Es ist doch, Herr Kollege Wißen, ein bemerkenswerter Erfolg von Oliver Wittke und dieser Landesregierung, dass der Bund mit Vorlage der Realisierungsstudie anerkannt hat, dass Verkehrsinfrastruktur in der Hauptsache in der Finanzverantwortung des Bundes gebaut werden muss. Das war doch sicherlich der Durchbruch zu möglichen Verbesserungen für die Menschen. Und es war diese Landesregierung, die das erreicht hat.
Dass Sie von einer SPD-geführten Bundesregierung träumen, ist sicherlich ein Versprecher gewesen. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass es das ist, wovon Sie tagaus, tagein erfüllt sind. Aber wer von solchen Träumen erfüllt ist, ist jedenfalls von der Sache nicht so richtig erfüllt, und das hat man leider auch heute gemerkt.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu – das war dann wirklich symptomatisch –: Als Sie gesagt haben, das sei nicht nur ein Erfolg von Herrn Tiefensee, habe ich intellektuell noch nachvollziehen können, dass man eine solche Position an Ihrer Stelle einnehmen kann. Als Sie dann aber gesagt haben, das sei ein Erfolg von Hannelore Kraft, habe ich mich gefragt, wie schlecht man eigentlich dastehen muss, um so etwas zu sagen. Eher tanzt ein Eisbär in der Sahara Samba, als dass Hannelore Kraft für diese Fortschritte verantwortlich war.
Der Rhein-Ruhr-Express ist eine Maßnahme im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Er rüstet die Schieneninfrastruktur auf und macht sie erst zukunftsfähig. Vier Linien werden auf der Rhein-Ruhr-Kernstrecke zu einem 15Minuten-Takt gebündelt. Zusätzlich besteht ein 30Minuten-Takt zwischen Oberhausen und Düsseldorf, der zwischen Düsseldorf und Duisburg den auf der gesamten Rhein-Ruhr-Kernstrecke angebotenen 15-Minuten-Takt überlagert.
Für die einzelnen Linien gibt es Zulaufstrecken mit den Endpunkten Münster, Minden, Flughafen Köln/Bonn, Koblenz und Aachen. Damit, meine Damen und Herren – das muss man in einer solchen Debatte auch einmal feststellen –, bestehen umsteigefreie Verbindungen von fast allen Landesteilen zur Rhein-Ruhr-Achse.
Der Rhein-Ruhr-Express ermöglicht ein Premiumangebot auf der Schiene, das Zehntausenden von Menschen ein attraktives Verkehrsangebot erschließt und dazu führen wird, dass zukünftig Verlagerungen von 31.200 Personenfahrten pro Werktag vom PKW zum ÖPNV realisiert werden. Er ist im Gegensatz zu dem von der rot-grünen Vorgängerregierung verfolgten Metrorapid systemkonform und bietet trotzdem schnelle Verbindungen.
Interessant ist tatsächlich, dass diejenigen, die in der alten Koalition den Traum vom Metrorapid weitergeträumt und teilweise versucht haben, diese Vorstellungen hier im Plenum kostenintensiv umzusetzen, jetzt der Auffassung sind, als wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP zum Jagen getragen werden müssen. Diese Landesregierung und diese Koalition wollen den RRX. Wir sind beim RRX so weit, wie noch keine Landesregierung jemals gewesen ist.
Die Vorentwurfsplanung läuft auf vollen Touren. Der Bund hat sich zu seiner Finanzierungsverantwortung bekannt, und er hat im Haushalt Vorsorge für die Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express getroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor im Verkehrsausschuss dieses Hohen Hauses die gesamte Vorentwurfsplanung und die Kosten für den Rhein-Ruhr-Express vollständig vorgestellt werden, ist es einfach nicht sachgerecht und sinnvoll, einen solchen Antrag zu platzieren. Sie laufen mit einem solchen Antrag Gefahr, mögliche Umsetzungen des Rhein-Ruhr-Expresses zu gefährden. Im Grunde genommen erweisen Sie sich mit diesem Antrag selber einen Bärendienst. Ziehen Sie ihn zurück. Er ist nicht sachgerecht und nicht sinnvoll. Deswegen kann ich mir auch gut vorstellen, dass er abgelehnt wird.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Als nächste Rednerin hat sich noch einmal Frau Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von den Koalitionsfraktionen und der Regierung heute nur blumige Worte gehört, Herr Rasche, Herr Lehne, die sich alle um die zentrale Frage herumdrücken: Wollen wir ganze Wirtschaftsregionen vom Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen abhängen, ja oder nein? – Eine Antwort auf diese Frage haben Sie uns heute nicht gegeben.
