Meine Damen und Herren, ich will wegen der Kürze der Zeit versuchen, das anhand weniger Stichworte zu verdeutlichen: Es ist eben nicht in Ordnung, dass der Staat über die SoFFin die Hypo Real Estate in letzter Konsequenz ohne Wenn und Aber stützt, gleichzeitig aber bei den Landesbanken seine Hilfe vom Nachweis einer Kernkapitalquote in Höhe von 8 % abhängig machen will.
Es ist auch nicht in Ordnung, dass die SoFFin die Commerzbank mit 18,2 Milliarden € stützt. In Wahrheit sind es sogar noch mehr, weil 15 Milliarden € Garantie hinzukommen. Aber genau diese Commerzbank versucht, den öffentlich-rechtlichen Sparkassen am Markt Kunden abzujagen, indem sie Festgeldzins über dem Marktpreis anbietet, eine Einlage für Jugendliche in Höhe von 75 €. Das veröffentlicht sie in großformatigen Werbeanzeigen in Zeitungen wie der „Financial Times Deutschland“ oder dem „Handelsblatt“.
Wir haben es praktisch mit einer Umkehr der Situation zu tun: Die privaten Banken, die in den letzten Jahren gegen die Gewährträgerschaften für die öffentlich-rechtlichen Banken Sturm gelaufen sind, operieren heute mit einer faktischen Gewährträgerschaft, die die öffentlich-rechtlichen Banken nicht haben. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Dass das nicht geht, will ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen mit den Operationen begründen, vor denen wir stehen.
Im Zusammenhang mit der von der sogenannten Fusionsbank abgespaltenen Bank wird der Begriff Bad Bank benutzt. Das ist, wie ich meine, ein Begriff, der viel eher auf die privaten Banken dann zutrifft, wenn sie die sogenannten toxischen, strukturierten Wertpapiere auslagern, während es hier in der Hauptsache um die Papiere geht, die zum Beispiel durch den Abwertungsdruck bei Staatsanleihen abgewertet werden, oder um die sogenannten Study Loans, den Studienbürgschaften in den USA, die alle für das Ende der Laufzeit eine garantierte Auszahlungssumme haben.
Hinzu kommen die Phoenix-Anteile in den Büchern der WestLB. Denken wir das einmal zu Ende: Wie sieht die Alternative aus? – Käme das nicht unter den Rettungsschirm der Bundesregierung – im Gegensatz zum ersten Anteil der CDS-Papiere –, wäre
die Alternative, dass die Sparkassen und damit letztendlich die Kommunen in die Zwangslage versetzt würden, bei der Garantie der SoFFin für die Kernkapitalquote mitmachen zu müssen. Oder sie müssten ihren Anteil zu Gunsten des Landes verringern, weil selbstverständlich das Land – wenn es das alleine übernehmen würde – das im Zweifelsfall von den Landschaftsverbänden und Sparkassen verlangen würde.
In beiden Fällen hätte es Auswirkungen, besonders dann, wenn sich das am Ende in der Eigenkapitalquote der Sparkassen auswirkt und die Eigenkapitalquote der Sparkassen mit der Folge abgesenkt werden müsste, dass am Markt sofort weniger Kredite ausgerechnet von denen ausgereicht würden, die zurzeit die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft noch gewährleisten, übrigens wieder im Gegensatz zu den privaten Banken, die das trotz der staatlichen Hilfen weitestgehend nicht leisten.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass eine solche Aufspaltung unter klaren Regelungen vernünftig ist. Das ändert überhaupt nichts an unserer Kritik an der Landesregierung, die uns in der Tat mit ihrem Handeln in weiten Teilen dorthin gebracht hat. Aber nach vorne orientiert müssen wir insbesondere für die Staatsbürgschaften eine Lösung schaffen, die dem Abwertungsdruck unterliegen. Wir müssen diese Lösung in einer Art und Weise schaffen, dass die öffentlich-rechtlichen Banken am Markt nicht benachteiligt werden.
Ich bin gespannt darauf, wie Sie vonseiten der CDU und der FDP – vor allem vonseiten der FDP – heute darauf reagieren. Ich sage es ganz deutlich: Ich würde mir wünschen, dass sich auch die SPD mit dieser Frage noch einmal auseinandersetzt. Denn abseits der aus meiner Sicht nachvollziehbaren Fragestellung, ob man als Bundesregierung den Ländern helfen sollte – insbesondere dem Land Nordrhein-Westfalen, wie es sich in den letzten zwölf Monaten aufgestellt hat –, geht es jetzt vor allen Dingen darum, dass der öffentlich-rechtliche Sektor nicht in eine umgekehrte Fairnesslücke gerät – ich hatte es vorhin ausgeführt – und letztendlich den Preis dafür zahlt, dass die privaten Banken faktisch mit einer Gewährträgerschaft ausgestattet werden, während die öffentlich-rechtlichen Banken von den gleichen privaten Banken in den letzten Jahren deswegen in der EU-Kommission bis aufs Messer bekämpft worden sind.
