Ich nehme das so zur Kenntnis, wie Sie das gesagt haben. Aber in der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass das, was möglicherweise an freiwilligen Leistungen irgendwo unverbindlich fixiert ist, nicht dem entspricht, was die Kommunen als Einnahmeausfall an der anderen Stelle verkraften müssen.
Herr Witzel, Sie waren bei der Anhörung nicht da. Lesen Sie doch die Protokolle! Da haben Sachverständige dazu Stellung genommen, insbesondere auch die Vertreter des Landkreistages. Das ist eindeutig an dieser Stelle bestätigt worden.
Worum ging es Ihnen? – Das ist in der parlamentarischen Beratung deutlich geworden: Sie wollten den 20. Juni erreichen. Da fand nämlich der Verbandstag der Jägerschaft statt. Da wollten Sie entsprechend glänzen. Das zeigt auch, was Ihre Absicht war und ist: Sie bedienen eindeutig ein Klientel. Offensichtlich meinen Sie, dass dieses Klientel eher Ihnen nahe steht. Das ist ein Wahlgeschenk, das Sie versprochen haben und jetzt liefern. Ich finde es aber, bezogen auf die kommunalen Finanzen, nicht gerechtfertigt, zum jetzigen Zeitpunkt solche Geschenke zu verteilen.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Schluss machen, die auch im Plenarprotokoll stehen sollte. Ich halte es für einen einmaligen Vorgang – Herr Ortgies, ich spreche Sie persönlich an –, dass Sie für die CDU-Fraktion in einer Anhörung, zu der wir Sachverständige von außen laden, einem Sachverständigen mit Konsequenzen gedroht haben, weil er seine Meinung, seinen Fachbeitrag in dieser Anhörung zu Gehör gebracht hat. Das halte ich für einen ungeheuren Vorgang,
aber das zeigt gleichzeitig, welche emotionale Betroffenheit bei Ihnen bei diesem Thema Jagdsteuer vorhanden ist. Das macht Sie nicht frei, hier objektiv zu entscheiden. Sie entscheiden sich eben gegen die Kommunen. Das finden wir falsch. Deshalb lehnen wir die Abschaffung der Jagdsteuer ab. Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung dankt den Koalitionsfraktionen für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer und für die bislang sehr zügige Beratung ausdrücklich.
Wie von den Koalitionsfraktionen bereits betont, hat die Anhörung nach Auffassung der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, welche Leistungen die Jägerschaft bisher auf freiwilliger Basis erbringt. Die vom Landesjagdverband dargelegten Zahlen und Berechnungen waren nachvollziehbar. Wie bereits im Plenum am 1. April zugesagt, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die in dem Antrag aufgeführten Vereinbarungen zur Entsorgung von Verkehrsunfallwild sowie über die von Jägern zu erbringenden Naturschutzleistungen und die Leistungen zur Umweltbildung getroffen werden.
Damit werden die Leistungen der Jäger, die sie bereits seit Jahren ehrenamtlich erbringen, auf eine verlässliche Basis gestellt und erfahren auch die ihnen gebührende Anerkennung. Die Rahmenvereinbarungen sind ausgehandelt und werden mit der Verabschiedung des Gesetzes unterzeichnet. Die Einrichtung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Treuhandkontos des Landesjagdverbandes zur Absicherung der Verpflichtungen in der Entsorgung von verkehrsverunfalltem Wild ist rechtlich und finanziell unproblematisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der SPD. Ich freue mich, dass auch die SPD-Fraktion, Frau
Abgeordnete Wiegand, die unumstrittenen Leistungen der Jägerinnen und Jäger anerkennt. Aber bei der Diskussion um die Erhöhung der Jagdabgabe verwechseln Sie immer noch Äpfel mit Birnen. Die Jagdabgabe, Frau Abgeordnete, ist eben keine Steuer, die dem Landeshaushalt zugute kommt, wie Sie es gerade wieder gesagt haben – das ist völlig falsch –, sondern eine zweckgebundene Abgabe, aus der das Jagdwesen gefördert wird. Mit anderen Worten: Die Jäger bringen ihre Fördermittel selbst auf. Ich möchte hinzufügen: Diese Jagdabgabe ist in Nordrhein-Westfalen seit 17 Jahren nicht erhöht worden. – Vielen Dank an die Koalitionsfraktionen für die Unterstützung und Beratung.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass mit der Abschaffung der Jagdsteuer Nordrhein-Westfalen einen richtigen Weg geht, wie ihn schon viele andere Bundesländer – auch mit sozialdemokratischer Mehrheit, als es sie damals in den Bundesländern noch gab – gegangen sind. – Vielen Dank für die Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir stimmen ab, und zwar über den Gesetzentwurf Drucksache 14/8884. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/9433, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9464. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch ein paar Minuten um Aufmerksamkeit. Dann können Sie an dem Parlamentarischen Abend gerne teilnehmen. Wir haben keine weiteren großen Beratungen mehr vor uns.
12 Betuwe-Linie: Gesetzliche Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes konsequent anwenden und bei der Änderung der Bahnübergänge die Anliegerkommunen von der zwangsweisen Kostenbeteiligung befreien
Die Geschäftsführer schlagen vor, dass die Redner ihre Beiträge zu Protokoll geben. Das sind die Kollegen Becker, Lorth, Wißen, Rasche und Herr Minister Lienenkämper. Ist einer der vorgesehenen Redner damit nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so geschehen. (Siehe Anla- ge 3)
Wir stimmen nun ab: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/9419 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Hier empfehlen die Parlamentarischen Geschäftsführer keine Debatte, sondern Überweisung. – Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Es widerspricht niemand.
Es gibt den Vorschlag, den Antrag Drucksache 14/9424 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – und an den Ausschuss für Frauenpolitik zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier eine Empfehlung der Parlamentarischen Geschäftsführer. Wenn eine Abgeordnete damit nicht einverstanden ist und sagt, dass sie unbedingt reden möchte, dann kann sie das tun. Aber Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat
zusammen mit anderen Parlamentarischen Geschäftsführern mir einen solchen Vermerk hier nach oben gegeben.
(Carina Gödecke [SPD] begibt sich zum Prä- sidentenplatz. – Vizepräsident Edgar Moron bespricht sich mit den Schriftführern.)
Gut, das können wir noch machen. Es geht also nicht um einen Debattenbeitrag, sondern Sie möchten, dass das wieder ins Plenum zurückkommt und hier beraten und abgestimmt wird. Das ist doch kein Problem. Das können wir gerne machen.
Ja, aber dann machen Sie es so, dass ich es auch verstehe, und fuchteln Sie nicht mit den Armen herum.
Wir machen es so, wie Sie es wollen: Das geht jetzt in die Ausschüsse, die Beratungsergebnisse der Ausschüsse werden anschließend in das Plenum zurückkommen, und hier wird eine Debatte erfolgen. – Ist jemand dagegen? – Nein, dann haben wir das so beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist vorgeschlagen worden … Block I? Doch noch eine Debatte? – Das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung.
Dann eröffne ich die Debatte und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Steffens das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. Juni 2009 stand wieder einmal ein Artikel darüber, dass ein Pharmaproduzent – diesmal war es Pfizer – Studien und Daten aus Studien zu einem Antidepressivum unter Verschluss hält, dass also den Ärztinnen und Ärzten und den Patientinnen und Patienten kein Zugang zu diesen Daten