Es geht gar nicht darum, ob wir pro oder kontra Rhein-Ruhr-Express sind. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Diese Debatte führen wir schon längst nicht mehr. Sie führen ideologische Debatten der Vergangenheit. Heute geht es darum, ob wir Wirtschaftsregionen in Nordrhein-Westfalen abhängen wollen oder nicht.
Herr Lehne, Ihr Beitrag war nicht nur ein Schlag in das Gesicht Ihres eigenen Oberbürgermeisters Elbers, der sich im Moment die Finger mit Briefen an Ministerin Thoben und die regionalen Abgeordneten wund schreibt, um den Haltepunkt Benrath zu erhalten. Nein, das war auch ein Schlag in das Gesicht der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger, die Sie in dieses Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten.
Ihr Beitrag war auch noch ein Schlag in die Gesichter von 40.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Düsseldorfer Süden und gegen den Industriestandort Düsseldorf-Süd. Diesen Schlag ins Ge
Denn es gab kein Dementi zu der Debatte 2007, als Ihr geschätzter Vorgänger Herr Lienenkämper sagte, dass wegen 40.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Düsseldorfer Süden der RheinRuhr-Express nicht an jeder Milchkanne halten kann.
Das haben Sie heute nicht zurückgenommen. Schon 2007 haben Sie sich nicht gegen diese Beschimpfung der Industrie im Düsseldorfer Süden ausgesprochen.
Sie haben auch heute kein klares Signal abgegeben, dass Sie den Wirtschaftsstandort im Düsseldorfer Süden unterstützen, Herr Lehne. Das werde ich den Bürgerinnen und Bürgern in Düsseldorf sagen.
Herr Preuß, der dort seinen Wahlkreis hat, wird demnächst seine Wahlplakate mit dem Spruch „Ihr Abgeordneter für die Milchkanne im Düsseldorfer Süden“ schmücken können. Mal gucken, ob die ihn dann noch wählen.
Ich denke, dass Sie das nicht tun werden. Das ist auch richtig so. Wir beantragen heute eine namentliche Abstimmung. – Danke.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Zurufe von CDU und FDP: Oh! – Dietmar Brockes [FDP]: Kein Mensch da! – Unruhe)
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen um ein bisschen Ruhe bitten. Das ist sowohl dem Haus als auch dem nächsten Redner angemessen.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass Frau Kollegin Düker wirtschaftspolitische Sprecherin ist. Frau Düker, Sie sind wie ich aus Düsseldorf, wie auch der Kollege Preuß und der Kollege Lehne, die Sie angesprochen haben. Mich haben Sie freundlicherweise nur in Ihrem Antrag zitiert, heute nicht mehr.
Ich kann Ihnen eins sagen: Das Einsetzen für einen Haltepunkt hat mit Ihrem Antrag heute überhaupt nichts zu tun.
Viele Abgeordnete – wie auch ich – haben sich an die Bundesbahn gewandt. Wir haben vom Kollegen Rasche gehört, dass wir erwarten, dass mehr Standorte herauskommen, als bisher in der Diskussion sind. Es gibt insofern heute überhaupt keinen Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen. Sollten Sie meinen, damit im Umkehrschluss behaupten zu können, dass die Kollegen der CDU und ich anderer Ansicht sind als bisher, liegen Sie falsch. Ich werde heute gegen diesen Antrag stimmen, bin aber für den Erhalt des RRX in Benrath und werde mich auch weiter dafür einsetzen, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/9065. Die antragstellende Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung.
Wenn nicht alle im Hause sind, geht es ein bisschen schneller. Trotzdem muss es ruhiger werden, damit die Namen vorgelesen und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ordnungsgemäß registriert werden kann.
Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf der Abgeordneten. Die Aufgerufenen haben mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich bitte Frau Kollegin Dr. Seidl, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und darf noch einmal darum bitten, dass es im Saal angemessen ruhig bleibt, damit die einzelnen Abgeordneten hören, ob und wann sie aufgerufen werden.
Gibt es noch Stimmen, die abgegeben werden müssen? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Wir kommen zur Auszählung.