Der journalistische Geist der gedruckten Presse kann – und muss – weiterleben, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil er identisch ist mit der Idee einer lebendigen Demokratie: Ohne das publizistische Gegengewicht einer funktionierenden Medienlandschaft kann keine Aufklärung, keine Meinungsbildung mehr stattfinden. Glaubwürdigkeit, Orientierung, Unabhängigkeit sind die Pfunde, mit denen der Zeitungsjournalismus nach wie vor wuchern kann.
Der Philosoph Jürgen Habermas hat vor etwa zwei Jahren auch in der „Süddeutschen Zeitung“ – ein herausragendes Produkt deutschen Qualitätsjournalismus – einen, wie ich finde, sehr nachdenkenswerten und immer nachlesenswerten Beitrag formuliert. Er sagt zum gesellschaftlichen Mehrwert der Qualitätspresse:
Für eine Demokratie ist ein freies und unabhängiges Mediensystem Grundlage und Voraussetzung für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Zeitung kommt hier eine herausragende Rolle zu. Die Ta
geszeitung ist nach wie vor das Medium mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Die immer noch bestehende Vielfalt der lokalen und regionalen Titel und Redaktionen ist wichtig für die Willensbildung im föderalen Staat.
Mit der Großen Anfrage „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2008“, die wir heute diskutieren, setzt die SPD-Fraktion eine Reihe fort, die wir im Jahr 2004 begonnen haben. Über die mittlerweile dritte Große Anfrage und die dritte Antwort fühle ich mich in meiner politischen Beurteilungskraft über das, was sich auf dem Zeitungsmarkt tatsächlich vollzieht, sicherer. Das führt auch dazu, dass ich vor sechs oder acht Jahren Fragen gewiss anders beantwortet hätte als heute, weil die strukturelle und wirtschaftliche Situation auf dem Zeitungsmarkt eine andere gewesen ist. Nur diese Reihung gibt mir eine größere politische Sicherheit, auch argumentativ zu neuen Antworten zu kommen.
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich für die große Qualität dieser Antwort der Landesregierung bedanken. Das ist leider nicht immer so. Ich wünschte mir, wir hätten stets solche Beispiele. Denn das ist etwas – das will ich ausdrücklich sagen –, was Opposition leisten kann. Eine Große Anfrage hat immer zwei Chancen. Sie hat für uns als SPD-Fraktion die Chance, ein uns wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Sie hat aber auch für die antwortgebende Landesregierung die Chance, tatsächlich substanziell etwas beizutragen. Ich finde, das ist mit dieser Antwort in hervorragender Weise gelungen. Und wenn ich an dieser Stelle Herrn Röper und das Formatt-Institut namentlich nenne, sind Sie, Herr Krautscheid, glaube ich, damit einverstanden. Ganz herzlichen Dank nach Dortmund, aber auch an Sie als zuständigen Minister.
In der Vorbemerkung bestätigt die Landesregierung, dass es aufgrund der Kombination von aktueller Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Strukturkrise zu starken Veränderungen kommt. Für NordrheinWestfalen ist leider zu konstatieren – nachzulesen in der Antwort auf unsere Frage 13 „Gibt es in NRW Besonderheiten im Vergleich zum Bundesgebiet?“ auf Seite 39 –, dass die Auflagenverluste der lokalen und regionalen Abo-Zeitungen in NRW höher waren als im Bund – trotz der höheren Auflagenverluste im Osten dieser Republik. Das ist ein schon ein bedrohliches Ergebnis.
Wir reden aktuell über Veränderungen beispielsweise beim Neusser Zeitungsverlag und natürlich auch über das – das war schon Thema unserer Diskussion –, was sich gerade beim WAZ-Konzern vollzieht. Ich erinnere daran, dass wir als SPD-Landtagsfraktion mit der Betriebsratsvorsitzenden gesprochen haben. Wir haben eine entsprechende Resolution verabschiedet. Unser Appell an den WAZKonzern geht nachdrücklich dahin, nicht die Kern
kompetenz, die lokale Vielfalt, die regionale Vielfalt des WAZ-Konzerns mit den vier Titeln aufzugeben. Das ist essenziell für den Zusammenhalt in dieser Region. Wir glauben, dass das Konzept der Umstrukturierung in die falsche Richtung geht. Einschnitte in die lokale publizistische Vielfalt können die Gattung Regionalzeitung im Kern gefährden.
