Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Burkert das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift das spannende Zukunftsthema der elektrisch angetriebenen Mobilität auf. Angesichts der Endlichkeit fossiler Treibstoffe und deren nachteiliger Auswirkungen auf das Klima beansprucht das Thema zunehmend mehr Geltung. Ich kann für Nordrhein-Westfalen sagen: Wir sind bei diesem Thema dabei.
Die derzeitige Krisensituation der Automobil- und Zuliefererindustrie weltweit zeigt das hohe Maß an Umwelt- und an Kostenbewusstsein der Verbraucher, die zunehmend kleinere, effizientere Fahrzeugen verlangen. In der Vergangenheit war das DreiLiter-Auto das Thema. Mittlerweile denken wir über andere Antriebe nach, wie sie bei diesem Projekt vorgestellt werden. Darin spiegelt sich, dass der Klimawandel und vor allen Dingen die Kosten den Menschen immer mehr verdeutlichen, sorgsamer mit fossilen Energiestoffen umzugehen. Das kann aber nicht heißen, dass wir jetzt jedem Auto eine Windkraftanlage aufs Dach setzen. Dies wird auch nicht funktionieren. Diese Fahrzeuge könnten wir höchstens an der Küste bewegen. Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen.
Das ist kein dummes Zeug, sondern das, was Sie wollen. Sie sagen: Wir brauchen Windkraft! Aber der Wind bläst halt nicht immer, wenn wir den Strom brauchen.
Meine Damen und Herren, auch der Verbraucher hat den Wunsch, technische Regeln unter Beibehaltung der für den Kauf mitbestimmenden Entscheidungsgrößen von Nutzen, Sicherheit und Komfort einzukaufen. Solche Fragen müssen beantwortet werden. Hier im Hause ist bereits mehrmals die Speicherfähigkeit angesprochen worden. Wir können mit Batterien Fahrzeuge – auch Nutzfahrzeuge – betreiben und sie hinter Fahrzeuge hängen. Nur sind sie entsprechend groß und daher unwirtschaftlich. Es gilt, diese Batterien so zu gestalten, dass sie die Umwelt nicht gefährden. Das kann ich von den heutigen Batterien nicht sagen.
Natürlich stellt sich auch die Frage, wo ich die Batterien aufladen kann. Wo kann ich Strom tanken? Wie lange benötige ich dafür, diesen Strom zu tanken? Wie sieht es mit der Brennstoffzelle aus? – Die Brennstoffzelle ist vor 20 Jahren schon in Modellen dargestellt, aber nicht weiterentwickelt worden. Man ist stehengeblieben, weil man die wirtschaftlichen Möglichkeiten noch nicht gefunden hat.
Wenn wir dieses Projekt auf den Weg bringen, werden wir zusätzlich den Mittelstand stärken. Wir werden die Forschung an den Standorten, die eben genannt worden sind, ebenfalls stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten finden werden, um Spitzentechnologie zu produzieren. Wir werden in diesem Bereich ebenfalls Spitzenausbildung leisten. Wir brauchen allerdings noch Lehrstühle, die diese Inhalte weiter vertiefen.
Ich kann nur sagen: Nordrhein-Westfalen ist dabei. Wir werden technologisches Spitzenland bleiben. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkert. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Priggen erneut das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege Priggen.
Was soll das? Ich habe versucht, es deutlich zu machen: Wir reden über ein Thema, bei wem wir in der Sache nicht auseinander sind, das industriepolitisch eine unglaubliche Dimension hat, nämlich den sukzessive möglichen Übergang von den Verbrennungsmotoren in eine andere Antriebstechnik. Ich habe gar nicht – auch nicht in dem Antrag – Sie oder die Landesregierung kritisiert. Sie machen mit dem Wettbewerb einen ersten Schritt. Warum sollte ich das bestreiten. Wir sind uns einig, wie groß die Dimension ist.
Dass Sie aber hier auf das Thema in einer die Opposition lächerlich machenden Art eingehen – das gilt auch für den anderen Beitrag eben –, wird der Aufgabe nicht gerecht. Dass man sich nicht sicher sein kann, dass es nicht so viele und schwierige Probleme gibt, liegt doch auf der Hand. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie wir zu einer Markteinführung kommen und dass andere Länder – wie zum Beispiel Frankreich – das unter Umständen schneller machen. Darauf haben Sie noch keine abschließenden Antworten genauso wenig wie wir. Wir können uns nur im Detail anschauen, ob in anderen Ländern andere Mechanismen greifen.
Bund und Land insgesamt stellen 180, 185 Millionen € zur Verfügung. Wie diese Mittel eingesetzt werden, ob zum Beispiel zu einer breiten Markteinführung oder ob andere additive Elemente später eingesetzt werden müssen, ist Teil einer Diskussion, die zu führen ist. Insofern verstehe ich überhaupt nicht ihre Überheblichkeit; auch Herr Brockes hat das eben gemacht.
