Von Ihnen war am 14. Januar 2009 in der „Rheinischen Post“ nur zu lesen, dass Sie Geld für die Sanierung katholischer Krankenhäuser verwenden möchten. Ich frage Sie: Welchen Anteil werden Sie denn für die Krankenhäuser aus diesem Topf sichern? Welches Standing haben Sie im Kabinett? Was werden Sie für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen herausschlagen?
Bei der ersten Runde der Baupauschale sind bekanntlich mehr als die Hälfte der Krankenhäuser leer ausgegangen. Können sie jetzt mit einer Förderung rechnen? Diese Frage dürfte alle Krankenhäuser im Lande interessieren.
Als letzten Punkt möchte ich die Untätigkeit im Bereich der psychiatrischen Versorgung ansprechen. Vor fast genau zwei Jahren – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – wurde uns in der Anhörung zum Thema „Psychiatrie in NRW“ von allen Experten aufgezeigt, dass es in keinem anderen medizinischen Teilgebiet eine so dramatische Unterversorgung wie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt.
Der Ärztliche Direktor des Westfälischen Instituts Hamm führte beispielsweise aus, dass nur ca. 10 % der behandlungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen kinder- und jugendpsychiatrisch adäquat versorgt würden. In vielen Regionen beständen Wartezeiten von sechs Monaten. Ursächlich für die Unterversorgung sei, dass die gegenwärtige Bedarfsplanung sich nicht an epidemiologischen Daten orientiere.
Was haben Sie getan? Acht Monate nach dieser Anhörung haben Sie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Krankenhausplanung Psychiatrie mitteilen lassen, dass Sie die Diskussion über zukünftige Eckwerte für die psychiatrische Krankenhausplanung aussetzen. Aussetzen ist eine gute Hilfestellung. Das kann man wirklich nur als Zynismus bezeichnen.
Zum Teil existieren seit 2003 Anträge auf Ausbau von stationären und teilstationären Plätzen – darunter solche, die sogar nach alten Kriterien, also noch ohne epidemiologische Daten, genehmigungsfähig sind und deren Notwendigkeit von den Kostenträgern auch schriftlich anerkannt ist.
Doch was ist passiert? Nichts. Heute, zwei Jahre später, ist die Versorgung nicht einen Deut besser. Im Gegenteil! Durch Ihr Nichtstun in diesem Bereich hat sie sich sogar noch verschlechtert.
Eine groß angelegte epidemiologische Studie des Robert Koch Instituts hat im letzten Jahr gezeigt, dass in unserem Lande etwa 20 % der Kinder psychische Auffälligkeiten aufweisen. Bei rund 10 % werden behandlungsbedürftige seelische Störungen festgestellt: Angststörungen, Depressionen, ADHS und Störungen des Sozialverhaltens. Das sind ca. 250.000 Kinder und Jugendliche in NordrheinWestfalen. Eine schnelle, eine frühzeitige Behandlung ist auch in diesem medizinischen Teilgebiet die kostengünstigste Variante.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, geben Sie sich deshalb, auch wenn es parteipolitisch schwerfällt, um unserer Kinder und Jugendlichen willen einen Ruck, und stimmen Sie unserem bescheidenen Haushaltsänderungsantrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebhard, ich habe den Eindruck, dass Sie in diesem Haushaltsplan nicht viele Punkte finden, die Sie kritisieren können.
Deswegen haben Sie sich auf Forderungen eingeschossen, die wir angesichts dieser Haushaltssituation nun wirklich nicht aufgreifen können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die demografische Entwicklung vorausschauend und für alle Generationen gerecht zu gestalten, ist eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich stellen sich hier große Herausforderungen.
Darum begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Politikfeld im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht nur weitgehend von Kürzungen verschont geblieben ist, sondern neue Akzente gesetzt wurden – und dies trotz einer sehr schwierigen und schwieriger werdenden finanziellen Situation.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht sowohl im Krankenhaus als auch im niedergelassenen Bereich eine gute, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung.
