Es werden zunächst 40 und später noch einmal 150 Personen dingfest gemacht. Die Dortmunder Polizei schritt sofort konsequent ein”…
11:30 Uhr: Weitere Einsatzkräfte der Polizei werden angefordert. Polizisten der Einsatzhundertschaften aus Bielefeld, Münster und die Dortmunder Einsatzhundertschaft, die anderweitig im Einsatz war, treffen am Ostenhellweg ein.
Es dauerte exakt 50 Minuten von dem Zeitpunkt, in dem die Polizei feststellte, dass es anders läuft als geplant, bis sage und schreibe annährend 600 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung standen, um die Problemlage in Dortmund so gut es ging zu lösen. Das zeigt, dass die Koordinierung funktioniert hat, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeieinheiten gelungen ist und dass unsere Polizistinnen und Polizisten bereit sind, den Kopf dafür hinzuhalten, dass unsere Demokratie funktioniert und friedliche Bürger demonstrieren können. Danke schön dafür!
Der Angriff der Gewalttäter auf die Polizisten und Bürger stellt auch einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Zum ersten Mal wurden Polizisten völlig grundlos brutal und überraschend angegriffen. Die Gewalt richtete sich nicht gegen Maßnahmen, sondern gegen die Polizistinnen und Polizisten als Vertreter des Staates. Kein Land, kein Staat dieser Welt – natürlich auch nicht Nordrhein-Westfalen – kann damit leben, wenn seine Ordnungshüter stellvertretend für den Staat lebensgefährdend angegriffen und lebensgefährlich verletzt werden.
Wir als CDU stehen für einen starken Rechtsstaat mit einer starken, gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten, vor allen Dingen aber auch unversehrten Polizei. Die Polizei braucht vernünftige Arbeitsbedingungen, wenn sie erfolgreich sein soll. In diesem Bereich hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren eine ganze Menge getan – das reicht bis hin zur Verdoppelung der Einstellungszahlen. Herr Kollege Rudolph, von der von Ihnen genannten Kürzung von 798 Stellen im Landeshaushalt ist mir nichts bekannt. Sie müssten das noch einmal nachlesen. Tatsächlich haben wir die Einstellungszahlen gegenüber Ihren Planungen verdoppelt.
Weiterhin ist natürlich auch klar, dass mit reiner Polizeiarbeit den Problemen des Extremismus sowohl von rechts als auch von links nicht beigekommen werden kann. Wir müssen da aufklären. Wir müssen aufklären in Schulen und durch Polizeiarbeit. Wir müssen vor allen Dingen aber auch die Straftaten aufklären, die im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen begangen werden. Das machen wir in Nordrhein-Westfalen. 400 ermittelte Tatverdächtige bei der Demonstration in Dortmund sind ein guter Aufklärungserfolg.
Und in Richtung Frau Düker sage ich: Das bietet Ihnen natürlich wieder eine Argumentation für die nächste Diskussion über die polizeiliche Kriminalstatistik. Wenn wir jetzt 400 Tatverdächtige ermittelt haben, steigt auch die Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen. Es steigt auch die Gesamtzahl der Delikte im Bereich des Rechtsextremismus.
Das kann man also durchaus nicht immer nur negativ bewerten, man muss auch daran denken, dass diese hohen Zahlen, die wir tatsächlich zu verzeichnen haben und die auch bedauernswert sind, teilweise auch darauf zurückzuführen sind, dass die Polizei mehr und besser aufgeklärt und mehr gegen Extremismus getan hat.
Zum Abschluss möchte ich darauf zu sprechen kommen, dass der Strafrahmen in der öffentlichen Diskussion für derartige Delikte diskutiert wird. Ich bin der Meinung, dass die jetzt ermittelten Straftäter, sofern sie sich versuchter Tötungsdelikte zu verantworten haben, auf ein ausreichendes Strafmaß treffen werden. Sofern sie sich des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verdächtig gemacht haben sollten, reicht es aus, wenn die Freiheitsstrafe, die bis zu zehn Jahre möglich ist, voll ausgeschöpft wird.
