Es gibt viele Gründe dafür, warum die Landesregierung sowohl mit der deutschen als auch der europäischen Zertifizierungsstelle weiter verhandelt. Werden die Bedingungen für beide Betriebe ausgehandelt und wird das Zertifikat unter den Bedingungen und Wünschen vergeben, die den Vorstellungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landesbetriebes entsprechen, wird das Land NordrheinWestfalen weiterhin Teile des Landesbetriebes nach FSC zertifizieren. So hat es der Minister in den letzten Sitzungen auch erklärt.
Es liegt nicht an der Landesregierung und nicht an diesem Parlament, dass dies bisher nicht geschehen ist. Es liegt daran, dass beim Zertifizierer eine bestimmte Ideologie verfolgt wird bzw. nur eine geringe Flexibilität vorhanden ist. Sie ermöglicht es derzeit nicht, dieses Zertifikat auch für den Landesbetrieb zu erwerben. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der ehemaligen rot-grünen Landesregierung wurde der Staatswald in Nordrhein-Westfalen nach dem hochwertigen FSC-Standard zertifiziert.
Die Einhaltung dieser ökologischen und sozialen Standards wird in Abständen von fünf Jahren geprüft. Eine neue Zertifizierung für die Staatswaldflächen hätte also im Jahr 2007 erfolgen müssen. Lediglich im Forstamt Paderborn kam es zur Weiterführung des FSC-Siegels. Wegen eines Modellversuchs mit einer Kurzumtriebsplantage im Staatswald ging dieses Siegel aber wieder verloren. Es gibt zurzeit also keine FSC-Zertifizierung im gesamten Staatswald.
Seit 2007 fragen wir nach. Immer wieder bekommen wir andere Aussagen. Im November 2008 hieß es dann, es gebe einige Probleme: zu viele fremdländische Baumarten, Aufforstungsflächen, zu viele Kurzumtriebsplantagen. – Der jetzigen Landesregierung sind die Referenzflächen ein Dorn im Auge. Das vorgegebene Holzbevorratungsniveau ist der Landesregierung zu hoch.
Jetzt wird auch nicht mehr von einer einheitlichen Zertifizierung gesprochen, sondern diese soll in Teilschritten erfolgen.
es ist immer deutlicher zu erkennen, dass Sie mühsam neue Argumente suchen, um dieses FSCSiegel zu verhindern.
Beim Expertengespräch im Ausschuss wurde deutlich, dass große Nachfrager wie Baumärkte und Papierhersteller verstärkt auf FSC-Holz setzen. Diese Unternehmen brauchen ein international anerkanntes Siegel, von dem sie wissen, dass damit eine nachhaltige Produktion verbunden ist und sie somit keine imageschädigenden Auseinandersetzungen mit Umweltschützern zu befürchten haben.
Die Praxis zeigt allerdings, dass dieser zertifizierte Rohstoff in Nordrhein-Westfalen kaum noch zu bekommen ist. Gerade die Papierindustrie hat in Nordrhein-Westfalen ganz massive Probleme. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Druckereien als in jedem anderen Bundesland, die FSC-Papier einsetzen. Durch Wegfall der Zertifizierung haben sie keine Möglichkeit, dieses Papier vor Ort zu beziehen.
Deshalb wird klar: Diese Landesregierung handelt fahrlässig, wenn sie mit immer neuen Argumenten diese FSC-Zertifizierung hinauszögert.
Sie müssen ihren Rohstoff Holz nun aus anderen Ländern beziehen. Es entsteht so ein volkswirtschaftlicher Schaden in Nordrhein-Westfalen, den Sie zu verantworten haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet sich damit von einer Waldbewirtschaftung auf ihren Staatswaldflächen, die internationalen Standards entspricht.
Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Aber das haben Sie, Herr Laumann, ja jetzt in Ihrer Hand. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Unruhe. – Bevor Herr Laumann das in seiner Hand hat, spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Ellerbrock.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, über FSC im Staatswald.
Der Kollege Remmel hat eben hier Ausführungen über Marktwirtschaft gemacht. Ich habe vom Kollegen Remmel in dieser Legislaturperiode selten so oft das Wort „Markt“ gehört. Er hat das unter anderem damit begründet, dass er sagte, wir mögen doch auf Taschenbücher schauen und sähen dann, dass diese Taschenbücher in der Regel mit FSCzertifiziertem Papier hergestellt worden sind. Dem muss ich jetzt entgegenhalten, dass es durchaus
Kollege Remmel sagt, da gebe es einen Markt, zum Beispiel den Buchmarkt. Und dieser Markt könne nicht befriedigt werden.
Jetzt laufe ich durch den deutschen Wald und stelle fest, dass im Wald wenig Holz verfault oder herumliegt, es sei denn, wir haben Naturwaldzellen. Diese, da stimme ich dem Kollegen Remmel zu, könnte man vielleicht auch noch vermehren.