Sie haben uns oft genug – bei den erneuerbaren Energien, bei der Kraft-Wärme-Koppelung – gezeigt, dass Sie in der Lage sind, Themen regelrecht an die Wand zu fahren und eben nicht zum Vorteil von Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Dass die Opposition bei einem solchen Thema ein bisschen genauer hinguckt, ob Sie das vernünftig machen und wirklich die Marktentwicklung vorantreiben oder nur in der bekannten Hilflosigkeit beim Ziel-2-Programm das Geld übers Land streuen, ohne dass dabei wirksam qualifiziert etwas passiert,
Danke schön, Herr Kollege Priggen. – Es hat sich für die Fraktion der SPD noch einmal der Abgeordnete Stinka zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Stinka.
neter Burkert, nach Ihrer Einlassung haben wir uns überlegt, doch noch einmal auf die Debatte einzugehen. Wir reden von einem Zukunftsthema, und Sie leiern das mit Phrasen herunter, die wir aus Ihrer Fraktion immer schon gekannt haben. Von Windkraft als Spielwiesen ist die Rede. Es geht aber um Innovation. Es geht darum, Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen.
Wir haben vorhin ausgeführt, dass dazu eine Verknüpfung erneuerbarer Techniken mit moderner Elektrotechnik notwendig ist. Den VDE habe ich vorhin erwähnt. Das sind alles Hochtechniken. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und genau den Hintergrund, den Herr Eiskirch gefordert hat: Man muss etwas gerne machen und möchte ein Projekt gerne. Man will, dass Investoren hier bleiben. – Mit den Einlassungen von Frau Thoben und Ihren scheuchen Sie die Leute weg. Darüber hinweg rettet dann nur der Ziel-2-Wettbewerb der Bundesregierung. Das ist ein bisschen traurig.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden hier für Elektromobilität werben wollen, träten aber so auf wie Sie, reden von Windkraft und dass die ganze Landschaft zugepflastert ist. Das ist genau der wunde Punkt, den ich vorhin angesprochen habe. Wenn Sie Elektromobilität wollen, die CO2-frei und umweltschonend sein soll, müssen Sie den Menschen ganz klar sagen, wie der Strom produziert werden soll. Vorhin habe ich auf die Enquetekommission hingewiesen. In deren Bericht steht doch etwas zum Hochtemperaturreaktor. Das können Sie nachlesen. Sie müssen sich schon ganz klar dazu äußern, wie Sie die Elektromobilität hier in Nordrhein-Westfalen installieren wollen.
Wenn Sie das so wie mit solchen Plattitüden machen, wird das wenig helfen. Wir sind das größte Bundesland und neben anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland der Schrittmacher in dieser Entwicklung. Wir haben Firmen mit viel Know-how. Aber bei solchen Einlassungen kommen die gar nicht dahin.
Lesen Sie im Enquetebericht nach. Dann wissen Sie, dass dort „peak oil“ davor steht. Lesen Sie im Klimaschutzbericht nach, dann wissen Sie, dass wir an der Stelle einen hohen Handlungsdruck haben, der auch noch von Staatssekretär Baganz beim Shell-Dialog unterstrichen wird. Das können Sie nicht nach dem Motto abtun: Wir haben das jetzt erfunden! Das ist lange erarbeitet worden.
Wenn Sie Elektromobilität als gesamtintegrierte Aufgabe zum Klimaschutz verstehen, können Sie Windkraft nicht bekämpfen. Sie können auch bei CCS nicht nichts tun, und Sie können sich nicht für neue Kraftwerke einsetzen. Das sind alles zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören. Das müssen Sie den Leuten ganz klar erklären. Da können Sie sich nicht herausstehlen, indem Sie nach
dem Motto „Wir machen das“ eine ewig lange Auflistung von Projekten vorlegen, die zum Teil sogar noch vom Bund kommen. Das war ein bisschen bescheiden. Damit werden Sie dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen in keiner Weise gerecht. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Weitere Wortmeldungen außer vonseiten der Landesregierung sehe ich nicht. Dann hat Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint Sie zu ärgern, dass wir schon da sind, wo Sie uns hintreiben wollen. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Aber wir werden das vertiefen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Äußerungen von Herrn Kollegen Becker sind auch nicht als eine solche zu verstehen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/9422 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu der Überweisungsempfehlung fest, und wir verfahren so.
Mit der Drucksache 14/9440 – Neudruck – liegen Ihnen die Mündliche Anfrage 297 aus der Fragestunde vom 6. Mai 2009 sowie die Mündlichen Anfragen 300 bis 311 vor. Außerdem liegen drei Dringliche Anfragen mit den Nummern 312, 313 und 314 vor. Sie sind als Drucksachen 14/9467 bis 14/9469 verteilt worden.
Nach unseren Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor. Daher rufe ich zunächst die