Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Becker.
Sie haben versucht, mangelnde Seriosität bei mir daran festzumachen, dass wir die Vorsorge nach Finanzmarktstabilitätsgesetz, die jetzt mit 358 Millionen € geschaffen wurde, und die für die WestLB, die jetzt mit 931 Millionen € etatisiert ist, nicht weiter in 2009 fortgesetzt haben. – Ja, wir können sie nicht weiter fortsetzen. Wir glauben, dass wir für die Risiken, die in den Jahren 2009 und 2010 eventuell schlagend werden könnten, soweit man das jetzt absehen kann, gut Vorsorge getroffen haben.
Wir müssen den Haushalt 2009 nutzen, um vor allen Dingen die Begleitung der Konjunkturpakete I und II seitens der Bundesregierung durchzufinanzieren. Sie wissen, welcher Gewaltakt das ist.
Ich vermute, dass Sie dann auch Gelegenheit nehmen werden, die exorbitante anwachsende Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen zu kritisieren.
Ja, das ist der Situation geschuldet. Ginge es nach Ihnen, Herr Becker, würde es noch ein bisschen flotter gehen. Ginge es nach der SPD, hätten wir alleine für die kommunale Szene alleine schon 5,3 Milliarden € übernommen.
Ich komme zu dem kommunalen Teil und dem „Raubzug durch die kommunalen Kassen“, den Sie vorgeführt haben und immer wieder anprangern: Ja, wir haben im Jahre 2006 für viele Gruppen der Gesellschaft enorme Belastungen vornehmen müssen, um von der exorbitanten Verschuldung zu Ihrer Zeit in Höhe von 6,7/6,8 Milliarden € pro Jahr herunterzukommen. Ja, das haben wir getan.
Wir haben damals ganz ausdrücklich erklärt: Auch die kommunale Seite wird ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten müssen, weil sich ihre Situation während der letzten 20 Jahre
Wir haben im Jahre 2007 die von Ihnen hier vorgetragenen Kürzungen vorgenommen. Ja, bei der Grunderwerbsteuer! Ja, bei der Krankenhausfinanzierung! Das konnten wir machen, weil sich die Situation gut entwickelt hat.
Allerdings darf man nicht vergessen: Die Kommunen haben zu Zeiten Ihrer glanzvollen Regierung im Jahre 2005 6,75 Milliarden € erhalten, im Jahre 2008 jedoch wurden durch diese Landesregierung 8,13 Milliarden € an sie weitergeleitet und werden im Jahre 2009 8,548 Milliarden € in die kommunalen Kassen fließen. Das ist eine enorme Kraftanstrengung des Landes.
Sie können sagen: Das steht den Kommunen zu. Aber Sie werden uns hier nicht nach dem Motto vorführen können, dass wir einen Raubzug durch die kommunalen Kassen planten. Wenn wir das Konjunkturpaket II umsetzen, werden Sie erkennen, dass diese Regierung zu den kommunalfreundlichsten Regierungen zählt, die wir je in diesem Lande hatten. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Linssen! Danke, Herr Präsident! Nachdem Sie den Sachverhalt so ausgeführt haben, wie Sie ihn ausgeführt haben, möchte ich Sie zugespitzt fragen: Müssten Sie uns nicht recht geben, dass Sie – auch wenn der Anteil in absoluten Summen so hoch war, wie Sie ihn beschrieben haben; das gilt auch für den Landesanteil an den Steuern – an die Kommunen prozentual weniger ausgezahlt haben als die Vorgängerlandesregierung? Der entscheidende Punkt ist nämlich die Frage nach den Prozentanteilen.
Lieber Herr Becker, auch Sie haben in den Jahren Ihrer Regierungszeit ab dem Jahre 1995 reagiert. Schauen Sie sich die GFGs an. Wir zum Beispiel haben alle Befrachtungen heruntergenommen. Wir haben nur noch die Sportpauschale, die Schulpauschale und die Investitionspauschale in diesem Gesetz. Gerade durch die Umstellung haben wir den Kommunen
einen enormen Dienst erwiesen. Sie partizipieren jetzt an den tatsächlichen Steuereinnahmen. Sie wissen, was Sie allein in den Jahren 2004/2005 kreditiert haben und im Jahre 2006 zur Abrechnung kam. Die Kommunen waren durch Ihre Art der Finanzierung sehr geschädigt. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Minister! Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kann ich die Beratung sowohl zum Dritten Nachtragshaushalt als auch zum Abrechnungsfondsgesetz schließen.
Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/8486. Wenn ich es richtig sehe, wird dieser Änderungsantrag gerade verteilt. Er liegt noch nicht allen vor, oder?
Die SPD-Fraktion hat ihn nicht. Deshalb lese ich jetzt den Änderungsantrag, nicht aber die Begründung vor, die in den Debattenbeiträgen ja schon vorgetragen worden ist. Es geht um den Einzelplan 20 und die Allgemeine Finanzverwaltung, dort um das Kapitel 20 610 „Kapitalvermögen“ und dort wiederum den Titel 634 00, Zuweisungen an das Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB AG“. Der Ansatz soll von 931 Millionen € um 406 Millionen € auf 525 Millionen € reduziert werden. Der Haushaltsansatz im Jahre 2007 lag bei null.
Die Begründung dazu trage ich im Einzelnen bitte nicht vor, weil das zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. – Wissen jetzt alle, worüber wir abstimmen? – Dann kommen wir zur Abstimmung:
Wer diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 14/8487 – ebenfalls ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen – ab. Dieser Änderungsantrag ist, glaube ich, noch gar nicht verteilt worden.
Es geht um den Dritten Nachtragshaushalt, den Einzelplan 20 „Allgemeine Finanzverwaltung“, das Kapital 20 610 „Kapitalvermögen“ und den Titel 634 10, Zuweisungen an das Sondervermögen „Abrechnung Finanzmarktstabilisierungsfonds“. Hier soll der Ansatz von 358.532.800 € im Jahr 2008 um 406 Millionen € auf 764.532.800 € erhöht werden.
Meine Damen und Herren, über diesen Antrag möchte ich gerne abstimmen lassen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/8320 zum Dritten Nachtragshaushaltsgesetz Drucksache 14/7930 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Dritten Nachtragshaushalt in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf eines Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes Drucksache 14/7930 in zweiter Lesung verabschiedet.
Es geht jetzt um das Abrechnungsfondsgesetz. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/8485 ab, auch von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Änderungsantrag ist in der Zwischenzeit verteilt worden; das habe ich gesehen. Damit brauche ich ihn nicht vorzutragen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und der Abgeordnete Sagel, fraktionslos. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Herrn Sagel gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion abgelehnt.
Ich darf dann abstimmen lassen über den Gesetzentwurf zum Abrechnungsfondsgesetz Drucksache 14/7940, und zwar entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/8338. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf eines Abrechnungsfondsgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet.
Gemäß § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz in drei Lesungen zu beraten. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dritte Lesung des Entwurfs für das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz unmittelbar im Anschluss an die zweite Lesung durchzuführen. Beratungsgrundlage für die dritte Lesung sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 14/8320. Eine Debatte zur dritten Lesung ist nicht vorgesehen.
Also stimmen wir direkt ab, und zwar über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7930 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/8320 ab. Diese Beschlussempfehlung empfiehlt, den Gesetzentwurf zum Dritten Nachtragshaushaltsgesetz in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/7930 in dritter Lesung verabschiedet.
2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/8000 – 14/8006, 14/8008, 14/8010 – 14/8015, 14/8020