Man soll aber bitte nicht so tun, als könne der Minister sie einfach durch einen Erlass einführen. Das Bundesaltenpflegegesetz hat diese Ausnahme einer Umlage an sehr enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. So muss es in einem Bundesland einen Pflegenotstand geben. Der Bundesgesetzgeber, seinerzeit eine rot-grüne Mehrheit, war der Meinung, dass die duale Ausbildung, wie wir sie jetzt in Nordrhein-Westfalen haben, auch in der Altenpflegefachausbildung die Regel sein soll.
einen Pflegedienst geben wird, der diese Umlage nicht bezahlt. Daher können wir das Experiment dann durchführen, wenn die Zahlen in NordrheinWestfalen so sind, dass ich das auch vor Gericht durchstehen kann.
Herr Killewald, zumindest in der Debatte vor gut einem Jahr und nach dem Gutachten, das wir vorgelegt hatten, waren wir am Ende beide der Meinung, dass die Zahlen zum damaligen Zeitpunkt es wohl nicht hergäben, so etwas vor Gericht durchstehen zu können.
Zweiter Punkt. Diese Debatte nehme ich sehr unterschiedlich wahr. Von den Rednern der Opposition wird gesagt: Wir stehen kurz vor dem Pflegenotstand oder haben ihn schon. Die Einrichtungen bekommen überhaupt keine Mitarbeiter.
Gestern Abend hatte ich in Oberhausen wieder meine Veranstaltung zu dem neuen Wohn- und Teilhabegesetz. Dort wurde von Einrichtungsträgern erneut heftig kritisiert, dass selbst in der Freien Wohlfahrtspflege der Zustand zunähme, dass die Pflegefachkräfte nicht mehr in den Heimen, sondern über Leiharbeit eingestellt würden, um die Löhne zu drücken. Das war gestern Abend ein großes Thema.
Jetzt stelle ich heute ganz ruhig fest: Wenn die Pflegefachkräfte so knapp werden wie sie werden, dann dürften doch die Leiharbeitsfirmen zu deren Lohnbedingungen überhaupt keine Fachkräfte mehr haben, die sie verleihen können.
Das ist für mich logisch. Zur gleichen Zeit, zu der der Landtag von Nordrhein-Westfalen, Herr Killewald, diese Debatte führt, führen unsere Kollegen im Deutschen Bundestag eine Debatte, die Pflegefachberufe ins Entsendegesetz aufzunehmen und mit einem Mindestlohn von 10 € zu versehen, weil wir viele Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland haben, in denen eine Fachkraft nicht einmal mehr als 10 € in der Stunde verdient.
Wenn es einen solchen Fachkräftemangel gäbe, dann hätten wir doch nicht dieses Problem, dass im Bereich der Pflege die Löhne so vieler Fachkräfte nach unten wegbrechen, wie es in weiten Bereichen unseres Landes der Fall ist. Hier passt die Debatte, wie ich sie als Sozialminister wahrnehme, nicht ganz zusammen.
Einem zweiten Punkt muss man sich in aller Ruhe stellen: Führt eine Umlage automatisch dazu, dass man dann mehr Fachkräfte in die Ausbildung bekommt? Wir haben zurzeit in Nordrhein-Westfalen 1.094 junge Menschen in der Altenpflegefachausbildung. Damit bilden wir auf den Kopf genau 21 % aller Fachkräfte in Deutschland aus. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Bevölkerungsanteil ge
Das heißt, auch da sind die Zahlen so, dass wir nicht davon reden können, dass die Ausbildung bei uns viel weniger stattfindet als in anderen Bundesländern. Nehmen wir ein Land wie Rheinland-Pfalz, das die Umlage hat. Rheinland-Pfalz macht 5 % der bundesrepublikanischen Bevölkerung aus und hat 6 % der Auszubildenden in dem Bereich der Altenpflegefachausbildung.
Das heißt, es tut sich alles nichts. Deswegen warne ich davor, dass man durch eine Umlagefinanzierung das Problem, dass wir bei geburtenschwachen Jahrgängen und relativ starken Seniorenjahrgängen nicht genug deutschsprachige Fachkräfte haben – Simsalabim! – lösen können.
Ich glaube im Übrigen nicht daran, dass die Umlage allein das Problem löst, aber – ich sage es noch einmal – ich habe überhaupt kein Problem mit einer Umlage. Aber während wir diese Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen, befinden sich immer noch etwa 4.3000 Altenpflegehelferinnen aus den angelernten Pflegeberufen in der Arbeitslosenstatistik.
