Da müsste jedem aufrechten Nordrhein-Westfalen der Kamm schwellen. Wir müssten gemeinsam versuchen, dieses himmelschreiende Unrecht abzuwehren.
Aber was machen Sie, Frau Kraft? Was tut die Opposition? Sie klinkt sich aus der Solidarität mit dem Institut aus. Sie verweigert nicht nur die Hilfe gegen Brüssel, sondern wiegelt auch auf und versucht, jede sinnvolle Lösung zu torpedieren. Da wird Misstrauen gegen Verhandlungspartner gesät. Da werden vertrauliche Fusionsgespräche lange vor Ablauf eventueller Fristen öffentlich für gescheitert erklärt. Da wird Vertraulichkeit gebrochen und Nestbeschmutzung in einem Maße betrieben, wie ich es aus keinem anderen Bundesland und von keinem anderen Institut kenne.
In allen Ländern gibt es bei den Landesbanken Schwierigkeiten. Alle anderen Landtage verhalten sich konstruktiv und versuchen, ihre Institute zu schützen. Nur Sie veranstalten permanent – heute zum 162. Mal in der laufenden Periode – diesen Zirkus. Das spottet jeder Beschreibung.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich die WestLB heute in einer deutlich besseren Ausgangsposition befindet als noch vor einem Jahr!
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das ist doch nicht zu fassen! – Rüdiger Sagel [frakti- onslos]: In welchem Traumland leben Sie denn?)
Der Rettungsschirm der Eigentümer, den wir schon 2008 im Vorfeld gespannt haben, ist Vorbild für viele andere Institute. Die Bank hat ihre Kostenstrukturen deutlich verbessert, ihre internen Prozesse überarbeitet, ihre Kreditbestände unter Risikogesichtspunkten einer Überprüfung unterzogen und ihren Marktauftritt im Ausland bereinigt. Die Bank hat sich in Zusammenarbeit mit den Sparkassen auf eine neue Grundlage gestellt und sich als einzige Landesbank – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen – ohne Wenn und Aber hinter die Erklärung der Verbandsvorsteher der deutschen Sparkassenorganisation zur Konsolidierung der Landesbanken gestellt.
Damit hat die WestLB neues Vertrauen bei Kunden und Partnern gewonnen. Das nützt der Bank, ihren Eigentümern und ihren Kunden.
Meine Damen und Herren, dieses neu erworbene Vertrauen gilt es jetzt zu erhalten. Alles andere würde die Restrukturierungserfolge der letzten Monate
gefährden, das Vermögen der Eigentümer schmälern und die Wettbewerbsposition der WestLB sowie der eng mit ihr verbundenen Sparkassen beeinträchtigen. Sie können doch nicht Krokodilstränen über eine mögliche Vermögensgefährdung bei den Landschaftsverbänden und den Sparkassen heulen und selbst immer dieses Feuer schüren, selbst die Vertraulichkeit brechen
Herr Groth, es ist doch nicht der Finanzminister, der fast jede Woche im „Focus“ auftaucht, sondern irgendjemand aus Ihren Reihen, der dort immer wieder Skandalgeschichten schürt. Damit muss für meine Begriffe Schluss sein.
Ich fürchte zwar, dass es zwecklos ist, aber ich appelliere dennoch an Sie: Hören Sie endlich auf, zu stören. Werden Sie endlich Patrioten! Die WestLB verdient wirklich unser Vertrauen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt deren Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor sieben Jahre hat der Landtag aus der alten Westdeutschen Landesbank Girozentrale mit dem Mutter-Tochter-Modell auf der einen Seite die NRW.BANK und auf der anderen Seite die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die WestLB AG im Jahr 2002 als eigenständiges Institut an den Markt gehen konnte.
Frau Kollegin Walsken, da Sie hier zum wiederholten Male versucht haben, das Bild zu zeichnen, diese Landesregierung habe eine überaus erfolgreiche Bank übernommen, darf ich Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass die WestLB in den Jahren 2002, 2003 und 2004 unter der Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister 4,8 Milliarden € Verluste erwirtschaftet hat. Vielleicht möchten Sie sich daran erinnern, Frau Kollegin Walsken: Das Wort Finanzmarktkrise war damals noch gar nicht erfunden. Das zu der Bilanz, die Sie uns hier hinterlassen haben!
