Das weitere Wachstum des Flughafens sei gesichert. – Genau darin liegt doch wohl unsere Aufgabe hier: die Wirtschaftsstruktur der Region zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen, den Menschen in der Region dadurch Vertrauen in die Zukunft zu geben und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu festigen.
Sie besteht nicht darin, in übelster Weise den Bürgermeister, Herrn Schramma, und die Landesregierung zu beschimpfen, wie Sie es vorhin getan haben, Herr Tüttenberg. Was Herr Börschel in der Region erklärt, ist wirklich zu verabscheuen.
Ich möchte Ihnen heute eines sagen: Wenn Sie den gefundenen Kompromiss blockieren, bekommen Sie vor Ort ein echtes Problem.
Denn dann werden die Menschen ganz klar erkennen, wer sich wirklich und verlässlich für die Interessen der Region und für die Arbeitsplätze einsetzt.
In der gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Bund haben die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen ihre Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks erklärt und damit ein positives Zeichen und eine gute Nachricht für die Region gegeben.
Im weiteren Prozedere geht es nun darum, die Anteilsverhältnisse an der Flughafengesellschaft innerhalb eines noch nicht näher bestimmten Zeitraums neu zu regeln. Grundlage dafür wird ein Wertgutachten sein, das von einer Investmentbank erstellt wird. Der Bund, die Stadt Köln und das Land werden gemeinsam die Vorgaben dafür entwickeln.
In von Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein geprägten Verhandlungen wird es darum gehen, die Modalitäten im Interesse der Zukunft des Flughafens auszuhandeln, wenn der Bund seine Gesellschaftsanteile verkaufen will. Nur darum geht es, meine Damen und Herren. Minister Wittke hat schon ganz häufig in verantwortlicher Art und Weise hier im Hohen Hause eindeutig formuliert, die verkehrspolitischen und wirtschaftlichen, die Interessen der Menschen in der Region zu wahren und in diesem Sinne die zukünftigen Verhandlungen zu betreiben.
Das und kein anderes Ziel unterstützen wir. Wir fordern das Gleiche auch von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Dazu könnten Sie hier ganz klar und deutlich stehen. Bei
Das sind nicht wir, sondern das ist Ihr Finanzminister in Berlin, der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes. Er will mit dem Verkauf seiner Anteile Kasse machen.
Also: Wie eingangs schon gesagt, entbehrt der vorliegende Antrag jeglicher Grundlage. Wir lehnen ihn voll und ganz ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brüning. – Jetzt hat der Abgeordnete Rasche für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Brüning ausdrücklich dafür, dass sie die einzige Sprecherin einer Fraktion war, die am Rednerpult auf die Landespolitik eingegangen ist. Denn die Herren Tüttenberg und Becker haben nichts anderes gemacht als Kommunalpolitik.
Der Flughafen Köln/Bonn hat eine überragende Bedeutung sowohl für den Luftverkehrsstandort als auch für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP wollen natürlich alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich dieser Flughafen weiterhin positiv entwickeln kann.
Zentrale Voraussetzung ist dafür das Flughafengelände, meine Damen und Herren, das vom Bund auf die Flughafengesellschaft wird übergehen müssen. Bereits im Juni 2008 hat die Koalition vereinbart, dem Verkauf der Bundesanteile zuzustimmen, wenn die Interessen des Flughafens und die luftverkehrspolitischen Ziele des Landes erfüllt werden. Das ist nach unserer Auffassung der Fall, wenn es am Ende keine private und keine kommunale Mehrheit gibt. Vorbildcharakter hat hier der Flughafen Düsseldorf, der sich genau nach diesen Maßstäben hervorragend entwickelt hat.
Da Sie mir gerade vorgeworfen haben, ich hätte nur kommunalpolitische Ausführungen gemacht, würde ich gerne wissen, wie Sie einschätzen, dass der Betriebsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH, also der Betriebsrat nicht gerade einer Klitsche, sondern eines Großunternehmens, zu dem von Ihnen gelobten Konsens wörtlich ausführt: Wir befürchten, dass die Landesregierung unter der Federführung von Herrn Oliver Wittke trotz ihrer mehrmaligen Wortbrüche und ihres verantwortungslosen Verhaltens ihr Ziel erreichen wird. – Halten Sie das für Kommunalpolitik, und wie stehen Sie inhaltlich zu dieser Aussage?
