Netzwerk von Gesundheitstechnologieinstituten mit europäischer Ausrichtung. Dahinter steht die Absicht, gesundheitswirtschaftliche Kompetenz in NRW stärker zu bündeln und damit wirksamer zu entfalten. Insgesamt stehen für den Bereich Standortsicherung und Innovation im Gesundheitswesen, zu dem auch die Weiterentwicklung der Telematik in Nordrhein-Westfalen gehört, rund 6,5 Millionen € bereit. Das bedeutet aber nicht, dass die wirklich guten Gesundheitszentren, die wir im Land verteilt haben, benachteiligt werden, sondern Cluster bedeutet, dass wir den Gesundheitsstandort NRW an sich stärken. Und hierzu gehört auch der Gesundheitscampus.
Damit komme ich zum Bereich Soziales. Zur Vermeidung von Kinderarmut hat ja gestern das Bundssozialgericht ein Urteil gesprochen. Hierzu gab es ja eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen. Man muss die Regelsätze passgenau an Kinder ausrichten und eben nicht pauschal Prozentsätze festsetzen. Darum wird es auch in Zukunft gehen, wenn es weiter angepasst ist.
Von den Maßnahmen, die direkt bei den Kindern ansetzen, will ich auf den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hinweisen, der jetzt im Sozialhaushalt mit 15 Millionen € verankert ist.
Wie Sie sicher wissen, steht der Förderbereich für Menschen mit Behinderung auf der Prioritätenliste auch dieser Koalition. Chancengleichheit aller Bürger entspricht unserem Selbstverständnis. Das Programm „Teilhabe für alle“ setzt mit seiner ressortübergreifenden Ausrichtung an den wirklichen Bedürfnissen dieser Menschen an. Es geht um die Verbesserung von Wohnqualität, für die 60 Millionen € ausgegeben werden, oder zum Beispiel um das Beratungsnetz für Blinde und Sehbehinderte, das 1,2 Millionen € aus der Landeskasse erhalten wird.
Insgesamt gibt es 52 Projekte in allen Ressorts der Landesregierung. Das Projekt „Teilhabe für alle“ wächst und entwickelt sich im Sinne der Menschen weiter.
Sie sehen an diesen Punkten: Wir machen eine ehrliche und auch wirksame Sozial- und Gesundheitspolitik. Das macht sich auch an diesem Haushalt fest. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Steffens für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst drei Vormerkungen zu dem Prinzip, das meiner Meinung nach
Erstens hat er sich das Leitmotto gegeben: Kommunalisieren statt Verantwortung übernehmen! Raus aus der Steuerung, rein in die Beliebigkeit! – Das kann man gleich an vielen Beispielen schön festmachen.
Das Zweite ist: Selbsthilfe soll sich selbst helfen. – Das Ministerium hilft nämlich nicht, zumindest nicht mit finanzieller Unterstützung.
Und das Dritte ist: Zielgruppen, Geschlechterdifferenzierung gibt es nicht mehr. Stattdessen soll alles lieber breiter und flacher sein, damit es noch weniger Menschen überhaupt noch helfen kann.
Am deutlichsten wird das Vorgehen nach dem Motto „Kommunalisieren und raus aus der Verantwortung“ auf den Feldern Sucht und Aids. Die Kommunalisierung zeigt schon jetzt, dass es in den Kommunen vor Ort keine Steuerung mehr für bestimmte Zielgruppen, für bestimmte Probleme gerade in Bezug auf die Prävention gibt. Vielmehr sieht die Situation vor Ort so aus, dass geschaut wird: Welche Träger haben wir? Welche Träger müssen wir wie bedienen? Wer braucht wie viele Stellen? Wer ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen? Oder: Wem bricht durch andere Kürzungen woanders etwas weg? – Das hat nichts mehr mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun.
Uns liegen neue Zahlen vor. Danach fangen immer mehr junge Mädchen mit dem Flatrate-Saufen an. Zu diesem Flatrate-Saufen haben wir als Grüne übrigens einen Antrag gestellt, aber Sie haben gesagt, in diesem Bereich sei alles in Ordnung und Sie würden genug tun. – Im Gegensatz dazu wächst das Problem aber massiv, gerade weil Sie nicht genug gemacht haben. Auch da haben Sie die notwendigen Maßnahmen verpennt.
Maßnahmen dagegen müsste man über eine zentrale Suchtpolitik ergreifen. Man müsste schauen, wie man die Prävention im Land verankern kann. Aber Sie wollen gar keine Verantwortung übernehmen und schieben diese Aufgabe daher den Kommunen zu, und zwar unter dem Deckmäntelchen, dass es die Kommunen besser könnten.
Man sieht es aber auch in den anderen Bereichen. Auch in der Krankenhauspolitik gehen Sie einfach einmal mit der Gießkanne über das Land, da Sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Nach wie vor jedoch brauchen wir einen Topf, mit dem man in der Krankenhauslandschaft über Investitionen steu
Wir haben dazu Anträge gestellt, die wir heute allerdings nicht mehr alle zur Abstimmung stellen, weil uns manche wichtiger und manche weniger wichtig sind. Wir bringen einige von uns bereits im Ausschuss gestellte Anträge heute nicht mehr in die Debatte ein und stellen sie nicht zur Abstimmung, weil Sie schon angekündigt haben, sie alle abzulehnen. Deswegen versuchen wir es nur noch mit einigen wenigen, aber nicht mit allen.
Maßregelvollzug im Gesundheitsbereich. Auch das ist ein Bereich, in dem wir massive Probleme haben, weil Sie die höheren Personalkosten, die aufgrund der Kostensteigerungen real entstehen, nicht finanzieren und nicht übernehmen. Wir haben auch in anderen Bereichen des Maßregelvollzugs massive Probleme; über diese werden wir im Ausschuss intensiv reden müssen, weil Sie auch insoweit Ihre Hausaufgaben nicht erledigen.
