Wie also sieht die Sachlage aus? – Immer mehr Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte scheiden aus dem aktiven Erwerbsleben aus. Das gilt insbesondere für die sogenannten Gastarbeiter aus den Mittelmeerländern, die als Bergleute unter Tage, als Fabrikarbeiter, als Gastronomen oder als Kleinunternehmer hier gearbeitet haben. Hinzu kommen auch andere zum Teil hoch qualifizierte Fachkräfte, die aus allen Teilen der Welt stammen und mittlerweile in den verschiedensten Berufsfeldern tätig sind. Die Lebensleistung all dieser Menschen gilt es zu würdigen. Sie alle haben zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Erfolg unseres Landes beigetragen.
Laut den Ergebnissen des Mikrozensus lebten 2007 fast 700.000 Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen, die älter als 55 Jahre sind. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigen. So geht die Zukunftskommission NRW in ihrem kürzlich vorgelegten Bericht davon aus, dass bereits bis zum Jahr 2020 der Anteil der über 65-Jährigen bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Zuwanderungsgeschichte von heute 7 % auf dann 12 % steigen wird.
Diese Entwicklung birgt natürlich Probleme. Viele Gastarbeiter haben lange Zeit das Ziel verfolgt, irgendwann wieder in ihr Herkunftsland zurückzu
kehren, und sich deshalb nicht ausreichend mit Themen wie Alterspflege, Gesundheitsvorsorge oder Rentenansprüche beschäftigt. Dazu kommen oft sprachliche Barrieren und der Umstand, dass die Möglichkeiten kultursensibler Pflege sicherlich noch verbessert werden können.
Vor wenigen Tagen erst ist eine Studie der KonradAdenauer-Stiftung unter dem Titel „Migration und Gesundheit“ erschienen, in der etwa bilinguales Personal in der Altenpflege angemahnt wird. Und im Bundestag wollen gerade in diesen Wochen CDU und SPD Hauptschüler und Hauptschülerinnen mit türkischen Wurzeln für die Altenpflegeausbildung gewinnen.
Den Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die jetzige Landesregierung bisher zu wenig getan habe, um die Situation älterer Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte zu verbessern, kann ich allerdings überhaupt nicht teilen. Wie Sie dem Aktionsplan Integration und dem Integrationsbericht entnehmen können, ist das Thema sehr wohl im Blick dieser Landesregierung.
Die in Ihrem Antrag erwähnten Handlungsempfehlungen des Ministeriums entwerfen nicht nur – wie Sie es wenig schön beschreiben – ein blumiges Szenario, sondern werden ganz konkret in den Kommunen hinsichtlich ihrer Umsetzung beraten. Schauen Sie sich doch einmal das Programm KOMM-IN NRW an. Dort werden sowohl gesamtstrategische Prozesse der kommunalen Integrationsarbeit gefördert als auch altersspezifische Projekte, und zwar – wie Sie den Listen entnehmen können – eine ganze Reihe.
Oder denken Sie an die zahlreichen Integrationsagenturen, die vom Land unterstützt werden. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beratungsstrukturen und fördern das vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie die Aktivitäten der verbandlichen und offenen Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit.
Darüber hinaus könnte ich Ihnen noch zahlreiche weitere Einzelprojekte aufzählen, die älteren Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte in dem von Ihnen skizzierten Sinne zugute kommen. Auch die von Ihnen geforderten Untersuchungen, mit denen die Lebenslagen, Potenziale und Bedürfnisse dieser Menschen erforscht werden sollen, gibt es doch längst. Schauen Sie beispielsweise einmal in den kürzlich erschienenen Band 59 der Statistischen Analysen und Studien NRW nach, Frau Koschorreck!
Was also lässt sich festhalten? – Wir müssen die Probleme, mit denen ältere Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte konfrontiert sind, weiterhin beherzt und nachhaltig anpacken. Das ist eine Aufgabe, die nicht in einer Woche, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr zu bewältigen ist. Die in
Ihrem Antrag erhobenen Forderungen helfen uns dabei allerdings nicht weiter, da sie schlichtweg schon längst umgesetzt werden und somit in gewisser Weise veraltet sind.