Glauben Sie etwa, dass irgendein Gericht jetzt sagt, dass das ein Notstand ist, der die Ausnahme einer Umlage nach den bundesgesetzlichen Regelungen für Nordrhein-Westfalen möglich macht? Sie wären doch die Ersten, die sagen würden: Schon wieder ein Minister der Landesregierung, der ein Gesetz gemacht hat, das einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat.
Durch eine Debatte im Landtag verändert man diese Fragen überhaupt nicht, sondern hier geht es um wahre Zahlen und Fakten. Darüber können wir uns gern im Ausschuss unterhalten. Aber ich bin nicht bereit – das sage ich ganz klar –, eine Steigerung der Fachkräftezahlen in der Ausbildung mitzumachen, die am Ende dazu führt, dass an der Lohnfront – gerade in der Altenpflegeausbildung – mit den Leuten anschließend gemacht werden kann, was einige gerne wollen. Das läuft mit mir auch nicht.
Es ist eigentlich ganz einfach: Die Frage, ob die Pflegeberufe eine hohe Akzeptanz bei den jungen Leuten haben, hängt nicht nur allein am Ethos von Sozialberufen, sondern auch daran, welche Entlohnungen in diesem Bereich stattfinden. Ich finde, gute Arbeit in dem Bereich muss auch gut bezahlt werden.
Die Einrichtungen, die ich in meinem Sprengel kenne und die bekannt dafür sind, dass sie nach Tarif zahlen und auch eine betriebliche Altersversorgung haben, haben alles in allem keine Probleme, Fach
kräfte zu rekrutieren. Andere, die das nicht tun, haben vielleicht langsam Probleme. Aber ich will auch, dass sie diese Probleme haben. Ansonsten setzen sich in diesem Bereich nicht die Arbeitsbedingungen durch, die ich im Bereich der Pflege für mehr als angemessen halte.
Herr Killewald, ich glaube, dass wir beide in dieser Frage gar nicht so weit auseinander liegen. Deswegen lassen Sie uns einfach vernünftig über das Zahlenmaterial im Ausschuss reden.
Ich sage noch einmal: Die Umlage ist für mich kein ideologisches Thema. Wenn sie zu mehr Auszubildenden in dem Bereich führt, wenn sie dazu führt, dass wir damit irgendwann einen Pflegenotstand verhindern, werden wir das machen. Aber wir müssen – wie gesagt – diesen Pflegenotstand haben, und wir sollten uns genau damit auseinandersetzen. Für eine Antwort auf die Frage, ob eine Umlage wirklich zu erheblich mehr Ausbildungsbereitschaft führt als das System, das wir in NordrheinWestfalen haben, brauche ich keine großen Gutachten. Ich kann auf den ersten Blick im Vergleich der Länder, wo wir eine Umlage haben, nicht erkennen, dass dort viel mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Zum Schluss möchte ich zu meiner Politik in dieser Frage eines sagen: Unter Rot-Grün ist es früher in Nordrhein-Westfalen so gewesen – lange ist es her –, dass viele deswegen den Beruf nicht erlernen konnten, weil es keinen Schulplatz gab. Sie haben damals in vielen Regionen, etwa im Münsterland, den Markt darüber gesteuert, dass es keine Schulplätze gab, obwohl mehr junge Leute den Beruf erlernen wollten. Ich kann mich an die damaligen Auseinandersetzungen gut erinnern.
Wir haben dafür gesorgt, dass es, wenn es in Nordrhein-Westfalen einen jungen Menschen gibt – egal, in welchem Dorf oder in welcher Stadt –, der diesen Beruf erlernen will, auch in zumutbarer Nähe einen vom Land finanzierten Schulplatz gibt.
In einigen Jahren wird es eine spannende Frage, wie man bei wesentlich weniger jungen Leuten genug Menschen für die Sozialberufe findet. Denn wenn man es sich genau anschaut, ist über Jahre der Anteil der jungen Menschen, die nach der Schulentlassung einen Sozialberuf ergreifen, bei den Schulabgängern prozentual ziemlich konstant geblieben.
Wenn wir in vier, fünf Jahren über weniger Schulentlassungen und relativ starke Seniorenjahrgänge reden, werden wir ein grundsätzliches Problem bekommen. Ich möchte gerne, dass wir in dieses Problem zwei weitere Überlegungen neben der so
Erstens halte ich heute nach wie vor den Pflegeberuf für Menschen, die arbeitslos geworden sind, für eine gute Alternative, über Weiterqualifizierung und Umschulung wieder in den Job hineinzukommen. Ich finde, wir sollten wieder wie in den 90er-Jahren stärker versuchen, Menschen in der Lebensmitte für Pflegeberufe zu gewinnen, weil sie in dem Bereich eine gute berufliche Perspektive haben könnten.
