Gibt es noch Stimmen, die abgegeben werden müssen? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Wir kommen zur Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis: 124 Abgeordnete waren im Saal. Mit Ja stimmten 44 Abgeordnete, mit Nein 80 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 14/9065 abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/8898
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Hammelrath das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Unser Antrag „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme!“ ist nach den Beratungen in den Ausschüssen heute genau ein Jahr alt. An seiner Aktualität hat der Antrag allerdings nichts eingebüßt.
Die Kreditzinsen und die Finanzierungsmöglichkeiten sind für die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen problematisch. Auch wenn Ministerin Thoben es gerne leugnet oder abschwächt: Fakt ist, viele kleine und mittlere Unternehmen stecken in der Kreditklemme. Sie erhalten keine Kredite mehr zu bezahlbaren Konditionen, sondern müssen Verträge zu neuen Bedingungen abschließen. Das geht an die Substanz des Mittelstandes. Die Bankenkrise war längst beim Mittelstand angekommen, als die Landesregierung immer noch von einem insgesamt hohen Finanzierungsniveau sprach.
Die Strategie, Probleme zu leugnen, abzuschwächen oder sich gar darauf zu berufen, keine Einflussmöglichkeiten zu haben, wie es die Landesregierung in der Anhörung zum Thema tat, ist jedoch keineswegs zielführend.
Wir in Nordrhein-Westfalen kommen auch nicht weiter, wenn die Landesregierung ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente so wenig nutzt wie bisher.
In der von unserer Fraktion beantragten Anhörung im Januar 2009 wurde deutlich, dass die Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, den Unternehmen werden mehr Sicherheiten abverlangt. Erst danach sah auch Ministerin Thoben ein, dass das Land mit Bürgschaften für die mittelständischen Unternehmen einspringen muss.
Eine wirklich hilfreiche Lösung bei der Vergabe von Bürgschaften der Bürgschaftsbank und bei Landesbürgschaften ist bisher nicht gefunden.
Das Verfahren zur Vergabe von Landesbürgschaften kann bis zu sechs Monate dauern. Da ist es für Unternehmen oft schon zu spät.
Die Bürgschaftsbank NRW deckt mit einer 80prozentigen Ausfallbürgschaft inzwischen Kredite bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen € ab.
Diese Bürgschaften sind gerade für den Mittelstand und das Handwerk von besonderer Bedeutung. Größere Kreditvolumina können durch Landesbürgschaften abgesichert werden. Diese Instrumente wirken aber nur dann, wenn sie schnell eingesetzt werden können. Die Landesregierung muss ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente entsprechend nutzen. Sie darf sich nicht, wie bisher, größtenteils aus der Verantwortung ziehen.
Erstens. Die Rückbürgschaftsquote muss erhöht werden. Die Bürgschaftsbank hat mehr als einhundert Gesellschafter, die den Mittelstand repräsentieren: die Kammern, zahlreiche Verbände des Gartenbaus, des Handels und des Gastgewerbes sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, private Kreditinstitute und Versicherungen. Der Rückbürger haftet gegenüber dem Hauptbürgen für die Rückgriffsansprüche gegenüber dem Schuldner. Um der Bürgschaftsbank größere Spielräume zu ermöglichen, muss die Rückbürgschaftsquote von Land und Bund von derzeit 65 % auf 90 % erhöht werden.
Erhöht zumindest das Land seine Quote, können mehr Bürgschaften vergeben werden. 2007 hat die Bürgschaftsbank Kredite in Höhe von 140 Millionen € verbürgt. Mit der Erhöhung der Rückbürgschaftsquote könnte auch hier eine erhebliche Ausweitung erfolgen.
Zweitens. Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten müssen vom Land besser beraten werden. Unternehmen, die kurzfristige Unterstützung durch eine Bürgschaft benötigen, müssen in die Lage versetzt werden, das Antragsverfahren ohne Verzögerung und mit Aussicht auf Erfolg zu durchlaufen. Daher muss das Land diesen Unternehmen mithilfe von Bürgschaftsbank und NRW.BANK frühzeitig eine Beratungsleistung für die Antragstellung zur Verfügung stellen.
