Ich höre sofort auf. – Wir haben den Eindruck, dass sich die Landesregierung dieser Diskussion entzieht. Sie sagt nicht, welche Ergebnisse des Expertenberichts sie umsetzen will. Wir hoffen, dass wir irgendwann zu diesen Debatten kommen werden. Wir werden natürlich weiterhin dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben …
Danke, Frau Kollegin. – Herr Prof. Sternberg, bevor ich Ihnen das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass nach der gegenwärtigen Debattenlage das Ende dieses Plenums nicht vor 23:30 Uhr zu erwarten ist. Ich bitte deshalb, dies, wenn Sie Ihre Beiträge hier leisten, immer im Auge zu behalten. Sie sind nicht der letzte Redner, sondern nach Ihnen kommen noch sehr viele. – Herr Prof. Sternberg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für diese Ermahnung. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andere Damen und Herren sind kaum noch da. Meine Damen und Herren, wir reden über Kulturförderung in Zeiten der Krise, das heißt: Wie geht man eigentlich in Krisenzeiten mit einem Kulturetat um?
Unser Etat zeigt, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen ein verlässlicher Partner der Kulturschaffenden im Land sind. Denn er zeigt, der Beschluss zur Verdoppelung, den wir bereits in sehr schwierigen Zeiten gefasst haben, wird durchgehalten, und der wird auch in der Krise durchgehalten.
Kultur ist eben für uns nicht Kürzungs- und Spielmasse. Ich danke ausdrücklich Frau Kollegin, dass Sie auch anerkannt haben, dass wir diesen Aufwuchs hier wieder präsentieren können.
Dieser Aufwuchs des Etats um 19,6 Millionen € – natürlich sind darin große Projekte. Aber es wundert mich schon, Frau Nell-Paul, dass Sie als Düsseldorferin so viele Schwierigkeiten damit haben,
dass wir dazu stehen, dass, wenn wir ein Staatstheater haben – wir haben ein Staatstheater, nämlich die Neue Schauspiel Düsseldorf GmbH –,
diesem neuen Schauspielhaus auch eine verlässliche Finanzausstattung gegeben, damit dort ordentlich gearbeitet werden kann. Ich finde, an den Stellen, wo das Land die Verantwortung hat, sollte das Land diese Verantwortung auch wahrnehmen, und dann kostet das eben etwas mehr.
Das gilt übrigens auch für die deutliche Erhöhung für den Betrieb der Kunstsammlungen des Landes, damit die neue Direktorin ihre neuen Konzepte in den neuen Räumen, die sich im Etat wiederfinden, auch umsetzen kann. Dazu gehört aber auch, dass in den Bereichen, in denen wir als Land zuständig sind – das sind die Landesorchester, die Landestheater –,seit ein paar Jahren, ganz genau seit drei Jahren, wieder ruhig gearbeitet werden kann. Dazu gehört auch, dass wir mit der Musikfabrik ein Ensemble für neue Musik in Köln jetzt als neues Landesensemble finanziell ausstatten. Aber auch die anderen Orchester bekommen mehr, weil da die Kommunen besonders Schwierigkeiten haben.
Und der nächste Finanzierungsschritt gilt natürlich der Kulturhauptstadt „Ruhr.2010“. Nach 1,5 Millionen € in 2008 sind es im nächsten Jahr 3,6 Millionen €.
Ich gehe gerne auf die Fortsetzung der inzwischen in ganz Deutschland nachgeahmten Projekte „Kultur und Schule“ ein. Übrigens: Zu „Kultur und Schule“ muss ich fragen, wieso, wenn ein Projekt gut ist, automatisch jedes Jahr eine fast beliebige Erhö
hung kommen muss. Ich sehe nicht den unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Geldausgabe und einer guten Sache. Wenn eine gute Sache auch gut läuft, dann kann unter Umständen ein optimierter Betrag erreicht sein, sodass man dann sagen kann: Es ist gut, wenn es so läuft. Wir haben es eingeführt, wir haben es im zweiten Jahr sehr stark erhöht,
Es ist laut Statistik nicht so, dass nur in den Kommunen, die etwa viel Geld hätten, viele Projekte gemacht werden, sondern es werden in allen Städten viele Projekte gemacht, und zwar an allen Schultypen.
