Im Frühjahr haben Sie kritisiert, dass der großstädtische Bereich benachteiligt wird. Die Praxis zeigt aber genau, dass sich manche Regionen erst einmal für die Stufe „Geld oder Stelle“ entscheiden, um sich weiter zum Ganztag zu entwickeln.
Die Schulen wissen, dass wir die Ganztagsprogramme über das Jahr 2010 hinaus fortführen werden. Das war bei Ihnen nie sicher. Sie haben Geld immer nur modellhaft zur Verfügung gestellt; es war aber nicht ausreichend finanziert. Für uns gilt die Zusage: Nach dem Jahr 2010 geht das Gesamtprogramm weiter. Deshalb können sich Schulen in Ruhe auf den Weg machen. „Geld oder Stelle“ ist der richtige Weg.
Darüber hinaus können Genehmigungen für alle Schulen erteilt werden, die den gebundenen Ganztag wollen. Das bietet gerade in den Ballungsgebieten und in Städten wie Köln oder Düsseldorf eine große Sicherheit. Die Schaffung dieser Ganztagszüge wird ab dem Jahr 2011 in der weiteren Ausbaustufe möglich sein.
Warum haben wir zunächst nur Schulen genommen, die in den gebundenen Ganztag und ganz umstellen wollen? Wir hätten auch jeden so machen lassen können, wie er möchte, und hätten einzelne Züge einrichten können. Das wäre für das Land wesentlich preisgünstiger gewesen.
Aber es ist eine Frage der Qualität. Wir stellen ausreichend Geld zur Verfügung und sagen: All diejeni
gen, die sich komplett auf den Weg machen wollen, werden daran nicht gehindert. – Dieses Vorgehen ist erfolgreich.
Sie haben die Kommunen und die Schulpauschale angesprochen. Sie wird zur Schulbauerneuerung, zur Sanierung und auch für den Ganztag gezahlt.
Hinzu kommt, dass für jede Schule noch einmal ein Zubrot von 100.000 € gezahlt wird. Nehmen wir die Stadt Oberhausen: Unter Rot-Grün hat Oberhausen 2005 5,3 Millionen € Schulpauschale bekommen. Im Jahr 2008 waren es 6,2 Millionen €, also jährlich 900.000 € mehr. Ab dem Jahr 2009 wird Oberhausen noch einmal 685.000 € zusätzlich bekommen, insgesamt also knapp 6,9 Millionen €. Das sind 1,6 Millionen € mehr als zu Ihrer Zeit.
Dazu kommen jeweils 100.000 €. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Dann sehen Sie, dass dieses Projekt insgesamt nicht unterfinanziert ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Ich habe die herzliche Bitte an die weiteren Redner, die Redezeiten einzuhalten, die die Parlamentarischen Geschäftsführer mit dem Ältestenrat vereinbart haben, nicht ich. – Nun hat Frau Pieper-von Heiden von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Hendricks, das war mal wieder so ein typischer Reflexantrag der SPD-Fraktion.
Sie haben eben wirklich eine Steilvorlage geliefert: Wenn Sie das offene Ganztagsschulprogramm für die Grundschulen loben, möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie während Ihrer Verantwortungszeit gerade einmal um die 70.000 offene Ganztagsschulplätze geschaffen haben, während wir bis zum kommenden Schuljahr an die 205.000 auf den Weg gebracht haben werden.
(Beifall von der FDP – Ute Schäfer [SPD]: Das war unser Ausbauprogramm, Frau Pie- per-von Heiden! Das haben Sie vorgefunden und umgesetzt!)
Das ist fast drei Mal so viel. Während der Regierungsverantwortung von FDP und CDU haben sieben Achtel aller Grundschulen zum neuen Schuljahr den offenen Ganztag eingeführt. Unter Ihnen war das eine Schule ohne Lehrer.
Beim aktuellen Ganztagsprogramm, dem Investitionsprogramm von 175 Millionen €, zahlen wir 100 Millionen € für die Investitionen und 75 Millionen € für das Personal im Betreuungsprogramm. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich dabei in Nordrhein-Westfalen erstmalig um ein Landesprogramm, ein Ganztagsprogramm, um Investitionshilfen für die Schulträger handelt, die aus originären Landesmitteln bestehen. Wir wollen nicht vergessen, dass das Ganztagsausbauprogramm für die Grundschulen aus Bundesmitteln bestand, die das Land Nordrhein-Westfalen verteilt hat und die in unserem Land Gott sei Dank hundertprozentig abgerufen worden sind.
Frau Hendricks, wir bauen das Ganztagsangebot nach den Hauptschulen, nach den Grund- und Förderschulen nun auch an Gymnasien und an Realschulen massiv aus und beschränken den Ganztag nicht,
Erinnern Sie sich doch einmal daran, dass Sie seit Anfang der 90er-Jahre bis 2003 oder 2005 keine einzige weiterführende Schule im Ganztag genehmigt haben. Nur die Gesamtschulen waren im Ganztag.
Denn Sie wollen mit Ihrem Antrag durch die Hintertür wieder nur erreichen, dass wir den Ganztag auch den wenigen Gesamtschulen konzedieren, die es derzeit noch im Halbtag gibt. Wir haben ganz klar gesagt: Es gibt in diesem Land keine Kinder der ersten oder zweiten Klasse.
(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Es gibt eine Dreiklassigkeit! – Zuruf von Sylvia Löhr- mann [GRÜNE])
Kinder und Jugendliche haben gleichermaßen einen Anspruch darauf, dass sie ein Ganztagsangebot erhalten. Das geben wir Ihnen durch dieses ehrgeizige Programm. Sie haben es nicht auf den Weg gebracht,
sondern früher ganz bewusst Realschulen und Gymnasien vom Ganztag ausgeklammert und sich nur auf Ihre Gesamtschulen konzentriert. Durch so einen versteckten Antrag werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo haben Sie ihn denn versteckt? Sie wollen ihn gern ver- stecken; das war eine Freud’sche Fehlleis- tung! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
In der Tat haben wir gesagt, dass es auch Eltern gibt, die sich nicht ausschließlich den Ganztag wünschen, sondern ihre Kinder in den Halbtags- bzw. in den Vormittagsunterricht schicken wollen. In dieser Hinsicht haben wir große Unterschiede in den Regionen Nordrhein-Westfalens; wir sind ein großes Land.
Das ist in Ostwestfalen-Lippe anders als beispielsweise in den großen Zentren. Wir haben uns in der Bevölkerung umgehört.
Wir wollen Eltern, Kindern und Jugendlichen nun schnell ein passgenaues Angebot machen. In der Tat haben wir uns diese Flexibilisierung so gewünscht. Auch die Ministerin hat in einem Interview gesagt, sie schließe diesen Gedanken nicht aus.
Wir brauchen die Hilfe der SPD weiß Gott nicht, um uns zu einigen. Denn bei uns funktioniert das ein bisschen anders als in Ihrer früheren Regierungskoalition.
Wir reden nämlich miteinander, und vor allen Dingen haben wir ein fantastisches Klima – das zum Unterschied zu früher.