Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8427. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8428. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/8429 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit der
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8430. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen, die SPDFraktion und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8431. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8432. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8433. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8434. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDUFraktion und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8435. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8436. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Der Abgeordnete Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8437. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Der Abgeordnete Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Letzter Antrag ist der Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/8438. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die SPD-Fraktion, die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir noch über den Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8005 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Einzelplan 05 beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass es hierzu die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8911 und Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „The same procedure as every year“, könnte man sagen. Damit meine ich nicht die zweite Lesung, sondern vielmehr das, was wir bisher erlebt haben, was wir mit dem Haushalt 2009 und – das droht sich zu zeigen – mit der Untätigkeit des Arbeitsministers erleben, die gepaart mit hochmütiger Selbstzufriedenheit in diesem Landtag Ihresgleichen sucht.
Was tut denn der Arbeitsminister? Er arbeitet sich insbesondere immer wieder an Berlin ab und hechelt nach der Schlagzeile. Hierbei steht er in ständigem Wettbewerb mit seinem Kollegen Verkehrs
minister Wittke. Was macht er in Berlin? Wenn Mehrheiten in der ASMK absehbar sind, nimmt er für sich in Anspruch, er sei der Macher. Wenn dem nicht so ist und der Populismus wieder einmal mit ihm durchgeht, zeigt er auf den Bundesarbeitsminister und in unsere Richtung mit dem Finger, weil Olaf Scholz – und da sage ich: Gott sei Dank – ja Sozialdemokrat ist. Ich werde Ihnen diese beiden Blickwinkel gleich noch detaillierter darlegen.
Wir können alle gemeinsam stolz darauf sein, dass gerade im abgelaufenen Jahr die Arbeitslosigkeit in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen so drastisch zurückgegangen ist. Das war in allen Bundesländern der Fall und zeigt, dass es sich hierbei nicht um arbeitsmarktpolitische Erfolge der derzeitigen Landesregierung handelt, sondern dass vielmehr der konjunkturelle Aufschwung 2006 bis 2008 und vor allem die bundespolitischen Instrumente greifen.
Das gilt für die Reformen am Arbeitsmarkt, für die Programme für ältere Arbeitslose oder auch für das Sanierungsprogramm der Bundesregierung, das insbesondere das heimische Handwerk erreicht hat. Das sage ich schon an dieser Stelle, weil sicherlich gleich wieder seitens der Koalition die Erfolge als großer Meilenstein der Koalition der Ernüchterung abgefeiert werden. Das ist aber etwas, wozu Sie definitiv nichts beigetragen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Instrumente geht, die den Menschen helfen, kommt es allzu oft vor, dass dieser Arbeitsminister draußen etwas anderes sagt, als er in diesem Parlament vertritt. Das ist in diesem Jahr beim Mindestlohn für Zeitarbeit geschehen. Dabei hieß es draußen „yes“ und drinnen „njet“; das ist der doppelte Laumann. Wir Sozialdemokraten bleiben deswegen dabei: Wir brauchen diesen Mindestlohn.
Wir brauchen ihn für die arbeitenden Menschen, um Dumpinglöhne zu verhindern. Wir brauchen ihn gerade für die kleineren Arbeitgeber, um dem Vernichtungswettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir wollen den Mindestlohn in den Branchen; dafür werden wir weiter kämpfen.
Es ist gut und richtig, dass trotz der anhaltenden Blockade des Mindestlohns durch die CDU in der Großen Koalition weitere fünf Branchen mit insgesamt 1,7 Millionen Beschäftigten mit einem Mindestlohn in das Entsendegesetz aufgenommen wurden.
Für die Zeitarbeitsbranche konnte man sich zumindest auf eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Koalitionsausschuss einigen. Damit wäre in einem ersten Schritt zumindest eine Haltelinie nach unten etabliert. Das könnte ein erster, aber kein hinreichender Schritt in die richtige Richtung sein, wenn nicht Ihre Kollegen, Herr Lau
mann, in Berlin schon wieder blockieren und das bereits vereinbarte Ziel bewusst aus den Augen verlieren würden. Der Wirtschaftsflügel der Union lässt grüßen.
