Ich will das einmal auf Städte herunterbrechen. 14.500 wohnungssuchende Haushalte gibt es in Köln. Die Neubauaktivität, die dem entgegensteht, liegt bei 971 Mietwohnungen. In Düsseldorf ist das Verhältnis 5.600 zu 1.071 – im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf, wohlgemerkt.
Diese Liste könnte man an verschiedenen Stellen im Land fortführen – ich sagte es eben –, insbesondere an der Rheinschiene, im Raum Aachen und in Münster. Wir stellen fest: Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte steigt, und die Zahl der armen Haushalte nimmt zu. Übrigens wird auch die Bedeutung des Themas Altersarmut in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen.
Aber auf der anderen Seite ist das Angebot nicht mehr da. Die Zahl der Bindungswohnungen nimmt dramatisch ab. Wir werden im Jahr 2015 nur noch 47 % der heute vorhandenen Sozialwohnungen mit Bindungen haben, nämlich 426.000. Auch das spricht dafür, dass sich die Lage auf dem Woh
Meine Damen und Herren, Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Wer sich anschaut, wie die Entwicklungen in den nächsten Jahren sein werden, wer sich diese nachvollziehbaren Gedanken macht, muss zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre Politik in den letzten Jahren eine Politik der Abrissbirne im Wohnungsbau war. Sie setzen sie jetzt bei der Wfa fort. Sie haben sie bei der Kündigungssperrfristverordnung gemacht. Sie haben sie beim Wegfall der Ausgleichabgabe gemacht. Sie haben es bei der Reduzierung der Förderung gemacht.
Sie haben das an vielen Stellen gemacht, und es ist zu konstatieren: Wenn Sie in Ihrer Art der Wohnungsbaupolitik nicht dringend und sehr schnell umkehren, hat Nordrhein-Westfalen und haben die Menschen mit geringem Einkommen und in der Nähe zur Armut noch weitaus schlechtere Bedingungen am Wohnungsmarkt zu erwarten.
Das darf aus unserer Sicht nicht sein. Deswegen fordere ich Sie auf, dringend eine Umkehr Ihrer Wohnungsbaupolitik vorzunehmen und mit uns darüber zu diskutieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sahnen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir es, dass wir im Rahmen der heutigen Plenarsitzung über den Wohnungsbau diskutieren können. Sowohl die der Großen Anfrage zugrunde liegenden Fragestellungen als auch die sehr umfangreiche Antwort der Landesregierung zeigen, dass der Wohnungs- und auch der Städtebau nach wie vor – eventuell müsste man sogar sagen: wieder – ein wichtiges politisches Betätigungsfeld ist.
In den Nachkriegsjahren bestand die Fragestellung darin, den Menschen wieder vernünftigen Wohnraum anzubieten. Wohnen als originäres Grundbedürfnis war damals die große Herausforderung. Die Bewältigung dieser Fragestellung war eine außerordentliche politische Leistung, an der alle politischen Ebenen erfolgreich mitgewirkt haben. Es ging darum, Ersatz für zerstörten Wohnraum zu errichten und im Zusammenhang mit der größten innerdeutschen Völkerwanderung den vielen Flüchtlingen gerade auch in unserem Bundesland Wohnraum anbieten zu können.
Die Bürger und die Bauwirtschaft haben es mit Unterstützung der Politik geschafft, durch umfangreiche Bautätigkeit die Herausforderungen zu meistern. Heute gibt es ganz andere Probleme, die mit
der ersten Phase der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wenig zu tun haben. So begnügte man sich vor 50 Jahren mit 25 m2 Wohnfläche pro Person. In Tabelle 19 der Antwort der Landesregierung wird dargelegt, dass heute je Einwohner ca. 41 m2 an Grundfläche zur Verfügung stehen.
Heute sind die Stichworte „demografische Entwicklung“ und „energetische Erneuerung“ Allgemeingut und zentrale Orientierungspunkte in der Wohnungswirtschaft und in der Städtebaupolitik. Vor 50 Jahren – ich glaube, man kann sogar sagen: noch vor zehn Jahren – waren diese Begriffe Fremdworte und schon gar keine Handlungsrahmen für Architekten und Bauwirtschaft.
Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung zur Aktionsplattform der Architektenkammer NRW mit der Überschrift „NRW wohnt“ am 5. November 2007 beschrieb Präsident Hartmut Miksch die Situation so – ich zitiere –:
Wohnen hat in den vergangenen Jahren im Bewusstsein der Öffentlichkeit deutlich an Bedeutung gewonnen. – Umfragen belegen, dass viele Menschen der privaten Wohnung als Rückraum und Erholungsraum in einer als fordernd empfundenen Arbeitswelt einen steigenden Wert beimessen. Auch haben die demografische Entwicklung und die gesamtgesellschaftlichen Tendenzen des Wohnens zusätzlich in den Fokus politischer Überlegungen geführt.