Damit sage ich natürlich keinesfalls, dass Verlage, die sich auf schrumpfenden Märkten bewegen, keine Entscheidungen treffen sollen, die die Wirtschaftlichkeit sichern. Aber ich halte es nicht für den richtigen Kurs, Einschnitte in den journalistischen Kernbestand eines Zeitungsverlags vorzunehmen. Mehr Qualität mit weniger Journalistinnen und Journalisten – meine Damen und Herren, das geht nicht zusammen.
Aus der großen Anfrage geht auch hervor, dass vor allem Jüngere immer häufiger auf das Lesen der Tageszeitung verzichten. Bestätigt wird das auch durch die Ergebnisse der JIM-Studie 2008. Deshalb ist es wichtig, dass die Zeitung integraler Bestandteil des Unterrichts wird. Wir haben schon an anderer Stelle deutlich gemacht, dass NRW-Verlage mit Projekten wie „ZeitungsZeit“ oder „Zeitung in der Schule“ Vorbildliches leisten. Unsere Forderung lautet: Diese Projekte müssen flächendeckend sein und es dürfen nicht ausschließlich Verlage Geld für diese Projekte ausgeben, sondern hier hat auch die Gesellschaft eine besondere Verantwortung.
Das gilt auch für den Bereich der Journalistinnen- und Journalistenaus- und -weiterbildung. Ich weiß zwar, dass im Haushalt aktuell mit Blick auf die Deutsche Welle ein Akzent gesetzt wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen neue Impulse für Qualitätsjournalismus, und wir brauchen auch Impulse, die dem Prozess der Deprofessionalisierung entgegenwirken. Das gilt übrigens auch für die Debatte über Ethik und Ethos im Journalismus. Die jüngsten Ereignisse in der Berichterstattung rund um Winnenden machen, meine ich, gerade diesen Aspekt besonders deutlich, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich auf ein Thema zu sprechen, das strittig ist und immer streitig bleiben wird, nämlich die Frage, ob die Gesellschaft, ob die Politik eingreifen muss, wenn die Entwicklung, die sich aus der Großen Anfrage abzeichnen lässt, weitergeht. Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sind kontinuierlich gesunken; Gleiches gilt für das Anzeigenaufkommen. Damit wird die wirtschaftliche Basis von Zeitungen reduziert und damit wird die Finanzierung von Redaktionen erschwert.
Grundlage für die Akzeptanz und Relevanz einer Zeitung ist die journalistische Arbeit. Die Politik muss jetzt entscheiden, ob sie eingreifen will oder
nicht. Mit Hinweis auf die privatwirtschaftliche Ordnung der Verlagswirtschaft – das sage ich ausdrücklich – kann auch Letzteres eine Antwort sein. Ich komme aber – hierbei geben mir die drei großen Anfragen die Sicherheit – zu einem anderen Schluss. Wir sollten gemeinsam überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen, um Vielfalt und Qualitätsjournalismus zu sichern. Ich glaube, darauf können wir uns verständigen, dass direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie übrigens in vielen europäischen Staaten üblich sind – auch das geht aus der Antwort der Großen Anfrage hervor –, in meinen Augen nicht zielführend sind. Und ob die Forderung von BDZV und VDZ erfolgreich sein wird, den bereits reduzierten Mehrwertsteuersatz von momentan 7 % auf 0 % zu fahren, ist mehr als fraglich. Aber fragen müssen wir uns, welchen Beitrag Politik leisten kann, um Qualitätsjournalismus zu sichern.
Ich habe mit Blick auf das Thema Jugendliche im Zusammenhang mit Journalistenaus- und -weiterbildung zwei Beispiele genannt. Ich will ein drittes hinzufügen. Der Ausstieg der „WAZ“ aus der „dpa“ kann die führende Nachrichtenagentur im Kern gefährden, sollten weitere Verlage diesem Schritt folgen. Das träfe dann, meine Damen und Herren, vor allem kleinere Verlage, die sich schon heute kein Korrespondentennetz, weder im Inland noch im Ausland, leisten können. Deshalb ist zu prüfen, zu überlegen, darüber zu diskutieren und auch darüber zu streiten, ob wir nicht über ein Stiftungsmodell die journalistische Arbeit einer unabhängigen und weiterhin von Verlagen getragenen Nachrichtenagentur sichern können, meine Damen und Herren.
Auch dafür gibt es Beispiele, Herr Witzel. Sie müssen sich gelegentlich ein bisschen über das informieren, was in anderen Staaten möglich ist.