Herr Laumann, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, damit die Zeitarbeitsbranche einen ordentliche Mindestlohn bekommt. Reden Sie mit Ihren Berliner Kollegen! Das ist offensichtlich schon deswegen bitter nötig, weil sie an den christlichen Tarifverträgen festhalten, die Sie vor gar nicht so langer Zeit in diesem Hohen Hause noch gegeißelt haben. Dabei gehen die Meinungen wieder einmal auseinander. Bleiben Sie bei dem, was Sie zu Mindestlohn und Zeitarbeit gesagt haben, und nehmen Sie Einfluss in Berlin!
Dass wir ordentliche Löhne zum Leben brauchen, zeigt die gerade veröffentlichte Studie des IAB zu den sogenannten Aufstockern.
Rund 1,35 Millionen Beschäftigte benötigen zusätzliche Leistungen aus dem SGB II. Darunter befinden sich ungefähr 20 %, die mindestens 35 Stunden arbeiten. Das sind 270.000 Menschen. Das darf man nicht kleinreden. Weit über 50.000 Menschen können bei uns in Nordrhein-Westfalen von einer Vollzeitbeschäftigung nicht leben, da sie Dumpinglöhne bekommen. Es ist und bleibt eine Frage der Würde, dass wir auch für diese Menschen einen Mindestlohn erkämpfen. Deswegen sind der Arbeitsminister und die Arbeitspolitik in diesem Land gefragt. Mindestlöhne schützen die Menschen vor Dumpinglöhnen und geben ihnen ein Einkommen, wie es ihnen zusteht.
Es war gut und richtig, dass in Bezug auf die wirtschaftliche Situation schnell beim Kurzarbeitergeld gehandelt wurde. Die Menschen müssen nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Nach den heute veröffentlichten Zahlen wissen wir, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen seit November rund 162.000 Beschäftigte in Kurzarbeit befinden. Es gab allein im Januar 45.000 Neumeldungen.
Sie werden nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt, sondern können im Betrieb bleiben. Der Arbeitgeber kann bei den Sozialabgaben bei entsprechender Weiterbildung der Arbeitnehmer um bis zu 100 % entlastet werden. Mit dieser Maßnahme können wir übrigens gestärkt aus der Krise hervorgehen, weil die Fachkräfte anschließend noch da und sogar auf dem neuesten Stand der Technik sind. Das hat auch Ministerpräsident Rüttgers eingesehen.
Das zeigt exemplarisch, dass Arbeitsmarktpolitik zeitnah, effektiv und mit breiter Akzeptanz funktionieren kann. Olaf Scholz hat in schwierigen Zeiten richtig reagiert. Dabei darf gern einmal erwähnt werden, dass es eben dieser Olaf Scholz ist, auf den der hiesige Arbeitsminister gern einmal mit dem
Finger zeigt. Diese Erwähnung unsererseits ist nicht kleinkariert, wie es Herr Rüttgers an diesem Rednerpult abgetan hat, sondern vielmehr herausragend für schnelle, sinnvolle und den Beschäftigten helfende Politik.
Olaf Scholz betreibt in Berlin die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik. Eine solche Position gibt es auch im Einzelplan 11 des vorgelegten Haushalts. Sie, Herr Laumann, haben diese Position von 2008 bis 2009 um 3,9 Millionen € gekürzt. – So viel zu Ihrer Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik: investiv und tatsächlich rückläufig.
