Meine Damen und Herren, was Sie zu der NRW.BANK vortragen, ist offensichtlich gespeist von denjenigen von Ihnen, die in den Landschaftsverbänden tätig sind.
wenn Sie erreichen können, dass Sie anderen damit einen Vorteil zuschanzen. Es geht hier ganz einfach darum: Zahlt der Steuerzahler der kommunalen Szene für Verluste und Abwertungen der WestLB mit? Zahlt das nur das Land? Oder gelingt es, wie viele meinen, auch noch etwas dem Bund zuzuschieben?
Wir sollten gemeinsam – Frau Kraft, ich sehe Sie an, weil ich immer noch die Hoffnung habe, dass Sie sich in Ihrer Fraktion vielleicht durchsetzen werden – versuchen, gerade für die notwendige Ausgliederung von Papieren endlich die Unterstützung des SoFFin zu finden
Wir haben eine veritable internationale Finanzmarktkrise. Ich wundere mich, Herr Groth, dass Sie mich dafür nicht auch noch verantwortlich gemacht haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. -Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben wir keine Überziehungszeiten. Insofern will ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich alle bitte an die Zeiten halten. Sie haben das gerade nicht getan, Herr Minister. – Als Nächste spricht
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde zur WestLB – zur WestLB, die in dieser Landesregierung Chefsache ist – meldet sich der Ministerpräsident mal wieder nicht zu Wort. Das können wir schon einmal konstatieren.
Was wir bisher hier gehört haben, ist eine Zusammenballung von Dummheit, von Frechheit und von Arroganz in einer unvorstellbaren Art und Weise!
genügt ein Blick in das Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung. Wer hat denn von der Abwicklung der Bank gesprochen? – Das waren Sie, lieber Herr Kollege Weisbrich, und sonst keiner! Dabei ist der Minister fast vom Stuhl gefallen. Das war die Realität in diesem Ausschuss!
Bleiben wir bei den Realitäten, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident. An wem scheitert denn die Konsolidierung der Landesbanken? – Doch nicht am Finanzminister des Bundes. Nein, die Konsolidierung des Landesbankensektors scheitert an den Egoismen der CDU-Ministerpräsidenten aus den zugehörigen Ländern!
Sie schaffen es nicht, sich mit denen zu einigen. Sie sprechen doch mit der SoFFin und reden darüber, wie ein Konstrukt gebaut werden kann, damit der Bund helfen kann. Tun Sie nicht so, als käme von der Bundesseite die pure Ablehnung!
Dass der Finanzminister darauf achtet, dass die Mittel, die der Steuerzahler aufbringt, vernünftig eingesetzt werden, ist seine Aufgabe. Ansonsten würde ihn insbesondere die FDP in ihrer verlogenen Art dafür jagen. Das ist die Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen!
Bleiben wir bei der FDP. Herr Kollege Papke, Sie zeichnen das Bild einer Bank, die in der Tat besser dasteht als vor einem Jahr. Was verschweigen Sie den Menschen auf der Besuchertribüne? – Dass 23 Milliarden € ausgegliedert werden mussten, für die die Steuerzahler aufkommen müssen! Das ist die Realität!
Fragen Sie Ihren Finanzminister, wie dieser Schirm, bei dem er uns verkauft hat, dass wir am Ende eine schwarze Null und vielleicht sogar Gewinne machen könnten, heute dasteht und welche Realität sich abzeichnet! Sagen Sie das doch den Menschen in diesem Raum, bevor Sie sich hinstellen und so tun, als wäre das alles keine Last mehr, weil sie ausgegliedert worden ist. Nein, die Lasten für diesen Schirm tragen die Menschen dieses Landes. Das ist die Realität. Dabei bleibt es auch.
Wenn Sie sich hinstellen, lieber Herr Kollege Papke, und uns vorwerfen, wir würden bei der Europäischen Union nicht genug dafür kämpfen, frage ich Sie: Wer hat denn die neoliberalen Truppen in Brüssel überhaupt losgeschickt, Stichwort: „Privat vor Staat“?
Kommen wir noch zur LBBW. Es geht darum, dass Sie damals das einzige offene Zeitfenster für eine Neuordnung der Landesbanken in Deutschland verpasst haben.
Alle Gespräche, die Sie uns nachher in großer Breite erläutert haben, genauso wie die Gespräche mit der Helaba, die jetzt gar nicht stattfinden, haben Sie für uns zelebriert, um Zeit zu gewinnen, um aus der Misere herauszukommen. – Nein, Sie sind mit Ihren Bemühungen gescheitert – insbesondere, seitdem der Ministerpräsident das zur Chefsache erklärt hat! Das ist die Realität, an der Sie nicht vorbeikommen!
Wenn einer die WestLB schädigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gefahr bringt, dann derjenige, der jetzt als erste Option fordert: Wir müssen in ein diskriminierungsfreies Bieterverfahren hineingehen. – Damit schlagen Sie den letzten Baustein dieser einstmals großen Landesbank kaputt.
Dabei wissen Sie – das erspare ich Ihnen auch nicht –, dass von den 23 Milliarden € an Papieren, die Sie ausgegliedert haben – Sie haben uns die Summen aus den Vorjahren vorhin noch einmal vorgehalten –, 70 % seit Mitte 2005 angeschafft worden sind. Auch aus dieser Nummer lassen wir Sie nicht raus!
Sie schädigen diese Bank. Sie haben diese Bank am Ende auf dem Gewissen, wenn die Lösungen nicht mehr zustande kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Hegemann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Groth, Sie haben Ihre Rede mit der Entschuldigung angefangen, Sie wollten nichts schlechtreden. Was haben Sie danach gemacht? Alles in den Boden gekloppt!