Wie können wir das erreichen? – Indem wir Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und Kennzeichnungen vorgeben, aber auch Beratungsleistungen zur Verfügung stellen. Dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen die Verbraucherzentralen. Anstatt diese Verbraucherzentralen zu stärken, werden ihnen perspektivisch Mittel weggenommen. Wir müssten die Verbraucherzentralen deutlich stärken. Dazu haben wir entsprechende Anträge gestellt, weil nur durch starke Verbraucher das Marktgeschehen insgesamt befördert wird.
Wir wollen starke grüne Regionen. Aber auch hier wird die Zukunft verschlafen. Denn es ist absehbar, dass sich die Subventionen, die landwirtschaftlichen Förderungen, die wir aus Brüssel bekommen, anders orientieren werden. Aber diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die Devise: Es muss alles so bleiben, wie es ist. Wir sind nicht darauf vorbereitet, dass zukünftig mehr Mittel in einer Regionalförderung ankommen werden. Wir müssten Konzepte haben, um diese Regionalförderung auch als Regionalförderung zu begreifen. Auch hier stehen Arbeitsplätze und Zukunft auf dem Spiel.
Unter dem Strich: So, wie dieser Etat gestrickt ist, ist die Zukunft im Bereich Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz nicht zu gewinnen. Wir müssen aber die Zukunft gewinnen, denn Zukunft ist jetzt. Deshalb stimmen Sie doch unseren Änderungsanträgen zu! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Gesprächen, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen führe, kommt immer wieder zum Vorschein, was für die Menschen in unserem Land in diesen Zeiten der alles dominierenden Wirtschaftskrise wirklich wichtig ist: Sicherheit und Verlässlichkeit. Dies sind auch die Leitlinien meiner Politik als verantwortlicher Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Einer der Kernaussagen des kürzlich vorgelegten ersten deutschen Umweltberichtes ist, dass Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor immer wichtiger wird. Selbst führende Industrievertreter wie beispielsweise der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, erwarten, dass die Umweltwirtschaft die Autowirtschaft dauerhaft als führende Leitindustrie in Deutschland ablösen wird.
Dieser wachsenden Bedeutung haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode mit der Einrichtung „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ Rechnung getragen. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiten ca. 200.000 Menschen in der Umweltwirtschaft, mit steigender Tendenz. Allein durch die vom MUNLV erteilten Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Investitionen zwischen 2 und 4,5 Milliarden € pro Jahr in Nordrhein-Westfalen getätigt.
In Nordrhein-Westfalen haben wir seit 2005 wichtige Schritte eingeleitet, um die Innovationsbereitschaft der Industrie zu steigern, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, indem wir eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht und die Zuständigkeiten und Verwaltungsverfahren vereinfacht haben. Seit dem letzten Jahr ist nach dem Zaunprinzip nur noch eine Behörde für die Genehmigung und Überwachung zuständig. Dies ist zum Beispiel auch ein Thema, das bei dem Umweltgesetzbuch eine Rolle spielt. Wir sind in NordrheinWestfalen in dieser Frage weiter als die anderen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2009 schafft Investitionsanreize beispielsweise durch das Programm „Förderung des ländlichen Raums“, das auch schnelle Internetanschlüsse umfasst, sowie durch die Maßnahmen zum Hochwasserschutz und das Investitionsprogramm Abwasser mit einem geplanten jährlichen Volumen von 40 Millionen €. Insbesondere Frau Abgeordnete Fasse hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz wichtig sind, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Sicherheit für die Menschen und deren Eigentum in den gefährdeten Gebieten zu erhöhen.
Hierfür stehen in diesem Jahr insgesamt 80 Millionen € zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung um 13,5 Millionen €.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Pipelinekataster verstärken wir die Überwachung solcher Anlagen und schaffen gleichzeitig mehr Sicherheit für die Menschen. Andere Bundesländer wollen nun diesem Schritt von Nordrhein-Westfalen folgen. Aber Sicherheit müssen wir den Menschen nicht nur bei der Überwachung von Industrieanlagen geben. Die Menschen wollen auch gesunde Nahrung und eine gesunde Umwelt. So ist Nordrhein-Westfalen nach einem bundesweiten Vergleich des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen das beste Flächenland. Mit dem insgesamt zweiten Platz hinter Hamburg gebe ich mich noch nicht zufrieden.