Mit dem Haushaltsentwurf 2009 und den beiden Änderungsanträgen von CDU und FDP, in denen wir eine Aufstockung der investiven Mittel fordern, erhalten die Krankenhäuser dieselbe Fördersumme wie in den Jahren davor. Die Einführung der Baupauschale im Krankenhausgestaltungsgesetz ermöglicht es den Krankenhäusern nun, zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren. Die Träger können jetzt selbstständig Prioritäten setzen, ohne sich in langwierigen Verfahren mit der Landesregierung abzustimmen.
Sorgen bereiten Entwicklungen im ambulanten Gesundheitsbereich; das wird in vielen Diskussionen sehr deutlich. Hierbei existieren zum Teil große Unterschiede zwischen dem ländlichen Bereich und den Ballungsgebieten. Vor allem die hausärztliche Versorgung in der Fläche könnte schon in wenigen Jahren gefährdet sein. Um dem entgegenzuwirken, hat das Ministerium den „Aktionsplan hausärztliche Versorgung“ in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen und dafür 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Sicherstellung der Patientenversorgung, aber wir müssen sicherlich noch sehr viel an dem Thema und auch über finanzielle Mittel hinaus etwas tun.
Ohne ständige Weiterentwicklung kann unser Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen nicht leistungsfähig bleiben. Darum begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, den Gesundheitscampus aufzubauen, das Know-how in NordrheinWestfalen zu bündeln und innovative Ansätze und Entwicklungen zu fördern. Schon heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend in der Entwicklung einer Telematikinfrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen. Diese Vorteile gilt es zu nutzen und auszubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik für Menschen mit Behinderung hat für diese Landesregierung und den zuständigen Minister einen hohen Stellenwert. Das spiegelt der Haushaltsplanentwurf 2009 eindrucksvoll wider. Damit wird auch für das kommende Jahr das Versprechen eingehalten, bei den Maßnahmen für behinderte und pflegebedürftige Menschen nicht zu kürzen. In diesem Zusammenhang betone ich ausdrücklich, dass wir auch in diesem Jahr unser Niveau von 25 Millionen € für die Stiftung Wohlfahrtspflege unangefochten halten können. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Nicht zuletzt durch das Wirken der Stiftung Wohlfahrtspflege haben wir in unserem Land ein breit gefächertes Angebot, um Menschen mit Behinderung Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen und ihre Selbstbestimmung zu stärken. Das erfolgreiche Landesprogramm „Teilhabe für alle“ wird in allen Ressorts weiterentwickelt und ständig fortgeschrieben. Mein Kollege Brakelmann hat dabei eben ausführlich den Bereich Arbeit geschildert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus ist es Tradition, im Bereich der Pflegepolitik über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Dies hat sich auch bei den parlamentarischen Beratungen zum Wohn- und Teilhabegesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, bewährt.
Rückblickend stelle ich für meine Fraktion fest: Es war eine richtige Entscheidung des Sozialministers, nach der Föderalismusreform vom 1. September 2006 unverzüglich und entschlossen die neue Zuständigkeit des Landes genutzt und ein neues Heimgesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht zu haben. Noch nie habe ich erlebt, dass ein Gesetz in so intensivem und engem Dialog mit Betroffenen und Experten vor Ort erörtert und entwickelt wurde. Dafür Ihnen, Herr Minister Laumann, und den Mitarbeitern im Ministerium ein herzlicher Dank!