Eine direkte oder indirekte Presseförderung durch Stiftungen beziehungsweise den Staat wird gleichermaßen begrüßt wie abgelehnt...
Ja, so ist die Situation, so ist die Diskussion. Aber ich finde, wir sollten uns dieser Diskussion an der Stelle ausdrücklich stellen, meine Damen und Herren. Ich halte das für eine richtige Idee.
Das Thema Pressefusionskontrolle können wir schnell abräumen; denn das liegt nicht in unseren Händen, sondern liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und fußt auf dem GWB. Richtig ist: Niemand kann zurzeit prognostizieren, welche tatsächlichen Auswirkungen beispielsweise auf die Vielfalt eine Veränderung des Aufgreifkriteriums haben wird.
Es bleibt dabei – das ist auch der Standpunkt der Landesregierung –, dass die Verlage Vorschläge unterbreiten müssen, wie sie sich das vorstellen. Die Idee der Nachbarschaftsfusionen bei gleichzeitiger Zusicherung, redaktionelle Einheiten, Titel zu erhalten, stößt bei mir – das sage ich ausdrücklich – auf große Sympathie. Das gilt auch für mehr Klarheit im Bereich der Kooperation. Ich will ein drittes Stichwort nennen, nämlich die Frage, ob wir nicht die Verlage beim Thema Leistungsschutzrecht in einen besseren Rechtsstand versetzen können, damit sie aus ihren Inhalten, die andere kommerziell ohne Entgelt verwerten, Einnahmen generieren können. Das wäre in diesem Bereich ein ganz wichtiger Impuls.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ermöglicht es auch, dass neue gesellschaftliche Debatten an Orten entstehen, die für manche tatsächlich Neuland sind. Das ist immer dann eine Bereicherung für die öffentliche und politische Kommunikation, wenn die Beiträge über eine reine Selbstdarstellung des Einzelnen hinausgehen. Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen mehr Orte für die Diskussion der öffentlichen Sache. Deswegen steht die Digitalisierung gar nicht im Widerspruch zu dem, was ich an anderer Stelle kritisiere. Aber eines ist völlig klar: Inhalte, die Orientierung bieten, sind eben auch in der digitalen Welt gefragt. Das macht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auch in Zukunft unverzichtbar.
In einem Entschließungsantrag haben wir unsere wichtigsten Positionspunkte deutlich gemacht. Wir bitten Sie um Zustimmung. Vor allem bitten wir aber um Zustimmung dafür, dass wir rasch in vielen Ausschüssen dieses Landtags über die aktuelle Situation diskutieren und dazu eine Anhörung mit Expertinnen und Experten durchführen. Ich bitte Sie, sollten Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen wollen, wenigstens um Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Ich hoffe sehr, dass wir darüber und über viele andere Themen, die der Landtag von NordrheinWestfalen diskutiert, auch in Zukunft eine qualitätvolle Berichterstattung in nordrhein-westfälischen Zeitungen von guten Journalistinnen und Journalisten haben werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Eumann. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schick. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung liefert uns eine Fülle von Hinweisen zum Zeitungsmarkt, von denen aber nur ein kleine
Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zu allen anderen Flächenbundesländern eine bessere, weil vielfältigere und größere Versorgung mit täglich erscheinenden Lokalzeitungen. Die größere Bevölkerungsdichte führt an dieser Stelle dazu, dass der Leser mehr Auswahl hat als etwa in BadenWürttemberg, Bayern oder Niedersachsen.
Zur Erinnerung: Nur 24 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben bei einem Bezug der Lokalzeitung keine Auswahl, sprich: es gibt vor Ort nur eine einzige lokale Tageszeitung. 59 % können immerhin zwischen zwei Titeln wählen. 18 % haben die Möglichkeit, sich zwischen drei und sogar mehr Zeitungen zu entscheiden. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das, dass die Verlage in Nordrhein-Westfalen jeden Werktag mehr als 40 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von über 3,3 Millionen Exemplaren mit lokalen Inhalten auf den Markt bringen.
Doch auch wenn wir in Nordrhein-Westfalen mit vielen Kennziffern über dem oder zumindest im Bundesdurchschnitt liegen, heißt das nicht, dass der Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen frei von schwierigen Herausforderungen ist. Die Sparanstrengungen beispielsweise beim Essener „WAZ“Konzern belegen, dass es zunehmend schwieriger wird, ausreichende Einnahmen mit dem Verkauf von Tageszeitungen zu erzielen. Die lange gültige Kalkulation, dass zwei Drittel der Einnahmen durch Anzeigen erzielt werden und nur ein Drittel durch den Vertrieb, hat keine Gültigkeit mehr. Mittlerweile nähern sich die beiden Einnahmepositionen immer weiter an.