Deshalb können wir Ihren Antrag nicht unterstützen. Der Überweisung an die Ausschüsse stimmen wir gleichwohl zu. – Punktlandung! Ich bedanke mich fürs Zuhören.
In der Tat, Herr Kollege Solf. Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Es ist bereits darauf hingewiesen worden – sowohl von der antragstellenden Fraktion wie auch von meinem Vorredner –, dass wir es in der Tat mit einer neuen Herausforderung im Bereich der Seniorenpolitik zu tun haben, was die Quantität angeht. Soweit es um die Qualität der Arbeit geht, können wir bereits darauf verweisen, dass eine ganze Reihe unterschiedlichster erfolgreicher Initiativen gab.
Frau Koschorreck, Sie sollten wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahre 1997 mit dem Haus am Sandberg in Duisburg-Homberg eine erste interkulturell arbeitende Einrichtung der Altenhilfe haben eröffnen können. Das war noch zu Ihrer Verantwortungszeit. Es gibt inzwischen in allen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege Abteilungen, die sich mit interkultureller Migranten- und Seniorenarbeit befassen.
Bei der AWO und vom DRK weiß ich das durch entsprechende Publikationen. Das Deutsche Kuratorium Altenhilfe hat Studien angestoßen. Die Landesregierung selbst ist in verschiedener Weise über das zuständige Ministerium tätig geworden. Wir haben ein Forum „Seniorenarbeit NRW“, das sich mit dieser Frage befasst hat. Es ist inzwischen in der Fachdiskussion mit Blick auf die Schaffung bedürfnisorientierter Einrichtungen und Wohnmodelle Common Sense, dass man auch auf den Migrationshintergrund abstellen muss.
Ich könnte diese Auflistung weiter fortsetzen, ich will aber nur auf eines hinaus: In diesem wichtigen Feld passiert bereits eine ganze Menge. Ihr Antrag lenkt noch einmal den Blick auf diesen Aufgabenbereich, enthält für uns allerdings nicht viele neue Erkenntnisse, die wir fachpolitisch umsetzen müssten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir uns dem Problem der älter werdenden Migrantinnen und Migranten zuwenden. Wir haben es mit der ersten Generation der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund zu tun. All die, die vor 60 Jahren, als die sogenannten Gastarbeiter angeworben wurden glaubten, es sind Arbeitskräfte, die irgendwann zurück in die Heimatländer gehen, haben sich getäuscht. Das wissen wir heute. Es waren vor allem die konservative Kräfte, die dies annahmen. Heute wissen wir: Die Gastarbeiter wurden gerufen; es sind Menschen zu uns gekommen. Und diese Menschen werden älter. Da findet der gleiche demografische Wandel statt wie in der deutschen Gesellschaft auch.
Sie werden älter. Das ist gut so, aber das bedeutet auch, dass wir Versorgungsformen finden müssen, die ihnen adäquat sind. Die Annahme, dass gerade bei Menschen mit Migrations- und Zuwanderungsgeschichte die familiären Versorgungssysteme noch tragen, hat sich als falsch erwiesen. In der Enquete Pflege ist sehr deutlich gezeigt worden, dass auch in den Familien mit Zuwanderungsgeschichte die Jüngeren eben nicht für ihre Eltern sorgen, sondern durch stärkeres Umziehen, Wechsel des Arbeitsplatzes nicht mehr für die Pflege der älteren Generation zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir Versorgungsformen finden.
Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, der in der Altenpflegepolitik über Jahrzehnte gemacht wurde, nämlich große Heimeinrichtungen zu schaffen. Wir sollten vielmehr den Weg gehen, der als richtig angesehen wird: die älter werdenden Seniorinnen und Senioren in kleinen wohnortnahen Einrichtungen, am besten in der eigenen Häuslichkeit, mit Migrationshintergrund zu versorgen und ihnen Pflege zu ermöglichen.
