Diese Koalition ist mit dem Konzept der individuellen Förderung statt ideologischer Strukturdebatten auf dem richtigen Weg. Dieser Weg kann nur erfolgreich sein, wenn auch die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden. Dies ist mit dem Haushalt 2009 wieder in vorbildlicher Weise gelungen. Kurz und gut: Der Bildungshaushalt in NRW ist vorbildlich in Deutschland. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten wir einen entscheidenden Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und einen wichtigen Schritt in Richtung Wissensgesellschaft.
Sie als Opposition – bei Frau Schäfer habe ich den Glauben aufgegeben – täten gut daran, diesem Haushalt zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, wenn man hören musste, mit welcher Verbissenheit
Sie eben Ihre Rede vorgetragen haben, dann sollte man sich in der Tat überlegen, ob Sie sich nicht doch besser ein anderes Arbeitsgebiet ausgesucht hätten,
um endlich ein bisschen innere Distanz zu gewinnen. Anstatt nur einen geringen inhaltlichen Beitrag oder Vorschläge hier abzugeben, konzentrieren Sie sich auf Ihre Phantasierechnungen, die Sie schon seit Monaten vor sich hertragen.
Das beweist, dass Sie nicht wirklich in den Haushalt gesehen haben. Wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie feststellen, dass wir heute vor der Verabschiedung des größten Bildungshaushalts aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen stehen.
SPD und Grüne haben uns 2005 einen wahren Steinbruch hinterlassen mit einer Riesenhypothek auf die Zukunft zum Beispiel durch das Instrument der sogenannten Vorgriffsstunden. Mit denen mussten Lehrer, um Geld zu sparen, in der Vergangenheit Unterrichtsstunden erteilen, die wir nun abstottern müssen.
Wir haben es dennoch seit Regierungsübernahme geschafft, den Unterrichtsausfall mehr als zu halbieren. Wir kämpfen massiv und erfolgreich gegen die chronische Unterfinanzierung der Bildung, die uns hinterlassen wurde, Frau Schäfer. Massiv heißt: Wir werden mit dem Haushaltsentwurf 2009 insgesamt seit der Regierungsübernahme 1,4 Milliarden € mehr in die Schulen und Weiterbildung investiert haben als SPD und Grüne. Und dann stehen Sie hier und meckern klein-klein? Und hierin sind die exorbitanten Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die Hochschulbildung noch nicht einmal mit eingeschlossen.
Wir vertreten ein ganzheitliches Bildungsverständnis, und das zeigt sich verteilt über die verschiedenen Bildungsressorts. Trotz der sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen satteln wir drauf und investieren in die Zukunft, in unsere Kinder und Jugendlichen.
Der prozentuale Anteil des Haushalts für Schule und Weiterbildung am Gesamthaushalt des Landes NRW steigt über 25 % an. Mit rund 13,5 Milliarden € investieren wir so viel wie nie zuvor in die schulische Bildung. Das bedeutet alleine für dieses Haushaltsjahr eine Steigerung um 700 Millionen €. Das kann sich doch wohl sehen lassen. Seit 2005 haben wir die Gesamtausgaben für die Schulpolitik um
Wir werden mit diesem Haushalt weitere 1.831 neue Lehrerstellen schaffen – echte, Frau Schäfer, keine virtuellen. Insgesamt wird es damit 6.915 zusätzliche Lehrerstellen seit Regierungsübernahme geben, also knapp 7.000 zusätzliche neue Lehrerstellen.
Wir halten dabei nicht nur Wort, Frau Kraft, sondern wir übererfüllen unseren Koalitionsvertrag damit sogar.
Nicht nur das: Wir werden auch den Großteil der überzähligen Lehrerstellen durch rückläufige Schülerzahlen – das ist das, was wir Demografiegewinne nennen – im System belassen. Im Saldo geben wir den Eltern, Lehrern und Schülern damit rund 14.500 zusätzliche Lehrerstellen seit 2005. Sie, Frau Schäfer, wollten dagegen laut Beschluss von September 2004 16 Stellen abbauen. Haben Sie das schon vergessen?
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf haben wir die unter Rot-Grün steigende Schüler-Lehrer-Relation deutlich umgekehrt. Wir werden 2009 eine Schüler-Lehrer-Relation von 17,06 Schülern pro Lehrer erreichen. Das heißt, eine Lehrkraft wird durchschnittlich eineinhalb Schüler weniger zu unterrichten haben, als sie es unter sozialdemokratischer und grüner Schulpolitik tun musste.
Ja, die Zahlen gefallen Ihnen nicht. Auch wenn Sie Opposition sind, sollten Sie Ihnen aber gefallen, wenigstens im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler. Ich hoffe, dass wir an der Stelle noch gemeinsam kämpfen.
