Jetzt erklärt sich auch erst eine Äußerung von Herrn Eumann im „Kölner Stadt-Anzeiger“, die er vor einigen Wochen gemacht hat.
Die Universität zu Köln hatte angekündigt, aus dem Aufkommen der Studienbeiträge 50 Professorenstellen schaffen zu wollen. Herr Eumann hat sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Hinweis zitieren lassen, die Universität zu Köln sollte sich bitte nicht zu sicher sein mit diesem Geld und es bitte schön nicht dauerhaft einplanen. Jetzt erklärt sich, was Sie damit gemeint haben, Herr Eumann.
Ausweislich dieser Haushaltsberatungen erklärt sich, was Sie dort gemeint haben. Sie wollen die Studienbeiträge möglicherweise abschaffen, aber Sie planen nicht, das Geld zu kompensieren!
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist doch lächerlich! Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie brauchen sich um uns keine Sorgen zu machen. Wir werden schon ein geeignetes und tragfähiges Konzept zur Kompensierung der Studiengebühren auf den Tisch legen.
Wenn Sie heute den Hochschulhaushalt feiern, dann geben Sie sich mit wenig zufrieden. Genau betrachtet sind Ihre Investitionen nichts Halbes und nichts Ganzes. Eigentlich müsste das Motto Ihres Haushalts lauten: Viele Überschriften, wenig Substanz!
Das deckt sich genau mit den hochschulpolitischen Initiativen der vergangenen Monate. Ihr Wissenschaftsminister verkauft nämlich PR-trächtige Programme mit heißer Luft und lächerlichem Inhalt.
Lassen Sie mich das noch einmal im Zusammenhang aufzählen: Ein angebliches Hochschulbausanierungsprogramm, das sich in konkreten Zahlen im Haushalt überhaupt nicht widerspiegelt,
ein unterdimensioniertes Fachhochschulausbauprogramm, das erst dann greift, wenn wir wieder zurückgehende Studienanfängerzahlen haben, ein gescheiterter Hochschulpakt, dessen Bundesmittel möglicherweise wieder zurückgezahlt werden müssen – das sagen uns doch die Hochschulen –, Studiengebühren, die junge Menschen vom Studium abschrecken, und ein armseliges Stipendienmodell für gerade mal 130 Studierende,
und das vor dem Hintergrund eines eklatanten Fachkräftemangels im akademischen Bereich, das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungszeit. Das ist die Realität, vor der wir heute den Hochschulhaushalt diskutieren.
Forschungsanteil am Bruttoinlandsprodukt ist während Ihrer Regierungszeit um lächerliche 0,03 % gestiegen, und das feiern Sie heute. Lediglich 14 % der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der deutschen Wirtschaft entfallen auf NordrheinWestfalen. Auch bei den Patentanmeldungen können sich Bayern und Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand vor Nordrhein-Westfalen behaupten. Das ist die Bilanz Ihrer Innovationspolitik. Da braucht man erst gar nicht aus der „WAZ“ zu zitieren; das steht im Innovationsbericht.
Eine Innovationspolitik ohne Schwerpunkte und Profil, ein Innovationsfonds ohne Transparenz und Zielsetzung, eine Innovationsallianz, die allein von den Hochschulen getragen wird – viel heiße Luft, aber wenig Innovation, viele schöne Worte, aber wenig Gestaltung.
Stattdessen mussten wir vor Kurzem noch hinnehmen, dass Sie die hauseigenen Forschungsinstitute der Titelgruppe 73 nach und nach ausbluten lassen wollen. Das ist Ihre Innovationspolitik,
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Doch, das stimmt, Herr Kolle- ge!)
alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, eine Politik, die mehr vom Schein lebt als von Tatkraft. Wenn wir Innovationsland Nummer eins werden wollen, dann rate ich Ihnen zuallererst eines: Investieren Sie in Köpfe! Nur mit einem zukunftsweisenden und qualitätsvollen Ausbau unserer Studienplätze in Nordrhein-Westfalen werden wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich drei kurze Anmerkungen zu Herrn Karthaus und Frau Seidl machen.
Die Forschungs- und Entwicklungsquote liegt noch nicht bei 3 %. Das haben wir eingangs unserer Regierungsverantwortung der Öffentlichkeit bekannt gegeben, nachdem wir Ihre internen Studien, die Sie in den Schubladen gehalten haben, endlich der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
ich nicht unsere Arbeit hervorheben, weil wir deutlich gesagt haben, dass uns das noch nicht reicht –, wenn Sie sich den Innovationsbericht durchlesen: Wir haben es innerhalb eines Jahres geschafft, das Land Nordrhein-Westfalen bei der FuE-Quote endlich wieder auf Werte zurückzubringen, die es das letzte Mal im Jahr 1991 erreicht hat. Danach ist die Quote immer weiter gesunken.
Am niedrigsten, Frau Seidl, war sie unter Ihrer Regierungsmitverantwortung, als wir bei 1,65 % im Jahre 1997 lagen. Jetzt entwickelt sich das schrittweise nach oben. Wir wollen alles unternehmen, damit es weitergeht. Nur, Frau Seidl, dann dürfen Sie uns nicht kritisieren, dass wir mehr Geld für die Forschung ausgeben, was Sie vorhin getan haben. Ich weiß nicht, wie wir das zusammenbringen wollen. Entweder Sie wollen eine höhere FuE-Quote, dann müssen Sie auch Forschungsinvestitionen zulassen, oder Sie wollen sie so niedrig haben wie zu der Zeit Ihrer Regierungsmitverantwortung. Nur, dann müssen Sie das auch sagen.
Ich finde einen zweiten Punkt bemerkenswert, Herr Karthaus: Sie werfen uns im Haushalt Trittbrettfahrerei vor, weil es uns stärker gelingt, auch Bundes- und EU-Mittel für Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwerben. Warum sind denn Bayern und Baden-Württemberg so gut? – Weil sie es schon seit 20 Jahren schaffen, mehr Geld in ihre Länder zu holen. Das haben Sie doch nicht hinbekommen. Das ist doch das Versäumnis!
Ein letzter Punkt zu den Fachhochschulgründungen: Sie alle sind herzlich eingeladen, sich in den nächsten Wochen und Monaten mit Blick auf 2013/2014, wenn wir den doppelten Abiturjahrgang haben, die neuen Fachhochschulen in NordrheinWestfalen anzuschauen. Dort werden junge Menschen neue Lebensperspektiven bekommen. Der doppelte Abiturjahrgang wird nicht mit Floskeln abgespeist, sondern mit neuen Studienmöglichkeiten auf modernstem Niveau in den besten Studiengängen. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Ich weise auf die vier Änderungsanträge hin, über die ich als Erstes abstimmen lasse. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlung ab.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8398 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Damit ist
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8399 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8400 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen abgelehnt.
Viertens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8401 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 Drucksache 14/8006 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und somit der Einzelplan 06 verabschiedet.