Die amtliche Lebensmittelkontrolle funktioniert, wie in den letzten Wochen bekannt gewordene Meldungen über das Auffinden von Dioxinfleisch aus Irland – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat mich sogar die Opposition gelobt – oder der Betrug im Bereich von Bioproduktionen gezeigt haben.
Den letzteren Vorfall bedauere ich. Es darf aber nicht dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in Bioprodukte sinkt.
Diese Beispiele zeigen, dass unsere Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelüberwachung durch Umstellung auf eine risikoorientierte Schwerpunktüberwachung richtig sind. Darüber hinaus werden
die Untersuchungskapazitäten durch die Bildung integrierter chemischer Veterinäruntersuchungsämter weiter verbessert.
Meine Damen und Herren, 15 Jahre ist über dieses Thema diskutiert worden. 15 Jahre ist nichts passiert. Diese Landesregierung setzt es um.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in unserem Bestreben zur Erhöhung der Verbrauchersicherheit sind wir auf unterschiedlichsten Gebieten erfolgreich gewesen: angefangen bei der Biolandwirtschaft, für die wir jetzt im Jahre 2009 die Umstellungsprämie erhöhen wollen, bis zum deutschlandweit ersten Pestizidportal. Hinzu kommen zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Einrichtung von Umweltzonen – was hat es da für einen Klamauk gegeben,
die Unterstützung der Kommunen bei der Lärmbekämpfung. Wir hoffen, dass durch das Konjunkturpaket II des Bundes im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen insbesondere im Bereich des Lärmschutzes wichtige Investitionen getätigt werden können.
Weitere wichtige Investitionen und Neuerungen stehen in den nächsten Jahren auch in der Landwirtschaft mit der Umsetzung der von der EU Ende des letzten Jahres beschlossenen Health Checks an. Hier wird die Landesregierung alle Mittel nutzen, um der Landwirtschaft weiterhin vernünftige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen.
Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stellen im drittgrößten Agrarland der Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Wirtschaftszweig dar, der sowohl die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellt als auch wichtige Beiträge im Bereich des Klimaschutzes leistet; Stichwort: erneuerbare Energien. Wir haben über 300 Biogasanlagen in Nordrhein-Westfalen, und, meine Damen und Herren, ich habe gerade vor wenigen Tagen in Aachen die 10.000. Pelletanlage in Betrieb genommen.
Eines der wichtigsten Themen, das uns in der Vergangenheit beschäftigt hat und uns in den nächsten Jahren weiter begleiten wird, ist natürlich das Thema Wasser. Dabei geht es nicht nur darum, die Gewässer wieder naturnah und ökologischer zu gestalten. Es geht vor allem auch um das Wasser als Grundnahrungsmittel. Ich habe das Ziel, dass die Bürger Nordrhein-Westfalens das sauberste Trinkwasser haben. Mit dem bundesweit ersten Trinkwasserbericht, den wir Ende des letzten Jahres
veröffentlicht haben, sind wir auch hier bundesweit führend und unserem Ziel ein Stück näher gekommen. Beim Thema Wasser sind wir in NordrheinWestfalen übrigens so gut aufgestellt, dass ich regelmäßig auch vom Ausland auf die Initiativen meines Hauses angesprochen werde.
Auch auf europäischer Ebene ist Nordrhein-Westfalen ein geschätzter Ansprechpartner, nicht zuletzt bei der Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie, die wir am 29. April hier in diesem Hause vorstellen werden.
Im Rahmen einer solchen Strategie werden viele unterschiedliche Punkte gebündelt: vom Hochwasserschutz über die Land- und Forstwirtschaft bis zu den Fragen der Stadtentwicklung. Auch hier ist es unser Ziel, in Nordrhein-Westfalen für die Menschen ein sicheres und gesundes Umfeld zu schaffen, in dem sie gerne zu Hause sind und sich wohlfühlen. Um die Entwicklung zu verdeutlichen, die wir – vielleicht nicht immer mit dem gewünschten Erfolg – in den letzten Jahren haben beschreiten können, werde ich in diesem Jahr erneut einen Umweltbericht vorlegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass wir derzeit im Naturschutz viele wichtigen Projekte haben anschieben können, so in den letzten Wochen den Startschuss für die Parkautobahn im Emscher Landschaftspark und die Regionale 2010, die im nächsten Jahr in der Region Köln stattfinden wird.
