Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009
Ich weise auf das Beratungsverfahren hin, das die Fraktionen vereinbart haben. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Beratung über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.
Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz stimmen wir morgen vor der Gesamtabstimmung ab.
Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2009 in zweiter Lesung erfolgt ebenfalls morgen mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Zwischen 12:30 und 14 Uhr finden sicherlich zu Ihrer Freude, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Abstimmungen statt.
Ich weise noch darauf hin, dass die Fragestunde nach der Beratung über den Einzelplan 03 aufgerufen wird. Nach der Beendigung der Fragestunde fahren wir mit der Beratung über den Einzelplan 02 fort. Die Haushaltsberatungen werden heute nach der Beratung über den Einzelplan 01 unterbrochen und morgen fortgesetzt.
Ich weise darauf hin, dass es hierzu die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8008 gibt. Und es gibt Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unzweifelhaft: Die Wirtschaft ist im Umbruch, und die Wirtschaftskrise trifft auch NRW. Frau Thoben musste dies im Rahmen der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes deutlich machen. Sie hat die Zahlen dazu genannt.
Wenn wir uns seit Monaten beispielsweise den ifoGeschäftsklimaindex angeguckt haben, haben wir auch auf die lange Strecke erkannt, welch deutliche Auswirkungen doch die Veränderungen auf den Weltmärkten in Deutschland – auch in NordrheinWestfalen – haben.
Deswegen ist es gut, dass im Bund die Große Koalition reagiert hat und ein Konjunkturpaket I und auch mittlerweile ein Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht hat.
Ganz im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin allerdings hat Frau Thoben bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2009 für den Einzelplan 08 im Wirtschaftsausschuss gesagt: Trotz verringerter Wachstumsdynamik besteht kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus und staatliche Ausgabenprogramme.
Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen einer handelnden Bundesregierung und einer abwartenden und zögerlichen Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen – das konnte man im Wirtschaftsausschuss auch deutlich erkennen – ist Frau Thoben nahezu begeistert, dass sie trotz dieser schwierigen Zeiten keine neuen Handlungsspielräume erhält, sondern ihr Haushalt weiter geschröpft wird. Sie fliegt aus dem Innovationsfonds: Letztes Jahr noch 40 Millionen €, dieses Jahr im Einzelplan 08 null. Den hat nur noch Herr Pinkwart. Sie muss trotz der schwierigen Zeiten globale Minderausgaben in Höhe von 7 Millionen € zur Haushaltskonsolidierung aufbringen. Anstatt zu investieren wird an dieser Stelle gespart.
Und, Kolleginnen und Kollegen, die Kohlehilfen werden um 24 Millionen € abgesenkt, um 23,5 Millionen €, um genau zu sein. Das ist auch in Ordnung. Aber dann muss man dieses Geld auch so, wie es versprochen ist, für den Strukturwandel in den Bergbaurückzugsregionen einsetzen.
Diese Impulse kommen eben nicht, sondern es wird auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter konsolidiert.
Gerade in diesem Zusammenhang – wenn ich bei den Kohlebeihilfen bin – verstehe ich wirklich überhaupt nicht, Frau Thoben, warum Sie und auch die CDU- und FDP-Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss nicht bereit waren, dem Antrag der SPD zuzustimmen, das zu tun, was Sie eigentlich immer versprochen haben, nämlich dann, wenn weniger Geld für die Steinkohlesubventionen auszugeben ist, dieses Geld auch zu nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen zu stärken. Wir haben einen solchen Haushaltsansatz vorgeschlagen. Sie haben ihn abgelehnt, Kolleginnen und Kollegen. Das kann doch nicht wahr sein.
Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung steht: Die Landesregierung strebt für die Legislaturperiode ein kumuliertes Einsparvolumen von 750 Millionen € für das Land an. Einen Teil der durch den Subventionsabbau gewonnenen Finanzmittel wollen wir für neue Arbeitsplätze, Infrastruktur und städtebauliche Entwicklung in den Bergbauregionen einsetzen. – Das steht im Koalitionsvertrag. Umgesetzt wird davon null, Kolleginnen und Kollegen. Das ist einfach nicht korrekt.