Wesentlich ist, bei allen Diensten und Einrichtungen die interkulturelle Kompetenz zu stärken. Wir wissen, dass das Wissen um die religiösen Hintergründe, die auch bestimmte Bedürfnisse evozieren, zum Beispiel Ernährungserfordernisse und -gewohnheiten – ein wichtiges Thema –, oftmals nicht genügend ausgeprägt ist, um auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten einzugehen. Hier besteht ein sehr großer Nachholbedarf, weil wir wissen, dass die interkulturelle Kompetenz von Pflegenden, aber auch von Angehörigen der Gesundheitsberufe insgesamt noch nicht ausreichend ist.
Dazu gehört auch ganz wesentlich, dass wir in den Einrichtungen – sei es in der Pflegeberatung, in den Pflegeeinrichtungen, in den Heimen – sehr viel
mehr muttersprachliches Personal einstellen. Auch hier ist die Quote noch längst nicht befriedigend. Wir haben aber die Erfahrung gemacht: Je älter die Menschen werden, desto weniger können Sie die Zweitsprache Deutsch in ihrem Alltag anwenden. Demente Migrantinnen und Migranten verlieren diese Zweitsprache, selbst wenn sie sehr gut deutsch gesprochen haben, und müssen in ihrer Muttersprache angesprochen werden. Das ist ein Erfordernis. Dafür brauchen wir muttersprachliches Personal, und zwar in der gesamten Versorgungskette: von der Altenpflegeplanung über die Wohnberatung bis zu den Pflegeeinrichtungen, ob ambulant oder stationär.
Wenn wir über migrationsspezifische Angebote im Altenbereich sprechen, müssen wir uns natürlich fragen: In welche Richtung soll es gehen? Soll es in die Richtung wie in Köln-Mülheim gehen – das ist mein Wahlkreis –, in dem tatsächlich eine türkische Altenpflegeeinrichtung entstehen soll? Sie ist in Mülheim an der Ruhr in Planung und steht kurz vor der Eröffnung. Ist das der richtige Weg, oder ist nicht eher eine multikulturelle Versorgungseinheit, ein multikulturelles Altenheim und Seniorenzentrum wie in Duisburg der richtige Weg, in dem sich verschiedene Ethnien und verschiedene Religionen begegnen?
Diese Frage muss geklärt werden. Ich bin hoffnungsfroh, dass wir, wie in vielen anderen Fragen der Migrationspolitik, dazu eine gemeinsame politische Haltung entwickeln und den Entscheidungsträgern mit dieser Grundhaltung ein Stück Orientierung geben werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen – Kollege Solf hat das schon gesagt – leben 700.000 über 55-jährige Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Aber diese Zahl wird in den nächsten Jahren wachsen, und auch die kulturelle Vielfalt der älteren Bevölkerungsgruppen wird weiter zunehmen.
Diese Menschen haben in aller Regel ein langes Erwerbsleben hinter sich gebracht. Viele von ihnen haben in Berufen gearbeitet, in denen sie unterdurchschnittlich verdient haben, während ihre Ge
sundheit überdurchschnittlich stark beansprucht wurde. Deshalb war es wichtig, lieber Michael Solf, das zu würdigen, was hier an Leistungen für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland teils unter nicht immer sehr freundlichen Bedingungen getan worden ist.
Nun hat Frau Kollegin Asch gesagt, vor 60 Jahren kamen die Menschen, und die „konservativen Kräfte“ dachten, sie gehen wieder. Diese Einschätzung war keine Einschätzung der konservativen Kräfte, wer immer das sein mag, sondern es war die Einschätzung der Menschen selbst, die kamen. Sie haben gedacht: Wir gehen da mal für ein, zwei Jahre in dieses kalte Deutschland, verdienen etwas für unsere Familien und gehen dann wieder zurück. Die Wirtschaft hat das gedacht, die Gewerkschaften haben das gedacht. Alle Parteien haben das gedacht – damals gab es noch keine Grünen, aber die anderen haben das gedacht. Insofern ist das ein gesellschaftliches Phänomen, das sich abzeichnet.