Drittens. Bürgschaften für Warenkreditversicherungen müssen her. NRW ist ein Exportland, auch mit vielen rohstoffintensiven Produkten. Um die Unsicherheiten an den internationalen Märkten zu dämpfen, benötigen wir hier verstärkt Bürgschaften für Warenkreditversicherungen. Am Markt tätige Warenkreditversicherungen übernehmen inzwischen gerne Risiken, wenn sie nicht da sind.
Im 4. Quartal 2008 haben sie in rohstoffintensiven Branchen und solchen, die besonders unter Druck stehen, massiv zurückgefahren. Das führt zu Dominoeffekten bei den Vorlieferanten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
In der von uns beantragten Anhörung „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme!“ verwies die Landesregierung mit Blick auf die Warenkreditversicherer nur darauf, dass weder sie noch die Bundesregierung Einflussmöglichkeiten auf das Geschäftsgebaren dieser Branche hätten. Zu tun gedenkt die Landesregierung hier anscheinend nichts. Das ist zu wenig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammelrath. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hammelrath, was Sie hier eben abgeliefert haben, hat mir echt die Socken ausgezogen. Ich weiß nicht, bei welcher Anhörung Sie waren. Man kann eigentlich nur sagen: Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme!“ einmal mehr versucht, Panik zu verbreiten und alle Lasten dieser Welt bei der Landesregierung abzuladen. Dieser Versuch ist grandios gescheitert.
Die durchaus spannende und konstruktive Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat ergeben, dass die Befürchtungen Ihrer Fraktion weitestgehend unbegründet sind und dass unabhängig davon die Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung auf den Bankensektor und die Warenkreditversicherer gegen null tendieren. Wir können doch als Landes
Was sich abzeichnet – das haben Sie offenbar überhaupt nicht richtig verstanden –, ist weniger eine Kreditklemme als eine Kreditwürdigkeitsklemme. Der Vertreter von Creditreform hat ausdrücklich darauf hingewiesen, und die Banken haben das bestätigt. In Zeiten wie diesen sinkt die Bonität der Unternehmen drastisch ab. Das macht andere Risikobewertungen erforderlich. Das kann doch die Landesregierung nicht ausgleichen, indem sie Warenkreditversicherern einen Sack voll Geld vor die Tür stellt. Wo sind wir denn überhaupt, dass Sie so etwas sagen?
Sie haben das Thema nicht verstanden. Wir waren uns im Wirtschaftsausschuss eigentlich einig, dass es eine spannende und konstruktive Anhörung war, dass kein Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht, weil insbesondere die Bürgschaftsrichtlinien wunderbar funktionieren. Länger als sechs Wochen dauert die Bearbeitung nicht. Wo Sie die sechs Monate her haben, das möchte ich einmal wissen. Das ist wirklich grober Unfug.
Ich habe viel mit Bürgschaftsangelegenheiten zu tun, werde oft von Unternehmen angesprochen und kann nur sagen: Die werden über die Hotline und auch sonst exzellent beraten. Das geht rappzapp. Innerhalb einer Woche hat man einen Termin bei den zuständigen Leuten im Wirtschaftsministerium. Also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig und erzählen Sie hier nicht solch einen Blödsinn!
Die Schlussdebatte im Wirtschaftsausschuss war eigentlich maßvoll. Deswegen will ich hier jetzt nicht noch eine unnötige Schärfe in die Debatte hineintragen, sondern es bei der Feststellung belassen, dass wir der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und den Antrag jetzt aber wirklich mit Glanz und Gloria ablehnen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt über den Antrag der SPD, der mittlerweile fast ein Jahr alt ist. Wir haben in der Tat, wie der Kollege Weisbrich es gerade dargelegt hat, im Wirtschaftsausschuss fast einstimmig festgestellt, dass dieser Antrag völlig überholt ist und absolut keine Notwendigkeit besteht, hier zu handeln.
Referenten haben sehr deutlich gemacht, dass man von einer generellen Kreditklemme in Deutschland nicht sprechen kann. Es ist aber auch deutlich geworden, dass es eine Veränderung der Konditionen bei der Kapitalbeschaffung für die Unternehmen gibt, dass es dort spürbare Verschlechterungen gibt.