Doch. Passen Sie auf, Sie haben gesagt, der Stromverbrauch sei in den vergangenen Jahren um 6 % angestiegen, und man müsse sich darauf einstellen, dass er weiterhin ansteigen wird.
Passen Sie nur auf. Die CDU-Fraktion und Sie haben Konzepte vorgelegt: „Klimaschutzstrategie der Landesregierung“. Sie haben es selbst gesagt. Dort steht, bis 2020 sollten 20 % des Stromverbrauchs eingespart werden.
Herr Kollege Weisbrich sagt immer zu mir: Reiner, du darfst nicht so sehr an Zahlen glauben. – Aber wenn Sie auf der einen Seite sagen, es sollten 20 % weniger Strom verbraucht werden, und auf der anderen Seite behaupten, wir benötigten Reaktoren, weil der Stromverbrauch steigen werde, frage ich natürlich nach einem konsequenten Regierungshandeln.
Entweder man sagt, man braucht Energieeinsparung, also sparsamere Verbräuche. Ich würde es Ihnen auch nachsehen, wenn Sie nicht bei einer Einsparung von 20 %, sondern nur bei einer Einsparung von 12 oder 15 % landeten. Das wäre eine
Leistung. Aber wenn man gleichzeitig eine Strategie entwickelt, die auf wachsende Energieverbräuche setzt, wird alles zusammen völlig unglaubwürdig. So kann man nicht arbeiten. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! In der Energiepolitik erleben wir im Moment eine verkehrte Welt. In den USA wird durch Obama eine völlig neue Politik gemacht. Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden Milliarden und Abermilliarden in die Energiewirtschaft investiert: für neue Energietechnologien und für Energieforschung. Obama ruft: „Yes, we can!“, Rüttgers und Pinkwart dagegen rufen: „Sorry, we are still sleeping!“ – So sieht das in Nordrhein-Westfalen aus. Das ist das, was Sie hier machen.
Sie wollen hier eine Energiepolitik machen, die zurück in die 70er-Jahre, zurück ins Atomzeitalter, zurück zu Tschernobyl und Harrisburg führt. Das ist das, was Sie hier konkret fordern, statt, wie es möglich ist, den Energieverbrauch ab 2030 zu 100 % auf regenerative Energien umzustellen. Das wäre eine wegweisende, zukunftsweisende Strategie. In dieser Richtung sieht man von Ihnen überhaupt nichts.
Frau Thoben, es beruhigt uns auch wirklich nicht, wenn Sie sagen, nirgendwo in Deutschland sei der Bau eines Atomkraftwerks geplant, wenn Sie gleichzeitig erklären: „sachlich und ohne Scheuklappen über Perspektiven der Atomenergie diskutieren“. Das haben Sie gerade wörtlich gesagt.
Das ist natürlich ein eklatanter Widerspruch. Vor allem, wenn sich die Mitglieder Ihres Koalitionspartners, der FDP, gleichzeitig hierhin stellen und sagen: „Jawohl, wir wollen wieder Atomenergie“, wird das Ganze mehr als fragwürdig.
Sie haben genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie im ersten Satz behauptet haben, als Sie uns noch eine Beruhigungspille geben wollten. Das ist das, was Sie hier von sich geben: völlig widersprüchlich.
Für die Linke kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen den ökologischen Umbau der Energieversorgung. Vorrangig sind für uns eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energienetze in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle. Das ist das, was wir wollen.
An meine ehemaligen grünen Kolleginnen und Kollegen gerichtet kann ich auch nur sagen: Sorry, aber das, was ihr hier gefordert habt – mehr Markt, mehr Wettbewerb –, haben wir schon einmal erlebt. Ich kann mich daran erinnern, dass, als ich noch bei den Grünen war, Michaele Hustedt das auch gesagt hat.
Was wir damals bekommen haben, ist das, was wir jetzt sehen: Wir haben weiterhin Regionalmonopole. Wir haben weiterhin eine völlige Diktatur der Energiekonzerne, insbesondere was die Preise angeht, aber natürlich auch im Zusammenhang mit der Energieerzeugung.
Die Linke steht für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Konkret fordern wir auch die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Die ist nämlich immer noch in Betrieb.
Vor allem wollen wir auch keine Renuklearisierung der Forschungsanlage in Jülich. Das muss verhindert werden, genauso wie es ein striktes Verbot des Exports von Nukleartechnologie geben muss.
