Frau Ministerin, ich habe eine zweigeteilte Frage. Teilen Sie meinen Eindruck, dass bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ausgedrückt durch die Fragestellungen, die hier gemacht worden sind, offensichtlich ein Problem mit Herrn Winands besteht und auch eine gewisse Ohnmächtigkeit ihm gegenüber deutlich wird?
Damit verbinde ich die konkrete Frage: Wann können die einzelnen Schulen damit rechnen, dass die Bewilligungsbescheide über die zu verteilenden 30 Millionen € herausgegeben werden? Es kann sein, dass das in der Kleinkariertheit der Fragestellungen der Opposition bei mir ein bisschen untergegangen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie das noch einmal betonen könnten.
Vielen Dank, Herr Kaiser. Das ist eine konkrete Frage. Wir werden – das ist das Versprechen, das ich den Schulleitungen gegeben habe – bis einschließlich Freitag den Schulträgern – dort gehört es in erster Linie hin – genaue Auskunft über die zur Verfügung stehende Fördersumme geben.
Frau Ministerin, Sie haben eben beim Wortbeitrag von Frau Schäfer gesagt, dass es einen nicht veröffentlichten Schlüssel gegeben hat.
Es ist doch sicherlich vernünftig, zu sagen, welchen Schlüssel wir anlegen, wenn es eine bestimmte Fördersumme gibt. Legen wir den Schlüssel an wie beim Konjunkturpaket II? Das sind Überlegungen, die natürlich im Raume stehen und gestanden haben. Ich habe Ihnen aber eben noch einmal bestätigt: Dieser Schlüssel ist weder den Schulträgern noch den Schulen zu der Zeit der Informationsveranstaltungen bekannt gewesen.
Jetzt werden wir einen Schlüssel anlegen im Sinne von Transparenz – Herr Große Brömer wird das einfordern –, der eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zusagt.
Nachdem die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, darf ich nun die Verfahrensweise für die weiteren Mündlichen Anfragen abfragen.
Meine Damen und Herren, wir beenden damit die Fragestunde und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag „Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken“ stellen wir nun zum dritten Mal. Die Europafähigkeit der Kommunen ist und bleibt ein enorm wichtiges Thema – nicht nur für die Kommunen, sondern ganz besonders auch für die Menschen in unserem Land. Nirgendwo ist die Politik der Europäischen Union so unmittelbar und deutlich für die Menschen erfahrbar wie in ihren Städten und Gemeinden. Cirka 70 % der europäischen Vorgaben wirken sich direkt oder indirekt auf
die Kommunen aus. Brüssel regiert mit in den Kommunen. Die Kommunen müssen letztendlich diese europäischen Vorgaben umsetzen.
Das Europäische Gemeinschaftsrecht betrifft vor allem die Politikbereiche der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes, der Personal- und Planungssicherheit, der lokalen Wirtschaftsförderung und der öffentlichen Auftragsvergabe. Aber auch im Bereich der Beantragung europäischer Förderprogramme sind besondere Kompetenzen der Kommunen gefragt. Hier stehen die Kommunen nicht nur in nationaler Konkurrenz. Die Konkurrenz kommt aus 27 Mitgliedstaaten der EU. Wir sind uns in diesem Hohen Hause darüber einig, dass die Kommunen alle nur erdenkliche Hilfe benötigen, die das Land Nordrhein-Westfalen geben kann. In dieser Frage waren wir uns in diesem Hause schon zweimal einig.
Nicht einig sind wir uns über die Möglichkeiten einer Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen. In beiden bisherigen Debatten bekamen wir zu hören, dass die Landesregierung beispielsweise die EU-Vorgaben nur noch 1:1 umsetzt. Das als Hilfe für die Kommunen zu bezeichnen, ist schon abenteuerlich.
Ich will das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie noch einmal in den Raum stellen. Es gibt einen interessanten Einblick in die Arbeitsweise der Landesregierung. Frau Thoben und Herr Minister Wolf streiten sich zweieinhalb Jahre über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen. Sie ist Ende 2006 in Kraft getreten. Am 28. Dezember 2009 muss sie umgesetzt sein. Jetzt wird ein erster Gesetzentwurf beraten. Für die Kommunen ist das alles sehr früh. Das ist keine 1:1-Umsetzung, sondern Umsetzungschaos.