Sie behaupten weiter, von 2005 bis 2009 seien nur – eben haben Sie 30 % gesagt, in Ihrem Antrag stehen noch 29 % – 29 % der Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung genutzt worden. Frau Kollegin Walsken, das ist total falsch. Tatsächlich wurden bezogen auf 2009 65,9 % der dem Land nach Abrechnung des kommunalen Steuerverbundes verbleibenden Steuermehreinnahmen
ich komme noch dazu – zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt. Ohne den konjunkturbedingten Anstieg der Nettoneuverschuldung in der Ergänzungsvorlage 2009 wären es sogar deutlich über 80 % gewesen, also Ihre nahezu 90 %.
die Versorgungsrücklage, den Risikofonds für die WestLB und den Abrechnungsfonds für den Bundesschirm mit mehr als 1,6 Milliarden € dotiert. Das können Sie im Geiste ebenfalls der Schuldentilgung zurechnen.
Dies erfolgte übrigens nicht, wie Sie behaupten, um für Wahlgeschenke Geld zu hamstern, sondern ausschließlich zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Risikoabschirmung für die WestLB und aus dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, wie sie sich aus den Gesetzestexten ergeben.
Kollegin Walsken, da Lesen bildet, wäre Ihnen eine Blamage erspart geblieben, wenn Sie vor Ihrer Behauptung in die einzelnen Gesetze geschaut hätten. Da wird nichts für Wahlgeschenke gehamstert. Das ist alles zweckgebunden. Es ist auch gut, dass hier einmal Vorsorge getroffen wird. Sie haben das in der Vergangenheit immer versäumt.
Gestatten Sie mir jetzt noch zwei kurze Bemerkungen zur Kreditverfassungsgrenze, die in Ihrem Antrag ebenfalls eine Rolle spielt, und zum Länderfinanzausgleich.
Sie haben seit dem Jahr 2001 bis zu Ihrer viel zu spät erfolgten Abwahl vier Mal in ununterbrochener Reihenfolge im Haushaltsvollzug die Kreditverfassungsgrenze überschritten. Das wissen Sie ganz genau. 2005 haben Sie uns einen Schrotthaushalt hinterlassen, der ohne gigantische politische Ver
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes können Sie sich deshalb getrost an Ihre eigene Backe heften, verehrte Frau Kollegin. Damit haben wir nichts zu tun.
Ja, natürlich. Es war unser Haushalt, und es waren unsere Schulden. Die 112 Milliarden € Schulden, die wir vorgefunden haben, waren unsere Schulden.
Sie haben sie gemacht, aber wir haben sie übernommen. Natürlich waren es unsere Schulden. Mit dieser Masche kommen Sie aber nicht durch.
Beim Länderfinanzausgleich verkennen Sie, dass der Rückgang der relativen Wirtschaftskraft, der dazu führt, dass wir in einer kritischen Zone liegen, das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung ist. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen, dass die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen immer weiter zurückgegangen ist.
In Ihrer „glorreichen“ Regierungszeit ist der Anteil von Nordrhein-Westfalen am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland von 28 % auf 22,5 % gesunken. Vor diesem Hintergrund brauchen Sie sich doch über nichts mehr zu wundern.
Diesen Auszehrungsprozess konnten wir leider erst 2007 stoppen und mit unserem Wirtschaftswachstum ab diesem Zeitpunkt den Bundesdurchschnitt wieder übertreffen. Während wir im ersten und zweiten Quartal Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben, werden wir für das dritte Quartal bereits wieder Geberland sein. Unsere Maßnahmen wirken also.
Kollegin Walsken, bei der Beurteilung der tatsächlichen Finanzkraft unseres Landes dürfen Sie den Umsatzsteuerausgleich bitte auch nicht ganz vergessen; denn wir haben allein im Jahr 2007 ca. 2,8 Milliarden € in den Umsatzsteuerausgleich zwischen den Bundesländern gezahlt. Das ist mehr, als drei sozialdemokratisch geführte Länder zusammen aufbringen.