Ich komme sofort zum Ende. – Wir müssten uns als Landtag dafür einsetzen, dass wir einerseits für unsere Polizei und unsere Verwaltung die Bedingungen schaffen, die erforderlich sind, und andererseits der Polizei und den übrigen Verantwortlichen den Rücken stärken, damit die Straftäter, die ermittelt worden sind – egal, ob von rechts oder von links –, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich ein bisschen an die Debatte erinnert, die wir hier vor gut einem Monat auch zum Thema Rechtsextremismus geführt haben. Wir waren uns alle einig, dass wir Rechtsextremismus ablehnen. Wir von CDU und FDP haben uns auch dazu geäußert, dass wir genauso den Linksextremismus ins Visier nehmen müssen.
Wenn man sich die Debatte von vor vier Wochen einmal anschaut und die heutige Debatte noch einmal Revue passieren lässt, dann, meine ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, müssen Sie sich einige wesentliche Fragen gefallen lassen.
Die erste Frage, die Herr Kollege Kuschke schon halb angedeutet hat, lautet: Warum eigentlich immer wieder Dortmund? Dortmund, die Stadt, die seit Jahrzehnten von der SPD regiert wird,
Fragen Sie doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Dortmund! Sozialarbeit ist kommunale Arbeit, meine Damen und Herren. Wir können vom Land natürlich Rahmenbedingungen vorgeben, aber arbeiten müssen Sie in Dortmund schon selbst.
Zum zweiten Punkt, den zwei meiner Vorredner auch schon angedeutet haben: Hier wird einfach behauptet, wir hätten Stellen bei der Polizei gestrichen. Tatsache ist, dass Sie die kw-Stellen ausgebracht haben, wir aber die Polizeistellen erhalten haben, meine Damen und Herren. Auch da argumentieren Sie wieder einmal sehr unsauber.
Dann haben Sie eben Handlungskonzepte gegen Extremismus gefordert. Im Bundestag haben Sie einen FDP-Antrag abgelehnt zu einem Programm für Aussteiger aus der rechten Szene. Wir wollten im Bundestag, dass man dafür Mittel bereitstellt, sich dieses Themas annimmt und versucht, diese Szene auszutrocknen. Und was ist? Die Sozialdemokraten im Bundestag stimmen dagegen. Ist das eine konsequente Politik? Sie sollten sich einmal fragen, wie Sie draußen auf die Wähler wirken, wenn Sie hier heute ein Handlungskonzept fordern, es in Berlin aber ablehnen. Das ist nicht solide.
Und wenn Sie zum Landtag fahren, sehen Sie ein großes Plakat. Ich meine jetzt nicht das Plakat, das Sie auf uns beziehen, sondern das, auf dem steht: „PDS nur heiße Luft“.
Meine Damen und Herren, die PDS hat in Berlin zu sozialen Unruhen aufgerufen, in der PDS sind Extremisten, die PDS wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und Sie verniedlichen das, sprechen von „heißer Luft“ und distanzieren sich bis heute immer noch nicht davon, mit diesen Extremisten
und wenn ich eine Partei hoffähig mache, die zu sozialen Unruhen aufruft, dann muss ich mich nicht wundern, wenn Menschen auch zu Steinen greifen, weil ich damit die Hemmschwelle absenke.
Ich bin der Ansicht, wir müssen als Demokraten in jeder Lage zu jedem, der zu Unruhen aufruft, Nein sagen und dürfen mit diesen Menschen niemals zusammenarbeiten und niemals paktieren, egal auf welcher Ebene.
Insofern würde ich mich doch sehr freuen, wenn Sie bei sich zu Hause einmal Ihre Hausaufgaben machen würden. Ich finde die Vorgänge in Dortmund sehr schlimm.
(Wolfram Kuschke [SPD]: Ach, jetzt kommen Sie auch noch auf die Vorgänge zu sprechen! Das ist ja toll!)
Ich bin froh, dass die Polizei eingreifen konnte. Hierzu haben die Vorredner schon alles gesagt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Frau Düker, Sie haben noch einmal um das Wort gebeten. Ich erteile es Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Orth, in der Schule würde es nach Ihrem Beitrag heißen: