Was könnte denn zum Beispiel nach unserer Auffassung oder vielleicht auch nach der Auffassung der CDU-Frauen in unserer Fraktion Gegenstand sein? Was wollen wir da reinschreiben? – Ich darf ja hier und heute einmal träumen und fange mit dem
Was man natürlich machen müsste, ist, dass bei Neuwahlen in den Aufsichtsräten zum Beispiel berücksichtigt werden muss, dass immer der Geschlechteranteil, der in der Minderheit ist, um mindestens eine Position erhöht werden sollte.
Die Politik und die Öffentlichkeit sollten das natürlich dann auch nachhaltig einfordern und überprüfen.
Als Punkt zwei käme – das ist sicherlich auch noch nicht so strittig – die Aufnahme einer Empfehlung in den Deutschen Corporate Governance Kodex hinzu, die ebenfalls die Geschlechterausgewogenheit sicherstellt. Das würde zum Beispiel bei einer Nichteinhaltung der Empfehlung bedeuten, dass man die Gründe veröffentlichen müsste.
Punkt drei – da sage ich wiederum: hätte ich gerne, braucht aber bei uns noch eine intensive Diskussion – ist die gesetzliche Festschreibung des Drittels, wenn die freiwilligen Maßnahmen nach zwei Jahren nicht greifen, und dann auch mit geeigneten Sanktionen.
Wenn ich hier heute stehe und Ihnen nur sagen kann, was ich persönlich gerne hätte, bin ich trotzdem von einem Punkt überzeugt. In Köln sagt man immer: Et kütt, wie et kütt. Ich schaue jetzt einmal die Skeptiker in CDU und FDP an und rufe ihren Männern heute hier in Erinnerung: Vor 100 Jahren wollten Ihre Vorfahren Frauen aus den Parteien heraushalten. Seit 1908 mischen wir dort kräftig mit.
Vor 90 Jahren wollten Sie Frauen kein Wahlrecht geben. Seit 1918 machen wir selbstbewusst Kreuzchen. Vor 60 Jahren haben Sie Gleichberechtigung ärgerlich gefunden. Heute – seit 1949 – sind Männer und Frauen gleichberechtigt.
Vor 30 Jahren bestimmten Männer noch über die Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen. Seit 1977 bestimmen wir über unsere Arbeitskraft.
Vor 20 Jahren hieß Frau Meier nach der Eheschließung Frau Schmitz. Seit 1991 heißt sie Meier, Schmitz oder Meier-Schmitz. Vor fünf Jahren war Gerhard Schröder Bundeskanzler, und heute ist das Angela Merkel. Manche Dinge dauern eben etwas länger.
Sie, meine Herren, werden uns zwar heute, aber nicht mehr lange aus den Führungsfunktionen heraushalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! So humorvoll wird es bei mir jetzt nicht. Die Liberalen haben die Quotenregelung von jeher abgelehnt.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir das auch in diesem Fall tun werden. Dies tun wir aber nicht, weil wir uns nicht für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr Frauen in diesen Positionen, aber wir wollen Frauen in diesen Positionen, die nicht nur dort sind, weil sie weiblich sind, sondern weil sie ganz einfach als Frauen dort hingehören, weil sie ihren Job gut machen.
Wir Liberale wollen echte Wertschätzung wegen guter Ausbildung und guter Arbeit und keine abwertende Quotierung. Quotenregelungen führen zum Verkauf unter Wert, zu Akzeptanz- und Integrationsproblemen. Oder möchte eine von Ihnen dauerhaft als die Quotenfrau abgestempelt werden? – Ich denke, nein.
Polarisierende Zwangsmaßnahmen, wie wir sie von der alten rot-grünen Landesregierung schon fast gewohnt waren, führen eindeutig nicht zum gewünschten Erfolg. Sie werden durch einen gesetzlichen Frauenzwang keine echte Partizipation erreichen können.
Wir wollen vor allem den Frauen, die es bereits bis in die Führungsetagen diverser Unternehmen geschafft haben – übrigens auch in DAX-notierten Unternehmen –, keine Steine in den Weg legen und ihre natürlich erworbene Akzeptanz untergraben, indem wir ihnen den Quotenstempel aufdrücken.