Hier kommt es dann zum nächsten Problem: Höhere Abopreise sind am Markt nur schwer durchsetzbar. Schon heute wird in vielen Fällen bei einem Kostenfaktor von rund 20 € pro Abo und Monat überlegt, ob dieses gekündigt werden kann.
Die gewünschten lokalen Informationen versuchen viele Menschen auf vermeintlich anderen Wegen einzuholen. Doch weder das Internet noch kostenlose Anzeigenblätter sind in der Lage, das breite Spektrum, das lokale Tageszeitungen anbieten, auch nur partiell abzudecken.
Besonders besorgniserregend ist die Reichweitenentwicklung bei lokalen Tageszeitungen, wenn man sie nach Altersgruppen aufteilt: Nur noch 38 % der 14- bis 19-Jährigen lesen lokale oder regionale Abozeitungen. Vor zehn Jahren hat immerhin jeder zweite in dieser Altersgruppe zur Tageszeitung gegriffen. Auch in anderen Altersgruppen gibt es dramatische Einbrüche, zum Beispiel bei den 30- bis 39-Jährigen. Hier ist in den letzten Jahren ein Rückgang um 18 Prozentpunkte vonstatten gegangen. Einzig die Altersgruppe der über 70-Jährigen weist eine leicht steigende Reichweite gegenüber
der letzten Erhebung auf; auch im Verhältnis zu früheren Untersuchungen sind die Werte konstant. Das zeigt: In dieser Altersgruppe gibt es ein treues und stabiles Leseverhalten.
Aber man muss natürlich auf die jüngere Zielgruppe schauen und hier besondere Anstrengungen starten. Richtig und wichtig ist deshalb, die oben beschriebene Entwicklung durch die Verleger und die Landesregierung dahin gehend anzugehen, junge Menschen für die Tageszeitung zu begeistern. Als Beispiel möchte ich das Projekt „ZeitungsZeit“ nennen, das der Verband der Zeitungsverleger in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung mit weiteren Vertretern erfolgreich durchgeführt hat. Erfreulich ist, dass seit dem Start im Jahr 2006 fast 80 % der Haupt- und Förderschulen in NordrheinWestfalen an diesem Projekt teilgenommen haben.
Eine weitere wichtige Säule sind medienpädagogische Projekte, die die Verlage zusätzlich in eigener Verantwortung durchführen, mit denen sie für einen Kontakt von Jugendlichen mit der Tageszeitung sorgen. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur das „ZEUS“-Projekt der „WAZ“-Gruppe genannt. Schüler der Klassen 8 bis 13 haben bei dieser Maßnahme die Möglichkeit, sich selbst als Journalisten zu betätigen und ihre Artikel auf zusätzlichen Seiten zu publizieren.
Neben eigenen Bemühungen richtet sich der Blick der Verlage natürlich auch auf die Politik und hier insbesondere auf die Überarbeitung der Regelungen des § 33 Abs. 3 Landesmediengesetz. Die Entwicklung der Verlage zu Medienhäusern schreitet immer weiter voran. Dieser Schritt beinhaltet Chancen. Diese werden aber nur genutzt werden können, wenn verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die dort getätigten Investitionen auch entsprechend abgesichert sind. Dabei ist die steigende Gefahr von lokalen Meinungsmonopolen im Auge zu behalten.
Zum Entschließungsantrag nur eines: Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Der Forderung nach einer Anhörung kann man sich bei einer Diskussion im Hauptausschuss sicherlich jederzeit nähern. Wenn wir uns unter dem Punkt „Der Landtag beschließt“ aber nur den lieblosen Satz zu Gemüte führen können, dass zur Anhörung der Verband der Zeitungsverleger, Journalistengewerkschaften und eine nicht näher bezifferte Anzahl von Vertretern der Wissenschaft eingeladen werden, dann zeigt das, dass der Faktor Zeit wohl der größte Gegner des Antrags war und er mit heißer Nadel noch kurz vor der heutigen Debatte gestrickt worden ist.
Wir können uns gerne darüber unterhalten, noch ein vernünftiges Fragengerüst zusammenzustellen und die Anhörung dann vielleicht gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Dann kann man sich dieses Thema zu gegebener Zeit noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Witzel das Wort. Bitte sehr.