Lieber Kollege Tüttenberg! Ich komme aus einer Region in Westfalen im Kreis Soest, wo es viele Probleme im Verkehrsbereich gibt. Mir gelingt es immer wieder, zu vermeiden, dass ich an diesem Rednerpult reine Kommunalpolitik für irgendwelche Umgehungsstraßen und andere Probleme mache.
Das, was Sie gemacht haben, auch wenn Sie irgendwelche Betriebsräte zitieren, war Kommunalpolitik. Sie sollten hier Landespolitik machen, lieber Herr Tüttenberg. Vielleicht lernen Sie das für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, am Dienstag ist eine Vereinbarung zwischen dem Land NordrheinWestfalen und der Stadt Köln gelungen,
die den Weg frei macht für den Verkauf des Grundstücks und dem Flughafen alle Optionen für eine gute Entwicklung gibt.
Jetzt, meine Damen und Herren, ist die SPD in der Verantwortung – Wer denn sonst? –, dass das Verhandlungsergebnis zustande kommt, sie dieses unterstützt und am Ende der Grundstücksvertrag vollzogen wird. Das ist das erste Ziel einer SPD, die sich früher einmal für Luftverkehrspolitik eingesetzt hat, damit sich dieser Flughafen überhaupt entwickeln kann.
Die Grünen sind auch Antragsteller dieses Antrages. Meine Damen und Herren, und die haben doch noch nie das Wohl dieses Flughafens gewollt. Im letzten Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, beschlossen, dass sämtlicher Nachtflug verboten wird, auch der Frachtflug. Auch diesen wollten die Grünen nach ihrem Wahlprogramm verbieten. So kann man diesen Flughafen Köln/Bonn nicht unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle auf das Jahr 1997 zurückkommen. Da waren es die Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, den 50%igen Anteil des Landes am Flughafen Düsseldorf zu privatisieren. Das ist damals gelungen und fand im ganzen Land großen Anklang, meine Damen und Herren.
Ich zitiere den damaligen Verkehrsminister aus der Verkehrsausschusssitzung am 27. November 1997, und dieser Verkehrsminister, meine Damen und Herren, gehörte der SPD an.
Die Erfahrung spreche dafür, dass die unternehmerischen Interessen mit denen der Region konform gingen. Die Vorstellung, dass ein Unternehmer zulasten der Region Luftverkehr betreibe, halte er für abwegig. Darin komme das Gefühl der kommunalen Verwaltung und Kommunalpolitik zum Ausdruck, dass man überall dabei sein müsse. Er glaube, dass unter den heutigen Bedingungen Unternehmer besser geeignet seien, einen Flughafen zu führen.
Seiner Meinung nach seien die Städte nicht gut beraten, wenn sie glaubten, unbedingt 50 % des Flughafens halten zu müssen. Das originäre Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner an einer geringen Lärmbelästigung müsste bei einem privaten Betreiber ebenso vertreten werden wie anderswo.
Die Beteiligung der Städte sei keine Garantie für dauerhaften unternehmerischen Erfolg, der eher bei einem Privatunternehmer gegeben sei.
Meine Damen und Herren, das war die Luftverkehrspolitik der Sozialdemokraten im Jahre 1997. Heute – das hat sich geändert – machen Sie Luftverkehrspolitik in gemeinsamen Anträgen ausgerechnet mit den Grünen. Das kann nun wirklich dem Land Nordrhein-Westfalen nicht dienen, meine Damen und Herren.
Abschließend: Der Ball liegt im Spielfeld der SPD. Ich bin gespannt, ob die SPD erneut ein Eigentor für Nordrhein-Westfalen schießen wird oder ob sie hier im Landtag, in Köln und vor allem auch in Berlin das Verhandlungsergebnis unterstützt, damit der Grundstücksvertrag endlich für alle Beteiligten zum Ende kommt. – Herzlichen Dank.