Ich will auch etwas zitieren, was für die Region auch eine Rolle spielt. Es gibt ja Gründe, warum die Bürgermeister dagegen sind. Der Bürgermeister von Nettersheim Wilfried Pracht wird in der „Kölnischen Rundschau“ zitiert: Er verwies darauf, dass in der NRW-Eifel 1.300 Unternehmen und 16.000 Arbeitskräfte im engeren und weiteren Branchenbereich Wald und Holz tätig seien. Was aus dem Wald hervorgeht, ist Wirtschaftsförderung pur, stellte er fest.
Da schließen sich dann die Fragen an: Was heißt das für die Zukunft der Unternehmen? Was heißt das für die Zukunft der Arbeitnehmer in der Eifel? Was heißt das für die Zukunft des Waldes in NRW?
Meine Damen und Herren, wir beantragen heute eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. An dieser Stelle möchte ich an Clemens Pick, Ilka von Boeselager und Rolf Seel appellieren, ihre Chance bei dieser namentlichen Abstimmung zu nutzen, um Farbe zu bekennen.
Das gilt auch für Sie. Sie können auch Farbe bekennen, Herr Weisbrich, und zwar für den Wald und nicht gegen den Wald!
Frau Kollegin Walsken, dass Ihnen das nicht passt, dass ich noch einmal rede, kann ich gut verstehen. Der Kollege Remmel hat ja recht, wenn er fragt, ob dieser Waldverkauf zur Haushaltskonsolidierung ausreicht. Die Schuldenzahlen habe ich Ihnen doch eben genannt: 50 Milliarden € in 10 Jahren! Das wollen Sie nicht hören.
Das ist Haushaltskonsolidierung bei Ihnen – ein Wort, das Ihnen fremd ist. Lautstärke ersetzt bei Ihnen auch keine Gedanken. Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Kollege Remmel, Sie haben sich dazu verstiegen, res publica und privat gegeneinander zu setzen. Die Summe von privat ist res publica. Das sind wir als Gemeinschaft. Aber privat vom Raubrittertum abzuleiten, das bringt mich zu der Frage: Wo wären wir als Staat denn ohne privates Engagement? Wo wären wir denn als Staat ohne verantwortlichen Umgang mit privatem Eigentum? Wo wären wir denn in der Kultur ohne privates Engagement?
Wo wären wir denn im Naturschutz ohne privates Engagement? Wo wären wir denn in vielen Bereichen ohne das private Engagement?
Diejenigen Menschen als Raubritter zu bezeichnen und zu diskreditieren, ist für mich nichts anderes als sozialistisches Gedankengut, von dem ich dachte, es sei mit dem Niedergang der DDR bewältigt.
Kollege Töns stellt sich hierher und hat Krokodilstränen in den Augen. Er sagt laufend, wie schlimm es sei, wenn wir Wald verkaufen würden.
Ausweislich der letzten Ausschusssitzung hat diese Koalition im Jahr 2005 diesen Wald selbst verkaufen wollen.
Wo waren Ihre Krokodilstränen zu der Zeit darüber, dass man das Tafelsilber verkaufen wollte? Nein, diese Heuchelei lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Außerdem merkt der Bürger ohnehin nicht, ob der Wald in privatem oder in staatlichem Besitz ist. Er bleibt als Wirtschaftsfaktor, als Naherholungsfaktor, als Wasserschutzgebiet und für die Artenvielfalt erhalten.
Herr Kollege Remmel, lassen Sie mich noch etwas zum Begriff „privat“ sagen. Wer hat die nachhaltige Waldwirtschaft und den Artenreichtum denn im besonderen Maße gepflegt? Das waren doch nicht der Staat oder die Kommunen. Das waren private Waldbesitzer.
Die haben sich langfristig orientiert und Verantwortungsgefühl gezeigt. Nein, nein, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Das Schauspiel von den Rettern des Waldes mit Kollege Remmel als Robin Hood und Frau Schulze als Lady Marian ist eine Nullnummer. Es gibt nichts zu retten. Der Wald behält seine Funktion so wie er ist – ob privat oder nicht.
Diejenigen, die dies heute beklagen und Krokodilstränen weinen, sind diejenigen, die diesen Wald für rot-grüne Spielwiesen verkaufen wollten.
Wir wollen ihn zur Haushaltskonsolidierung verkaufen. Wir nehmen den Begriff Nachhaltigkeit ernst. Es geht darum, wieder Chancen für nachkommende Generationen zu eröffnen, die Sie mit Ihrer Schuldenpolitik verschüttet haben. Wir nehmen das ernst und beißen deswegen in diesen sauren Apfel, diesen Wald zu verkaufen. Um nichts anderes geht es. Was Sie betreiben, ist Heuchelei.
Um es deutlich zu machen und formal abzuschließen, möchte ich noch sagen: Die FDP-Fraktion steht zu dem schmerzhaften Einschnitt. Wir sagen wie die CDU Ja zum Waldverkauf und Ja zu diesem Vertrag, der die Waldfunktionen erhält.
Formal wie inhaltlich pflichte ich den Aussagen des Kollegen Biesenbach bei: Mit dem Beschluss des Landtags im Nachtragshaushalt, diese Flächen zu verkaufen, ist eine Behandlung dieses Themenkreises obsolet. Es ist erledigt. Wir können politisch darüber diskutieren. Haushaltsmäßig ist die Angelegenheit abgeschlossen, ob Ihnen das passt oder nicht. Sie sind die Schuldenmacher. Wir müssen Ihre Schulden abtragen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den Worten des Abgeordneten Töns möchte ich noch einmal versichern, dass der Wald nicht an ein anderes Bundesland verkauft wird und dass die Bäume stehen bleiben.
Sie haben in der Tat aber eine berechtigte Frage gestellt. Diese nehme ich sehr ernst und habe sie auch in den vergangenen Monaten ernst genommen. Es geht um die Frage, was der Verkauf dieser Fläche bedeutet. Es geht um 2,3 % der Staatswaldfläche und 0,3 % der Waldfläche in NordrheinWestfalen. Was bedeutet das für unseren Landesbetrieb Wald und Holz?
Ich kann Sie beruhigen, Herr Abgeordneter. Diese Flächen werden auch in Zukunft weiterhin vom Landesbetrieb Wald und Holz betreut. Das ist wichtig für den Landesbetrieb Wald und Holz. Diese Fläche verabschiedet sich nicht aus dem Landesbetrieb, wenn sie auch keine Staatswaldfläche mehr ist, sondern einer Stiftung gehört. Sie wird weiterhin fachlich vom Landesbetrieb betreut. Das bedeutet also keinen Bruch, sondern eine weitgehende Fortsetzung der bisherigen Arbeiten.
Das andere von Herrn Remmel angesprochene Thema war eine rhetorische Frage. Es ging darum, wer den Wald kauft. Herr Abgeordneter Remmel, Ihnen ist die Beantwortung der Kleinen Anfrage bekannt. Darin ist das sauber aufgeführt. Ich darf das noch einmal vorlesen:
Der dem Landtag im Dezember 2008 übermittelte Vertragsentwurf unterlag und unterliegt fortschreitenden Vertragsverhandlungen mit der bofrost-Stiftung; diese wird auch alleinige Vertragspartnerin und Käuferin sein.
Wenn es Sie wirklich interessiert hätte, hätten Sie gerade zugehört. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.