Oder Sie verstehen unter „Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik“ den Vorschlag Ihrer Fraktion, der sicherlich unter Ihrer maßgeblichen Beteiligung als CDA-Vorsitzender entstanden ist, einen Tarifbonus einzuführen. Ich halte das für einen sehr guten Vorschlag, wenn er nicht alt wäre und nicht von Ihnen käme. Trotzdem ist er gut, auch wenn er noch in der letzten Legislaturperiode von Ihren Kollegen der CDU bekämpft wurde.
Gerade in der jetzigen Zeit geht es darum, dass die Menschen mehr zum Konsumieren haben müssen. Jetzt haben Sie die Chance, Ihre drei Tage füllenden Überschriften zum Tarifbonus in die Tat umzusetzen. Die Tarifrunde der Länder läuft auf vollen Touren. Setzen Sie Ihren Vorschlag in die Tat um und bieten Sie den gewerkschaftlich organisierten Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen den von Ihnen vorgeschlagenen Tarifbonus an! Jetzt können Sie einmal einen Impuls setzen, bei dem es draußen „yes“ und drinnen auch „yes“ heißt.
Wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit aufgrund der derzeitigen Situation zunehmen wird. Die heute veröffentlichten Zahlen belegen dies sehr deutlich. Das gilt auch für die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Erfreulich ist, dass die Bilanz der Ausbildungsplätze im gesamten Bundesgebiet im letzten Jahr gut war. Dabei gilt nach wie vor allen Arbeitgebern, die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, ein besonderer Dank.
Aber eine Initiative, wie Sie Ihnen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Handwerk im Ausbildungskonsens 2006 abverlangt wurde, fehlt bei Ihnen. Gerade jetzt, wo sich ein Rückgang aufgrund der schwachen Konjunktur abzeichnet, ist im Haushalt nichts zu finden. Müssen Sie erst wieder von Dritten zum Handeln getrieben werden? Ihr Haushaltsentwurf 2009 sieht hierfür keine Mittel vor. Laut einer Begründung am 24. Oktober im Ausschuss erachten Sie dies für nicht notwendig, obwohl die Altbewerber für Sie eine besondere Zielgruppe darstellen.
Was denn nun? – „Nicht notwendig“ oder „besonders zu beachten“? Aber ohne Haushaltstitel werden Sie wieder einmal auf Zigtausende von Altbewerbern schauen, lamentieren, aber nicht handeln. Nach entsprechendem Druck aus dem Ausbil
dungskonsens werden Sie eventuell wieder bei anderen Arbeitslosen sparen, wie Sie das schon einmal getan haben. Da hilft auch nicht der Verweis auf Bundesprogramme. Das ist zu wenig, Herr Arbeitsminister.
Im Übrigen sei mir an dieser Stelle gestattet, darauf hinzuweisen, dass Ihr gemeinsamer Flyer mit Frau Schönefeld zum Ausbildungsbonus wirklich gut gelungen ist. Allerdings wurde ich bereits darauf hingewiesen, dass das Foto von Ihnen nicht gelungen sei. Zur Erläuterung: Dieser Ausbildungsbonus wurde von mir bereits am 4. Juli 2007 der Presse in Düsseldorf als ein mögliches Instrument vorgestellt. In Berlin hat man mit Olaf Scholz erkannt, dass es sich hierbei um ein lohnendes Instrument handelt. Danke, Olaf Scholz! Sie sehen, dass das, was Sie gerne anmerken – nämlich mit unseren Freunden in Berlin zu sprechen –, durchaus Früchte trägt. Ich bin da bescheidener. Aber zumindest dem Bundesarbeitsminister hätten Sie auf dem Flyer aus Höflichkeit und wegen seiner Urheberschaft den Vorzug geben sollen.
Die zweite Lesung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann aber nicht enden, ohne dass die Frage aufgeworfen wird, die Sie und Ihre Kollegen aus der Koalition immer und immer wieder nicht verstehen: Wie kann es sein, dass Sie ohne Not im Rahmen der von Ihnen zu vertretenden Politik ratsuchende Arbeitslose ins Abseits stellen?