Der Eigenanteil, den die Städte – das wissen Sie genau – aus gesetzlichen Gründen erbringen müssen, ist sehr gering gehalten.
Aber an dieser Stelle ein Hinweis auf unsere Veränderungsblätter. Ich gehe auf die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ ein. Es ist das erste und wichtigste Projekt der Kulturhauptstadt und soll – wie wir immer beteuert haben – in den erfolgreichen und erprobten Elementen nach 2010 auf das ganze Land ausgedehnt werden. Dazu haben wir einen ersten Schritt gemacht. Wir werden am Freitag inhaltlich darüber beraten. Hier geben wir mit 600.000 € den finanziellen Rahmen dafür.
Ein anderes Element des Veränderungsblattes: Die Museumsinsel Hombroich bei Neuss braucht eine erste Hilfe für ihr Überleben nach dem Tod ihres Gründers, Motors und Mentors. Das schlägt sich auch in einer Veränderung nieder.
Dann nenne ich beim Thema Bibliotheken einmal die Erhöhung des Ansatzes für unsere Landesbibliotheksaufgaben; da musste mehr getan werden, wie Sie alle wissen. Aber wir erhöhen auch den Ansatz für die öffentlichen Büchereien, und zwar um 400.000 €. Sicher, Frau Nell-Paul, man kann auch 700.000 € fordern. Aber wenn man auf die extremen Kürzungen gerade dieses Etats auf eine fast nicht mehr erkennbare Summe im Jahr 2005 blickt, sind unsere ruhigen Schritte der Erhöhung eine stetige Unterstützung dieses wichtigen Bereichs, dem wir in den kommenden Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit schenken werden, wie unser Antrag aus dem letzten Jahr angekündigt hat.
50.000 € sind als Veränderung für Musikarbeit aufgeführt. Das betrifft insbesondere die Arbeit in Landesjugendensembles und darunter das wunderbare neue LandesJugendPerkussionsEnsemble. Das
Ich komme noch auf einen Punkt, der in dem Veränderungsblatt etwas apokryph wirkt, zu sprechen. Da finden sich Zuschüsse in Höhe von 200.000 € für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen. Die stehen unter der neuen Titelgruppe 69 – Erinnerungskultur. Damit decken wir jetzt finanziell unseren Antrag zur Erinnerungskultur ab. Diese Mittel werden für kulturelle Tätigkeiten insbesondere in Gedenkstätten gebraucht. Diese Arbeit in den Gedenkstätten ermöglicht es, dass dort in einem etwas besseren finanziellen Rahmen gearbeitet werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Hinweis zu dem Titel „Kulturelle Integration“ geben. Sie haben dazu einen Antrag gestellt und haben gerade länger dazu ausgeführt. Ich halte noch einmal fest: Die neue Titelgruppe 66 – Kulturelle Integration – haben wir 2006 eingeführt. Nur auf Grundlage unseres Antrags wurden überhaupt Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Niemand hat je behauptet, dass die gesamte Integrationstätigkeit „Kulturelle Integration“ aus diesem Titel zu bestreiten wäre, sondern der Titel ist für – das kann man auch in den Erläuterungen lesen – exemplarische Arbeit und für Grundlagentätigkeit da. Integration ist heute für eine moderne, aktuelle und zeitgerechte Kulturpolitik selbstverständlich ein Querschnittsthema geworden.
Das heißt: Wir haben hier eine ganze Reihe von wichtigen, besser ausgestattetem Projekten. Der Aufwuchs zeigt sich, glaube ich, in einer sehr guten Form.
Eines sei noch gesagt, Frau Nell-Paul. Sie haben auf den Kommunalisierungsgrad des Kulturetats in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Das ist richtig – ich weise auch immer darauf hin –, und das ist auch festzustellen.
