Ich wollte Ihnen einfach nur einmal Ihre eigene Zahl widerlegen. Es ist klar, dass Sie das nicht hören wollen.
Noch einmal: 6.915 minus 3.200 für den Ganztag sind schon einmal rund 3.700. Rechnen Sie noch einmal 900 runter, die Sie gar nicht selber gestellt haben. Dann sind es noch 2.800. Das sind angeblich Ihre 4.000 Stellen, die Sie gegen Unterrichtsausfall und für zusätzliche Förderung schaffen. Mehr bleibt erst einmal gar nicht davon übrig.
Wenn wir uns dann noch an das Jahr 2005 erinnern: Da hat der Finanzminister 1.000 Stellen nur bewilligt, weil es angeblich mehr Schüler gab. Dann bleiben rund 1.800 Stellen. Was ist nun mit Ihrer Seifenblase von 4.000? – Ich sage Ihnen: Sie ist zerplatzt.
Darum haben wir Unterrichtsausfall in NordrheinWestfalen. Darum ist es kein Wunder, dass sich alle beschweren und sich auch bei uns darüber beschweren, dass sie keinen Unterricht nach Grundversorgung geben können. Sie können ihn nicht leisten, weil Sie diesen Haushalt wirklich als Luftnummer konstruiert haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Jetzt hat Frau Beer noch einmal um das Wort gebeten. Da die Redner der Regierungsfraktionen auch ihre Redezeit überzogen haben, gebe ich Ihnen eine Minute, Frau Beer.
Zwangsschulzeitverkürzung in der Sek I und damit de facto Zwangsganztag für alle Schülerinnen und Schüler am Gymnasium in der Sekundarstufe I, ohne Ressourcen, ohne Plan – das haben Sie zu verantworten!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst in kurzen Anmerkungen zu dem, was wir heute Morgen hier gehört haben, an meine Vorgängerin im Amt, Frau Schäfer, wenden. Frau Schäfer, wie verzweifelt müssen Sie sein?
(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Ach Gott, Frau Sommer! Das sollten Sie doch nicht fragen! – Britta Altenkamp [SPD]: Das denke ich jedes Mal, wenn ich Sie reden höre!)
Sie halten sich auf am Gestrigen. Sie breiten wieder aus, was wir schon längst wissen, was wir schon längst aufgeklärt haben. Sie hoffen, dass sich irgendjemand dafür interessiert. Ich rate Ihnen jetzt als Ihre Nachfolgerin: Aktualisieren Sie einfach einmal Ihre Kenntnisse.
Lesen Sie zum Beispiel einmal in den neuesten Umfragen, wo Sie stehen und wo wir stehen. Wenn Ihnen das jetzt keiner zuflüstert, dann tue ich das. Das steht nämlich heute in der „Aachener Zeitung“:
Selbst beim Streitthema Schule wird allen öffentlichen Diskussionen zum Trotz den Regierungsparteien mehr zugetraut als Rot-Grün:
Frau Schäfer, Sie sprechen von der KienbaumLücke. Diese Kienbaum-Lücke gibt es genau genommen seit 1991.
Sie hatten 14 Jahre Zeit, diese zu beseitigen. Wir können in dreieinhalb Jahren nun weiß Gott nicht alle Ihre Erblasten beseitigen.
Im Übrigen haben wir gerade – das haben Sie auch angesprochen – für kleine Hauptschulklassen im letzten Haushalt ausdrücklich 204 Stellen geschaffen.
Ich erinnere Sie gerne noch einmal, da Sie ja immer von Luftnummern oder von Seifenblasen oder wie auch immer sprechen – das ist ja auch ein schönes Bild, aber für Sie ist offensichtlich die Seifenblase schon zerplatzt –, an Ihre Ansage als Ministerin im Jahr 2004. So lange ist das ja noch nicht her. Da steht zu lesen:
Da die Schülerzahlen ab 2008/2009 spürbar zurückgingen, seien aber keine neuen Planstellen nötig, stellte Schäfer klar. Mit dem Finanzminister sei aber Einvernehmen hergestellt worden, dass bis 2013 statt der von ihm vorgesehenen Einsparungen von insgesamt 28.000 Jahresstellen höchstens 16.000 gestrichen werden könnten.
Wenn Sie dann noch einen Ratschlag annehmen wollen – das möchte ich jetzt hier nicht ausführen, aber Ihnen als kleine Hausaufgabe mitgeben –, dann studieren Sie einmal den Unterschied zwischen Vorgriffsstunde und Vorgriffseinstellung.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der letzten Minute gerne auch noch auf Frau Beer eingehen. – Frau Beer, das ist schon auch ein Stück weit bedrückend, wenn wir die Besetzungssituation unserer Berufskollegs sehen. Das sehe ich auch so. Aber an dieser Stelle muss ich wirklich auch sagen: Lehrerinnen und Lehrer fallen nicht vom Himmel.
Sie brauchen eine Zeit – und das ist mehr als dreieinhalb Jahre –, bis sie im System angekommen sind. Wir haben, gerade was die Berufskollegs anbelangt, eine deutliche Konkurrenz zur Wirtschaft.
Ich weiß nicht genau, wie Sie auf die Zahl 2.000 Lehramtsanwärter kommen. Wir rechnen mit 4.500 zum 01.02.2009. Ich glaube nicht, dass von diesen Referendaren 2.000 oder 3.000 durchfallen. – So weit, so gut.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Rede vorhin mit Worten beendet, die ich jetzt gern wiederhole. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um 2009 zu einem sehr erfolgreichen Jahr und Haushalt zu machen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, die Sie dazu beigetragen haben.
Wir stimmen ab über die Änderungsanträge zum Einzelplan 05. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8426 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8427. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen abgelehnt.