Ich möchte hinzufügen, dass gleichberechtigt vor allem auch Fragen des Klimaschutzes, der energetischen Erneuerung, der Kosten für Ver- und Entsorgung und auch der Verkehrsinfrastruktur dem Wohnen neue Facetten verliehen haben.
Die quantitative Frage des Wohnens ist weitestgehend beantwortet. Heute geht es um mehr Qualität, um die Bezahlbarkeit von Wohnraum und darum, eine Reihe von umwelt- und sozialpolitischen Fragestellungen zu beantworten. Zu einer Qualitätsverbesserung gehört unter anderem auch der Abriss von Hochhäusern als Ultima ratio; das muss man ausdrücklich sagen.
Die Grünen haben einen außerordentlich umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerium für Bauen und Verkehr und auch allen anderen Ministerien, die daran beteiligt waren und zugeliefert haben – man kann es dem Deckblatt entnehmen –, ein großes Kompliment aussprechen und ihnen gleichzeitig für ihre umfangreichen Einschätzungen danken. Die Antworten sind sehr begründet. Es werden fundierte Analysen dargelegt, und die vorgenommenen Bewertungen sind nachvollziehbar.
So sehr ich die umfangreiche Aufarbeitung des Themas „Wohnen in NRW“ begrüße, erlaube ich mir dennoch, an den Fragestellungen Kritik zu üben; denn Sie haben mit den vielen kleinteiligen Fragen
eine Chance vertan. Sie fragen vorwiegend nach dem Status quo und nach den Entwicklungen in den letzten Jahren. Würden Sie allerdings die Fragen mit dem Anspruch der Überschrift „Zukunft des Wohnens“ vergleichen, würden Sie feststellen, dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht werden.
Ich glaube, dass diese Initiative für die politische Arbeit im Ausschuss für Bauen und Verkehr keine neuen Erkenntnisse bringt. Eine geschichtliche Betrachtung und Sozialanalysen sind sehr interessant, aber es werden wenige Schlussfolgerungen für die Zukunft des Wohnens aufgezeigt.
Sie hätten erkennbare neue Tendenzen deutlicher hinterfragen sollen. Die von den Grünen ausgewählten Fragen entsprechen in Teilen den sorgfältigen Analysen des Berichts der Enquetekommission „Zukunft der Städte“, die in der letzten Legislaturperiode gearbeitet und dann ihren Schlussbericht vorgelegt hat. Dort sind wesentlich intensivere und fundiertere Fragestellungen enthalten, als es hier deutlich wurde.
Eine weitere Kritik meinerseits ist, dass sich die erkennbare wohnungspolitische Ausrichtung fast nur auf die einzelne Wohnung bezieht. Die bekannten eigenen vier Wände stehen im Mittelpunkt. Für die CDU ist die Wohnungsbaupolitik längst viel umfangreicher und insbesondere interdependenter zu betrachten. Für uns ist Wohnungsbaupolitik wesentlich mehr als der Fokus auf die schon erwähnten vier Wände, sondern eine Kombination bzw. ein Netzwerk von Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Freizeitpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik, auch Wirtschaftspolitik und vor allem Energiepolitik. Das sind die wichtigsten Stichworte in diesem Zusammenhang, die dieses Politikfeld umgeben.
Eine wichtige Erkenntnis bringt die Antwort der Landesregierung jedoch ganz deutlich zutage, nämlich die Bestätigung der Richtigkeit von wohnungspolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren und die Richtigkeit des erkennbaren Kurses im Bereich des Bauministeriums. Beispielhaft kann dies besonders an den Förderbestimmungen verdeutlicht werden, die wir vor Kurzem erlassen und mit denen wir eine besondere Grundlage geschaffen haben. Dabei legen wir nicht mehr das bekannte Gießkannenprinzip zugrunde, sondern fördern sehr differenziert nach regionalen Entwicklungen und regionalen Bedarfen. Dazu hat es umfangreiche Gutachten gegeben, die dafür eine gute Grundlage geschaffen haben.
Schade, dass der Fragenkatalog die sehr umfangreichen und innovativen Arbeiten des Referates „Experimenteller Wohnungsbau“, wo es vor allem um neue Wege des Wohnens geht, unzureichend hinterfragt. Durch eine Große Anfrage und den dar
auf aufbauenden Antworten sollen der Politik Orientierungshilfen an die Hand gegeben werden. Dies ist so gut wie unterblieben oder unterbleibt einfach.
Ich meine allerdings, dass Politik auch gut beraten wäre, sich mit der Architektenkammer und mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft auseinanderzusetzen; denn hier wird sehr sachkundig zugearbeitet. Das will ich ausdrücklich gerade der Architektenkammer bescheinigen, die mit der Fragestellung der Zukunft des Wohnens ganz neue Wege geht.
Erstens. Die ausführlichen Antworten der Landesregierung unterstreichen die Richtigkeit unserer Wohnungsbaupolitik. Wir können auf diesem Weg weitermachen.