Nur zwei Dinge dazu: Wir verzeichnen natürlich auch, wie Sie wissen, strukturelle Anpassungen in Städten, die heute noch zwei Drittel ihrer Einwohnerzahl von vor 20 oder 30 Jahren haben. Das wird sich auch auf Kultureinrichtungen auswirken müssen. Deshalb ist nicht jede Überlegung für die Veränderung von kulturellen Einrichtungen sofort als Kahlschlag zu diskutieren.
Zweitens ist ganz wichtig: Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Kulturarbeit der Landschaftsverbände besonders herauszuheben. Wir haben in Trägerschaft des Landes fast kein Museum, aber in Trägerschaft der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe eine große Zahl von Museen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Kulturetat, den wir hier verabschieden, ist nur eine Seite der Kulturförderung. Grundlage für alle Kulturtätigkeit ist das, was die Menschen, was Künstlerinnen und Künstler, was im Kulturbereich
Wir hatten vergangene Woche die Freude, zum ersten Mal die Verleihung des Ehrenamtspreises „Der Dank – Ehrensache Kultur“ erleben zu können, der auf Grundlage unseres Antrags zustande gekommen ist. Wenn man gesehen hat, mit wie viel Engagement Menschen – junge Leute, alte Leute – mit sehr wenig Geld, meistens sogar ohne jedes öffentliche Geld, begeistert Kulturarbeit machen, erkennt man: Das ist einer ganz besonderen Dankbarkeit würdig. Wir sollten uns klar sein: Es lässt sich nicht alles mit Geld machen, aber wir sorgen dafür, dass das, was mit Geld passieren muss, besser möglich wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Zuschauertribüne können wir im Moment leider nicht begrüßen.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2009 kommt die Koalition ihrer Zusage der Verdopplung des Kulturförderetats bis zum Jahr 2010 wieder ein Stückchen näher.
Der Kulturförderetat wächst in diesem Jahr um 19,5 Millionen €, und dieser Aufwuchs erfreut natürlich; denn wir Liberale räumen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Kunst und Kultur wieder einen hohen Stellenwert in der politischen Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ich sage ausdrücklich: Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die konstruktive Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen wir wirtschaftlich- konjunkturell wohl eine gewisse Schwächephase wahrnehmen müssen, setzen wir auf die Fortführung der kulturellen Profilbildung unseres Landes. Um es mit den Worten des Vorsitzenden des Kulturrates Nordrhein-Westfalen, Gerhart Baum, auszudrücken: Kultur betrachten wir nicht als Schönwetteraufgabe; die Kulturförderung ist keine Kür, sondern essenziell notwendig.
Gerade in Rezessionsphasen soll die Kulturförderung nicht beschnitten werden, denn die Kulturförderung ist auch die Voraussetzung dafür, dass in unserer Gesellschaft Kreativität und Innovation wieder Platz greifen und wir auf diese Art und Weise auch eine Chance haben, aus einer konjunkturellen Schwäche wieder hinauszukommen. Die Kultur ist eben die Plattform für diese Kreativität, auf der dann tatsächlich auch neue Ideen, neue Patente, neue
Deshalb ist die Kultur ein wichtiger Motor für den wirtschaftlichen Fortschritt und somit auch – ich will es einmal so sagen – ein Stück weit ein Hoffnungsträger für eine schnelle wirtschaftliche Gesundung.
Meine Damen und Herren, Kultur ist, wie wir alle wissen, sehr facettenreich, und daher freut es mich, dass wir auch in diesem Jahr mit Haushaltsänderungsanträgen einen breiten Fächer darstellen, um möglichst viele Sparten, wie das Theaterwesen, die Kulturhauptstadtaktivitäten, die Kommunen und Bibliotheken und die Musikpflege, finanziell unterstützen zu können.
In den Vorjahren haben wir die Weichen mit dem Schwerpunkt kulturelle Bildung gestellt. Diesen Weg beschreiten wir in diesem Jahr weiter.