Zweitens. Ich habe heute Morgen schon in einem anderen Zusammenhang gesagt, dass ich auf jeden Fall dafür kämpfen werde, dass die Altenpflegefachausbildung und die Krankenpflegefachausbildung für Menschen mit Hauptschulabschluss stärker geöffnet werden. Es kann nicht angehen, dass man mit diesem Schulabschluss von vornherein nicht mehr in diese Pflegefachausbildungen hineinkommen kann, weil man den Zugang mittlerweile so organisiert hat, dass das nur noch mit dem mittleren Schulabschluss möglich ist. Ich glaube, dass wir diesen Bereich, egal, ob die Leute ihren Hauptschulabschluss auf der Gesamtschule oder in einer typischen Hauptschule machen, für diese Schulqualifikation grundsätzlich offenhalten sollten.
Die Altenpflegehilfeausbildung ist ein Vehikel, ohne das man derzeit keinen Zugang hätte. Ich wünsche mir den Zugang unkomplizierter, ohne den Umweg über die Altenpflegehilfeausbildung. Wenn die Leute mit einer guten Anleitung die Abschlussprüfung in den Pflegefachschulen schaffen, dann sollte die Frage, welchen Schulabschluss sie haben, nicht entscheidend sein. Wenn wir den Zugang auch mit einem Hauptschulabschluss ermöglichen, werden wir zudem die Klientel für diese spannenden Berufe vergrößern. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe mich auch deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich darauf hinweisen möchte, dass wir vor zwei Jahren einen Antrag mit fast der gleichen Intention eingebracht haben. Die darauf folgende Expertenanhörung im Ausschuss und auch Ihre damalige Einlassung im Parlament, Herr Minister, war: Wir sind im Prinzip offen für eine Umlagefinanzierung. – Sie haben aber in den zwei Jahren, die seitdem vergangen sind, jedenfalls für uns keine erkennbaren Schritte unternommen, den Weg der Nachprüfung und der Entwicklung weiter zu verfolgen.
Die Vorlage, die wir seinerzeit hatten, hört mit den Ergebnissen der Pflegestatistik 2005 auf. Wir haben jetzt aber die Ergebnisse der Pflegestatistik 2007. Es gibt Entwicklungen.
Die Frage ist: Welche Wertschätzung bringen wir den Menschen entgegen, die diese Aufgabe wahrnehmen, die entsprechend bedürftige Menschen pflegen? Wie werten wir sie? Da ist ein ganzes Maßnahmenbündel notwendig.
Wir sehen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl derjenigen, die zukünftig für eine Ausbildung in diesem Bereich zur Verfügung stehen werden, kleiner wird, nicht 2010, aber ab 2012. Wir kennen die demografische Entwicklung und wissen auch, wie viele Menschen immer älter werden und dementsprechend der Pflege bedürfen, egal wo, ob im stationären Bereich oder im ambulanten Bereich.
Heute findet die Ausbildung fast ausschließlich im stationären Bereich statt. Das führt dazu, dass – weil die Kosten der Ausbildung in den Pflegesatz eingerechnet werden – die Kosten für die stationäre Pflege steigen.
Im Gegensatz zu Ihren Erfahrungen, Herr Minister – weil im Westmünsterland eine Vielzahl an solchen Ausbildungseinrichtungen liegt, mögen diese derzeit keine Probleme haben –, gibt es Regionen, wo qualifizierte Fachkräfte in diesem Bereich händeringend gesucht werden. Das gilt auch für die Stadt, aus der ich komme.
Der Fehler ist: Wir machen bei der Arbeitslosenstatistik nur eine Stichtagsbetrachtung. Notwendig ist aber eine langfristige Beobachtung. Das hätten Sie mit Ihrem Hause leisten können, Herr Minister. Vielleicht haben Sie das ja geleistet und können das im Rahmen einer Expertenanhörung einbringen.
Sie haben doch das geflügelte Wort in dieses Parlament gebracht, Herr Minister, und gesagt: Ich will, dass die Pflege am Bett ankommt. – Ich will das auch. Aber ich will, dass davor auch eine ausgebildete Pflegefachkraft steht,
die aus diesem Land kommt und in der Muttersprache mit dem zu Pflegenden kommunizieren kann. Wir wollen keine Eingeflogenen, sondern die Menschen ausbilden, die auch heute nach einem Ausbildungsplatz suchen. Da ringen wir um eine gemeinsame Lösung.
Ich finde, Sie sollten diesen Ball positiv aufnehmen, nicht nur abwarten, was das Parlament zustande bringt, sondern mit allen Kräften auch Ihres Hauses diesen Weg unterstützen. Dafür plädieren wir ausdrücklich. Ich hoffe, dieser Appell ist bei Ihnen angekommen.