Zweitens. Mit dem auf Gegenwart und Vergangenheit ausgerichteten Fragenkatalog haben Sie leider Chancen für die Wohnungspolitik vertan. Sie werden dem Anspruch der Überschrift „Zukunft des Wohnens“ nicht annähernd gerecht.
Drittens. Wir fordern, dass im Rahmen der Anschlussberatung Wohnungsbaupolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik, Wirtschaftspolitik und natürlich Städtebaupolitik, um die wichtigsten Felder zu nennen, mit berücksichtigt werden.
Viertens. Klar ist, dass die zukünftige Wohnungspolitik viel mehr ist als die Diskussion über Förderbeträge. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam die wirklichen Zukunftsfragen des Wohnens zu diskutieren. Wohnen ist ein Schlüssel zu mehr Lebensqualität. Deshalb wünschen wir das zukunftsorientierte Gespräch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sahnen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Römer das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft des Wohnens will ich für die SPD-Fraktion nutzen, um einige grundsätzliche Bemerkungen zur Bedeutung des Wohnens und zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu machen, und dies selbstverständlich vor dem Hintergrund der Privatisierungspolitik dieser Landesregierung; denn „Privat vor Staat“ – wir erleben es ja alle – hat auch im Wohnungsbau, in der Wohnungspolitik tiefe Spuren hinterlassen.
Wohnen, meine Damen und Herren, ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und die Unversehrtheit der Wohnung gibt Menschen Sicherheit. Aus gutem Grund steht deshalb auch die Unverletzlichkeit der Wohnung unter dem Schutz des Grundgesetzes. In
der sozialen Marktwirtschaft, Herr Kollege Sahnen, war es lange Zeit gemeinsame Auffassung der verantwortlichen politischen Akteure besonders hier in Nordrhein-Westfalen, dass Wohnen Teil der Daseinsvorsorge ist, dass der Staat sich darum kümmern muss. Seit 2005 müssen wir aber feststellen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt verschlechtert hat. Darüber versucht die Landesregierung in ihrer Antwort hinwegzutäuschen.
Heute sind Mieterinnen und Mieter deutlich weniger geschützt – Sie wissen das doch – als noch zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung. Auch dazu kein Wort der Landesregierung in ihrer Antwort!
Und heute haben die Kommunen immer weniger Möglichkeiten, in die Wohnungsmärkte lenkend einzugreifen und die Wohnverhältnisse zum Wohle der Menschen zu verbessern. Stattdessen haben in Nordrhein-Westfalen – das allerdings müssen wir feststellen, und ich bleibe bei dem Begriff – Heuschrecken immer mehr Möglichkeiten, schnelle Gewinne zu realisieren, indem Sie auch Wohnungsbestände vernachlässigen, ja sogar verkommen lassen. Das kann inzwischen in vielen Städten besichtigt werden. Der Mieterbund und viele Mieterinitiativen weisen darauf täglich hin. Sie wollen das nur nicht hören und gehen darüber hinweg. Auch in der Antwort ist davon nichts zu finden.
Zu dieser in vielen Fällen schon dramatischen Entwicklung und diesen vielen Missständen hat die schwarz-gelbe Landesregierung erheblich beigetragen –
Der Ministerpräsident spricht oft und gern von sozialer Verantwortung, so noch heute Morgen. Nur: Das Handeln dieser Landesregierung, auch sein Handeln, hat oft, ja viel zu oft mit „sozial“ überhaupt nichts zu tun. In einem der Kernbereiche der Daseinsvorsorge betreibt diese Landesregierung eine knallharte Politik „Privat vor Staat“. Sie setzt auf das freie Spiel der Marktkräfte und blendet dabei die Interessen der Menschen völlig aus. Das spüren die. Das merken vor allen Dingen die Mieterinnen und Mieter.
Und all die schönen Überschriften, die sich in der Beantwortung der Großen Anfrage finden, sind jenseits aller Realität. Das, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen erleben – in Gladbeck oder in Neuss –, hat mit dieser Regierungsprosa überhaupt nichts zu tun. Sie wissen das.
Die Regierung Rüttgers – das stelle ich fest – ist nicht bei den Menschen, sie tut nur so, auch in der Antwort auf diese Große Anfrage.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, was seit 2005, seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, gegen unseren Widerstand durchgesetzt worden ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Zweckentfremdungsverordnung gestrichen. Seither darf Wohnraum nach Belieben zu Gewerbezwecken umgenutzt werden. Diese Koalition – Herr Becker hat darauf hingewiesen – hat die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben. Der Kündigungsschutz für Mieter ist damit deutlich verschlechtert worden. Die Landesregierung hat die Belegungsbindungsverordnung nicht verlängert. Jetzt haben die Kommunen – Sie wissen das doch – nur noch Belegungsrechte an den wenigen neuen Sozialwohnungen. Leidtragende sind, wie meistens bei dieser Regierungspolitik, die kleinen Leute.