Dort ist man noch einen Schritt weitergegangen. Man hat zwar nicht gesagt, man wolle klagen, hat aber zumindest keine Möglichkeit ausgeschlossen, die einem Land bleiben. Hier wurde insbesondere die Klage ins Spiel gebracht. Das bedauern wir. Wir würden uns wünschen, dass auch eine solche Möglichkeit nach wie vor im Arsenal des Landes bleibt, wenn sie auch nicht ausdrücklich im Antrag steht. Bei einem solchen Vorgehen der beiden angesprochenen Bundesländer sollte man sich keiner Möglichkeit von vornherein berauben, sondern auch ein solches Vorgehen mit in Betracht ziehen.
Hier wurde nämlich auf kaltem Wege an einem gemeinsam gefundenen Gremium vorbei ein Vertrag geschlossen. Nachdem die Wahl in Hessen gelaufen ist, hat man schnell entschieden. Der neue Ministerpräsident Koch, der auch der alte Ministerpräsident war, hat zusammen mit Althaus über unsere Köpfe, die Köpfe der Unterlieger, hinweg eine solche Entscheidung getroffen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern muss revidiert werden. Das ist Inhalt dieses gemeinsamen Antrags.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick auf Wertigkeit und auf den Geist der Wasserrahmenrichtlinie werfen. Der Geist der Wasserrahmenrichtlinie ist hier nämlich zutiefst verletzt worden. Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein Instrument, das erstmals aufgibt, dass man nicht mehr am Einleitungspunkt schaut, ein Gewässer nicht mehr bundeslandbezogen betrachtet, sondern ein Gewässer verwaltungsgrenzenübergreifend als Gesamtgewässer und Gewässerkörper betrachtet werden muss.
Das passiert an dieser Stelle eben nicht, wenn sich zwei Länder mit dem Unternehmen zulasten der Unterlieger einigen. Auch deshalb hat das Grundsätzliche Bedeutung. Ich wünsche mir, dass der Umweltminister und der Ministerpräsident – unterstützt vom Landtag – die Interessen NordrheinWestfalens entschieden vertreten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei allen Fraktionen des Landtags bedanken, weil Sie die Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit diesem sehr sensiblen Thema unterstützen. Herr Abgeordneter Remmel, Sie haben das Thema „Klage“ angesprochen und gesagt, dass Niedersachsen offensichtlich einen Schritt weiter geht.
Ich darf aus dem Antrag der Fraktionen zitieren, wo zu lesen ist: Die Landesregierung wird deshalb gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, rechtlich gegen den Vertrag zwischen den Ländern Hessen, Thüringen und der Firma Kali + Salz GmbH vorzugehen und dem Landtag zu berichten.
Ich möchte darüber hinaus sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich alle Punkte unterstütze, sie ernst nehme und dem Ausschuss über die weitere Entwicklung und weiteren Aktivitäten Bericht erstatten werde. Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie entsprechend umsetzen. Es ist notwendig, heute noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich die Umweltminister aller am Prozess beteiligten Bundesländer in dieser wichtigen Frage einladen werde. Darüber werde ich ebenfalls berichten. Ich bedanke mich für die Unterstützung der Politik der Landesregierung in dieser Frage.
Vielen Dank, Herr Minister – Uhlenberg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Die vier antragstellenden Fraktionen haben um direkte Abstimmung gebeten. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/8702 abstimmen. Wer für den Antrag ist, möge mit der
Hand aufzeigen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig mit Ausnahme des nicht anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Sagel angenommen worden ist.
Eine Debatte ist für die heutige Sitzung nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen können.
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/8646, den Gesetzentwurf Drucksache 14/8291 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Sagel angenommen und der Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung verabschiedet wurde.
20 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lippische Landes-Brandversicherungsanstalt (Lippisches Landes-Brand-Änderungs- gesetz – LLBÄndG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/8719
Auch unter diesem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vorgesehen, sodass ich unmittelbar zur Abstimmung komme.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8719, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7796 unverändert anzunehmen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten.
Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es bei Mitgliedern der Fraktion der SPD.
Hier steht, dass die Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt wird. Der Beschlussempfehlung haben die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Die Mitglieder der Fraktion der SPD haben dagegen votiert, die Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich korrigiere mich dahin gehend und danke für Ihren freundlichen Hinweis. Das ist hier gerade offensichtlich etwas zu schnell gegangen. Ich kann doch nicht mit Dieter Thomas Heck konkurrieren.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis jedenfalls ist die Beschlussempfehlung 14/8719 angenommen und der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7796 in zweiter Lesung verabschiedet.
21 Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 24 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/8721 kommen können.
men? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8722, die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 entsprechend der Vorlage 14/2448 zu genehmigen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, möge bitte mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist diese Beschlussempfehlung in Abwesenheit des Abgeordneten Sagel angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.