Ich will mich darüber jetzt nicht beklagen. So ist das halt: Wenn eine Regierung wegen erwiesener Unfähigkeit davongejagt wird, dann muss die Nachfolgeregierung die Trümmer wegräumen, die sie nicht selber verschuldet hat. Hören Sie aber bitte auf, mit einer solchen Geschichtsklitterung so zu tun, als hätten wir mit der WestLB ein glänzend dastehendes Institut übernommen!
Der Vorstandsvorsitzende der WestLB hat in diesen Tagen angekündigt, dass die AG für 2008 eine schwarze Null in der Bilanz vorlegen wird. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ja, Frau Kollegin Walsken, das sind einfach die Zahlen, und ich bitte Sie sehr herzlich, diese endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben vor Beginn der Finanzmarktkrise die WestLB AG in Grund und Boden gewirtschaftet. Unter der Verantwortung dieser Regierung sind wir in 2008, im schwierigsten Bankenjahr der gesamten Nachkriegsgeschichte, wenigstens bei einer – wenn auch mühsamen – schwarzen Null. Das kann sich sehen lassen, Frau Kollegin Walsken.
Die Grünen haben sich in der letzten Wahlperiode erstmals mit der WestLB – ich darf Ihnen das einmal sagen, Herr Kollege Groth – auseinandergesetzt, als es Meldungen gab, die WestLB wolle sich als Projektfinanzierer in Ecuador beteiligen. Das war das erste Mal, dass sich die Grünen mit ihrem damaligen Wirtschafts- und Finanzexperten Rüdiger Sagel zur WestLB überhaupt geäußert haben.
Ich will das gar nicht beklagen, Herr Kollege Sagel. Denn wenn Sie sich in der Regierungsverantwortung um die WestLB gekümmert hätten, dann hätten Sie die Bank mit Sicherheit in den Ruin getrieben.
Also, wir sind froh darüber, dass Sie sich überhaupt nicht darum gekümmert haben. Dann aber, Herr Kollege Groth, hier so aufzutreten und wie Frau Kollegin Walsken das Bild zu zeichnen, bei der Bank sei alles Gold gewesen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen.
Nummer kommen. Also, ich habe gedacht, damit seien wir jetzt durch. Ich weiß nicht, ob Sie gelegentlich auch einmal die Wirtschaftspresse lesen. Die LBBW bettelt gerade um Garantiezusagen in zweistelliger Milliardenhöhe,
nachdem sie eine Eigenkapitalhilfe von 5 Milliarden € bekommen hat. Das wäre eine tolle Fusion geworden, wenn wir dem gefolgt wären, was Sie im letzten Jahr gefordert haben!
Das hätte doch im Chaos geendet. – Die aktuellen Entwicklungen bei den anderen Landesbanken und gerade auch bei der LBBW, meine Damen und Herren, zeigen, dass der Finanzminister genau richtig gelegen hat, dass die Landesregierung richtig gelegen hat mit ihrer ablehnenden, kritischen Haltung zu einer Hauruck-Fusion mit der LBBW und dass diese Landesregierung genau richtig gelegen hat mit der frühzeitigen Installation eines eigenen Risikoschirms.
Die BayernLB hat gerade eine Eigenkapitalhilfe von 10 Milliarden € bekommen, die LBBW eine von 5 Milliarden €, die HSH Nordbank eine von 3 Milliarden €. Wir sind das einzige Bundesland, das vorausschauend die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, um das Schlimmste von seiner Landesbank abzuwehren.
Dafür sollten Sie dem Finanzminister einmal Anerkennung aussprechen, Frau Kollegin Walsken, anstatt hier eine solch absurde, Tatsachen verdrehende Nummer abzuliefern. Das ist wirklich nicht zu toppen.
Ich habe mich sogar der Mühe unterzogen und diesen Papierstapel an Anträgen durchgeschaut, die die SPD in den letzten zwei Jahren zur WestLB gestellt hat.