Die Mühe hat sich gelohnt. Schon die Anhörung hat gezeigt, dass das neue Wohn- und Teilhabegesetz hohe Zustimmung findet. Der Name ist Programm. Konsequent stellt es den Menschen in den Mittelpunkt, richtet sich nach den individuellen Bedarfen an Selbstbestimmung und dem Recht auf ein Leben wie zu Hause aus. Es ist das modernste Heimrecht in der Bundesrepublik, ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt zur Gestaltung des demografischen Wandels. Die Umsetzung wird wiederum durch viele Veranstaltungen vor Ort begleitet, um die Chancen des neuen Wohn- und Teilhabegesetzes deutlich zu machen und eventuelle Probleme bei der Umsetzung und Anwendung frühzeitig zu erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine funktionierende Pflegeinfrastruktur ist eine wohnortnahe und kompetente Beratung und Information unverzichtbar. Sie muss vor allem überschaubar sein und fachliche, personelle und finanzielle Ressourcen bündeln. Dabei sind Parallelstrukturen zu vermeiden. Der Fachausschuss hat sich früh mit den im Pflegeweiterentwicklungsgesetz vorgesehenen Pflegestützpunkten beschäftigt und in einer Resolution einvernehmlich gefordert, dass – anders als von Berlin vorgesehen – nicht allein die Pflege- und Krankenkassen zuständig sind, sondern dass sie mit den Kommunen gleichberechtigt zusammenarbeiten sollen. Die uns vorliegende Rahmenvereinbarung über die Errichtung von Pflegestützpunkten dokumentiert, dass dieses Ziel erreicht wurde. Dafür auch an diesem Punkt Anerkennung für Sie, Herr Minister Laumann!
Nordrhein-Westfalen setzt hier deutlich eigene Akzente und verpflichtet die Akteure zur vertrauensvollen Kooperation zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen und der sie pflegenden Angehörigen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, kranke, ältere und pflegebedürftige sowie Menschen mit Behinderung, haben in der Landesregierung und in den sie tragenden Fraktionen verlässliche Partner. Das dokumentiert der Haushaltsplanentwurf 2009, das zeigen die Aktivitäten wie das Wohn- und Teilhabegesetz und der Umgang mit dem Thema Pflegestützpunkte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Monheim. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Romberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr eines der wichtigsten Ziele der Gesundheitspolitik des Landes im Ausbau und der Weiterentwicklung der Prävention liegt. Ob man auf diese Weise Kosten im Gesundheitssystem senken kann, ist zumindest bei einigen Fachleuten umstritten, aber ganz sicher ist es ein Mehrwert an Lebensqualität, wenn Krankheiten verhindert oder deren Folgen reduziert werden können. Deshalb ist es wichtig, sich gerade in einer älter werdenden Gesellschaft zu engagieren und die Gesundheitsversorgung auch jenseits der medizinischen Leistungen stärker einzubeziehen.
Aufmerksam machen möchte ich besonders auf den Themenbereich Gesundheit von Mutter und Kind, und zwar gerade während der Schwangerschaft. Ich habe am Ende des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass eine gewisse Sorglosigkeit beim Genuss von Alkohol und Nikotin während der Schwangerschaft herrscht, die negativen Folgen auch bei geringen Mengen jedoch vielfach unterschätzt werden.
Das liegt auch daran, dass Schädigungen eines Kindes vergleichsweise selten in Verbindung mit diesen Konsumgütern gebracht werden und die betroffenen Kinder oftmals keine angemessene Behandlung und Förderung erhalten. Hier brauchen wir dringend mehr Aufklärung. Das betrifft keinesfalls nur Frauen aus sozial benachteiligten Familien, sondern Frauen aus allen Schichten. Rund 800 Kinder mit alkoholbedingten Behinderungen werden pro Jahr in Nordrhein-Westfalen geboren. So eine hohe Zahl dürfen wir nicht akzeptieren. Wir engagieren uns für die ungeborenen Kinder, denn sie brauchen unser Engagement für ein Leben nachher ohne Behinderung.
Positiv ist auch die Einführung von Qualitätsstandards bei der Sturzprävention von älteren Menschen in stationären Einrichtungen. Das Projekt „Landesbutton – Sturzpräventives Heim und Prämierung von Best-Practice-Einrichtungen in NRW“ ist ein Anreiz für Pflegeheime, sich verstärkt zu engagieren. Die entspricht exakt der Philosophie des neuen und wirklich guten Wohn- und Teilhabegesetzes und seinem Anspruch, mehr Leistungstransparenz für die Betroffenen zu erreichen, aber eben auch mehr Qualität, indem die Teilhabe in den Mittelpunkt gerückt wird. Der Erhalt von Mobilität ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.
Zur Gesundheitshilfe gehört auch die Förderung der Selbsthilfe mit den Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen. Gerade als Liberaler setze ich mich dafür ein, dass Patienten keineswegs passive Objekte ärztlichen Handelns sind, sondern dass sie zu mehr Selbstverantwortung ermutigt werden, dass sie eben zu Experten werden für die eigene Gesundheit und damit auch von den Leistungserbringern ernst genommen werden. Selbsthilfegruppen als Ergänzung von professionell erbrachten Gesundheitsleistungen sind daher von großer Bedeutung.
Erwähnen möchte ich auch das fortgesetzte Engagement im Bereich AIDS-Prävention sowie Sucht- und Drogenprävention. Die Notwendigkeit, sich hier weiterhin finanziell zu engagieren, bedarf sicher keiner umfangreichen Erklärungen. Nur so viel: In Nordrhein-Westfalen leben 14.000 Menschen mit HIV-Infektion. 70 % der Neuinfektionen im vergangenen Jahr betrifft die Gruppe der homosexuellen Männer. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung weiter Präventionsprojekte der AIDS-Hilfe unterstützt, die auch auf diese Zielgruppe zugeschnitten sind. Für diese Präventionsarbeit stehen 2009 rund 3,5 Millionen € zur Verfügung.
Im Bereich der Prävention von Suchterkrankungen sollten vor allem Kinder und Jugendliche im Zentrum der Maßnahmen stehen. Fördermittel für die Aktion Sucht, die auf ein Bündnis von Kindergarten,
Schule, Jugendeinrichtung und Unternehmen setzt, sind gut angelegt, zumal es eben nicht nur um Aufklärung geht, sondern um Primärprävention, Stressbewältigung, also um die Ursachen, die etwa zu der Erscheinung wie dem Komasaufen bei Jugendlichen führen.
Auf Prävention setzt der Entwurf des Haushalts aber eben nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Strukturen und Hilfsangeboten. Einen besonderen Stellenwert – Frau Monheim hatte dies bereits angesprochen – erhalten die Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Als Abgeordneter aus dem Münsterland ist mir das wachsende Risiko einer Unterversorgung gerade im ländlichen Bereich besonders bewusst. Es gibt aber auch viele andere betroffene Landesteile, zum Beispiel die Eifel, das Sauerland, das Siegerland, große Teile von Ostwestfalen-Lippe.
Die Zahl der älteren und kurz vor dem Ruhestand stehenden Ärzte wächst, doch der Nachwuchs fehlt. Gerade die älteren immobilen Mitbürger sind von den negativen Folgen, zum Beispiel von den zu weiten Wegen zu den behandelnden Ärzten, betroffen. Zu diesem Zweck hat das Ministerium den Aktionsplan zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in NRW ins Leben gerufen und dafür erstmalig 1,5 Millionen € bereitgestellt.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung, dies auf dem Land keinesfalls ausreicht, sondern das Allerwichtigste ist – das hat auch die Große Koalition in Berlin noch nicht richtig erkannt –, dass man die Ärzte auch ambulant entsprechend vergütet. Da herrscht weiter sehr große Unzufriedenheit. Es melden sich ja immer mehr tätige Hausärzte, die in Sorge sind, ihre Praxis in Zukunft nicht weiterführen zu können. Solange das ärztliche Handeln in so einer Landarztpraxis nicht entsprechend vergütet wird, werden auch keine Nachfolger in Sicht sein. Dies muss man anpacken. Das wird durch die Budgetierung, die mittlerweile in Berlin einen neuen Namen bekommen hat, leider weiter befördert, auch wenn ein bisschen mehr Geld im System ist. Wir brauchen dringend ein verändertes Vergütungssystem, mit dem im ärztlichen und medizinischen Bereich Leistung belohnt wird. Im Moment wird Leistung leider nicht belohnt, sondern bestraft. Deswegen haben wir dieses Chaos im System.
Ein anderes, wenngleich auch wichtiges Thema im Land ist die Gesundheitswirtschaft. Besonders hervorheben möchte ich die Förderung des Clusters Gesundheitswirtschaft und angewandte Medizintechnologie, die für den Strukturwandel gerade in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist.