FDP! Herr Innenminister, Sie sind für das verantwortlich, was heute auf der Tagesordnung steht, und dafür, was Sie in den letzten zwei Jahren getan haben,
nämlich 40.000 Polizeiwaffen in den internationalen Markt gebracht zu haben. Sie können eben nicht ausschließen, dass diese Waffen in falsche Hände geraten sind. Sie sind dafür zuständig,
Jahren nach wie vor nicht nur für legal, Herr Lohn, sondern auch für legitim halten. Dies haben Sie hier nicht dargestellt.
Ich habe eingangs bereits gesagt und will es wiederholen: Wir hatten keine parlamentarische Befassung – Herr Minister hat darauf hingewiesen –, wir haben nur einen allgemeinen Haushaltstitel im Haushalt. Es gehört hier in den Landtag, und der Landtag muss sich endlich einmal dazu bekennen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?
Dies hat in den letzten Jahren nicht auf der Tagesordnung gestanden. Hätte es auf der Tagesordnung gestanden – das sage ich hier sehr deutlich, Herr Engel, auch wegen des Begriffs „Heuchelei“,
Herr Witzel –, hätte ich für diese Verkäufe meine Hand nicht gehoben. Das nehme ich für mich persönlich in Anspruch.
Noch einmal: Politik ist nicht statisch. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die gesellschaftliche Debatte läuft. Lesen Sie doch einmal die Briefe der Eltern von Winnenden.
Lesen Sie doch mal die Briefe der Bürgerinnen und Bürger von Emsdetten. Es ist eine gesellschaftliche Debatte entstanden, der man sich hier im Parlament stellen muss.
Herr Engel, dann müssen Sie den Eltern von Winnenden und den Bewohnern von Emsdetten sagen: Es gibt keinen Handlungsbedarf.
Frau Kollegin Düker, können Sie mir die Frage beantworten, ob die von Ihnen gestellte Landesregierung nach Erfurt die Waffenverkäufe eingestellt hat?
Ich bin auf Informationen des Innenministeriums dazu angewiesen und gehe davon aus, dass das Innenministerium das Parlament nicht belügt, sondern eben klar und deutlich gesagt hat: Das hat es gegeben! – Herr Schittges, ich habe das zwar nie in Abrede gestellt, aber gesagt: Wenn es damals eine parlamentarische Befassung gegeben hätte und wir diese Diskussion geführt hätten, hätte ich dafür nicht meine Hand gehoben.
Politik ist für mich lebenslanges Lernen. Man muss jedem zugestehen, dass Entscheidungen infrage gestellt werden. Ich stelle sie infrage. Ich stelle diese Entscheidung und das Handeln, das über Jahre in Nordrhein-Westfalen geherrscht hat, heute infrage. Das sollte jeder einmal für sich entscheiden. Die Welt dreht sich weiter. Die Debatten gehen weiter.
Wir sollten in der Lage sein – das tut der Glaubwürdigkeit von Politik ganz gut – zu sagen: Wir ändern eine Haltung.
Ich sage es noch einmal: Dieser Waffenhandel muss vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gestoppt werden. Wir führen darüber eine gesellschaftliche Debatte und beantragen hier und heute, dass sich das Parlament dazu bekennt, ob so weitergemacht werden soll oder gestoppt wird.