Ja, ich habe den Eindruck, dass ihnen dieses Thema nicht gefällt, weil sie sich für etwas rechtfertigen müssen, was sie im Moment tun.
Sie haben aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance, unserem Antrag zuzustimmen und ein Signal nach Berlin zu senden, damit wir sozusagen klare Buchungen haben.
Die SPD hat plakatiert: Merkel-Steuer – das wird teuer! Mehrwertsteuererhöhung, mit uns niemals! Wenn wir jetzt den Reichen symbolisch auch noch etwas abnehmen, dann können wir auch die Mehrwertsteuer anheben. Wieso übrigens um 2 %? Nein, wenn schon Wahlbetrug, dann soll es sich auch lohnen, also besser vier Punkte drauf!
Meine Damen und Herren, was dieses Land braucht, ist umfassender Subventionsabbau, und zwar genau den Subventionsabbau, den SPD und Grüne beschlossen hatten und den Sie von der Union immer wieder im Bundesrat blockiert ha
Was dieses Land braucht, ist eine Reform des öffentlichen Dienstrechts. Und was dieses Land braucht, sind Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen, die den Menschen wieder die Sicherheit geben, dass sie sich auf unsere Sozialsysteme verlassen können.
Meine Damen und Herren, die Zeitungen sind voll davon. Führende Ökonomen wenden sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Nach Auffassung des DIW, des Sachverständigenrates und des Chef-Volkswirts der Dresdner Bank in der „Financial Times“ von heute ist ein Erreichen der Maastricht-Kritierien, der Defizitgrenze, schon im Jahre 2006 allein durch den Abbau von Subventionen und Vergünstigungen zu erreichen, die die Konjunktur nicht belasten und gleichzeitig den Druck zur strukturellen Änderung beim Subventionsabbau und beim Streichen von Steuervergünstigungen belässt.
Herr Heise schreibt den potenziellen Koalitionären ins Stammbuch, dass sich die Einnahmesituation der Länder und Gemeinden erhöhen soll, anstatt die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dies würde die Entwicklung der Nachfrage, die gerade erst Tritt fasst, wieder dämpfen.
Völlig richtig! Dieses Land braucht eine Politik der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit und Mut zur Zukunft. Sie haben die Chance, mit uns ein Signal nach Berlin zu geben, indem Sie heute unserem Antrag gegen die Mehrwertsteuererhöhung zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon am 13. Juli 2005 hatten wir in diesem Hause intensiv über das Thema Umsatzsteuererhöhung debattiert. Ich denke, der eine oder andere wird sich noch erinnern. Aber für die Vergesslichen von uns: Schon damals war es die Position der CDU, dass eine isolierte Debatte über eine Umsatzsteuererhöhung der Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft nicht gerecht wird. Eine solche Debatte trägt nur zur Verunsicherung der Bürger bei. Zu
Statt hier über ungelegte Eier zu reden, sollten wir alle miteinander darüber nachdenken, was wirklich dringend angezeigt ist, nämlich: Wie kann unser Land erneuert werden? Denn diese Erneuerung ist nach sieben Jahren rot-grüner Regierung im Bund dringend notwendig.
Gerade vor meinem beruflichen Hintergrund als Steuerberater kann ich mich der Feststellung von Roland Koch vom 26. Oktober dieses Jahres nur anschließen – ich zitiere –:
Würden die Regeln des privatwirtschaftlichen Insolvenzrechtes gelten, dann würde jede Minute, die man zögert, beim Insolvenzgericht die Insolvenz des Unternehmens Deutschland anzumelden, eine Straftat darstellen.
Wer hatte ab 1998 und darüber hinaus ab 2002 die Regierungsverantwortung zu tragen? – Es waren auch die Grünen, die am Kabinettstisch der Regierung Schröder gesessen haben und für diese Situation mit verantwortlich sind.
Die Damen und Herren Fischer, Künast und Trittin haben mit ihren teuren Prestigeprojekten maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat.
Wie katastrophal die Lage ist, zeigen die Fakten. Nach Berechnungen von Union und SPD fehlen dem Bund im nächsten Jahr 35 Milliarden €.
desrepublik Deutschland beträgt nach OECDAngaben 71,6 % vom Bruttoinlandsprodukt. Damit ist Deutschland sehr weit von dem einen der beiden Referenzwerte des Maastricht-Vertrages, von 60 % des Bruttoinlandsproduktes, entfernt.
Während im Zeitraum von 1998 bis 2005 in den meisten EU-Ländern die Staatsverschuldung zurückgegangen ist, stieg sie in diesem Zeitraum in Deutschland deutlich an – so schnell wie in keinem anderen europäischen Land.
Zur Wiederholung, Frau Löhrmann: Von 1998 an waren neben der SPD auch die Grünen in der Regierungsverantwortung.
In den vergangenen vier Jahren verstieß die Bundesrepublik Deutschland jeweils gegen das weitere Kriterium des Maastricht-Vertrages, das DreiProzent-Defizit-Kriterium: im Jahre 2002 mit 3,7 %, 2003 mit 4 %, im Jahre 2004 mit 3,7 % und im laufenden Jahr, 2005, mit 3,5 %. Das können Sie nachlesen. Es steht im Herbst-Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vom 20. Oktober diesen Jahres.
Letztlich ist die Lage doch so: Wenn jetzt nichts passiert, dann wird Deutschland spätestens 2007 hohe Strafen bezahlen müssen. Von diesen Strafzahlungen wäre Nordrhein-Westfalen massiv betroffen. Was das angesichts der finanziellen Lage des Landes nach 39 Jahren SPD-Regierung bzw. zehn Jahren rot-grüner Regierung bedeutet, das muss ich hier, glaube ich, niemandem erklären.
Auch in diesem Land haben die Grünen maßgeblich dazu beitragen, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben.
Weitere Ausführungen möchte ich mir an dieser Stelle im Hinblick auf die einzuhaltende Zeitvorgabe und die bereits im Juli geführte Debatte sparen. Doch lassen Sie mich nur eines zum Abschluss anmerken: Anstelle eines solch überflüssigen Antrags, wie wir ihn hier vonseiten der Grünen vorfinden, sollten wir lieber alle konstruktiv daran mitarbeiten, dieses Land wieder nach vorne zu bringen.
Nichts ist jetzt dringender erforderlich als konstruktives und zukunftsorientiertes Handeln. Ich lade Sie herzlich ein, zusammen mit uns daran mitzuwirken. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krückel, Ihr Appell in allen Ehren, aber ich glaube, Sie müssten noch einmal einen Moment darüber nachdenken, was Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat zum Thema Subventionsabbau in den ganzen Jahren verhindert haben. Sie müssten noch einmal darüber nachdenken, warum wir es nicht geschafft haben, nennenswert die Eigenheimzulage abzubauen, und warum wir es nicht geschafft haben, die Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne so zu gestalten, dass es Mehreinnahmen in der Staatskasse gab. Es lag daran, dass Sie den Bundesrat in den letzten Jahren genutzt haben, um jede Form von Subventionsabbau zu blockieren. Das gehört an dieser Stelle der Redlichkeit halber auch dazu.