Meine Damen und Herren, eigentlich lohnt es sich nicht, auf die Aussagen und Änderungsanträge von SPD und Grünen einzugehen. Sie sind eine Mischung aus mangelndem Realismus, blankem Opportunismus und auch der Heuchelei. Und warum? Das will ich Ihnen gerne erläutern. Ausgerechnet die SPD stellt nun einen Änderungsantrag, kw-Stellen wieder einzurichten.
Ja, ja, das hätten Sie aber damals machen sollen, als Sie das noch hätten entscheiden können, Frau Kraft.
FDP und CDU haben bereits im letzten Jahr 204 Vorgriffsstellen bis ins Jahr 2013 verlängert. Auch die 500 kw-Vermerke dieses Jahres wurden von FDP und CDU bis 2013 verlängert – nicht durch Sie, Frau Kraft.
Ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne waren es, die 2004 noch einmal begeistert verkündet hatten, dass sie statt 28.000 Lehrerstellen nur 16.000 Lehrerstellen bis 2013 abbauen wollten. Das ist nicht nur zynisch, was Sie hier verkaufen wollen, Frau Schäfer, das ist Volksverdummung.
Sie waren als Schulministerin eine Art Marie Antoinette. Diese Königin soll ohne Kenntnis der tatsächlichen Lage zynisch gesagt haben: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Sie, Frau Schäfer, standen als Ministerin für die Tatsache: Wenn Sie keine Lehrer haben, soll doch Unterrichtsausfall sein. Wir haben den von 4,4 % auf 2 % halbiert.
Ein Ministerium zu führen, Frau Schäfer, ist kein Selbstzweck, sondern eine Verpflichtung, und zwar eine Verpflichtung gegenüber den Kindern, und dieses vor allen Dingen. Das Fallbeil der Demokratie, die Landtagswahl 2005, hat Ihr Wirken Gott sei Dank auch abrupt beendet.
Sie reden ja sehr gerne über die Beschämung der Schüler, wenn sie Noten erhalten oder überhaupt Leistung zeigen müssen.
Dann frage ich Sie, Frau Beer: Wo bleibt eigentlich die Selbstbeschämung der Grünen, wenn man sich Ihre Negativbilanz ansieht? Ich erinnere noch einmal an den Abbau von 16.000 Lehrerstellen, an dem Sie ja mitgewirkt haben. Allein für den Anflug eines solchen Gedankens hätten sich die Grünen schämen müssen.
Weiteres Stichwort ist der Ganztagsausbau an allen Schulformen. Wir haben nicht nur den Ausbau der Ganztagsangebote an den Grundschulen, Hauptschulen und an den Förderschulen massiv vorangetrieben, wir haben auch mit der Ganztagsoffensive für die Gymnasien und Realschulen ein Programm aufgelegt, für das wir 175 Millionen € in die Hand nehmen. 2009 und 2010 können insgesamt 216
Gymnasien und Realschulen in ganz NordrheinWestfalen zu gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut werden.
Des Weiteren stellen wir mit dem Programm „Geld oder Stelle“ mit einer an der Schulgröße orientierten Pauschale sicher, dass die Übermittagbetreuung an Tagen mit Nachmittagsunterricht auch an sogenannten weiterführenden Halbtagsschulen sichergestellt wird. Durch das „1.000-Schulen-Programm“, das Sie, Frau Schäfer, eben kritisiert haben, unterstützen wir den Ausbau von Kantinen und Aufenthaltsräumen zur Mittagsbetreuung. Es ist ein Programm, wie es das bis dato vonseiten des Landes in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Es hat noch nie ureigene Landesmittel für Investitionsförderung im Schulanbau, in der Schulbauerweiterung pauschal für das Land gegeben. Vergessen Sie nicht: Das, was Sie für die offenen Ganztagsgrundschulen angefangen haben zu verteilen, waren Bundesmittel.
Der gegenwärtige Anmeldestand bei den Ganztagsschulen zeigt, dass es dort aus Sicht der FDP zu einer Flexibilisierung in der Ausgestaltung kommen sollte. Es muss auch möglich sein, mit einzelnen Zügen in den Ganztag zu gehen.
Dieses Ganztagsprogramm ist ein ganz großer Schritt für die Schulen, die Schüler, die Eltern und die Lehrer in Nordrhein-Westfalen.
Ein wichtiger Schritt dabei sind ohne Frage die flexiblen Mittel für die gebundenen Ganztagsschulen, mit denen zukünftig auch andere Professionen als Lehrer in die Schulen geholt werden können, womit dann auch tatsächlich einige Probleme mit den Mangelfächern behoben werden. Sie haben in früherer Verantwortung nie Vorsorge bei der Ausbildung von Lehrern getroffen. Sie hatten Einstellungsstopps. All das ist die wahre Ursache dafür, dass wir an der einen oder anderen Stelle Mangelfächer haben.