Meine Damen und Herren, wir setzen in erster Linie auf die Stärken der Frauen und ihr Selbstbewusstsein. Wir setzen auf gute Bildung und Ausbildung. Wir setzen auf den unbedingten Willen jeder Frau, sich nicht unter Wert zu verkaufen. Dass dies durch
Deshalb ist Ihr Ansinnen, eine an Norwegen orientierte Regelung zu erwirken, nicht im Ansatz realistisch. Deutschland und damit auch NordrheinWestfalen befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, die es je gegeben hat. Und da kommen Sie den Menschen, den Frauen, jetzt mit einer Frauenquote für Aufsichtsräte, einer Frauenquote nach norwegischem Vorbild – übrigens einem Land, das nahezu Vollbeschäftigung aufweist –, mit der Androhung der Auflösung der Aktiengesellschaft im Falle einer Zuwiderhandlung? Sie reden in Ihrem Antrag doch selbst von Wünschen und Lebensvorstellungen von Frauen, Frau Kraft. – Sie ist nicht mehr da, gut.
Aber die schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt korrespondieren mit der vormals schlechten Kinderbetreuung, die die Opposition nachweislich hinterlassen hat.
Nun wundern Sie sich, dass wir so wenige Frauen in Führungspositionen haben, dass der Einzug von Frauen in die Führungsgremien nicht schneller vorangeht? – Das ist doch ein schlechter Scherz. Hätten Sie dort einmal angepackt, wären wir heute schon deutlich weiter. Junge Mütter und auch Väter fragen sich nämlich nicht am Anfang ihrer Karriere, wie sie am schnellsten mit dem geringsten Widerstand in irgendwelche Aufsichtsräte gelangen können, sondern wie sie ihre Kinder bestmöglich betreut bekommen.
Sie wollen einen Kindergartenplatz, eine schulische Ganztagsbetreuung, um ihre Karriere erst einmal machen zu können und ihrem Beruf erst einmal nachgehen zu können. Diesen Wünschen kommt diese Landesregierung nach. Sie werden sehen, dass sich dieses bessere Betreuungskonzept auch auf die Anzahl der Frauen in Führungspositionen niederschlagen wird. Es geht nicht darum, den Druck auf Arbeitgeber und Unternehmen zu erhöhen,
sondern darum, diese in erster Linie davon zu überzeugen, sich mit Blick auch auf die demografische Entwicklung und die damit verbundene notwendige Expertise von Frauen ebenfalls um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bemühen.
Meine Damen und Herren, genauso wichtig ist aber auch die Ausbildung der jungen Frauen selbst. Wenn Sie sich einmal die DAX-notierten Unternehmen anschauen, werden Sie feststellen, dass es sich überwiegend um Unternehmen aus dem Be
reich der technischen, chemischen und pharmazeutischen Industrie wie auch aus dem IT-Bereich handelt. Auch hier müssen wir ansetzen. Junge Frauen müssen ermutigt und unterstützt werden, technische Berufe zu erlernen. Nur so kann es uns gelingen, noch mehr erfolgreiche und akzeptierte Frauen in Führungspositionen in der freien Wirtschaft zu etablieren.
Stellen Sie sich in diesen Bereichen einmal eine Quotierung vor! Sie wären gar nicht in der Lage, die passenden Frauen zu finden, wenn die Aufsichtsratspositionen zu 50 % mit Frauen besetzt werden müssten. Das zeugt von einer unglaublichen Wirtschaftsferne, die Sie hier dokumentieren.
Ihr Antrag ist nicht zielführend. Ich kann die anwesenden Kollegen nur bitten, ihn abzulehnen. Die FDP-Fraktion wird das auf jeden Fall tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Kollegin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pieper-von Heiden, es ist schade, dass all die Frauen, die heute zu dem Parlamentarischen Abend des Frauenrats gekommen sind, nicht hier im Saal sind. Wenn die Ihre Rede, die eine einzige frauenpolitische Geisterfahrt war, gehört hätten, dann hätten die Frauen in diesem Land endgültig gewusst, dass die FDP frauenpolitisch nicht nur unwählbar, sondern wirklich unterirdisch ist.