Gemessen am Bundesdurchschnitt beträgt die originäre Finanzkraft unseres Landes deshalb mehr als 105 %. Sie können also ruhig aufhören, Nordrhein-Westfalen in der Ihnen genehmen Art schlechtzureden.
Meine Damen und Herren, Sie haben ja schon mehrfach von unserem Parteitag berichtet und angesprochen, was dort gesagt wurde. Eines haben Sie aber noch nicht erwähnt. Das will ich jetzt einmal zitieren. Die Bundeskanzlerin hat am Montag gesagt, sie kenne vier wahrheitsliebende Sozialdemokraten, genau vier. – Sie und Frau Kraft gehören nicht dazu.
(Beifall von CDU und FDP – Minister Oliver Wittke: Und der Fünfte ist ausgetreten! – Hei- terkeit bei der CDU – Gegenruf von Gisela Walsken [SPD]: Sehr gut!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Antrag komme, möchte ich gerne eine Bemerkung aufgreifen, die Frau Kollegin Walsken vorhin gemacht hat, als sie hier den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wider den Staatsbankrott – Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands der ,Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts‘„ angesprochen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, egal wie man zu dieser einzelnen Frage steht, muss man jedenfalls eines feststellen: In der Verfassung steht keinesfalls ein Gebot der Neuverschuldung.
In der Realität wurden aber regelmäßig neue Schulden aufgenommen – und zwar auch in den Phasen der Vergangenheit, als es steuerliche Mehreinnahmen gegeben hat.
(Gisela Walsken [SPD]: Was macht ihr denn jetzt? Ihr legt doch in Kürze die Ergänzungs- vorlage vor!)
Nun komme ich zu dem Antrag. Das Zahlenwerk ist gerade schon angesprochen worden. Ich gebe unumwunden zu, dass ich die Zahlen nicht stimmig finde, um es vorsichtig auszudrücken. Sie führen aus, die Nettoneuverschuldung sei unter SchwarzGelb bis Ende 2009 um 15 Milliarden € erhöht worden.
Beim Nachrechnen stellt sich das Ganze allerdings wie folgt dar: im Jahr 2006 3,39 Milliarden €; im Jahr 2007 1,98 Milliarden €, im Jahr 2008 1,78 Milliar
den € – und zwar mit einer stetig fallenden Tendenz; denn Ziel dieser Koalitionsfraktionen war und ist ein ausgeglichener Landeshaushalt und der Abbau der Schulden, die wir von Ihnen übernehmen mussten.
Für 2009 ist in der Tat ein Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 2,97 Milliarden € vorgesehen. Die Sondereffekte sind gerade schon dargestellt worden.
Wenn man diese Zahl für das Jahr 2009 noch mit hineinrechnet, kommt man auf 10,12 Milliarden €, aber auf keinen Fall auf Ihre 15 Milliarden €.
Herr Kollege Groth, darüber können wir gerne diskutieren. Das sollte man aber wenigstens auf der Grundlage von seriösen Zahlen machen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Anmerkung: Wer schon nicht richtig addieren kann und 5 Milliarden als zulässige Abweichung erklärt, hat bei der Haushaltskonsolidierung ganz andere Probleme.
Aber auch politisch ist der Antrag bemerkenswert. Auf der einen Seite behaupten Sie, wir würden zu wenig sparen und damit unsere eigenen Versprechen brechen, und weisen auf den Anstieg des Ausgabevolumens hin. Ich will gar nicht näher allein auf Ausgabensteigerungen infolge der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte hinweisen, die die FDP übrigens nicht beschlossen hat, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Zustimmung von Dr. Gerhard Papke [FDP] – Bodo Wißen [SPD]: Wie viele Mehrwertsteu- ererhöhungen hat die FDP denn in der Ver- gangenheit beschlossen? – Ewald Groth [GRÜNE]: Das ist keine Ausgabenposition, Frau Kollegin!)
Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass wir mit der Schaffung von über 6.000 neuen Stellen bei Lehrerinnen und Lehrern und mit dem Ausbau der vorschulischen Betreuung, der U3-Betreuung, sehr intensiv in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert haben. All das haben Sie immer auf die Agenda gesetzt, im Ansatz aber nie erfüllt.