Wir haben die Arbeit der Biologischen Stationen verstetigt. Der Kollege Ellerbrock hat darauf hingewiesen, dass auch die Mitarbeiter dort Planungssicherheit haben müssen. Mit diesen Projekten bringen wir den Menschen in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen und in den ländlichen Räumen die Natur ein Stück näher.
Außerhalb der EU-Fördermaßnahmen – jetzt, Frau Abgeordnete Schulze, zum Mitschreiben – stehen uns in diesem Jahr 28,2 Millionen € für den Naturschutz zur Verfügung. Das sind sogar 1,8 Millionen € mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ich darf es im Hinblick auf die nächsten Jahre eigentlich gar nicht so laut sagen: In Nordrhein-Westfalen ist noch nie mehr Geld für den Naturschutz ausgegeben worden als in diesem Haushaltsplan 2009.
Mein Dank gilt den Koalitionsfraktionen, die mich hierbei unterstützt haben. Ihr Antrag zur Vergabe eines Naturschutzpreises hat mich sehr gefreut. Dies ermöglicht uns, die vielen wichtigen ehrenamtlichen Projekte für den Naturschutz angemessen zu würdigen.
Mit der Umsetzung der Renaturierung der Gewässer verstärken wir unsere Naturschutzanstrengungen in ganz Nordrhein-Westfalen. eine erste An
merkung unserer Arbeit haben wir mit der Auszeichnung unseres Maifisch-Programms im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs durch die Europäische Union bereits erhalten. Ich bin dem Finanzminister, ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass allein für die Renaturierung der Gewässer in diesem Jahr unsere Mittel von 8,3 Millionen € auf insgesamt 15,2 Millionen € gestiegen sind und in den kommenden Jahren weiter steigen werden, wenn die Bewirtschaftungspläne zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in diesem Jahr verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige wenige Beispiele für viele kleinere, aber nicht minder wichtige Projekte, die wir im kommenden Jahr unterstützen, um den Menschen in unserem Land nicht nur Sicherheit, sondern auch das gute Gefühl zu geben, bei uns in Nordrhein-Westfalen zu Hause zu sein. Ich gebe gerne zu, dass Rot-Grün früher im Bereich des Geldausgebens spitze war.
Aber dieser Haushaltsplan – noch einmal mein herzlicher Dank für die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen – ist im Jahre 2009 so ausgestattet, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine gute Politik machen können – für eine gute Umwelt, für eine gute Wasserqualität, für eine gute Naturschutzarbeit –, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft verbessern können, dass wir das Programm „Ländlicher Raum“ mit neuen Förderschwerpunkten – hier spreche ich insbesondere das Thema Breitbandverkabelung an – umsetzen können.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Haushaltsplan 2009 im Bereich der Politik für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich jetzt eine Viertelstunde Frau Fasse und eine Viertelstunde Ihnen, Herr Minister, zuhören durfte, erwarten Sie bitte nicht von meiner Seite, dass Sie hier ein Schulterklopfen für dieses Feuerwerk an Aussagen darüber, wie Sie das alles hier betreiben, bekommen.
Ich nutze meine Redezeit dafür, Ihnen zu schildern, welche Zukunftsvision ich habe, wenn ich die Weichenstellungen der letzten Jahre und auch die Weichenstellungen in diesem Haushalt 2009 sehe: Maisfelder, so weit das Auge reicht, dazwischen Kurzumtriebsplantagen und Großagrarbetriebe, in denen industriell Lebensmittel und Energie produziert werden, Wälder, die in erster Linie Jagdreviere sind, in denen ein Aufenthalt nur gegen Gebühr gestattet wird, und Umweltschutz, der zurückgedrängt wird auf dafür ausgewiesene Flächen.