Sie müssten nämlich schon heute anhand der Entwicklungszahlen die heutigen und zukünftigen Bedarfe berechnen und das Verfahren durchlaufen, das unter Rot-Grün durchlaufen worden ist. Es ist schmerzhaft und anstrengend. Es müssen nämlich Standorte gesucht werden. Davor kneifen Sie. Lieber sollen die anderen etwas machen, und Sie machen nichts.
Ich nenne weiterhin die Stichworte gemeindenahe Psychiatrie und Selbsthilfe in der Krebsberatung. Auch das ist ein Bereich, zu dem Sie gesagt haben: Die sollen sich lieber selber helfen. Das Land hilft ihnen nicht. – Und wir hatten Mittel für die Palliativversorgung – genauer gesagt für ein Palliativnetzwerk – gefordert. Aber auch in diesem Bereich ist Vernetzung für Sie nicht wichtig.
Da wir hier über Gesundheit reden, nenne ich noch einen Punkt, bei dem wir den Finger in die Wunde legen müssen und der die Menschen in NordrheinWestfalen betrifft, die sich durch Sie nicht geschützt und in Sachen Gesundheit nicht vertreten fühlen. Ich meine den Nichtraucherschutz. Da hätten Sie mehr machen können, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen. Nordrhein-Westfalen ist in der Beziehung ein katastrophales Land. Denn hier werden die Menschen nicht geschützt, und die Ausnahmeregelungen sind die Regeln. Hier ist es die Aus
Das in aller Kürze zum Teilbereich Gesund, obwohl man dazu noch sehr viel mehr sagen könnte. Ich möchte die verbleibende Zeit nun lieber nutzen, um den Bereich Soziales anzusprechen.
Auf einen Punkt möchte ich nicht intensiv eingehen, nämlich auf das Schulessen. Dazu wird es heute Nachmittag noch eine Debatte geben. Ich meine allerdings, dass es vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts zynisch ist, zu sagen: Wir hauen da noch ein bisschen mehr drauf, und da gibt es diesen Fonds für ein Mittagessen. – Meine Damen und Herren, dieser Topf reicht vorne und hinten nicht.
Das ist eine Notbehelfslösung, die zwar hyperbürokratisch ist, aber den Kindern nicht wirklich zugute kommt und auch nur für ganz wenige gilt. Meine Kollegin wird Ihnen heute Nachmittag erklären, was denn eigentlich notwendig ist. Denn davor scheinen Sie die Augen und Ohren zu verschließen.
Ich möchte allerdings über einen Punkt reden, hinsichtlich dessen Sie nicht direkt Täter des Streichens und der Kürzungen, aber Mitwisser sind, vor dem Sie die Augen zumachen und es nicht verhindert haben. Es geht um die Wohnungslosen.
Ich habe es hier mehrfach angesprochen. Wir haben einen Antrag eingebracht. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt. Sie sind Sozialminister, und Sie haben eine sozialpolitische Verantwortung. Ihr Kollege Laschet hat diese sozialpolitische Verantwortung nicht und hat sie auch nicht wahrgenommen, zumindest scheint er sie für sich nicht in Anspruch zu nehmen. Er hat das Programm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“ gestrichen. Er hat es auf null gesetzt. Das Einzige, was die Koalitionsfraktionen dazu zustande bringen, ist, dass sie das, was vorher nur im Erläuterungsband stand, jetzt noch in die Titelgruppe mit hineinschreiben, dass sie nämlich noch ein bisschen Geld für die Abwicklung des Programms brauchen.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Anhörung mit allen Fraktionen Experten und Expertinnen benannt. Sie als Koalitionsfraktionen haben bundesweit nicht einen einzigen Experten, nicht eine einzige Expertin gefunden, die sich in den Ausschuss gesetzt und erklärt hätte: Ja, man braucht dieses Programm vor dem Hintergrund der Zahlen nicht mehr. Niemand hat das gesagt! Niemand!
Alle Experten und Expertinnen, selbst die, die Sie benannt haben, haben gesagt: Dieses Programm ist notwendig.
Ich kann Ihnen noch einmal erklären, warum, denn Sie scheinen es bis heute nicht verstanden zu haben. Es gibt eine Menge von Aufgaben, von neuen Zielgruppen, von Problemstellungen, zu denen wir Modelle entwickeln müssen, bei denen wir ausprobieren müssen und gucken müssen, wie wir die Zielgruppe erreichen.
Ich erinnere an das, was wir über die Arbeitslosenzahlen bei den unter 25-Jährigen wissen, die kein Geld für eine eigene Wohnung kriegen, die bei ihren Eltern wohnen und zum Teil überhaupt nicht mehr da sind. Das ist eine völlig neue Zielgruppe von Jugendlichen, die nicht unbedingt obdachlos, aber die wohnungslos sind, die kein Dach über dem Kopf mehr haben, das ihres ist. Die werden zum Teil innerhalb der Sozialarbeiterszene als Jugendliche des Matratzenhoppings gesehen, weil sie versuchen, jede Nacht woanders einen Unterschlupf zu finden. Für die brauchen wir Modellprojekte.
Wir müssen gucken, wie wir die erreichen und wie wir die in diese Gesellschaft integrieren können statt sie am Rand stehen zu lassen.
Sie als Sozialminister und der zuständige Familienminister sagen aber: Kein Bedarf, das machen wir nicht, das war einmal ein rot-grünes Modell, und weil Rot-Grün dran steht, ist es unter Schwarz-Gelb nicht mehr notwendig. – Das ist zynisch, und das ist verantwortungslos.