Denn wir wissen doch schon heute: Mit dem Beginn der neuen Förderperiode ab 2013 wird es verstärkt Geld geben für die gemeinwohlorientierten Leistungen.
Mit unserem Antrag fordern wir deshalb die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft 2020 ein: Welche Ziele sind darin erkennbar? Wer arbeitet dort mit? Und wann können wir mit Ergebnissen rechnen? – Leider lässt der CDU/FDP-Antrag ein sehr reduziertes Bild vom ländlichen Raum erkennen, das sich immer noch auf die Land- und Forstwirtschaft reduziert. Aber das, meinen wir, greift zu kurz.
Die SPD steht für eine integrierte Politik für die ländlichen Räume. Wir wollen verschiedene Wertschöpfungsketten in diese Politik einflechten, von dem Erzeugnis über die Veredlung bis hin zur Vermarktung von regionalen Produkten, von der kleinteiligen Energieerzeugung bis hin zur Förderung des Tourismus, und das Ganze in Partnerschaft von Stadt und Land und nicht in der Konkurrenzsituation von Städten hier und ländlichen Regionen dort. Nur so werden nachhaltige Perspektiven für die Menschen in den ländlichen Räumen geschaffen.
Und halten wir fest: Sie bejammern die Modulation und fordern gleichzeitig mehr Geld. Das ist der Weg von vorgestern.
Zu den Anträgen! Ich begrüße, Herr Ellerbrock, dass auch die CDU und die FDP Klärungsbedarf bezüglich des Umsetzungsstandes der Zukunftskommission haben. Auch wir meinen, die Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Zukunft der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft vorlegen.
Übrigens, bis zur Mitte dieses Jahres müssen die Änderungsvorschläge bei der Kommission eingereicht sein. Es ist also höchste Zeit, uns zu beteiligen. Der Antrag der CDU-Fraktion – ich habe das hier dargestellt – ist allerdings in der Gänze gesehen unserer Meinung nach sehr rückwärtsgewandt. Sie reden zwar von ländlichen Räumen, meinen aber nur die Landwirtschaft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Wirtz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte November haben die EU-Agrarminister im Rahmen des Gesundheitschecks die Agrarreform von 2005 angepasst. Dies war wichtig, um
Ein Kernelement ist die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung gewesen. Ohne diese Festlegung mussten Landwirte in unserem Land 10 % der Ackerfläche stilllegen. In Zeiten leerer Rohstoffmärkte war diese Situation meines Erachtens jedoch nicht mehr hinnehmbar. Hierfür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in diesem Hohen Hause schon frühzeitig eingesetzt. Damals konnten Sie unserem Antrag auch nicht folgen.
Unser Minister Eckhard Uhlenberg hat diese Forderung der Agrarministerkonferenz in den Bund transportiert. Hier konnte Nordrhein-Westfalen also schon damals eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus ist diese Thematik bis auf EU-Ebene vorgedrungen; denn im Herbst 2006 hat er mit der zuständigen EU-Agrarkommissarin Frau Fischer Boel die Thematik in Nordrhein-Westfalen erörtert. Im Übrigen ist das auch unter dem Stichwort Bürokratieabbau eine sinnvolle Maßnahme gewesen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wesentliches Element ist die Ausweitung der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule durch einen Erhöhung der Modulation.
In Nordrhein-Westfalen sind 24.000 landwirtschaftliche Betriebe von der Umschichtung betroffen. Durch diese werden zusätzliche Mittel in das Landesprogramm „Ländlicher Raum“ fließen. Unser Anliegen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe darunter nicht leidet. Daher begrüßen wir, dass das Ministerium die Mittel für landwirtschaftsnahe Projekte einsetzen möchte.
Beispielhaft für solche Projekte wäre die Unterstützung für die Milchbauern aus den benachteiligten Gebieten. Mit dieser Forderung möchten wir den Ausstieg aus der Milchquotenregelung flankieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Bewirtschaftung auch in diesen Regionen möglich bleibt; die haben es nämlich schwer genug.
Auch die Umwelt- und Naturschutzpolitik soll dabei eine bedeutende Rolle spielen. Das wollen wir mit den Landwirten vollziehen – im Gegensatz zu Ihnen. Hier gilt es, dass Agrarumweltprogramme auf den Weg gebracht werden, die möglichst breit wirken. Denn auf die Landwirtschaft sind wir, was die Pflege der Kulturlandschaft betrifft, dringend angewiesen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, treten wir dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung weiter verbessert wird.
Herr Kollege Wirtz, darf ich Sie kurz unterbrechen. Frau Beer von den Grünen hätte Ihnen gerne eine Frage gestellt.
Ich wiederhole: Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Agrarinvestitionsförderung weiter verbessert wird. Investitionen stärken nämlich nicht nur die Betriebe an sich, sondern auch andere Wirtschaftszweige in unserem Land. Dieser Aspekt, meine Damen und Herren, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu unterschätzen.