Nur damit man dabei einmal ein Gefühl für Zahlen bekommt: Verglichen mit dem Haushalt 2006, diesem ersten ganz in Verantwortung von Frau Thoben für das gesamte Jahr aufgestellten Haushalt, werden mit den Ergänzungen, die uns jetzt vorliegen, für den Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen in 2009 168 Millionen € weniger ausgegeben, und davon kommt nichts als Landesgeld in den entsprechenden Regionen und in der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes an.
Wir sind kumuliert bei den Haushalten ab 2006 mittlerweile bei 281,5 Millionen €. Ich will die Zahl noch einmal sagen: 281,5 Millionen € hat der Finanzminister Frau Thoben weggenommen. Sie wehrt sich nicht und tut nichts für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Das ganze Geld geht in Dagobert Linssens Geldspeicher. Das Dumme ist nur, Frau Thoben: Der Geldspeicher ist mittlerweile bei der WestLB abgegeben worden und eben nicht in den Strukturen Nordrhein-Westfalens, weder im Städtebau noch in der Infrastruktur, wiederzufinden.
Frau Thoben, Ihr Haushalt – ich sage das jedes Jahr, und das Blöde ist nur, es wird immer schlimmer – ist mutlos, ist planlos und ist ideenlos.
keine Impulse für die Branchen. Frau Thoben tut nach wie vor so, als wäre alles gleich zu behandeln. Das ist aber eben nicht so. Die Medienbranche bringt andere Herausforderungen mit sich als die Automobilbranche. Gerade im Moment wird das deutlich. Dann muss darauf auch unterschiedlich eingegangen werden. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden.
Das Gleiche gilt für Regionen. Frau Thoben hat letztes Jahr schon davon geredet, der Strukturwandel wäre beendet. – Nein! Herr Wittke – er ist ja gerade weg – hat viel dazu beigetragen, dass die Problemlagen in Gelsenkirchen größer geworden sind.
Und die Problemlagen in Gelsenkirchen sind auch heute andere als im Hochsauerland. Aber Frau Thoben sagt: Nein, die Regionen werden gleich behandelt, da machen wir keine Unterschiede, da wird es keine speziellen Programme im Fokus geben. – Frau Thoben, das ist aus meiner Sicht nicht verantwortlich.
Ihr Haushalt – das noch einmal zur Feststellung – besteht eigentlich nur noch aus Drittmitteln. Er ist eine Verteilstation für EU- und Bundesgelder. Das Land tut eigentlich nichts für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ich warte auf den Tag, an dem Sie versuchen, die 2,1 Milliarden €, die der Bund für das Konjunkturpaket II nach NordrheinWestfalen gibt und die über den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen an die Kommunen weitergereicht werden sollen, als Landesprogramm zu verkaufen. Das traue ich Ihnen zu. So gehen Sie nämlich die ganzen Jahre schon mit Mitteln anderer um. Sie tun nichts selber dabei und versuchen, sich mit anderen Geldern Federn an den Hut zu stecken.
Ich habe allerdings mittlerweile großes Verständnis dafür, dass Ihnen der Finanzminister kein zusätzliches Landesgeld gibt. Wissen Sie auch, warum? – Weil Sie mit dem Geld, das Sie zur Verfügung haben, nicht einmal ordentlich umgehen können. Sie kriegen es ja nicht einmal verausgabt. Sie kriegen es nicht einmal hin, dass es dort ankommt, wo es hingehört.
Das größte Beispiel sind die Ziel-2-Mittel. Eine so freundliche Formulierung, wie ich sie Ihnen jetzt vorlese, werden Sie mir gar nicht zutrauen. Ich zitiere das einmal. Sie haben ja das Ziel-2-System, das ich für zu teuer, für intransparent, für planlos, aber vor allem für zu langsam halte – die Impulse kommen gerade jetzt in der wirtschaftlichen Situation in den Unternehmen nicht an –, nicht wirklich vorangebracht. Sie schalten Wettbewerbe, über die wir