Genau das Gegenteil fordert aber die FDP hier: Sie wollen weiterhin in die Atomenergie investieren. Sie wollen weiterhin die Atomenergie nutzen.
Was Sie heute Morgen hier zum Besten gegeben haben, kann uns in keiner Weise beruhigen. Das Risiko ist bei dieser Technologie weiterhin gegeben. Wir haben noch nicht einmal ein sicheres Endlager, geschweige denn sichere Atommüllzwischenlager. Eines haben wir in Nordrhein-Westfalen.
Das muss dringend geändert werden. Wir brauchen eine andere Energiepolitik: mit erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparung. Das ist das, was wir für NRW brauchen. Ihre Politik ist in keiner Weise wegweisend. Im Gegenteil, sie führt zurück in die 70er-Jahre.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir tatsächlich von Amerika und von anderen wichtigen Industrieländern lernen wollten, würden wir gerade in der jetzigen Phase in Deutschland endlich wieder ein energiepolitisches Gesamtkonzept für unser Land beschließen, das auf einer breiten Grundlage steht und für eine klimafreundli
che, bezahlbare und dauerhaft sichere Energie Sorge trägt. Das wäre ein politisch verantwortliches Handeln für unser Land.
Dafür setzen wir uns im Interesse des Klimas, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Arbeitsplätze in Deutschland ein.
Die Oppositionsparteien tragen auf ihren Parteitagen, wie es unlängst bei den Grünen in Dortmund geschehen ist, ein Programm vor sich her, das zum Ziel hat, dass in Deutschland die Stromversorgung im Jahr 2030 – so der Beschluss – völlig ohne Kohle, ohne Öl und ohne Kernenergie erfolgen soll.
Ich möchte hierzu nur in Erinnerung rufen, dass im Jahr 2006 95 % der Grundlast in der Stromversorgung aus Kernenergie und Braunkohle umgewandelt worden sind.
Sie müssen sich also fragen: Wollen Sie dann im Jahre 2030 etwa in der Grundlast ausschließlich Gas einsetzen, um die Stromversorgung sicherzustellen, und das in Anbetracht der wahnsinnigen Preiserhöhungen und der Lieferunsicherheit? Und dann sprechen Sie, Herr Priggen, von Wettbewerb?! Sie begeben sich doch dann in die Hände eines Monopolisten und erlauben ihm, die Preise zu diktieren.
Ja, Sie wollen keine Kernenergie. Sie wollen noch nicht einmal modernste Kohlekraftwerke. Frau Höhn haben wir unlängst auch als Demonstrantin vor einem neuen Biomassekraftwerk in Bochum gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das wärmt vielleicht noch das eine oder andere Herz in Ihren Reihen. Die Wohnungen der Menschen wärmt das nicht.
Dann fragen Sie, Herr Priggen, warum die Wirtschaftsministerin davon ausgeht, dass wir in Zukunft vielleicht mehr Strom brauchen könnten, obwohl wir insgesamt weniger Energie verbrauchen wollen. – Das lässt sich ganz einfach beantworten. Wir stehen vor der großen Chance, gerade hier in Nordrhein-Westfalen Technologieführerschaft im Bereich der Elektrofahrzeuge erreichen zu können. Da hätten wir die große Chance, CO2-Emissionen in dem Bereich in Zukunft zu verhindern, uns gleichzeitig
vom Öl unabhängiger zu machen und insofern Klimaschutz und Verbraucherpolitik zusammenzubringen. Nur: Dafür braucht man dann auch sauberen Strom. Den wollen wir aus erneuerbarer Energie gewinnen. Den wollen wir aus modernsten Kohlekraftwerken gewinnen. Den wollen wir, solange es geht, auch aus friedlich genutzter Kernenergie schöpfen.
Herr Römer, Sie sagen, Kernenergie sei nicht sozial und sei nicht demokratisch. – Lassen Sie mich bitte mit Genehmigung der Präsidentin einen großen deutschen Sozialdemokraten zitieren, dem wir alle unlängst zu einem runden Geburtstag haben gratulieren können. Er hat in der „Zeit“ vom Juli 2008 zum selben Thema gesagt – ich meine den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt –:
Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt, von den USA bis China, Japan und Russland, die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.