Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der letzten Plenarwoche beschäftigen wir uns heute mit einer zentralen und in meinen Augen der größten Herausforderung für die Gesellschaft, nämlich dem demografischen Wandel. Gerade für uns Volksvertreter bedeutet das: Es gilt mehr denn je, eine Politik für alle Generationen zu gestalten. Was haben Sie da aufzuweisen, Frau Altenkamp? Sie sind doch nur so wütend geworden, weil Sie 39 Jahre lang nichts auf der Pfanne gehabt haben.
Deswegen war es wichtig für uns, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das auslaufende Jahr 2008 als das Jahr des Miteinanders der Generationen erklärt hat. Der Fokus der Politik muss hierauf gelenkt werden, was Jahre vorher bei Ihnen eben nicht passiert ist.
Dieses Miteinander hat für uns eine wichtige Bedeutung. Wir machen Politik für alle Generationen. Wir setzen darauf, das Zusammenleben von Jung und Alt zu fördern. Damit haben wir bereits 2005 begonnen, und zwar mit dem Neuzuschnitt des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Das ist deutschlandweit erstmalig so passiert. Hier vereinen wir Seniorenpolitik mit Familien- und Integrationspolitik, Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik – wichtige Politikfelder, meine Damen und Herren, die früher nicht immer Hand in Hand gingen, aber immer stärker nur zusammen bearbeitet werden können, wenn wir sinnvolle, tragbare und umsetzbare Ergebnisse für die Gesellschaft erreichen wollen.
Die Fakten des demografischen Wandels sind uns allen bekannt. Dieses Thema ist aber nicht erst 2025 relevant, sondern jetzt. Wir spüren es vor Ort. Darum müssen wir uns jetzt damit beschäftigen und politische Maßnahmen treffen.
Unser Minister hat gerade schon hervorgehoben: Die Gesellschaft schrumpft, sie wird älter und bunter. Die Folge daraus ist: Wir haben ein Land des langen Lebens.
Ein weiterer Aspekt des demografischen Wandels ist die Tatsache, dass die Entwicklungen regional sehr unterschiedlich stattfinden. Wir alle haben den
Bericht der Bertelsmann Stiftung gelesen. Darin steht, dass es Regionen wie zum Beispiel Aachen gibt, die noch deutlich wachsen, und andere, die schrumpfen. Darauf stellen sich die Kommunen vor Ort ein und entwickeln passgenaue Lösungen. Die meisten Kommunen, Frau Altenkamp, schreien eben nicht nur „Staat, was tust du für mich?“, sondern sie werden selbst aktiv und handeln. Genau das ist doch das Wichtige vor Ort.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Wenn Sie auf diese Landesregierung warten, dann kippen Sie um! – Weitere Zuru- fe von der SPD)
Meine Damen und Herren, alle Generationen, ob Jung oder Alt, sollen an unserer Gesellschaft teilhaben. Das ist eine wichtige politische Aufgabe. Hierbei gilt es vor allen Dingen, die Familien in unserem Land zu stärken. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft, unserer sozialen Marktwirtschaft und der Garant für unsere Zukunft.
Genau hier haben CDU und FDP die Weichen gestellt: 1.500 neu geschaffene Familienzentren. Das ist doch Unterstützung der Kommunen vor Ort.
Haben Sie eigentlich die Augen immer geschlossen, wenn Sie durchs Land gehen? Hier unterstützen wir Eltern in ihrer schwierigen Aufgabe der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder.
Die Hälfte haben wir schon geschafft. Bis 2012 werden wir die nächste Hälfte der Familienzentren übers Land hinweg aufbauen und somit aktiv das unterstützen, was Kommunen vor Ort schon leisten.
Damit die Kinder in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine Chance auf Zukunft, Ausbildung und Erfolg haben, ist eine solide Bildung wichtig, die bereits im Kindergarten anfängt. Dieses Thema sind wir mit dem neuen KiBiz angegangen, durch das wir den Ausbau der Plätze für die unter dreijährigen Kinder massiv vorangetrieben haben. Das Angebot, das Sie damals gemacht haben, ist vervierfacht worden. Und da sagen Sie, Sie hätten etwas getan, und wir täten nichts? Angesichts Ihrer Wahrnehmung der Realität kann man sich doch nur an den Kopf fassen.
Was haben Sie insbesondere für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und aus sozial schwierigen Verhältnissen getan? Wir wollen und werden ihnen mehr Bildungschancen eröffnen. Sie erhalten bei anerkannten Sprachdefiziten bereits ab dem vierten Lebensjahr Sprachförderkurse. Das heißt, wir unternehmen alle Anstrengungen, dass Bildung und schulischer Erfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängig sind, wie es jahrelang unter RotGrün der Fall war.
Mit dem neuen Schulgesetz haben wir ebenfalls eine umfassende Bildungsreform auf den Weg gebracht. Über 5.000 neu besetzte Lehrerstellen haben dazu geführt, dass wir den Unterrichtsausfall halbieren konnten.
Außerdem haben wir das Ganztagsangebot über den Primarbereich hinaus im Sekundarbereich beträchtlich ausgebaut.
Ein weiterer zukünftiger Schritt von uns wird die Reform der Lehrerausbildung sein. Auch hier haben Sie jahrelang nichts getan. Es ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, eine Stärkung des Praxisbezugs, eine vertiefte fachliche und pädagogische Ausbildung sowie eine Neuordnung der Lehrämter bis zum Wintersemester 2011/2012 an allen Hochschulen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Der Haushalt ist das Dokument, an dem man ablesen kann, welche Schwerpunkte eine Regierung setzt. Lassen Sie mich kurz ein paar Punkte aufzählen:
Erstens. Das neue Kinderbildungsgesetz stellt mehr Geld für frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder zur Verfügung als je zuvor in der Geschichte unseres Landes. Schon in diesem Jahr werden wir über 1 Milliarde € aufwenden, im nächsten Jahr steigt der Betrag auf 1,2 Milliarden €.
Zweitens. Zum Schuljahr 2009/2010 werden wir insgesamt 7.000 neue Lehrerstellen bei zurückgehender Schülerzahl geschaffen haben. Die Ausgaben der Ganztagsbetreuung steigen von zurzeit 133 Millionen € auf 364 Millionen €. Meine Damen und Herren, das nenne ich, die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Wir gehen noch weiter. Nehmen wir den Ganztagsausbau: 2005 gab es insgesamt nur 71.000 Plätze, in diesem Jahr haben wir bereits 270.000 Plätze. Außerdem geben wir noch einmal zusätzlich
100 Millionen € für Baumaßnahmen und 75 Millionen € für das Personal. Auch hier sehen Sie: Wir haben die Ampel auf Zukunft gestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen. Eine funktionierende Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass die ältere Generation unterstützt wird. Hier gibt es unterschiedlichste Aktionen. Lassen Sie mich nur beispielhaft den Seniorenexpertenservice nennen, bei dem Schüler und Schülerinnen konkrete Hilfen und Tipps bekommen, damit sie einen guten Einstieg in ihren Beruf finden. Sie sehen, dass etwas Gutes dabei herauskommt, wenn sich die Generationen begegnen.
Aber genau das Gleiche gilt in anderer Weise, wenn Schüler der neunten Klasse – wie zum Beispiel in Espelkamp – älteren Menschen beim Einkaufen, bei Besorgungen, beim Kochen und dergleichen helfen. Auch hier ist steht das Miteinander der Generationen im Vordergrund.
Wir haben noch andere Weichen gestellt. Im Alter ändert sich nicht nur das Konsumverhalten, sondern es ändern sich zum Beispiel auch die Anforderungen an Infrastruktur, an den Wohnungsmarkt. Die alten Menschen fragen sich doch: Kann ich das Lebensmittelgeschäft auch in Zukunft zu Fuß erreichen? Macht der Bäcker um die Ecke zu? Muss ich zum Arzt vielleicht demnächst in die nächste Stadt fahren? Wie ist das Nahverkehrsangebot?
Das sind alles Fragen, die nach Zukunftsmusik klingen. Aber wir reden hier über einen Zeitpunkt, der gar nicht so weit in der Zukunft liegt.
Das Jahr 2025 beginnt bereits in weniger als 17 Jahren. Das heißt, wer heute von uns 60 oder 65 Jahre alt ist, hat gute Chancen, das Jahr 2025 noch zu erreichen. Also müssen wir doch unser Handeln weiterhin in die richtige Richtung fortsetzen, wie wir es bereits in den vergangenen drei Jahren für Jung und Alt, für Mann und Frau, für Arm und Reich und für unser liebenswertes Nordrhein-Westfalen mit Erfolg getan haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Der demografische Wandel ist ja seit einigen Jahren in aller Munde, war auch vielfach bereits Gegenstand von öffentlichen Diskussionen.
Man kann sich manchmal nur wundern, in welcher Weise diese Diskussionen in der Gesellschaft geführt worden sind. Ein Feuilletonist hat davon geschrieben, dass möglicherweise ein „MethusalemKomplott“ bestehen könnte. Das ist dann von jüngeren Parteipolitikern zum Anlass für politische Profilierungsversuche genommen worden. Sie wissen, welche Debatte ich damit meine.