Alles in allem sollten wir am eingeschlagenen Kurs festhalten und die Landwirtschaft weiter fördern und zukunftsfähig machen. Sie bildet gerade für unser Bundesland eine solide Basis. Immerhin wird die Hälfte unserer Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Das wäre auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ebenfalls großen Wert auf den nachhaltigen Anbau aus den heimischen Regionen legen.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweisen unter anderem die Ausbildungszahlen in den Agrarberufen, die in den letzten Jahren – Gott sei Dank – wieder gestiegen sind. Dieser Sektor hat also an Attraktivität gewonnen. Deshalb sind wieder mehr junge Menschen bereit, in die sogenannten grünen Berufe einzusteigen, was im Übrigen oft auch die Problematik der Hofnachfolge regelt.
Die CDU-Landtagsfraktion ist daher davon überzeugt, dass die Landwirte durchaus positiv in die Zukunft blicken können. Die Landesregierung – und hier insbesondere Minister Uhlenberg – hat bei der nötigen Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik unsere volle Unterstützung.
Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, werden wir ablehnen, und den Antrag der Regierungsfraktionen natürlich an den Fachausschuss überweisen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. – Herr Kollege Ellerbrock, wenn Sie sich bitte schon einmal auf den Weg machen würden; Sie haben für die FDP-Fraktion als Nächster das Wort.
Meine Damen und Herren, wir sind eine Stunde hinter der Zeit. Immer ich muss diese blöden Mitteilungen hier überbringen und mache das gar nicht so gerne.
Aber wir haben, wie Sie wissen, Gäste im Haus. Sie kennen meinen Appell; mehr brauche ich doch nicht zu sagen.
Herr Präsident! Selbstverständlich werde ich mich bemühen, Ihrer Aufforderung nachzukommen. Deswegen will ich im Endergebnis sagen: Den Antrag der SPD werden wir, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, ablehnen, der Beschlussempfehlung dementsprechend zustimmen. Zum Antrag der CDU hat gerade mein Kollege Josef Wirtz als praktizierender Landwirt das Notwendige gesagt. Wir werden den CDU-Antrag natürlich unterstützen; das ist selbstverständlich. Inhaltlich, Kollege Wirtz, kann ich nicht viel hinzufügen.
Lassen Sie mich einfach nur zusammenfassen! Erst nachdem die Entscheidungen in Brüssel gefallen waren und wir darauf konkrete Maßnahmen aufbauen konnten, haben wir – nicht vorlaut vorgreifend und ohne Hintergrund wie die SPD – sachlich, solide unseren Antrag formuliert. Die Landwirte haben Anspruch auf Planungssicherheit. Dem entsprechen wir. Wir sagen Ja zum Landwirt als Marktteilnehmer. Wir wollen eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Agrarpolitik.
Frau Kollegin Watermann-Krass, Sie haben gesagt, Sie würden Landwirtschaft und ländlichen Raum übergreifend verstehen und nicht lediglich als Land- und Forstwirtschaft. Frau Kollegin, ein Blick in die Regierungserklärung, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte Ihnen gezeigt, dass diese Regierung anders als Rot-Grün den ländlichen Raum als eigenständigen Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum versteht. Das wird sich überall zeigen.
Wir im ländlichen Raum sind nicht unbedingt nur die Reservefläche für Deponien, Wasserschutzzonen, Naturschutzflächen der Großstädte. Das machen wir eindeutig klar, und danach richten wir unsere Politik aus.
Als Fraktion haben wir überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Umweltminister unseren Vorstellungen nicht nur folgt, sondern im Gespräch auch neue Gedanken entwickelt. Wir können diesen Umwelt- und Landwirtschaftsminister nur stärken.
hen, dass ein präsidialer Wunsch fast einem Befehl gleichkommt. Wir als FDP sind ordnungsrechtlich immer klar aufgestellt. Wenn ein Präsident bittet, werden wir dieser Bitte gern folgen. – Herr Präsident, ich bitte, dass mir das später einmal gutgerechnet wird. – Danke schön.
In Ordnung. Wir werden das auf Ihre Habenseite schreiben. Mal schauen, ob das das, was auf der anderen Seite steht, aufhebt. – Bitte schön, Herr Kollege Remmel für die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich werde mich bemühen. – Über den Antrag der SPD ist leider ein bisschen die Zeit hinweggegangen. Es wäre nötig gewesen, dass der Antrag positiv beschieden worden wäre und die Landesregierung die Aufgaben, nämlich sich auszurichten auf das, was durch die Veränderungen aufseiten der EU auf Nordrhein-Westfalen zukommt, recht frühzeitig angegangen wäre. Das ist nicht passiert.
Das, was in dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP steht, ist eigentlich eher ein Dokument der eigenen Ratlosigkeit. Wo sind denn Ihre Vorstellungen von der zukünftigen Agrarpolitik in NordrheinWestfalen? Hier werden doch nur allgemeine Floskeln wiedergegeben. Sie haben in Wahrheit kein Konzept bezogen auf das, was von der EU kommt.