Letzte Bemerkung zur EU: Sie und wir alle wissen, dass es vor dem Hintergrund des Drucks, den die EU durch Frau Kroes in dieser Sache nach wie vor macht, natürlich nötig ist, eine Fusion mit anderen Landesbanken, mit anderen öffentlich-rechtlichen Banken hinzubekommen. Wir werden das nicht anders schaffen, als dass wir die WestLB mit ihren
alten Risiken auf die beschriebene Art und Weise entlasten. Wir werden das nur schaffen, wenn unsere Kommunen und Sparkassen nicht unbotmäßig benachteiligt werden. Darum sollten wir uns gegenüber dem Bund, gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung gemeinsam bemühen.
Wir sollten uns im weiteren Verlauf sicherlich des Öfteren mit den Fehlleistungen der Landesregierung auseinandersetzen, aber an diesem Punkt vielleicht versuchen, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass wir die Debatte um die WestLB wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Meine Damen und Herren, fast alle Banken – egal ob öffentliche oder private Banken – befinden sich derzeit in erheblichen Schwierigkeiten. Das hat überhaupt nichts mit der WestLB zu tun. Die WestLB befindet sich eher weniger in Schwierigkeiten als andere Landesbanken.
Und dennoch ist der öffentliche Eindruck genau umgekehrt. Denn unsere Landesbank – entschuldigen Sie eine klare Ansprache – wird von manchen, die sie schützen sollten, jede Woche aufs Neue durch den Dreck gezogen. Meine Damen und Herren, für das, was insbesondere die SPD-Fraktion seit Jahr und Tag mit unserer Landesbank veranstaltet, fehlt mir jedes Verständnis.
Landtag und Landesregierung haben gemeinsam die Aufgabe, das Wohl des Landes zu mehren und Schaden von ihm fernzuhalten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Machen Sie das doch! – Ursula Meurer [SPD]: Es wird Zeit, dass Sie das endlich tun!)
Da können Sie zetern, so viel Sie wollen. – Das bedeutet auch, Landesvermögen gemeinsam nach besten Kräften zu schützen. Mit wöchentlichen Hexenjagden oder Walpurgisnächten, wie Sie, verehrte Frau Kollegin Walsken, das hier immer wieder veranstalten, hat das überhaupt nichts zu tun.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann müssen ja Hexen vorhanden sein! – Weiterer Zuruf von Gisela Walsken [SPD])
Meine Damen und Herren, so viel Wichtigtuerei und so viel unsinniges Gequatsche um die WestLB gibt es um kein anderes Bankinstitut und in ganz Deutschland nicht.
In anderen Bundesländern gehen Politiker aller Couleur mit ihrer Verantwortung offenbar ganz anders um als unsere Sozialdemokraten. Das muss Ihnen doch eigentlich zu Denken geben.
Da bemüht man sich auf Landesebene um Ruhe, Sie aber machen nichts als Klamauk. Damit muss Schluss sein!
Meine Damen und Herren, was unsere Bank jetzt braucht, ist Ruhe und Besonnenheit. Neue Stärke kann sie nicht gewinnen, wenn ihre Strategien öffentlich erörtert werden, wie Sie das immer wieder verlangen, damit jeder Wettbewerber sie dann bequem durchkreuzen kann. Und neues Vertrauen kann sich auch nicht bilden, wenn aus den eigenen Reihen ständig Ängste verbreitet werden.
Was haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sich eigentlich bei der Überschrift Ihres heutigen Antrages gedacht? Warum reden Sie im Zusammenhang mit der WestLB überhaupt von einer „Bad Bank“?
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das merken wir an Ihrer Rede, wer was nicht kapiert hat!)
Warum versuchen Sie den Anschein zu erwecken, als stünden hier erneut 80 Milliarden € zu Lasten der Steuerzahler im Feuer? – Sie wissen doch genau, welche Auflagen zur Verkürzung der Bilanzsumme die EU-Kommission gemacht hat. Von einer guten Fusionsbank und von einer schlechten Konsolidierungsbank zu reden, ist geradezu geschäftsschädigend.
Die vom Vorstand angedachte Konsolidierungsbank übernimmt alle die Geschäftsbereiche und Finanzprodukte – Herr Becker hat das ja halbwegs zutreffend dargestellt –, die künftig auslaufen sollen, weil sie nicht zum Kerngeschäft einer öffentlichrechtlichen Bank gehören. Punkt. Das hat überhaupt nichts mit „schlecht“, mit plötzlich aufgetauchten zusätzlichen Risiken oder mit zu erwartenden Verlusten zu tun. Das wissen Sie doch genau. Deshalb sollten Sie sich davor hüten, die Bank oder auch nur diesen Teil der Bank leichtfertig schlecht zu reden.
(Martin Börschel [SPD]: Das hat er nicht ka- piert! – Weitere Zuruf von der SPD: Wer hat seine Rede geschrieben? – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Er selbst!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Grünen-Fraktion ist gegenüber dem Primitivniveau der SPD-Argumentation von einem ganz anderen Kaliber. Das muss ich ehrlich sagen. Herr Becker, man braucht die Bewertung nicht in allen Punkten zu teilen. Das wird der Finanzminister sicherlich im Einzelnen darstellen. Doch in einem Punkt – das sage ich ganz klar – besteht völliges Einvernehmen: Es darf nicht sein, dass die WestLB bei ihren Konsolidierungsbemühungen vom SoFFin schlechter behandelt wird als Privatbanken oder andere Landesbanken. Das darf nicht sein.