Die Mehrheit geht übrigens immer noch zurück, wenn sie in den Ruhestand kommt, weil sich die Menschen ein Haus irgendwo in der alten Heimat gebaut haben und gerne auch in der alten Heimat ihren Lebensabend verbringen wollen. Aber immer mehr sagen: Wir wollen bei unseren Familien bleiben. Es ist eigentlich auch ein Stück Anerkennung für die Integrationskultur in unserem Lande, wenn sie eben nicht zurückgehen, sondern in unserem Lande bleiben.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, unser Land darauf vorzubereiten, deutlich zu machen, dass es soziale, kulturelle und auch ökonomische Chancen gibt. Sie haben in dem anderen Teil Ihres Antrags kritisiert, das sei zu ökonomielastig. Man muss auch einmal die ökonomischen Chancen unserer deutschen Stammbevölkerung betonen und darauf hinweisen, welches Potenzial darin liegt. Insofern sind die Handlungsempfehlungen mit den spezifischen Bedürfnissen den verschiedenen Handlungsfeldern gerecht geworden – vom Wohnen über haushaltsnahe Dienstleistungen, Kultur, Tourismus, neue Medien, Sport und Bewegung. Da ist eine ganze Palette drin, mit denen auch wiederum Menschen wirtschaftlich agieren können.
Ich freue mich, dass Sie der Landesregierung attestieren, dass wir mit den Empfehlungen den derzeitigen Stand der Analyse sinnvoll zusammenfassen, wie Sie sagen. Uns ist es wichtig, dass wir dies gemeinsam mit neuen Kooperationsformen machen. Wir haben zum ersten Mal in dieser Form die Landesseniorenvertretung und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Migrantenvertretungen zusammengebracht. Sie arbeiten jetzt beim ersten Projekt, nämlich beim Wohnen, erstmals konkret zusammen.
Wir ermitteln durch das Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung an der Universität Duisburg/Essen, welche kulturellen Angebote sich
ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wünschen. Die Spanische Weiterbildungsakademie Bonn – Forschungsinstitut Geragogik – untersucht die Bildungsbedürfnisse dieser Menschen. Zur Stärkung der Medienkompetenz haben wir beim Nova Medienzentrum Bennohaus in Münster ein Projekt, in dem sie die eigenen Medienprodukte wie Radio, Fernsehen und Internetbeiträge erstellen können.
Wir wollen die Migranten-Selbstorganisationen als Partner haben. Sie haben einen guten Zugang zu den Menschen, wissen um Probleme, Interessen, Neigungen und Potenziale. Damit können sie entscheidend dazu beitragen, dass ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in unsere Gesellschaft integriert bleiben. Wie sie das machen, Frau Kollegin Asch, würde ich nicht vorgeben. Sie haben das nur als Frage kombiniert, nicht als Kritik.
Das Zentrum in Duisburg, in dem man in unterschiedlichen Kulturen zusammenlebt, ist ein Modell. Aber wenn sich eine rein türkische Gruppe von Menschen zusammenfindet, die, nachdem sie 40 Jahre hart gearbeitet haben, mit 70 Jahren nun plötzlich nicht mehr so Deutsch lernen können, wie das die Kinder lernen können, dann habe ich auch gar nichts dagegen, dass sie sich in einem Altenheim ihrer Art zusammenfinden.
Das nehmen wir auch für uns in Anspruch. Henning Scherf sucht neue Wohnformen im Alter. Ein anderer möchte gerne in eine katholische Einrichtung gehen, weil das seine Herkunft war und er sich da besonders gut aufgehoben fühlt. Das sollte man den Menschen selbst überlassen. Es war ja auch keine Kritik – ich bin ja ganz brav im Moment –, sondern nur eine Frage. Ich sage: Wir sollten diese Vielfalt zulassen.
Wir versuchen mit Unterstützung anderer Länder, insbesondere der Europäischen Union, mit der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, gemeinsamen Austausch über Grenzen in Europa hinweg zu organisieren. Wir haben das zweijährige Projekt „Aktives Altern von Migranten“ mit angestoßen, nutzen auch den europäischen Sachverstand, den Sachverstand der Forschung, den Sachverstand der Freiwilligenarbeit.
Ich denke, dass wir so auch für die Älteren einen Beitrag der Willkommenskultur und der Integration in unserem Lande leisten können.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Beratung, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Antrags Drucksache 14/9269 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. – Gibt es Gegenstimmen zu dieser Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.