Jetzt sagt Herr Remmel, wir müssten den Staatswald nach FSC, einem teureren Zertifizierungssystem, das genauso anerkannt ist wie das preiswertere PEFC-Zertifizierungssystem, zertifizieren lassen.
Wenn ich Marktwirtschaft richtig verstehe, dann muss das doch heißen: Wenn der Wald bewirtschaftet wird, kein Holz mehr im Wald liegen bleibt, dann ist das für den deutschen Wald gut, und wir können das Holz auch absetzen.
Wenn wir jetzt aber ein teureres Zertifizierungssystem nehmen würden, müsste sich das im Markt widerspiegeln. Dann müsste man – und auch dann würde der Wald noch so ordentlich aussehen wie jetzt – mehr Geld für das Holz bekommen.
Da das aber nicht eintreten wird – denn der Wald ist ja gepflegt und bewirtschaftet –, das System teurer ist – für das neue System bekommt man auch nicht mehr Geld –, kann ich die teurere Zertifizierung ja nur in den Markt hineindrücken, wenn ich es unterstütze. Unterstützen heißt: Subvention, künstlich anfüttern. Wer will das tun? Schwarz-Gelb will das nicht tun. Rot-Grün hat zugegebenermaßen zumindest in den letzten zehn Jahren Erfahrung darin, denn in der Zeit gab es ja 50 Milliarden € zusätzliche Schulden.
Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend. Das gilt auch für den finanziellen Bereich. Deswegen wollen wir keinen künstlichen Markteingriff machen, indem wir FSC subventionieren und in den Markt hineindrücken – zumal es niemand haben will; zumindest kommt diese Forderung nicht aus dem deutschen Wald –; denn wir bekommen nicht mehr Geld, und der Wald ist in Ordnung, und wir haben ein Zertifizierungssystem, das ohnehin weltweit anerkannt ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es eigentlich relativ kurz machen, weil der Zusammenhang, so finde ich, relativ überschaubar ist.
Zweitens. Die FSC-Zertifizierung ist ausgelaufen. Das Land hat beantragt, dass wir auch weiterhin danach zertifiziert sein wollen. Der Zertifizierer hat aber gegenüber früher, als wir in das Zertifizierungssystem aufgenommen worden sind, seine Zertifizierungsanforderungen verändert.
Deswegen wäre mit den heutigen Zertifizierungsanforderungen, die FSC hat, schon damals eine Zertifizierung des Staatsforstes in Nordrhein-Westfalen nicht möglich gewesen. Das ist erst einmal ganz objektiv die Lage. Der Zertifizierer hat seine Zertifizierungsgrundlage verändert, sodass wir die gleiche Sache, die vorher danach zertifiziert war, nicht mehr zertifiziert bekommen, und das, ohne dass sich irgendetwas verändert hat.
Einen weiteren Punkt muss man beachten: Der Zertifizierer hat Zertifizierungsgrundsätze aufgestellt, die § 31 Abs. 3 Landesforstgesetz widersprechen und mit ihm nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist zumindest der Stand der Besprechungen.
Wir haben ja die Zertifizierung beantragt. Nun befindet man sich in Besprechungen mit dem Zertifizierer, ob er nun bereit sei, unter der gegebenen gesetzlichen Lage, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, eine weitere Zertifizierung zu machen.
Sie wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen an bestimmten Standards festhalten wollen. Sie wissen auch, dass die Fichte aufgrund der Klimaveränderung in der nächsten oder übernächsten Generation wahrscheinlich nicht mehr die Rolle wie heute spielen wird. Deswegen muss unter Umständen auch das eine oder andere aus unserer jetzigen Sicht fremdländische Gehölz mit in die Erprobungsphase hinein. Das ist wohl auch nicht streitig. Und auch das muss mit einer solchen Zertifizierung zusammenpassen.
Es handelt sich also nicht um eine Böswilligkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir haben die Zertifizierung wieder beantragt, weil wir wissen, wie die Umweltverbände diese Zertifizierung schätzen. Wir wissen auch, dass es kleine Bereiche beim Holzabsatz gibt, in denen diese Zertifizierung geschätzt wird. Deswegen halten wir es für sinnvoll, diese Zertifizierung zu haben. Aber man muss sie natürlich mit der bestehenden Gesetzeslage und mit der bestehenden Forstpraxis zusammenbringen.
Dass ich keine Zwischenfrage zulasse, hat einen einfachen Grund: Wenn ich den Zusammenhang nach mehrmaligem Lesen meines Vermerkes verstanden habe, können Sie auch meine Ausführungen verstehen. – Schönen Dank.
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8724, den Antrag Drucksache 14/6962 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
11 Initiative aus NRW ergreifen – Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer in die Trinkwasserkommission berufen