Ich möchte ausdrücklich sagen: Das ist kein zusätzliches, frisches Geld. Es ist den aktiven Landwirten vorher von den direkten Einkommenshilfen abgezogen worden. Wir werden jetzt versuchen, wieder mehr in den ländlichen Raum hineinfließen zu lassen. Wir werden als CDU/FDP-Fraktion dafür sorgen, dass dieses Geld – es handelt sich um 67 Millionen €, plus Kofinanzierungsmittel sind es fast 90 Millionen € – vorwiegend in die Bereiche Investitionsbeihilfen, in den Milchsektor, in die Problemgebiete fließt und dort einige Probleme abfedert. Das ist sehr wichtig. Es muss wieder in den Betrieben ankommen und darf nicht breit verteilt werden.
Vor einem Jahr hatten wir an dieser Stelle noch die Diskussion: Verwenden wir zu viel Energie darauf, um Energie vom Acker zu erzeugen? Innerhalb eines Jahres haben sich die Verhältnisse drastisch verändert. Die Erzeugerpreise haben sich fast halbiert, sodass wir wieder in der Diskussion sind, wie wir sie vor zwei, drei Jahren hatten. Wir halten viel davon, dass wir gerade auch den Landwirten in diesem Bereich weiterhin eine Zukunftsperspektive geben, um ihnen weiter die Energieerzeugung im landwirtschaftlichen Bereich zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Agrarpolitik muss sich an langfristigen Zielen orientieren; sie darf sich nicht nach kurzfristigen Preisschwankungen richten. Das hat das Jahr 2008 sehr drastisch gezeigt. Wir werden daran zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. – Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Ellerbrock noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der CDU fordern mich auf, noch einmal die Grundhaltung klarzumachen, weil die Kolleginnen und Kollegen der SPD das in meinem ersten Redebeitrag anscheinend noch nicht ganz verstanden haben.
Frau Watermann-Krass, glauben Sie eigentlich, dass es insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen CDU Spaß macht, Wald zu verkaufen? Wir als FDP haben damit die wenigsten Schwierigkeiten. Wir wissen – vielleicht ist das für Sie neu –: Privater Wald speichert genauso viel CO2 wie Staatswald.
Wissen Sie, warum wir das machen müssen? Weil wir einen Konsolidierungshaushalt – Konsolidierung heißt Ausgleichen – aufstellen müssen, da Sie in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden € Schulden gemacht haben.
Sie stellen laufend Anträge, mehr auszugeben, mehr Schulden zu machen. – Frau Schäfer, Sie lachen. Das kann ich mir vorstellen.
Sie haben heute Morgen die Schulministerin angegriffen und gesagt: 104 % Lehrer habt ihr nicht erreicht. – Bei Ihnen wären 100 % ein Silberstreif am Horizont gewesen, den Sie nie erkennen konnten. Sie wollten 16.000 Lehrerstellen streichen.
Meine Damen und Herren, weiterhin wurde das Thema Wasser diskutiert. Der Kollege Remmel hat auf die Probleme mit PFT hingewiesen. Hier muss man deutlich sagen, dass gerade die Vorgehensweise bei den perfluorierten Tensiden bundesweit anerkannt ist und bundesweit als Vorbild dient. Sie findet in Nordrhein-Westfalen in hohem Maße Akzeptanz. Das ist eine gute Sache. Herr Minister, wir haben nicht immer die gleiche Meinung. Aber das
Meine Damen und Herren, auf den Hochwasserschutz hat schon die Kollegin Fasse hingewiesen. Er ist existenziell wichtig.
Vielleicht werden wir den Problemkreis der Privatisierungsoption im Abwasserbereich in dieser Legislaturperiode noch angehen. Wir haben ihn im Landeswassergesetz noch nicht gelöst, weil wir verhindern wollen, dass die Bürger höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt werden. Wir wollen, dass die Kommunen entscheiden, ob sie die Aufgabe selbst übernehmen, ob sie sich Privater bedienen oder ob sie sie auf die sondergesetzlichen Verbände übertragen wollen.
Wir haben uns geeinigt, auf das zu warten, was die EU will. Nach Auffassung der EU ist Wasser zwar eine Handelsware, aber keine übliche Handelsware. Wenn man in andere Bundesländer wie BadenWürttemberg oder Sachsen schaut, sieht man, dass das zum Wohle der Bevölkerung geregelt ist. Vielleicht bekommen wir die Gebühren in diesem Bereich noch etwas besser hin.
Luftreinhaltepläne können wir nur da aufstellen, wo sie wirklich zwingend sind und nicht mit Übermaßverbot kollidieren. Wir sollten die Luftreinhaltepläne nicht überhöhen. Sie sind eine einzige von 80 Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes.
Diese Landesregierung hat durch die Luftreinhaltepläne, die von den Bezirksregierungen aufgestellt wurden, deutlich gemacht, dass es um ein Gesamtkonzept geht. 2010 wird gemessen. 2011 wird ergebnisoffen überprüft: Können die Umweltweltzonen abgeschafft werden? Müssen sie größer werden? Müssen sie mehr Auflagen haben? – Das ist ein ganz vernünftiges Vorgehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich höre von den Kollegen von der SPD, welche Zukunftsvisionen und welche Horrorvisionen es gibt. Frau Watermann-Krass hat sie für die SPD aufgezeigt. Frau Watermann-Krass, nur jemand, der sich selbst solchen Gedanken hingibt, wird fähig sein, solche Gedanken anderen zu unterstellen.
anträgen der Grünen. Sie will die Beratungen vertagen. Dann will sie die Beratungen noch einmal auf die Tagesordnung setzen und kommt mit fünf Anträgen, um hier, da und dort zu erhöhen. Sie hat kein Gesamtkonzept und keine Ideen.
Herr Kollege Remmel, ich hatte gerade die SPD geziehen, mit ihren Anträgen zum Haushalt konzeptions-, ideen- und fruchtlos zu sein.
7,5 Millionen € für den Start eines Sonderprogramms zur Erschließung der großen Win-win-Potenziale bei der Material- und Ressourceneffizienz. Herr Kollege Remmel, im Grundkurs I im BWLStudium – Stichwort: Materialwirtschaft – geht es um Optimierung. Diese Erschließung wollen Sie fördern, indem Sie sagen, bei Win-win müsste das Land etwas ausgeben, was schon systemimmanent im Begriff der Material- und Ressourcenwirtschaft steckt.